Wie Menschenrechte nach NATO-Standard aussehen, hat der mörderische Bombenangriff vom 04.09.2009 bei Kundus der Welt gezeigt. Wie ein den Einsatzregeln entsprechender Einsatz für die Menschenrechte aus der Perspektive der US-Armee aussieht, kann sich jeder im Video Collateral Murder anschauen. Auch beim Umgang mit Gefangenen setzen die USA und ihre Lakaien seit langem Maßstäbe in Sachen Menschenrechte: Folter wie in Abu Ghraib, spontane Hinrichtungen wie in Bagdad und Massenexekutionen wie in Dasht-i-Leili sind typische Kennzeichen für den Menschenrechtsstandard der NATO-Führungsmacht USA.

Nun bekommt auch Libyen Menschenrechte nach NATO-Standard verpasst.

In Bengasi erklärte der Verwaltungschef der dortigen US-Lakaien, Abdul Karim Basama, dem Spiegel gerade, dass auch die dort mit humanen NATO-Bomben an der Macht gehaltenen bewaffneten Regierungsgegner im Umgang mit politischen Gegnern selbstverständlich die Menschenrechte beachten:

SPIEGEL ONLINE: Stimmt es, dass eine Liste publiziert wurde mit allen Namen der Ligan Thauria, eine Tötungsliste mit 7200 Leuten?

Basama: Es gibt viele Listen, wissen Sie.

SPIEGEL ONLINE: Sind diese Listen öffentlich oder geheim?

Basama: Nein, ehrlich gesagt, hat der Übergangsrat wenig damit zu tun. Diese jungen Leute von der Revolution machen ihre eigenen Entscheidungen. Wir können nur versuchen, das zu koordinieren. Einige Anwälte im Gericht versuchen auch, dass keiner ohne legales Prozedere gefangengenommen wird. Aber im Kriegsfall ist das schwierig zu kontrollieren.

SPIEGEL ONLINE: Kann man mit diesen Gefangenen sprechen?

Schweigen.

SPIEGEL ONLINE: Also kann man nicht mit ihnen sprechen.

Basama: Es gibt die Möglichkeit, aber… Entschuldigen Sie, ich bin in zehn Minuten wieder da.

SPIEGEL ONLINE: Okay.

Er kommt nicht wieder.

Über einige weitere Details bezüglich der Einhaltung der Menschenrechte durch die von der NATO unterstützten Regierungsgegner im Osten Libyens berichtete die britische Zeitung Telegraph bereits am 24. Februar, kurz nach dem Beginn des CIA- und MI6-gesponsorten reaktionären Regime-Change-Versuches in Libyen:

Ahmed Ahmed Ibrahim zeigte ein mit seinem Mobiltelefon aufgenommenes Video, das einen afrikanischen Söldner zeigte, der an einem Fleischerhaken in einem Torbogen in Al Baida hing. Maskiert als Anhänger von Gaddafi, überlisteten sie die Söldner, die sie als französisch-sprechende Afrikaner beschrieben, nahmen sie gefangen und zogen sie durch die Straßen von Al Baida… Herr Ibrahim, der in einem Cafe arbeitet, sagte, er glaube, die meisten seien exekutiert worden, obwohl er selbst nur zwei hingerichtete Ausländer gesehen habe.

Das Kriterium „afrikanisch“ bezieht sich selbstverständlich nicht auf eine afrikanische Herkunft, denn natürlich sind alle Libyer Afrikaner, sondern auf die Hautfarbe: mit „afrikanisch“ sind hier Menschen schwarzer Hautfarbe gemeint. Was der Telegraph da beschrieben hat, ist der Standard der Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe, die von den CIA-gestützten Rebellen als „ausländische Söldner“ identifiziert wurden. Aus Bengasi wurde zuvor vom Guardian berichtet, dass Rebellen dort 50 afrikanische Söldner und zwei libysche Mitverschwörer gefangen, in eine Polizeistation gesperrt und sie dann darin verbrannt haben sowie weitere Gegner des Aufstandes in Derna hingerichtet worden seien.

Human Rights Watch hat kurz danach jemanden vor Ort nach Ostlibyen geschickt, und dort herausgefunden, dass die Menschen schwarzer Hautfarbe, die die Rebellen als afrikanische Söldner beschrieben haben, nicht etwa ausländische Söldner, sondern Libyer mit schwarzer Hautfarbe waren, die regulär in der libyschen Armee dienten. Einen Anhaltspunkt dafür, dass die libysche Regierung, wie von den Aufständischen behauptet, Söldner zur Niederschlagung des Aufstandes eingesetzt hat, fand Human Rights Watch nicht.

Die tatsächlich vorhandene große Unterstützung schwarzhäutiger Libyer für Muamar Gaddafi erklärt Human Rights Watch damit, dass Muamar Gaddafi sich in der Vergangenheit für die Beendigung der Diskriminierung schwarzhäutiger Menschen in Libyen eingesetzt hat. So ist es verständlich, dass die Rebellen Jagd auf schwarzhäutige Menschen machen und sie, egal ob sie libysche Soldaten oder ausländische Armutsflüchtlinge sind, nach Möglichkeit vorsorglich exekutieren.

Doch mit der schrittweisen Rückgewinnung der Kontrolle durch Regierungskräfte über die von den sympatischen Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten Libyens drohten dort die Menschenrechte durch Waffenstilstand und Friedensschluss zu erodieren und einigen der von CIA und MI6 unterstützten konterrevolutionären Rebellen droht im Fall der Wiedergewinnung der Kontrolle durch Regierungskräfte gar, dass sie für ihre Mitwirkung an humanitären Exekutionen von schwarzhäutigen Menschen und Regierungsgegenern bestraft werden. Klar dass da die NATO helfend eingreifen muss, um das Schreckensszenario abzuwenden und die Verletzung von Menschenrechten zu verhindern. Und so hat die NATO heute zum Schutz der Menschenrechte in Bengasi 1000 km weiter in der Nähe der Hauptstadt Tripolis Wohnhäuser bombardiert und dabei zahlreiche Menschen ganz human ins Jenseits befördert.

Es geht eben nichts über Menschenrechte nach NATO-Standard.

Quelle

Advertisements