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Die Angst vor der arabischen Demokratie

Die Begeisterung der westlichen Meinungsmache über die ägyptische Demokratiebewegung ist keineswegs ungebrochen. Zwar mangelt es nicht an Versuchen, die Ereignisse der eigenen Deutungshoheit zu unterwerfen, sie als demokratischen Aufbruch in die westliche Moderne zu interpretieren. Doch mutet diese Erzählung eher wie eine Beschwörungsformel an, darauf gerichtet, die arabische Straße gnädig zu stimmen. Denn bei allen Sympathiebekundungen für die Demokratie- und Freiheitsbestrebungen des ägyptischen Volkes fehlt es nicht an Warnungen der demokratischen Wertegemeinschaft vor demokratischen Fehlentwicklungen. 

Am deutlichsten wird diese Skepsis, ja abgrundtiefe Abneigung gegenüber der Demokratie auf den arabischen Plätzen und Straßen in Israel zum Ausdruck gebracht. Hier versucht man erst gar nicht, sich bei den demonstrierenden Millionenmassen einzuschleimen. Hier herrscht schlicht die Meinung vor, daß die arabische Demokratie schlecht für Israel sei. »Ein demokratischer Prozeß im Nahen Osten wird Diktaturen schaffen und aus der Region eine Hölle machen«, bemühte der Direktor im israelischen Verteidigungsministerium, Amos Gilead, eine eigenartige Dialektik. Als gäbe es noch keine Diktaturen in Nahost, ortet der israelische Militär die Gefahr künftiger Diktaturen im demokratischen Prozeß. In Israel, der, wie es heißt, einzigen Demokratie im Nahen Osten, herrscht offenbar ein äußerst seltsames Demokratieverständnis. Ein Herrenvolk-Demokratieverständnis. Demzufolge sei die Demokratie eine nur für besser gestellte Völker geeignete Staatsform, während die subalternen Nationen unter despotischen Verhältnissen besser aufgehoben seien. Das ist das Janusköpfige an der israelischen Demokratie. Ihre Kehrseite sind die über die arabischen Volksmassen verhängten Diktaturen. Das bestimmte seit Bestehen Israels die Machtverhältnisse in Nahost. Aus dieser zutiefst kolonialistischen Logik befürchten israelische Politiker im Ergebnis des arabischen Demokratieprozesses die Hölle auf Erden.

Die medialen Eiertänze entlang der Frage »Wieviel Demokratie verträgt die arabische Welt?« machen die Inkonsistenz des bürgerlichen Demokratieverständnisses deutlich. Dem sich im Monopolbesitz der Demokratie wähnenden imperialistischen Westen wird die Demokratie zur tödlichen Bedrohung, wenn sie auf die Abschaffung der Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Zentrum und Peripherien gerichtet ist. Die Entscheidung für die diktatorischen Regime war aus Sicht des Hegemonialkartells ja keine Fehl-, sondern eine durchaus folgerichtige Entscheidung. Für die arabische Reaktion, gegen die Volksmassen. Weil eine auf die Sicherung der westlichen Vorherrschaft in der arabischen Welt gerichtete Politik nur mit den Mitteln der Diktatur durchsetzbar ist. Nun drohen diese Diktaturen unterzugehen. Für einen westlichen Strategiewechsel aber ist es hoffentlich zu spät.

„Gegrüßt sei die muslimische Ummah, ganz egal wo sie auch sein mag. In der islamischen Welt findet in genau diesem Moment ein großartiges und glorreiches Phänomen in Erscheinung, welches schicksalsbestimmend sein wird. Ein Phänomen, welches zu Gunsten der Völker der Region, das arrogante Mächtegleichgewicht gänzlich revolutionieren kann. Ein Phänomen, welches den Respekt und die Würde der arabischen Nationen und der islamischen Umma wiederherstellen könnte. Ein Phänomen, das den jahrzentelangen Dunst der Unterdrückung, Erniedrigung und Degradierung den die Vereinigten Staaten und der Westen über die antiken Völker und den ansässigen Nationen gebracht haben, endgültig beseitigen könnte.

Dieses wundersame Ereignis wurde von der Bevölkerung Tunesiens begonnen und hat seinen Höhepunkt beim großartigen und erwachsenen Volk der Ägypter gefunden. Dieses Ereignis hat der Welt den Atem geraubt; sowohl dem Westen als auch der islamischen Welt, jedem nach seinen eigenen Gründen. Beide erwarten das große Ägypten zu sehen; das Ägypten einer hervorragenden Nation; das Ägypten von Jamal Abdul-Nasser und Al-Sheykh Hassan-Al-Bana; das Ägypten von 1967 und 1973. Doch was wird Ägypten heute tun? Wie hoch wird es die Flagge der Entschlossenheit hissen? Sollte diese Flagge – Gott bewahre – dennoch fallen, so wird eine dunkle und finstere Ära folgen. Sollte diese Flagge aber an die höchste Spitze gehangen werden und dort verbleiben, wird es dort stolz sein Haupt in den Himmel erheben.

Die Bevölkerung Tunesiens war in der Lage einen Verräter  zu verjagen, einen Sklaven der USA, einen Gegner von Grundsätzen. Es wäre dennoch ein Fehlurteil zu behaupten, dass dieses Ereignis das endgültig gewünschte Ergebnis sei. Ein Regime welchem es an Souveränität mangelt wird nicht untergehen, nur weil eines seiner wichtigsten Schachfiguren verloren gegangen ist. Wenn andere Figuren, andere Gleichgesinnte ihn ersetzen, wird sich nichts ändern. Nur das Netz der Täuschung wird damit weitergesponnen. In der islamischen Republik Iran hat man schon oft und vergeblich versucht  unsere Nation zu täuschen. Doch dank der Aufmerksamkeit unseres erwachten Volkes und der frommen Führer verstand man es die Betrügereien des Feindes zu erkennen und zu neutralisiseren. Und nachwievor gehen sie diesen Weg.

Doch das eigentliche Thema Ägypten ist ein aussergewöhnliches Beispiel, da Ägypten an sich unter den arabischen Nationen ein aussergewöhnliches Land ist. Ägypten ist das Land innerhalb der islamischen Welt, welches als erstes Bekanntschaft mit der europäischen Kultur machte. Aus dem gleichen Grund ist es auch das Land der islamischen Welt, welches als erstes erfahren hat was es bedeutet den Gefahren von kultureller Aggression ausgeliefert zu sein und diese Aggresion auch bekämpfen zu müssen. Es ist auch das Land, welches nach dem zweiten Weltkrieg als erstes einen unabhängigen arabischen Staat gründete und begann seine nationalen Interessen mit besonderen Hinblick auf den Suez-Kanal zu verteidigen. Es ist das Land, welches sich als erstes Erhob um den Palästinensern mit all seiner Macht zur Hilfe zu eilen und infolge dessen in der islamischen Welt als der Lieblingsheld der Palästinenser bekannt wurde.  Seyyed Jamaleddin war zwar kein Ägypter, dennoch befand er, dass es keinen anderer Ort als Ägypten gebe, das einem das Dilemma einer arabischen Nation besser zu verstehen geben könnte. Die Vergangenheit  zeigt, dass die ägyptische Bevölkerung sowohl in religiösem als auch im politischen Sinne, immer ihre Ehrenhaftigkeit unter Beweis stellen konnte. Muhammad Abdeh und seine Studenten, Saad Zeghlol und seine Anhänger waren nicht irgendwelche fanatischen und unerfahrenen Individuen. Sie waren eine Gruppe von solch aussergewöhnlichen, mutigen und erweckten Genies, so dass jedes Land welches auch nur eines solcher Persönlichkeiten hervorbringt, zurecht Stolz sein kann.  Mit seiner Fülle an Kultur, Religion und Politik hat es seinen Platz als Führer der arabischen Welt zu Recht einnehmen können.

Das größte Verbrechen des derzeitigen Regimes in Ägypten ist, dass es eine großartige Nation mit ehemals hohem Status zu einer niedriger und politisch hilfsloser Figur in der Region reduziert hat. Die Explosion in der ägyptischen Bevölkerung ist eine Antwort auf dieses unverzeihbare Verbrechen, welches ein abhängiger Diktator an seiner Bevölkerung beging.

Nun werden zur Zeit weltweit etliche Analysen über den Aufstand der ägyptischen Nation angeboten. Jeder sagt etwas anderes, jedoch können nur diejenigen die Ägypten wirklich kennen, ganz klar sehen, dass Ägypten sich erhoben hat um seine Würde und Integrität zu verteidigen. Die ägyptische Nation hat einen Verräter und Schreibtischtäter gefasst und kann sich nun von dem Ausverkauf der Würde befreien den dieser betrieben hat. Der, der diese Nation von seinem Stolz zu Fall gebracht hat. Der, der am Altar der Überlegenheit und Arroganz seine Feinde, Stolz und Ehre einer Nation opferte als diese auf ihrem Gipfel stand. Deutlich wurde dies mit Hinblick auf die Palästinenser. Palästina gilt seit Jahrzehnten als Kernthema dieser Region. Die Komplexität und Verflochtenheit aller regionalen Probleme sind von solcher Art, dass keine Nation der Region sein eigenes Schicksal von dem der Palästinenser trennen kann. Es existieren nur zwei Fronten: Entweder die Unterstützung der Palästinenser in ihrem rechtmäßigem Kampf oder der Beitritt in das gegnerische Lager.

Die Völker der Region haben ihre Position verdeutlicht. Diese besagt, dass alle Regierungen die die Palästinenser unterstützen, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung, der arabischen und der islamischen Welt gewinnen. Ägypten hat damit in den 60er und 70er Jahren Erfahrung gemacht. Jedes mal wenn eine Regierung sich im Rahmen des gegnerischen Lagers bewegt, verliert es die Unterstützung seiner Bevölkerung. In Ägypten wurde zu Camp David eine Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung erschaffen, die bis heute andauert. Das ägyptische Volk, welches die Palästinenser zuvor mit seinem eigenen Hab und Gut verteidigte, wurde allmählich Zeuge wie die eigene Regierung durch überzogene Unterwürfigkeit und Gehorsam gegenüber der USA Äypten zu einem der loyalsten Vertrauten eines zionistischen Eindringlings machte. Die Dominaz der USA über Ägypten war so stark, dass sie all die vergangenen ägyptischen Bemühungen zur Verteidigung der Palästinenser endgültig zu nichte machte und Ägypten zum größten Feind Palästinas und größtem Beschützer von Zionisten wurde.

Dies alles passierte mit Ägypten während Syrien, Ägyptens Alliierter in den Kriegen von ´67 und ´73, es schaffte trotz Druckes von den USA seine Unabhängigkeit zu wahren. Die schamlose Unterwürfigkeit des ägyptischen Regimes erreichte einen Punkt, an dem sich die ägyptische Bevölkerung während der Angriffe auf ihre Brüder im Gaza, zum ersten mal in der Geschichte ihre Regierung im Lager Israels verortete. Nicht nur, dass diese ihren Brüdern nicht half, sie wirkte aktiv auf  israelischer Seite mit. Die Geschichte wird niemals vergessen, dass Hosni Mubarak die gleiche Person ist, die auch Kollaborateur, Vertrauter und Partner Israels und der USA war als diese in Gaza ein 22-tägiges Massaker an Frauen, Männern und Kinder verübten. Man kann sich nur vorstellen wie die Ägypter sich in diesen Tagen fühlten. Fernsehbilder zeigten die tiefe Verzweiflung seitens der Ägypter, die unter Tränen bedauerten, dass sie nicht den Rufen ihrer Brüder im Gaza zur Hilfe eilen konnten. Wieviel Schmerz glauben Sie, wird die muslimische ägyptische Nation noch ertragen können? Was heute in Kairo und anderen ägyptischen bezeugt wird ist die Explosion einer heiligen Wut. Es ist eine Eruption von versteckten Wunden, angehäuft und vereitert durch das jahrelange Verhalten eines unmuslimischen und verräterischen Regimes.

Der Aufstand der muslimischen Nation Ägyptens ist eine islamisch und freiheitlich orientierte Bewegung. Im Namen der Bevölkerung und Regierung des Iran sende ich euch meine Grüße und bete zu Gott für euren vollständigen Sieg. Ihr und euer Aufstand erfüllen mich mit Stolz. Es gibt keinen Zweifel darin, dass jeder Aufstand einer Nation einzigartig ist und von seinen geographischen, historischen, politischen und kulturellen Störfaktoren abhängt. Es ist weder realistisch noch logisch zu erwarten, dass das was während der großartigen islamischen Revolution im Iran vor dreißig Jahren passierte, nun genauso in Ägypten, Tunesien oder einem anderen islamischen Land wieder genauso abläuft. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, sodass die Erfahrungen der einen Nation für eine andere von Nutzen sein kann. Folgende Beispiele mögen sich als nutzvoll herausstellen:

1.) In jedem Aufstand, findet der wahre Kampf zwischen den verschiedenen Anschauungen statt. Die Seite die Not erduldet und standhaft bleibt, wird die Seite sein die in jedem Fall den Sieg erringt. Der Koran lehrt uns:

إنّ الّذینَ قالُوا رَبُّنُا اللَّه ثُمَّ استَقامُوا تَتَنَزَّلُ عَلَیهِمُ المَلائِکَه ألَّا تَخافُوا وَ لا تَحزَنُوا وَ أبشِرُوا بِالجَنَّهِ الَّتی کُنتُم تُوعَدونَ

[Die aber sprechen: «Unser Herr ist Allah», und dann standhaft bleiben – zu ihnen steigen die Engel nieder (und sprechen): «Fürchtet euch nicht und seid nicht betrübt, sondern freuet euch des Paradieses, das euch verheißen ward.]

Und es warnt den Propheten:

فَلِذلِکَفَادعُوَاستَقِمکَمااُمِرتَ وَ لا تَتَّبِع أهواءَهُم

[Mit Gewalt oder Täuschung wird der Feind versuchen deinen Willen zu brechen. Also bleibe standhaft.]

2.) Der Feind wird versuchen euch davon zu überzeugen, dass ihr niemals eure Ziele erreichen werdet und flößt euch somit Hoffnungslosigkeit ein. Doch Gott verspricht:

وَنُرِیدُ أَن نَمُنَّ عَلَى الَّذِینَ اسْتُضْعِفُوا فِی الْأَرْضِ وَنَجْعَلَهُمْ أَئِمَّةً وَنَجْعَلَهُمُ الْوَارِثِینَ وَلَیَنصُرَنَّ اللَّهُ مَن یَنصُرُهُ إِنَّ اللَّهَ لَقَوِیٌّ عَزِیزٌ

[Und Wir wünschten, denen, die im Lande als schwach erachtet worden waren, Huld zu erweisen und sie zu Führern zu machen und zu Erben einzusetzen.]

3.) Um euch zu entmutigen, bewaffnet und mobilisert der Feind bezahlte Verterter und Sicherheitskräfte, die dafür verantwortlich sind Chaos und Unfrieden zu stiften. Doch habt keine Angst vor ihnen, denn ihr seid stärker als sie. Ihr steht an einem Punkt an dem auch der Prophet und seine Gefährten einst standen:

یَا أَیُّهَا النَّبِیُّ حَرِّضِ الْمُؤْمِنِینَ عَلَى الْقِتَالِ إِن یَکُن مِّنکُمْ عِشْرُونَ صَابِرُونَ یَغْلِبُواْ مِئَتَیْنِ وَإِن یَکُن مِّنکُم مِّئَةٌ یَغْلِبُواْ أَلْفًا مِّنَ الَّذِینَ کَفَرُواْ بِأَنَّهُمْ قَوْمٌ لاَّ یَفْقَهُونَ

[O Prophet, feuere die Gläubigen zum Kampf an. Sind auch nur zwanzig Standhafte unter euch, sie sollen zweihundert überwinden; und sind hundert unter euch, sie sollen tausend überwinden von denen, die ungläubig sind, weil das ein Volk ist, das nicht versteht.]

4.) Einheit und Einigkeit sind die kritischsten Waffen die ein Volk hat wenn es mit angeheuerten Führern und arroganten Mächten konfrontiert wird. Eure Feinde werden jede erdenkliche Täuschung anwenden um euch zu spalten. Sie werden zum Beispiel gründsätzliche Ablehnung an den Tag legen um ein Keil zwischen euch zu treiben. Sie werden abwegige Losungen unterschieben. Sie werden unbekannte Gesichter vorstellen und ihre Absichten in ein postivies Licht rücken. Sie werden bekannte Gesichter mit bekanntem Hintergrund als zu unglaubwürdigen deklarieren um einen verräterischen Präsidenten zu ersetzen:

وَاعْتَصِمُوا بِحَبْلِ اللَّـهِ جَمِیعًا وَلَا تَفَرَّقُوا

[Und haltet euch allesamt fest am Seile Allahs; und seid nicht zwieträchtig]

5.) Traut nicht den politischen Manövern der USA und des Westens. Noch vor einigen Tagen verteidigten sie ein korruptes Regime. Und jetzt da sie ihre Hoffnung aufgegeben haben, pflichten sie sich scheinheilig dem Völkerrecht bei. In diesem Gewand wollen sie euch erneut ihre eigenen Erfüllungsgehilfen aufzwingen. Dies ist die größte Beleidgung gegenüber der Intelligenz anderer Nationen. Diese Beledigung solltet ihr nicht tolerieren. Unterwerft euch nichts anderem als dem Ziel ein ein System zu schaffen das unabhängig ist, für die Menschen arbeitet und ernsthaft am Islam festhält.

6.) All die Gebildeten Leute, Gelehrte der Religion und Personen mit hohem Ansehen sollten nun herantreten. Ein Volk welches seinen Aufstand von einer Moschee aus begonnen hat und „Allaho Akbar“ ausruft hat berechtigterweise eine konkrete Erwartungshaltung gegenüber seinen Gebildeten Bürgern.

7.) Die ägyptische Armee hat die Ehre gehabt zweimal gegen den zionistischen Feind zu kämpfen. Diese Armee steht nun der größten Aufgabe ihrer Geschichte gegenüber, da der Feind die Armee gegen die Menschen verwenden will. Gott bewahre vor solch einen Fall, welches die wohl größte und unheilvollste Tragödie der ägyptischen Armee sein würde. Es sind die Zionisten gegen den sich die ägyptische Armee stellen sollte und nicht die eigene Bevölkerung. Letztendlich werden diejenigen in der Armee die vom Volk sind sich zusammen mit ihren Kindern der Bevölkerung anschließen. Diese süße Erfahrung wird sich in Ägypten einmal mehr wiederholen.

8.) Zuguterletzt haben die USA, welche die letzten dreißig Jahre einen grausamen Herrscher gegen sein eigenes Volk unterstützt hat, keinerlei Anrecht in diesem Fall als Vermittler aufzutreten. Traut nicht den Handlungen der USA und verfolgt diese immer mit Argwohn.

Meine geliebten Brüder und Schwestern! Dies sind unsere Erfahrungen. Als muslimischer Bruder und aus religiöser Verplfichtung, teile ich diese Erfahrungen mit euch. Die Hörner des Feindes werden laut aufheulen so wie sie es schon immer taten. Sie werden sagen, dass sich Iran einmischen will. Sie werden sagen, das der Iran Ägypten in einen Sharia-Staat machen will. Sie werden sagen, dass Iran das System des Velayate Faqih exportieren möchte und dass Iran dies und jenes machen will. All diese Lügen haben sie in den letzten dreißig Jahren verbreitet um unsere Nationen und Bevölkerung von einander zu spalten und uns davon abzuhalten uns gegenseitig zu helfen. All dies sagen sie, während ihre bezahlten Lakaien diese Lügen wiederholen.

یُوحِی بَعْضُهُمْ إِلَى بَعْضٍ زُخْرُفَ الْقَوْلِ غُرُورًا  وَلَوْ شَاءَ رَبُّکَ مَا فَعَلُوهُ  فَذَرْهُمْ وَمَا یَفْتَرُونَ

[Einige von ihnen geben anderen zum Trug Prunk der Rede ein, und hätte es dein Herr gewollt, hätten sie es nicht getan; so überlass sie sich selbst mit dem, was sie erdichten.]

Und Gott weiß es besser.

Empörung Washingtons über »mangelnde Demokratie« in Ägypten vorgetäuscht. USA haben mit Kairoer Unrechtsregime immer eng kooperiert

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die USA unter den Regierungen William (»Bill«) Clintons und George W. Bushs beim Outsourcing von Folter und dem »Verschwindenlassen« von Terrorverdächtigen eng mit den ägyptischen Sicherheitskräften kooperierten. Aber auch die amtierende US-Regierung unter Präsident Barack Obama pflegte zum Regime in Kairo einen von taktischem Kalkül bestimmten Umgang. Dabei spielten die viel bemühten Menschenrechte allenfalls eine marginale Rolle.

Ende Januar veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks Dutzende diplomatischer Depeschen, die deutlich machen, daß Washington seit langem über den kriminellen Charakter des Mubarak-Regimes und seine brutalen Praktiken, eingeschlossen extralegale Tötungen, bestens unterrichtet ist. Die Dokumente enthüllen auch, daß den USA Pläne für eine vom ägyptischen Militär überwachte Machtübergabe von Präsident Hosni Mubarak an seinen Sohn Gamal vorgelegt wurden.

Die Dokumente, Depeschen der US-Botschaft in Kairo aus den Jahren 2009 und 2010, zeigen auf: Die Obama-Regierung wußte, daß sich das Mubarak-Regime mittels Terror gegenüber der Zivilbevölkerung an der Macht hielt. Dennoch unterstützte Washington das Regime aus taktischen Gründen, gilt Ägypten doch als die wichtigste Säule der US-Strategie im Großraum, der vom Mittleren Osten über den Maghreb bis zum Horn von Afrika reicht.

Eines der verräterischsten Dokumente ist eine Depesche von Botschafterin Margaret Scobey vom Januar 2009 [wikileaks.ch/cable/2009/01/09CAIRO79.html]. Das Schreiben nennt die Polizeibrutalität in Ägypten »gewohnheitsmäßig und beherrschend« und konstatiert, daß »der polizeiliche Einsatz von Gewalt, um Geständnisse von Kriminellen zu erzwingen, zum Alltag gehört«. Informanten aus der Botschaft »schätzen, daß es buchstäblich Hunderte von Folteropfern pro Tag allein in den Polizeistationen Kairos gibt«.

Auch politische Gegner des Regimes würden Opfer dieses zügellosen, mutmaßlich kriminellen Vorgehens, führt die Depesche weiter aus. Ein Aktivist, Teilnehmer der von der Botschaft als »Facebook-Streik vom 6. April« 2008 bezeichneten Aktion, wurde am 29. November 2008 gefangengenommen. Die ägyptische Regierung »foltert ihn wohl, um andere ›6. April‹-Mitglieder einzuschüchtern, damit sie ihre politischen Aktivitäten aufgeben«, fügt der Bericht an. Die Depesche bezieht sich auch auf »die sexuelle Belästigung eines weiblichen ›6. April‹-Aktivisten«. Scobey berichtete außerdem, daß ein anderer Blogger sagte, die Sicherheitskräfte hätten erst aufgehört, ihn zu foltern, »als er zu kooperieren begann«. Dasselbe Schreiben geht auch ein auf »Dauerbefehle des Innenministers zwischen 2000 und 2006 an die Polizei, auf Richter zu schießen, sie zu schlagen und zu demütigen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren«.

Eine Depesche der Botschaft in Kairo vom 12. Januar 2009 straft die Behauptung der Obama-Regierung Lügen, das Mubarak-Regime sei keine Diktatur. Die Information bezieht sich auf die pseudolegale Grundlage der Regierung, die seit Jahrzehnten mit Sonderverordnungen herrscht. »Der ägyptische Ausnahmezustand, der praktisch seit 1967 gilt, erlaubt die Anwendung des Notstandsgesetzes von 1958«, welches der ägyptischen Regierung »breite Vollmachten einräumt, Personen ohne Anklage festzunehmen und für unbegrenzte Zeit wegzusperren«. Außerdem ist zu lesen: Das Regime habe »das Notstandsgesetz in zwei aktuellen Fällen auch dazu benutzt, gegen Blogger und demonstrierende Arbeiter vorzugehen«.

»Das Notstandsgesetz«, so die Depesche weiter, »schafft staatliche Sicherheitsgerichte, gegen deren Urteile keine Berufung möglich ist, und nur der Präsident kann sie abändern.« Außerdem werden dem Präsidenten Vollmachten eingeräumt, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschränken. Insbesondere kriminalisiert das Strafgesetzbuch die Versammlung von fünf oder mehr Personen, welche »die öffentliche Ordnung gefährden« könnten.“

Auch mit der »Erbfolge« nach dem Tod von Mubarak senior scheinen sich die US-Diplomaten intensiv beschäftigt zu haben. Eine Kabelnachricht vom 30. Juli 2009 trägt die Überschrift »Das Militär wird die Übertragung der Macht gewährleisten«. Die Depesche enthüllt, daß das US-Außenministerium völlig auf die Fähigkeit der ägyptischen Armee vertraute, Mubaraks Sohn Gamal geräuschlos zum Nachfolger des Präsidenten zu machen.

Quelle

….. so große Fans des Diktators Mubarak sind und ihn wirklich so lieben weil er sich für sie zum Affen gemacht hat können sie ihn ja bei sich in Israel Asyl anbieten,sogar heute noch!

Geld hat Mubarak ja genügend gestohlen. Vielleicht kann er sich ja ein nettes Grundstück am Strand von Tel-Aviv leisten von wo er ja Blick auf Ägypten hat,bei gutem Wetter. Aber nein,das geht ja gar nicht! Araber dürfen ja in Israel kein Land kaufen! So ist das in einem rassistischen Staat! Da hilft es nicht einmal das die Zionisten Mubarak aus Dankbarkeit für 30 Jahre Frieden mit Ägypten die Staaatsbürgerschaft verleihen!

Die Opposition in Ägypten hofft weiter auf einen friedlichen Machtwechsel. Auch wenn wieder Tausende Demonstranten in der Hauptstadt Kairo den sofortigen Rücktritt von Präsident Husni Mubarak forderten, sollen die Gespräche zwischen Regierung und Opposition heute fortgesetzt werden. Spekulationen über eine Reise Mubaraks nach Deutschland sowie die Weigerung der Bundesregierung, die Forderung nach Mubaraks Rücktritt zu unterstützen, lösten im politischen Berlin Streit aus.

Aus ägyptischen Oppositionskreisen hieß es am gestrigen Montag, der Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman gehe wohl weiter. Suleiman gilt als enger Verbündeter der USA und Israels und dürfte daher deren Wunschkandidat für eine Post-Mubarak-Ära sein. Ob der Chef des Inlands-Geheimdienstes bei freien Wahlen überhaupt eine Chance hätte, ist aufgrund seiner engen Verstrickung mit dem Regime zu bezweifeln.

Auch die Chancen des anderen Lieblingskandidaten des Westens, des ehemaligen Generaldirektors der Internationalen Atomenergieorganisation, Mohammed el-Baradei, sind fraglich. Denn im ägyptischen Volk ist er relativ unbekannt. Dass er als möglicher Nachfolger Mubaraks gehandelt wird, hat er fast ausschließlich seiner Präsenz in den westlichen Medien zu verdanken. El-Baradei forderte, freie Wahlen erst in einem Jahr abzuhalten (1) – er erhofft sich so wahrscheinlich größere Chancen auf einen Wahlsieg.

Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert zwar einen demokratischen Wandel, möchte aber ebenso das Kernelement jeder Demokratie – freie Wahlen – zeitlich möglichst weit nach hinten schieben. „Wahlen als Beginn einer Demokratisierung halte ich für falsch“, sagte Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz. „Man muss einen geordneten Übergangsprozess hinbekommen.“ Offenbar soll erst ein gewünschter Kandidat aufgebaut werden, der den Interessen des Westens inklusive neoliberaler Wirtschaftsausrichtung gerecht wird.

In der deutschen Regierung herrscht in Sachen ägyptischer Demokratie Doppelzüngigkeit vor. Außenminister Guido Westerwelle, der nach seiner letzten Ägypten-Reise im Mai 2010 Präsident Mubarak als einen Mann „von großer Weisheit“ bezeichnete, erklärte zwar, Deutschland stehe an der Seite der ägyptischen Demokratiebewegung. Gleichzeitig wird aber deren Hauptforderung – der Rücktritt Mubaraks – von der deutschen Regierung nicht unterstützt. Westerwelle sprach sich gegen jede Einmischung des Auslands in die Regierungsbildung in Ägypten aus. Wer in Ägypten regiere, entscheide ausschließlich das ägyptische Volk, so Westerwelle. Das Problem ist nur, dass das ägyptische Volk gerade deswegen auf die Straße geht, weil es bisher nicht entscheiden konnte, von wem es regiert wird. Wer ernsthaft will, dass das ägyptische Volk selbst entscheidet, muss auch den Rücktritt Mubaraks fordern.

„Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht“, schreibt German Foreing Policy bezüglich der doppeldeutigen Haltung der Bundesregierung. (2)

Die bisher politisch verfemte und illegale Muslimbruderschaft hatte nach dem ersten Treffen mit Suleiman am vergangenen Sonntag angekündigt, sie werde nur weiterverhandeln, „wenn die Forderungen der Demonstranten alle umgesetzt werden“. Dabei geht es unter anderem um Verfassungsänderungen, echte Pressefreiheit und ein Ende des seit nunmehr dreißig Jahren andauernden Ausnahmezustands. Und natürlich um einen Rücktritt Mubaraks – weiterhin die zentrale Forderung der Demonstranten.

Das ägyptische Kabinett kam am gestrigen Montag zum ersten Mal in neuer Besetzung zusammen. Offensichtlich um die Lage im Land weiter zu beruhigen, kündigte die Regierung an, die Gehälter aller sechs Millionen Staatsdiener um 15 Prozent anzuheben. Auf die Tatsache, dass mittlerweile über 40 Prozent der Ägypter gezwungen sind, von weniger als zwei US-Dollar am Tag zu leben, dürfte dies aber kaum Auswirkungen haben.

US-Präsident Obama erklärte in Washington: „Offensichtlich muss Ägypten einen Weg verhandeln, und sie machen Fortschritte.“ Auch er sprach in einem Interview mit dem Sender Fox News von einem „geordneten Übergangsprozess“. „Ägypten wird nicht zu dem zurückkehren, was es war“, sagte er.

Die Rede vom „geordneten Übergangsprozess“ ist offenbar eine Sprachregelung, auf die sich die westlichen Staaten geeinigt haben, um dem Mubarak-Regime eine Verschnaufpause zu verschaffen, sich aber gleichzeitig als Unterstützer der Regime-Gegner darstellen zu können. Alles andere als eine Unterstützung der Demokratie-Bewegung ist momentan gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln. Dahingehende Lippenbekenntnisse sind daher zwingend notwendig.

Der Tahrir-Platz im Zentrum Kairos wurde gestern erneut von Tausenden Demonstranten besetzt. Auch in anderen Teilen des Landes, wie in Alexandria, gingen die Menschen auf die Straße. Die Nacht verlief weitgehend ruhig. Das Land kehrte langsam zur Normalität zurück. Geschäfte und Banken sind wieder, wenn auch eingeschränkt, geöffnet.

Unterdessen reichte die Ägyptische Organisation für Menschenrechte (EOHR) eine Klage gegen den alten Innenminister Habib al-Adli ein. Al-Adli habe Gewalt gegen friedliche Demonstranten am 25. und am 28. Januar angeordnet, hieß es zur Begründung.

Seit dem 28. Januar kamen nach Angaben von Human Rights Watch bei den Unruhen mindestens 297 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und staatlichen Kräften ums Leben. Wie die Menschenrechtsorganisation auf ihrer Internetseite mitteilte, starben allein in Kairo 232 Menschen, 52 weitere in Alexandria und 13 in Suez. Diese Zahlen seien notwendig zur Einordnung der Polizeigewalt in den vergangenen zwei Wochen in Ägypten, hieß es.

Die Arbeit des ägyptischen Parlaments ruht derzeit. Mubarak hatte erklärt, zuerst müssten alle Klagen wegen der offenkundigen Manipulation bei den Wahlen im vergangenen November geklärt werden. Nach den Wahlen war es bereits zu Unruhen gekommen. Die „massive Gewalt und Manipulationen“ (O-Ton Tagesschau) im Rahmen der Wahlen vor drei Monaten führten aber nicht zu empörten Reaktionen westlicher Politiker, wie sie im Fall der Präsidentschafts-Wahlen im Iran 2009 üblich waren.

Der Chef der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, lobte den Volksaufstand der Ägypter. Er sagte im Fernsehen, diese „Revolution der Armen und Freien“ sei eine gerechte Strafe für Mubarak, der die Interessen seines Volkes den Interessen Israels und der USA geopfert habe. Die Basis der Hisbollah rekrutiert sich vor allem aus den ärmeren Bevölkerungsschichten, was sicherlich zur Identifikation mit den ägyptischen Protestlern beiträgt.

In der islamischen Welt gibt es aber auch völlig konträre Ansichten. So verurteilte der Großmufti von Saudi-Arabien, Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich, laut der arabischen Tageszeitung Asharq al-Awsat die Demonstrationen in Ägypten und Tunesien. Die Protestierenden seien „Feinde des Islam“, die Demonstrationen von „Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen“. Diese hätten das Ziel, die Wirtschaft der islamischen Länder zu schwächen und sie in ihrer Entwicklung zurück zu werfen. (3)

Uneinigkeit besteht hingegen auch in der deutschen Politik angesichts des Gerüchts einer möglichen Ausreise Mubaraks nach Deutschland. Nach Informationen von Spiegel Online sind die Überlegungen bezüglich eines Krankenhausaufenthaltes von Mubarak konkreter als bislang bekannt. Mubarak suchte schon im Frühjahr 2010 die Heidelberger Universitätsklinik auf, um sich die Gallenblase entfernen zu lassen.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies solche Spekulationen allerdings zurück: „Es gibt weder offiziell noch inoffiziell Anfragen einen solchen Aufenthalt betreffend.“

Die Gerüchte heizten dennoch weiter die Debatte an. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „unerträglichen Schlingerkurs“ vor. „Man muss in dieser Umbruchsituation ganz klar Partei ergreifen für das ägyptische Volk“, so Trittin gegenüber der  Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er lehne es ab, Mubarak während der Untersuchungen eine Art Exil zu gewähren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kann sich mit der Idee indes anfreunden. „Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak – falls nötig – eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen“, sagte er.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn befürwortet die Idee, Mubarak vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. „Das sollte man tun, wenn es notwendig ist“, sagte Asselborn dem Berliner Tagesspiegel. Sollte der ägyptische Präsident dies wollen, dürfe Deutschland sich nicht verweigern.

Sollte Mubarak tatsächlich nach Deutschland kommen, muss nach Ansicht der Grünen eine Strafverfolgung gesichert sein, wie der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Omid Nouripour der Nachrichtenagentur dpa in Berlin sagte.

Der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Menschenrechte (ECCHR), Wolfgang Kaleck, drohte bereits mit einer Anzeige gegen Mubarak, falls dieser Deutschland besuche. Es sei davon auszugehen, dass unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert worden sei, so Kaleck. Seit Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die Behörden in der Pflicht eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten.

Kaleck hatte bereits gegen den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Strafanzeige gestellt. Konsequenterweise müsste eine Anzeige gegen Mubarak auch Vertreter der deutschen und US-amerikanischen Regierungen umfassen, die im Wissen um die prekäre Menschenrechtslage das Mubarak-Regime u.a. mit milliardenschwerer Militärhilfe und Ausbildung von Soldaten und Polizisten unterstützt haben.

Anmerkungen

(1) http://www.focus.de/politik/ausland/aegypten-el-baradei-will-wahlen-erst-in-einem-jahr_aid_597438.html

(2) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58001

(3) http://derstandard.at/1296696443252/Grossmufti-verurteilt-Volksaufstaende

Quelle

Als am Abend des 14. Januar 2011 die Nachricht von der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali (ins Ausland) kam, lief gerade eine Tagung mit VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen aus Ägypten, der Türkei, Irak, Kuweit, Iran, Syrien, Libanon, Jordanien, Israel sowie aus Palästina (Westbank und Gazastreifen). Ziel der Tagung war die Vorbereitung einer „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“ – in Anlehnung an die KSZE von Helsinki, mit der Mitte der 70er Jahre die Aufweichung der Blockkonfrontation zwischen Ost und West begann. Auf die Nachrichten aus Tunis reagierten sämtliche TeilnehmerInnen der Tagung mit großer Begeisterung. Einige weinten vor Freude. Es wurde klar: mit den friedlichen Volksaufständen gegen Korruption und kleptomanische Diktatoren und für Freiheit und Demokratie in Tunesien, inzwischen auch in Ägypten und demnächst wahrscheinlich in weiteren Staaten Nordafrikas und des Nahen/Mittleren Osten hat in dieser Weltregion ein lange ersehnter Umbruch begonnen. Ein Umbruch, der für die beteiligten und betroffenen Menschen mindestens so tiefgreifend ist, wie es für uns EuropäerInnen im Jahre 1989 der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges für uns waren.

Die Volksaufstände in Tunesien und Ägypten sind autochthon: weder vom Westen fremdgesteuert, noch ein „Aufstand der islamischen Straße gegen die westliche Diktatoren“. Dasselbe gilt für die immer häufigeren und immer größeren Demonstrationen der letzten Wochen in Jordanien, Jemen oder Algerien. Die islamischen Parteien und Organisationen in diesen Ländern wurden von diesen Volksaufständen genauso überrascht, wie die Regierungen und die meisten Medien in den westlichen Staaten.

Seit sechs Jahrzehnten haben die westlichen Staaten die Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten und im nordafrikanischen Maghreb unterstützt und aufgerüstet. Hauptinteresse war (und ist) die sichere Versorgung mit möglichst billigem Öl.

Hinzu kam in den letzten Jahren das Interesse der EU-Staaten an der Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika sowie an lukrativen Aufträgen etwa von Libyens Diktator Mohammed Gaddafi. Gerechtfertigt wird diese zynische und menschenrechtsfeindliche „Stabilitätspolitik“ in Washington, London, Berlin oder Paris vor allem seit den Anschlägen vom 11. September 2001 mit der Behauptung, die Diktaturen und autokratischen Regimes in den Staaten der Region seien die einzige Versicherung gegen eine islamistische Machtübernahme. Diese Behauptung war – vor allem in ihrer Pauschalität – immer falsch. Am wenigsten stimmte sie in Tunesien. Hier haben sich die existierenden islamischen Parteien schon vor über 20 Jahren glaubwürdig auf eine säkulare Demokratie, die Beteiligung an Wahlen und auf Gewaltfreiheit festgelegt. Doch selbst in Ländern, wo es problematische islamistische Bewegungen gibt, war und ist die westliche „Stabilitätspolitik“ der Unterstützung von Diktaturen kontraproduktiv. Denn im Ergebnis dieser Politik wurden die islamistischen Kräfte noch gestärkt.

Mit dieser fatalen „Stabilitätspolitik“ der letzten Jahrzehnte haben westliche Regierungen und PolitikerInnen bei den Bevölkerungen im Nahen/Mittleren Osten und in Nordafrika ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die jüngsten Ratschläge und Mahnungen etwa von US-Außenministerin Clinton oder Bundeskanzlerin Merkel zu einem „geordneten Übergang“ in Ägypten können für die Demonstranten auf den Straßen in Kairo nur noch heuchlerisch und verlogen klingen. Zumal mit „geordnetem Übergang“ offensichtlich gemeint ist, die Abdankung des Diktators Mubarak und die Durchführung freier Wahlen hinauszuzögern und eine Übergangsregierung zu installieren, die vor allem weiterhin die westlichen Interessen sichert.

Doch die westlichen Ratschläge werden die Dynamik der Entwicklung im Nahen/Mittleren Osten und im Maghreb kaum bremsen können. Und sie wird endlich Bewegung in den festgefahrenen Kernkonflikt der Region zwischen Israel und den Palästinensern bringen. Die Regierung Netanjahu in Tel Aviv, die sich ja nicht zufällig am deutlichsten für eine Fortsetzung des Mubarak-Regimes im benachbarten Ägypten ausgesprochen hat, wird diese Entwicklung möglicherweise nicht überleben. Zumindest aber wird diese Regierung ihre sture und völkerrechtwidrige Verweigerungshaltung gegenüber einer gerechten Lösung des Konflikts mit den Palästinensern nicht fortsetzen können. Und auch die demokratiefeindlichen und korrupten Kräfte unter den Palästinensern – vor allem in der Autonomiebehörde in der Westbank werden sich nicht länger an der Macht halten können.

Während sich die sich in einer schweren Legitimitätskrise befindende ägyptische Regierung jegliche Einmischung seitens des Iran verbittet, prescht der deutsche Zentralrat der Juden erneut in Gefilde ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereiches und warnt vor der Muslimbruderschaft.

So sagte deren Vizepräsident Schuster:

«Wenn ich Stimmen der Muslimbruderschaft höre, dann habe ich die Sorge, dass das passiert, was im Iran passiert ist, dass ein Diktator gewichen und eine erheblich problematischere Diktatur gefolgt ist»

Problematisch war die Revolution auf jeden Fall. Fragt sich nur für wen. Der Region hat es bisher nicht geschadet. Eher der US-Dominanz am Golf. Und damit einher geht auch nun mal die Sicherheit des Zwergenstaates Israel. Die Argumentation man müsse aufpassen das Ägypten nicht in iranische Verhältnisse umschlägt ist seit den Unruhen sehr trendy geworden. Man will damit vorallem deutlich machen, dass die Verhältnisse nach einem möglichen Regierungswechsel unbedingt den US-Interessen zu entsprechen haben.

Schon vor kurzem versuchte ZdJ-Präsident Graumann der Bundesregierung klar zu machen, dass Mubarak für Deutschland, dass kleinere Übel zu sein habe.

Quelle

Transatlantische Absprachen auf der Münchener Militärkonferenz sollen den unkontrollierten Zusammenbruch des Mubarak-Regimes verhindern helfen. Wie die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam mit der US-Außenministerin in München betonte, würden sofortige Wahlen „ins Chaos“ führen. Ein „Machtvakuum“ müsse vermieden, Präsident Mubarak vorläufig im Amt gehalten werden. Die Äußerungen stehen in völligem Gegensatz zu prinzipiellen Forderungen der ägyptischen Opposition, die den Despotismus der Mubarak-Gefolgschaft fürchtet und die Zerschlagung der vom Westen ausgehaltenen Herrschaftsgruppen zur Voraussetzung jedes demokratischen Wandels macht. Zur Münchener Konferenz per Video zugeschaltet war der „Sonderbeauftragte“ der USA in Ägypten, Frank George Wisner II. Der Name Wisner steht für zahlreiche Gewaltoperationen auf sämtlichen Kontinenten, die Wisner I im Auftrag der US-Regierung und in Arbeitskontakten mit ehemaligen deutschen NS-Agenten steuerte. Ziel war die Sicherung westlicher Wirtschaftsinteressen durch umfassende Wahlmanipulationen und die Inthronisierung NATO-höriger Regierungen – notfalls mit Waffengewalt. Die Münchener Ankündigungen und die Rolle Wisners lassen eines der größten Geheimdienstmanöver seit 1948 erwarten, um die westliche Kontrolle über Ägypten und die arabische Welt aufrecht zu erhalten.
Die seit Beginn des ägyptischen Aufstands anhaltende Doppeldeutigkeit der deutschen Außenpolitik weicht gegenwärtig strategischen Absprachen mit den USA, die Mubaraks Präsidentschaft noch eine Weile sichern und einen umgehenden Neubeginn verhindern sollen. Nach jüngster deutscher Sprachregelung können „freie Wahlen“ erst stattfinden, wenn ausgeschlossen ist, dass „Fundamentalisten und Radikale über Umwege an die Macht kommen“.[1] „Ganz schnelle Wahlen“ halte sie für „falsch“ [2], pflichtete die Bundeskanzlerin dem deutschen Außenminister am Wochenende in München bei. Stattdessen wolle Berlin dabei „helfen“, einen „geordneten Übergang“ [3] zu ermöglichen. Gemeint ist die westliche Kontrolle über den ägyptischen Verfassungsprozess, der auf den Kairoer Straßen von der Bevölkerung beansprucht wird.

Wettlauf

Da die ausländischen Auftraggeber vom Zusammenbruch des Mubarak-Regimes überrascht wurden, fehlen ihnen handlungsbereite Parteien, um in die Neuformulierung einer Verfassung und in demokratische Wahlen erfolgreich eingreifen zu können. Zwar war insbesondere die deutsche Außenpolitik bemüht, mittels ihrer Stiftungen in Kontakt mit einer ägyptischen Herrschaftsreserve zu kommen (german-foreign-policy.com berichtete [4]), doch dominierte im Westen das Vertrauen in die erfolgreiche Unterdrückung oppositioneller Regungen. Ein alternatives Regierungstableau, wie es von den deutschen Stiftungen vor Jahrzehnten in Spanien und in Portugal entworfen worden war [5], schien sich zu erübrigen. Dieser Fehler kann nur korrigiert werden, wenn die Spanne bis zum Wählervotum möglichst gedehnt und der Umbruch retardiert wird. In diesem Prozess ist der amtierende Präsident als angeblich legitimiertes Verfassungsorgan nützlich. Solange Mubarak formales Staatsoberhaupt bleibt, kann neues Politpersonal in Stellung gebracht werden. Zwischen den westlichen Regierungen und dem ägyptischen Souverän hat ein Wettlauf um die Zeit begonnen

Berüchtigt

Wie der frühere US-Botschafter in Kairo, Frank G. Wisner II, auf der Münchener Konferenz per Videoschaltung verlautbarte, stehe Mubarak „vor der ‚großen Aufgabe‘, dem Übergang Gestalt zu geben“.[6] Wisners Vision wurde von den Konferenzteilnehmern als klare Wegweisung verstanden, den Kairoer Eliten Zeit zur Abwicklung und Neukostümierung zu geben. Da Wisners Sprachregelung in der Presse zitiert wurde, distanzierte sich die US-Regierung.[7] Wisner II war von US-Präsident Obama bei Beginn der Demonstrationen nach Kairo entsandt worden und hält dort direkte Verbindungen zwischen der ägyptischen Regimespitze und Washington aufrecht. Wisner II wurde mehrmals mit ähnlichen Aufgaben betraut, so im Kosovo und im Irak, wo er verhindern wollte, „daß oppositionelle Exilpolitiker bestimmenden Einfluß auf die neue Regierung“ [8] erhielten. Wisner ist in offiziellen und privat erscheinenden Organisationen der US-Außenpolitik an führender Stelle tätig [9]; er folgt seinem gleichnamigen Vater nach, einem berüchtigten Spezialisten für geheimdienstliche Umsturzoperationen auf sämtlichen Kontinenten mit besonderer Beziehung zu Deutschland.

Manipulation

Es war Wisner I, der zahlreiche deutsche NS-Agenten und Massenverbrecher nach 1945 der Bestrafung entzog, um sie für Geheimdienstaufgaben der USA einsetzen zu können.[10] Zu Wisners Tätigkeit in Wiesbaden (Bundesland Hessen) gehörte die Führung der „Organisation Gehlen“, die später zum Bundesnachrichtendienst (BND), der westdeutschen Auslandsspionage, wurde. 1948 investierte die von Wisner geleitete CIA-Abteilung für verdeckte Operationen hohe Millionenbeträge in die Manipulation der italienischen Neuwahlen, bei denen die USA einen Sieg nicht genehmer Parteien befürchteten. 1953 befehligte Wisners Abteilung eine Umsturzoperation im Iran, wo der aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Premierminister Mossadegh die einheimische Ölindustrie nationalisiert hatte.[11] Es folgten bewaffnete Überfälle auf Guatemala sowie Aktionen der psychologischen Kriegführung, unter anderem in München, wo mehrere US-Propagandasender unter falscher Flagge zum Umsturz in Osteuropa aufriefen und dabei von Wisners Ziehkind, dem BND, in München-Pullach gedeckt wurden.

Obstruktion

Beim BND und den deutschen Sicherheitsbehörden schließt sich der Kreis, den die Wisner-Dynastie vorgezeichnet hat und der zum wiederholten Mal Mubarak einbezieht. Unter Aufsicht des BND und der deutschen Inlandsgeheimdienste hielt sich der ägyptische Despot in den vergangenen Jahren mehrfach in Deutschland auf ; deswegen solle er erneut zu einer längeren Kur in die Bundesrepublik kommen, heißt es in einem anonymen Vorschlag vom Wochenende. Den Ball, der in der Kairoer US-Botschaft abgeschlagen wurde und aus dem Arsenal des „Sondergesandten“ Wisner stammen dürfte, nehmen deutsche Politiker gerne an.[12] Im Netzwerk der internationalen Obstruktion beim „geordneten Übergang“ spielen sie eine hervorgehobene Rolle.

[1] Westerwelle warnt vor Erstarken der Radikalen; http://www.fr-online.de 01.02.2011
[2] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; http://www.fr-online.de 05.02.2011
[3] Merkel und Clinton mahnen geordneten Übergang in Ägypten an; http://www.stern.de 05.02.2011
[4], [5] s. dazu Die deutsche Doppelstrastegie
[6] USA setzen auf Übergang mit Mubarak; http://www.fr-online.de 05.02.2011
[7] USA distanzieren sich von Äußerungen des Ägypten-Gesandten Obamas; AFP 05.02.11
[8] Frank G. Wisner et al.: Guiding Principles for U.S. Post-Conflict Policy in Iraq. Baker Institute, 2002
[9] National Security Network; Refugees International
[10] Christopher Simpson: Blowback, New York 1988
[11] Spartacus Educational; http://www.spartacus.schoolnet.co.uk/JFKwisner.htm
[12] Muslimbruderschaft verhandelt mit Suleiman; http://www.sueddeutsche.de 06.02.2011

Quelle

Beginnt postamerikanisches Zeitalter?

Warum fehlen bei den vielen Protesten, die derzeit wie eine Welle die gesamte arabische Welt erschüttern, diesmal die Aufnahmen brennender US-amerikanischer Flaggen, fragt die Washington Post verwundert. In der Tat waren solche Bilder früher üblich, wenn in der Region gegen die von Washington gestützten regionalen Despoten demonstriert wurde. In diesen Tagen sucht man jedoch auf den Plakaten und Bannern der Demonstranten vergeblich nach Bezügen zu den USA, im negativen wie auch im positiven Sinne – auch Darstellungen der Freiheitsstatue fehlen. Spielen die USA und all das, wofür sie stehen, in den Köpfen der Demonstranten von Tunesien über Ägypten und Jordanien bis hin in den Jemen keine Rolle mehr? Besorgt fragen sich Politanalysten in Washington, ob im Nahen Osten das durch zunehmende Irrelevanz der zerbröckelnden Supermacht charakterisierte »postamerikanische Zeitalter« bereits begonnen hat?

Offensichtlich hat das Modell der »American Democracy« im Nahen Osten keinerlei Attraktivität mehr. Die Doppelmoral der US-amerikanischen Politik und die Heuchelei Washingtons sind längst entlarvt. Selbst bürgerliche Aktivisten in der Region verzichten daher darauf, das Modell USA im Gespräch mit jungen Demonstranten, die sie für ihre Politik gewinnen möchten, zu erwähnen, um keine negativen Reaktionen zu provozieren. Vor zwei, drei Generationen gehörte die arabische Jugend noch zu den großen Bewunderern der USA und deren freier Popkultur. Aber spätestens seit dem Überfall auf den Irak und dessen Zerstörung sowie der bedingungslosen Unterstützung der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon hat sich auch die Jugend zutiefst enttäuscht von Amerika abgewandt.

»In der ganzen Region« sei »niemand mehr proamerikanisch«, präzisierte unlängst Schadi Hamid, Forschungsdirektor der Filiale der US-Denkfabrik »Brookings Doha Center« im Golfemirat Katar die Lage. Die einzige Hoffnung sei noch, »daß Obama diese Chance (die demokratischen Revolten, jW) beim Schopf packt und die Politik der USA fundamental umorientiert. Wenn nicht, dann verlieren wir die arabische Welt«. Aber selbst wenn es dem US-Präsidenten gelänge, gegen die massiven Widerstände des Establishments in Washington eine Neuausrichtung durchzusetzen: Mit einer einfachen Unterstützung der Demokratiebewegung der »arabischen Straße« allein wäre es nicht getan. Ohne eine fundamentale Revision der US-Politik gegenüber der Land raubenden rassistischen Führung Israels dürfte es Washington nicht gelingen, die für seine wirtschaftlichen Interessen so wichtige arabische Welt wieder für sich zu gewinnen. Jüngste Kommentare deuten an, auch in Washington wächst langsam die Erkenntnis, daß Israel nicht länger eine amerikanische Trumpfkarte in der Region ist, sondern eine strategische Belastung.

Quelle

Die prowestliche Hariri-Regierung ist abgewählt. Hisbollah und Linksparteien stellen die neue Regierung. Gemeinsame Erklärung der libanesischen Linksparteien ………….. WEITERLESEN!

Wie die anderen Gottgesandten hat auch der Prophet des Islams Unwissenheit, Götzentum und Aberglauben bekämpft.

Als der letzte Prophet, den Gott sandte, hat er für alle Fragen des Lebens, von den diesseitigen bis zu den jenseitigen, von der Wirtschaft über die Politik bis zur Spiritualität das optimale Konzept vorgelegt. Er sprach dabei die Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Rationalität an.

Wir kondolieren nun anlässlich des Verlustes dieser einmaligen Persönlichkeit der Geschichte – und entsenden Prophet Mohammad – und den Edlen aus seinem Hause die besten Segenswünsche – Frieden sei mit ihnen.

Im Koran steht im Vers 25, der Sure 57: Wir haben doch unsere Gesandten mit den klaren Beweisen geschickt und mit ihnen die Schrift und die Waage (zur Unterscheidung von Recht und Unrecht) herabkommen lassen, damit die Menschen sich zur Gerechtigkeit erheben …“ Die Gottgesandten haben sich gegen die Ungerechtigkeit gewehrt, weil diese die Verwirklichung des guten menschlichen Lebens verhindert. Gott vergleicht in Sure 14, Sure Ibrahim in den Versen 24 und 25 das gute Wort mit einem kräftigen fruchtbarem Baum und spricht: Hast du nicht gesehen wie Gott ein Gleichnis von einem guten Wort geprägt hat? Es ist wie ein guter Baum, dessen Wurzeln fest in der Erde sitzt und dessen Krone in den Himmel ragt und der mit der Erlaubnis seines Herrn zu jeder Zeit Früchte trägt. …

Gott bringt den Menschen Gleichnisse, vielleicht lassen sie sich mahnen. –

Der Prophet Gottes hat die Fruchtbarkeit seiner Aussendung mit der Fruchtbarwerdung eines guten Baumes verglichen. Als die Muslime nach einem Gefecht mit den Götzendienern ihre schweren Verluste und Niederlage trauerten, hat er gesagt: „Vergießt keine Tränen, denn mein Volk ist wie ein Garten, dessen Besitzer um seine Veredlung bemüht ist, die nötigen Grundfesten gelegt und die überflüssigen Zweige weggeschnitten hat, woraufhin dieser Garten Früchte trägt und jedes Jahr eine Schar ernährt und wie oft sind die Büschel der letzten Früchte besser und die Zweige höher.

Die Islamische Revolution in Iran ging aus der Suche nach Gerechtigkeit hervor und war ein Schritt zur Wiederbelebung der Ziele der Propheten. Die Islamische Revolution ist die Bewegung riesiger Volksmassen, die energisch die Wiederbelebung der menschlichen Werte in Anlehnung an die Lehren des Propheten des Islams anstrebte . Diese Bewegung nahm die Form einer totalen Revolution an und übte auf die Menschen überall auf de Welt Einfluss aus, was nicht verwundert, weil sie auf Wahrheit und Logik basiert.

Bei der Islamischen Revolution hat man sich wieder dem Leben des Propheten als Vorbild und den Geboten und dem Religionswissen zugewandt. Durch die Gründung des islamisch-republikanischen Staates im Iran konnte die Welt erneut den wahren Islam kennenlernen. Die Islamische Revolution leitete gegen Ende des 20. Jahrhunderts eine Bewegung und einen Wandel auf der Welt ein. Sie strebt nach Aufwertung des Menschen und Wahrung der menschlichen Würde. Dieses islamisch geprägte Phänomen zeigt, dass der Islam – das Geschenk der 23 jährigen Bemühung des Propheten s.a.a.s. nicht auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist.

Die Frohbotschaften und Werte des Islams sind für alle Menschen bestimmt. Es geht um die Rettung und Rechtleitung aller.

Imam Chomeini hat für die Renaissance des Islams den revolutionären Weg des Propheten Gottes s.a.a.s. gewählt, d.h. den Weg der nach Gott ausgerichteten Entwicklung, die wohlüberlegt ist, voller Glauben und voller aufrichtigen Gotteszuwendung. Der verstorbene Begründer der Revolution hat gesagt: „Wir müssen die Zäune der Unwissenheit und des Aberglaubens abbrechen um die klare Quelle des unversehrten Islams Mohammads (s.a.a.s.) zu erreichen. Dieser Islam ist heute das wichtigste auf der Welt.“

Die Bevölkerung erkannte die Aufrichtigkeit ihres Revoltunionsführers und viele auf der Welt hat seine Ausstrahlung fasziniert , Frau Hadscher Sinsuat eine Neu-Muslimin auf den Philippinen sagt:

Als ich am Jahrestag der Islamischen Revolution im Fernsehen Imam Chomeini sah, wie er unter einem Baum das Gebet verrichtete, hat mich seine Ergebenheit beim Gebet so sehr angezogen, dass ich mich entschloss mehr über das Denken dieses Mannes nachzulesen. Denn ich wollte wissen, welche Denkweise imstande ist, dem Menschen eine solche Ergebenheit und ausgesprochene Spiritualität zu verleihen. Meiner Meinung nach hat Imam Chomeini die Tradition des Propheten erneut zum Leben erweckt und in einer Zeit, in der es verschiedenen Definitionen für den Islam gab wie „amerikanischer“, oder „arabischer“ Islam, usw. hat Imam Chomeni den wahren Islam, der nichts anderes ist als der Islam des Propheten, den Muslimen und der Weltbevölkerung vor Augen geführt.

Ajatollah Khamenei, der Revolutionsführer hat betont, dass die Revolution ein Lichtstrahl aus den Lehren des Propheten ist. Diese Revolution konnte das religiöse Moment mit anderen Elementen eines Staates verknüpfen. Der Dialog der Islamischen Revolution warf neue Themen in den wissenschaftlichen und denkerischen Kreisen auf wie: politisches Denken des Islams, soziale Gerechtigkeit auf internationaler Ebene, Einheit unter den Religionen usw.. Die Botschaft der Islamischen Revolution lautet: Achtung der Denkfreiheit und der Unabhängigkeit der Völker. Sie geht aus den menschlichen Grundsätzen der Lehre des Propheten hervor er hat es als natürliches Recht eines jeden gesehen, ein gesundes Leben in Begleitung von Gerechtigkeit zu führen und alle Menschen als gleich und als Brüder bezeichnet und sie geachtet.

Durch den Sieg der Islamischen Revolution erreichte die islamische Identität in der muslimischen Weltgemeinde ihren Höhepunkt, denn die Botschaft Imam Chomeinis als der Architekt der Islamischen Revolution war universal und gestützt auf die wertvolle Lehre des Propheten, der die Selbstschätzung bei einem Gerechtigkeit suchenden Menschen voraussetzt. Mit anderen Worten: Die Errungenschaft der Islamischen Revolution, welche das Volk der Muslime ins Wogen brachte, war, dass der Islam wiedererwachte und die Muslime zu ihrer politischen und gesellschaftlichen Wesensart zurück gelangten. 907

Hasrate Mohammad s.a.a.s. hat den Menschen ihre Würde und sozialen Rechte widergeben . Auch den Frauen. Er hatte von ihrer Würde gesprochen und ihr Recht auf Besitz und freie Entscheidung anerkannt. Dank seiner Lehren konnte sie sich entfalten.

Die Islamische Revolution war die Umkehr zu der menschlichen Kultur des Propheten und der Wiederherstellungen gesunder Bedingungen für die Beteiligung der Frau am gesellschaftlichen Leben. Die zunehmende Mitbeteiligung der iranischen Musliminnen an politischen und gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Fortschritten rührt von der Lehre des Propheten her.

Die Menschen erkannten in Imam Chomeini Charakterzüge des Propheten wieder. Die islamische Republik ist derartig konstruiert, dass immer eine islamische Persönlichkeit an der Spitze steht, die etwas von den moralischen Eigenschaften und den Führungsqualitäten des Propheten aufweist. Die Beziehungen zwischen Regenten und Bevölkerung gestaltet sich auf der Grundlage von Glauben, Zusammenarbeit und Freundschaft. Das politisch-spirituelle Oberhaupt ist Kenner des Islams und verpflichtet sich zu der Ausführung seiner Gebote. Das ist es was die Bevölkerung von ihm erwartet.

Das wozu der Prophet und in Anlehnung an ihn Imam Chomeini die Menschen aufrief sind Dinge, derer der Mensch immer bedarf. Die Islamische Republik hat die Menschen eingeladen unter die Flagge des Monotheismus, der Gedankenfreiheit, Erkenntnis und Beachtung der Rechte der Menschen zu treten. Sie zeigt dem Menschen von heute , dass die menschliche Zivilisation ihren Kurs ändern muss. Imam Chomeini hat diesbezüglich hervorgehoben: „Wenn der Glaube an Gott und das Handeln nach seinen Geboten in die Tätigkeiten der Menschen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft und in sein Leben aufgenommen werden, lassen sich auch die schwierigsten Probleme der Welt leicht lösen. Heute ist die Welt in die besehende Sackgasse geraten und hat keine andere Wahl als sich den Rechtleitungen der Propheten zu beugen.“

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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