Die Aufständischen in Libyen lernen gerade eine sehr bittere Lektion. Nach Wochen relativer Zurückhaltung geht die Regierung Libyens nun am Wüstenstrand der großen Syrte energisch gegen den bewaffneten Aufstand vor.

Al Jazeera berichtet am heutigen Donnerstag aus dem mitten an der Wüstenküste der großen Syrte liegenden Städtchen Ras Lanuf, wo eine der wichtigsten Raffinerien Libyens liegt, folgendes:

Rebellenkräfte in der Hafenstadt Ras Lanuf ziehen sich nun von ihren Positionen zurück weiter nach Osten. Oppositionskämpfer sind zu sehen, wie sie zu Hunderten in ihre Fahrzeuge steigen und östwärts flüchten, nachdem sie früher am Tag unter intensiven Granaten- und Raketenbeschuss sowie Bombardements aus der Luft gekommen waren.

„Wir hatten uns in den letzten Tagen schon gewundert, warum Gaddafi nicht alle seine Kräfte eingesetzt hat, und heute haben wir diese Kräfte in Aktion gesehen,“ berichtet Al Jazeera’s Tony Birtley, der in Ras Lanuf ist.

„Wir wurden geradewegs in der Mitte überrascht als seine Kräfte die Oppositionskräfte erst ausflankiert, dann ausgebombt und ausgeschossen haben. Es gab erhebliche Bombardements aus der Luft, durch Artillerie und Granaten, und dann kamen sie über die Flanke herein.“

„Es gab eine Anzahl an Opfern. Wir haben Laster gesehen die ganze Autobahn lang, aber die wurden durch Gadafis Kräfte den ganzen Weg lang beschossen. Ich habe gezählt … 50 Granaten fielen.“

„Es sieht so aus, als ob die Großoffensive, von der wir gedacht haben, sie komme, nun unterwegs ist.

Birtley berichtete, dass, während viele Oppositionskämpfer nun die Stadt verlassen hätten, ein „harter Kern“ zurückginge in den Kampf.

Er sagte, die Attacke zeigte „die Professionalität der Truppen Gaddafis, und sie zeigt … er schlägt zurück.“

Auch aus dem einige Kilometer östlich von Ras Lanuf gelegenen Kunststädtchen Brega, wo sich der wichtigste Ölhafen Libyens befindet, werden erste Angriffe der Regierungskräfte aus der Luft und von der Seeseite aus gemeldet und sogar aus der noch deutlich weiter östlich gelegenen Großstadt Ajdabiya in der Cyrenaika, die ein Herz des Aufstandes ist, wurden heute Angriffe der Regierungskräfte auf Positionen von aufständischen Kämpfern gemeldet. Aus der Stadt bis gestern von Aufständischen beherrschten Stadt Zawiyah westlich von Tripolis wurde heute nach der gestrigen Eroberung durch Regierungstruppen Ruhe gemeldet. Die Aufständischen stehen nun militärisch mit dem Rücken zur Wand. Die bittere Lektion für die Aufständischen ist dabei, dass sie sich nach sieben Tagen leidenschaftlicher Offensive mit zahlreichen Toten und Verletzten heute aufgrund der besseren Ausrüstung und Organisation der Regierungstruppen insgesamt in einer schwächeren Position befinden als zuvor.

Entscheidende militärische Hilfe aus dem Ausland können die Aufständischen auch nicht erwarten. Den USA fehlen die Ressourcen, um einen Krieg zu führen, der sich leicht zu einem großen Krieg gegen halb Afrika ausweiten kann, und auch der Wille, für eine Partei in den Krieg zu ziehen, die betont, dass sie keine amerikanischen Soldaten auf ihrem Boden sehen will. Die in den USA mächtige Israel-Lobby fürchtet zudem, dass die USA durch einen Krieg gegen Libyen durch Überlastung so geschwächt werden, dass sie den Iran nicht mehr glaubhaft bedrohen können. Der Präsident der USA, Barack Obama, hatte den Aufständischen vor einer Woche damit Mut gemacht, dass er sich demonstrativ hinter sie ihre Forderung nach der sofortigen Entmachtung von Muamar Gaddafi gestellt, doch die bittere Wahrheit für die Aufständischen ist, dass seinen Worten keine Taten folgen werden.

Auch mit dem Nachschub sieht es schlechter für die Aufständischen als für die Regierung aus. Die Lieferung von Waffen an die Aufständischen ist einerseits durch eben jene UN-Sicheheitsratsresolution verboten, von der die Aufständischen sich erhofften, sie würde ihnen dadurch helfen, dass sie den militärischen Nachschub für die Regierung abschneidet. Andererseits ist auch nicht zu erwarten, dass heimlich effektive Waffen in nennenswerter Größenordnung an die Aufständischen geliefert werden, da potentielle Lieferanten außer vor der Rache Muamar Gaddafis auch Angst davor haben, dass diese Waffen ihnen später gegen sie selbst gerichtet wiederbegegnen, beispielsweise im Irak, Afghanistan, Palästina, Jemen, Ägypten oder Saudi Arabien. Die Regierung Liybens wird hingegen trotz der Sanktionen ihre Truppen nahezu beliebig ang weiterbezahlen können, weil sie rechtzeitig vorgesorgt und reichlich Geld gebunkert hat. Die bittere Lektion für die Aufständischen ist, dass die von ihnen selbst entworfene UN-Resolution nicht bei der Entmachtung von Muamar Gaddafi hilft, sondern lediglich die Wirtschaft der USA und Großbritanniens schützt, die dadurch Desinvestitionen der libyschen Regierung verhindern können.

Auch Hilfe durch weitere Entscheidungen der UN wird den Aufständischen kaum zuteil werden. Die von den Aufständischen in der Wüste verlorenen Schlachten sind ein Konflikt zwischen bewaffneten Verbänden, bewaffneten Regierungstruppen einerseits und bewaffneten Aufständischen andererseits. Die ganze Welt hat gesehen, dass die Aufständischen, die in der letzten Woche durch die Wüste gen Westen gestürmt sind, um Tripolis zu erobern, bis an die Zähne bewaffnet sind: unter anderem mit Kalashnikovs, MGs, FLAKs, RPGs, Katjushas und anderen Kriegswaffen.

Die bewaffenten Aufständischen haben sich auch mitnichten nur verteidigt. Sie haben einen Operationen eines Angriffskrieges gegen von der Regierung gehaltene Gebiete durchgeführt. Im Tagesbericht des Spiegel vom 5. März heißt es beispielsweise um 16:50h:

SPIEGEL-Reporter Clemens Höges berichtet aus Ben Dschawad: „Die Stadt ist gefallen, Rebellen feiern mit den üblichen Salven aus Maschinengewehren in die Luft. Es ist kaum zu glauben, in welchem Tempo sie vorankommen. Jeden Tag eine Stadt.“

Obendrein haben die Aufständischen vor ihrem bewaffneten Feldzug gegen die von Kräften der Regierung beherrschten Gebiete auch noch Angebote zur Vermittlung einer friedlichen Lösung im Konflikt ausgeschlagen. Am 20. Februar, unmittelbar nachdem Aufständische Städte im Osten von Libyen gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht hatten, hatte Saif Al-Islam Gaddafi die Aufständischen in freier Rede öffentlich im Fernsehen dazu aufgerufen, sich mit der Regierung zusammenzusetzen und friedlich eine Lösung für ihre politischen und wirtschaftlichen Forderungen zu erarbeiten. Über alles könne dabei gesprochen werden: Verfassung, Hymne, Fahne, Wirtschaft, Meinungsfreiheit, Medien. Gegen Versuche eines illegitimen Regime Change würde sich die Regierung allerdings entschieden wehren. Die Aufständischen haben jegliche Gespräche abgelehnt und sich stattdessen erfolglos für gewaltsame Demonstrationen der Macht der Straße mit dem offensichtlichen Ziel der Erstürmung und des Abbrennens von Regierungsgebäuden entschieden.

Es war nicht das letzte Mal, dass die Aufständischen die Gelegenheit zu Verhandlungen ausgeschlagen haben. Die Wikipedia notiert für den 3. März, also vom Tag vor Beginn des bewaffneten Feldzuges der Aufständischen im Osten gen Westen folgendes:

Die libysche Opposition wies Aufrufe von Hugo Chavez zurück, in einen friedlichen Dialog mit Gaddafi einzutreten, nachdem Chavez Gaddafi davon überzeugt hat, „friedliche Gespräche mit den Protestierenden“ zu beginnen. Die libysche Opposition will weder Gespräche noch Verhandlungen mit der Regierung.

Die Aufständischen haben einen bewaffneten Feldzug gegen bewaffnete Kräfte ihrer Regierung geführt und sind dabei von diesen besiegt worden. Obendrein war die Regierung noch so klug, dafür zu sorgen, dass wesentliche Kämpfe gegen die Aufständischen in der Wüste stattfanden und es dadurch verhältnismäßig wenig Opfer unter Unbeteilligten, die NATO würde das Kollateralschäden nennen, gab.

Auch die Behauptungen der Aufständischen und ihrer Schirmherren, die Regierung habe zuvor auf friedliche Demonstrationen schießen lassen und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, dürften eher schwer zu beweisen sein. Auf den veröffentlichten Videos geht zwar hervor, dass bei den Protesten zuvor zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind. Nicht wenige davon waren allerdings Kräfte oder Anhänger der Regierung, die von Aufständischen gelyncht wurden. In einer solchen Situation ist das Argument der Notwehr der Sicherheitskräfte grundsätzlich kaum von der Hand zu weisen. Dass Aufständische obendrein Jagd auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe gemacht und dabei offenbar mehrere Lynchmorde begangen haben, schwächt die völkerrechtliche Position der Aufständischen weiter.

Das bedeutet zwar lange noch nicht, dass die Regierung keine Verbrechen begangen hat, aber völkerrechtlich sieht die Lage für die Aufständischen damit insgesamt so schlecht aus, dass an ein einwandfreies Mandat der UN für einen legalen Kriegseinsatz gegen Libyen zur Unterstützung der Aufständischen nicht zu denken ist.

Die bittere Lektion für die Aufständischen ist, dass ihre Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Menschen schwarzer Hautfarbe sowie ihre bewaffnete Offensive gravierende Fehler waren. Sie haben dadurch jegliche Chance zerstört, sich als friedliche Protestbewegung präsentieren zu können. Die bewaffnete Offensive der Aufständischen verhindert so, dass sie entscheidende Unterstützung aus dem Ausland bekommen können. Der Regierung von Libyen stehen deshalb nun im Rahmen des Völkerrechts sämtliche Möglichkeiten offen, bewaffnet gegen sie vorzugehen.

Dass Barack Obama, seine Kollegen in Europa und der arabische Fernsehsender Al Jazeera sie zu diesen Fehlern genauso wie ihre eigenen Führer angestiftet haben, hilft ihnen nicht weiter. Die bittere Wahrheit ist, dass es ein Fehler war, den zahlreichen Führern zu folgen, die Angriff bis zum Sieg als Losung ausgegeben haben, und dass die zahlreichen Unterstützer, die ihnen dabei Mut gemacht haben, sie dabei bestärkt haben, in die blutige Sackgasse zu laufen.

Eine bewaffnete Offensive kostet viele Opfer, führt aber in die Sackgasse. Wer sich auf eine Partnerschaft mit Amerikanern, Briten oder Franzosen einlässt, und diese bittere Lektion mag sich auch Muamar Gaddafi hinter die Ohren schreiben, kann getrost davon ausgehen, dass er verraten wird. Eine Mischung aus militärischer Defensive, zivilem Widerstand und Verhandlungen wäre eine erfolgversprechendere Strategie gewesen, um wenigstens zu einem Teilerfolg, beispielsweise einer selbstverwalteten Region Cyrenaika, die frei ist von den wegen Menschnrechtsverletzungen unbeliebten Sicheheitskräften der Regierung aus Tripolis, zu kommen.

Die gute Nachricht ist, dass der stellvertretene libysche Außenminister Khaled al-Koaem den Aufständischen heute, obwohl sie militärisch inzwischen kaum noch eine Chance haben, erneut einen Dialog angeboten hat.

Morgen sind erneut Freitagsgebete in Bengasi und anderen Städten. Sollten dort wieder wie letzte Woche brüllende Einheizer für den Kriegsszug gen Tripolis predigen, so ist es absehbar, dass es morgen wieder viel Blutvergießen in Libyen geben wird. Wer Frieden und Menschenrechte schätzt, dem ist die Aussicht darauf schon jetzt ein Greuel. Gibt es keine Stimme der Vernunft, die laut „Halt!“ ruft? Hört endlich mit dem Krieg auf und verhandelt! Es hilft niemandem, die Menschen dabei anzufeuern, mit Siegesgebrüll in ihr Verderben zu laufen.

Auch wer die Aufständischen unterstützen möchte, der sollte aus den bitteren Lektionen der letzten Tage lernen und ihnen dringend ans Herz legen, schleunigst in Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konfliktes einzutreten anstatt dass sie sich von skrupellosen Kriegsfürsten wie Barack Obama zu sinnlosen Kriegen aufhetzen zu lassen, von denen letztlich, wenn überhaupt, dann nur die USA profitiert.

Quelle

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