Geheimdokumente bestätigten, dass Israel an einem Abkommen gar nicht interessiert sei, sagen Nahost-Experten. Da die USA keinen Druck ausübten, werde sich an der verfahrenen Situation auch nichts ändern.

Die palästinensische Führung war zu weitgehenden Zugeständnissen gegenüber Israel bereit, unter anderem dazu, auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt und auf das Rückkehrrecht für fünf Millionen Flüchtlinge zu verzichten. Dies geht aus Protokollen hervor, welche der arabische Nachrichtensender al-Jazeera und der britische guardian.co.uk veröffentlichten.

«Diese Dokumente bestätigen, was wir immer dachten: Israel will keinen Frieden», sagt Gideon Levy, Journalist bei der linken israelischen Zeitung haaretz.com zu baz.ch/Newsnetz. «Israel will die besetzten Gebiete unter keinen Umständen zurückgeben. Egal, wie flexibel die Palästinenser sind, egal, was sie anbieten, es wird nie gut genug sein für Israel.» Einer der Gründe, warum Israel kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung habe, sei, dass niemand Lust habe, Hunderttausende jüdische Siedler zu evakuieren. «Es besteht ja auch kein Grund dafür», sagt Levy resigniert und spielt damit auf die USA an.

Mit Rabin starb das Interesse an Frieden

«Für Israel ist es je länger, je weniger einsehbar, weshalb es überhaupt zu einem Abkommen kommen sollten», sagt der Schweizer Nahost-Experte Erich Gysling gegenüber baz.ch/Newsnetz. «Es wird ja kein Druck von den USA ausgeübt.» Weder Benjamin Netanyahu noch Ehud Barak hätten grosses Interesse an Frieden. Dies sei mal anders gewesen. «In der Zeit von Premier Yitzhak Rabin war das Interesse an einem echten Frieden durchaus da», so Gysling. Nach Rabins Ermordung durch einen israelischen Extremisten sei das Interesse an Frieden jedoch erloschen.

Die Veröffentlichung der Papiere wird die palästinensische Führung unter Abbas zusätzlich schwächen und die Hamas eher stärken, darin sind sich Levy und Gysling einig. Mit einer neuen Intifada rechnen sie aber nicht. «Die Palästinenser haben gesehen, dass sie damit nichts erreichen», sagt Gysling. «Sie bluten noch von der letzten Intifada», sagt Levy. «Irgendwann kommt es wieder zu einer, aber erst mit der nächsten Generation.»

Verachtende Haltung der USA

Eine schwache und verzweifelte Palästinenser-Führung, unbeugsame israelische Verhandlungsführer und US-Politiker mit einer «oft verachtenden Haltung gegenüber der palästinensischen Seite», dies sei der «überwältigende Eindruck», der bei der Lektüre der vertraulichen Dokumente über ein Jahrzehnt Nahost-Friedensgespräche entstehe, schreibt der britische guardian.co.uk.

Die Palästinenser seien bereit, «das grösste Yerushalayim in jüdischer Geschichte» aufzugeben, sagte etwa der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat in einem Gespräch mit Israeli. Dass die Palästinenser-Führung bereit war, den Anspruch auf einen Teil Jerusalems aufzugeben und dazu noch das hebräische Wort für die Stadt benutzte, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Palästinensers, schreibt guardian.co.uk. Ebenso sauer aufstossen dürfte ihnen, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, er sei stolz, dass der ehemalige israelische Premier Ariel Sharon ihn als «Freund» bezeichne. Sharon gilt bei manchen Palästinenser nach wie vor als «Schlächter von Beirut» für seine unrühmliche Rolle, die er bei der israelischen Invasion im Libanon 1982 gespielt hatte.

Nicht einmal ein Feigenblatt

Aus den Papieren wird die zunehmende Verzweiflung der Palästinenser ersichtlich. «Wir haben unsere Road-Map-Verpflichtungen eingehalten», beklagte sich Erekat im Oktober 2009 bei George Mitchell, Barack Obamas Nahost-Beauftragtem. Sogar der Direktor des israelischen Inlandsicherheitsdienstes sei mit den Sicherheitsvorkehrungen zufrieden. Trotz umfangreicher Zugeständnisse sei Israel nicht bereit, den Palästinensern entgegenzukommen. «Sie können uns nicht einmal einen sechsmonatigen Siedlungsstopp als Feigenblatt geben», so Erekat.

«Die Dokumente machen die ständigen israelischen Beteuerungen zunichte, dass es keinen palästinensischen Verhandlungspartner gebe», steht in einem Kommentar des guardian.co.uk. Im Gegenteil, Israel werde wahrscheinlich nie mehr einen so entgegenkommenden Partner haben. Das würde die israelische Regierung aber kalt lassen, sagt Gideon Levy. «Der Friedensprozess ist seit langem so was von tot, dass die Veröffentlichung der Protokolle eh keine Rolle spielt. In zwei Tagen ist in Israel die ganze Aufregung vergessen. Echte Friedensverhandlungen wird es leider nie geben.»

Quelle

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