Mit einer grotesken Volte reagiert Berlin auf den Sturz seines langjährigen tunesischen Verbündeten Zine el-Abidine Ben Ali. Es sei zukünftig „unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren“, verkündet die Bundeskanzlerin in völligem Einklang mit ihrem Außenminister. Jahrzehntelang hatten Menschenrechtsorganisationen sich im Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt über gravierende Menschenrechtsverbrechen des tunesischen Regimes beschwert – vergeblich. Tatsächlich gehörte die äußerst repressive Regierung unter Staatspräsident Ben Ali zu den Verbündeten der Bundesrepublik in Nordafrika; sie war nicht nur politisch kooperationswillig, sondern schuf auch für deutsche Unternehmen lukrative Rahmenbedingungen – mit Niedriglöhnen, die Tunesien zum beliebtesten Produktionsort deutscher Manager in Nordafrika machten. Ben Ali, den Berlin heute verteufelt, um nach seinem Sturz in Tunis Einfluss behaupten zu können, wurde von der deutschen Wirtschaftspresse vor nicht allzu langer Zeit als „milder Diktator“ gelobt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nannte sein Regime noch vor wenigen Wochen einen „ausgezeichneten Partner“.

Verlängerte Werkbank

Mit dem Regime des jetzt gestürzten tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali waren Berlin und deutsche Unternehmen in den letzten 20 Jahren gewöhnlich eng verbunden. Einige Bedeutung besitzt Tunesien für die deutsche Industrie – als verlängerte Werkbank. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner Tunesiens. Es lässt insbesondere industrielle Vorprodukte in das Land einführen, die dort weiterverarbeitet werden – oft von Firmen mit deutscher Beteiligung -, um dem Konsum in Deutschland zugeleitet zu werden. Als klassisches Beispiel gilt die Textilindustrie, die Materialien importiert und sie in Tunesien zu Niedrigstlöhnen weiterverarbeiten lässt. Auf solche Durchlaufbetriebe entfallen rund 40 Prozent der tunesischen Einfuhren aus Deutschland sowie 80 Prozent der Exporte in die Bundesrepublik. „Tunesien ist der bedeutendste deutsche Exportpartner unter den Maghreb-Ländern“, schreibt das Auswärtige Amt über die ökonomische Handlangerrolle des nordafrikanischen Staates.[1] Gleichzeitig ist Deutschland der viertgrößte Auslandsinvestor in Tunesien: In dem nordafrikanischen Land sind mehr als 250 meist exportorientierte Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung aktiv; bekannt ist etwa der Standort des Automobilzulieferers Leoni, der rund 12.000 Tunesier für deutsche Gewinne arbeiten lässt.

Hungerlöhne

Über die Ursachen der Beliebtheit Tunesiens bei deutschen Managern berichtete die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai) exemplarisch im Jahr 2008. Damals war bei gtai zu lesen [2], „die Lohnkosten in Tunesien“ lägen „im internationalen Vergleich am unteren Ende der Skala“. Nur einige Länder in Ostasien wiesen „ein niedrigeres Lohnniveau“ auf; selbst „in Marokko und der Türkei“ müssten „höhere Löhne gezahlt werden“. Damit sind die Armutszustände recht präzise beschrieben, die – in Verbindung mit für deutsche Firmen offenbar nicht schädlicher Korruption – nun die Revolte gegen das Regime von Staatspräsident Ben Ali ausgelöst haben. „Ein aufgeklärtes Land mit liberaler Wirtschaftsordnung“ sei Tunesien, lobte die Wirtschaftspresse vor Jahren angesichts der Hungerlöhne; es profiliere sich so „als Standort für industrielle Investoren“. Maßgeblich verantwortlich für die lukrativen Bedingungen sei der „milde Diktator“ Ben Ali.[3]

Nicht ernst gemeint

Tatsächlich sorgte Ben Ali dafür, dass sein Land europäischen Unternehmen gewinnbringend zur Verfügung stand. Unter seiner Regierung schloss Tunis im Jahr 1995 ein Assoziationsabkommen mit Brüssel, näherte sich danach der EU handelspolitisch weiter an und trat 2008 in eine Freihandelszone mit Europa ein – als erstes Land in Nordafrika. Dabei half auch die deutsche Entwicklungspolitik, die sich dem Auswärtigem Amt zufolge die „Modernisierung der tunesischen Wirtschaft“ auf die Fahnen schrieb – zwecks „Vorbereitung“ des Landes „auf die Zollunion mit der EU“.[4] Auch in der Migrationsabwehr erfüllte Ben Alis Regierung gewöhnlich Europas Wünsche, nicht zuletzt mit einigen gebrauchten Marine-Schnellbooten, die Tunis im Jahr 2005 der deutschen Kriegsmarine abkaufte. Lediglich Menschenrechtsorganisationen protestierten. Es gebe im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Tunesien eine Klausel, die theoretisch die Achtung der Menschenrechte vorschreibe, erinnerte Amnesty International im Jahr 2006: „Wenn die EU diesen Passus wirklich ernst nähme“, hätte sie das Abkommen mit Tunesien längst „kündigen“ müssen.[5]

Kein Anspruch auf Hilfe

Selbstverständlich hatte auch Berlin keinerlei Interesse, die höchst lukrative Kooperation durch das Insistieren auf Menschenrechten zu belasten. Selbst wenn man die Bundesregierung mit Vorwürfen konfrontiere, denen zufolge die tunesischen Repressionsapparate folterten, bekomme man lediglich zu hören, „dass die tunesische Regierung die Vorgänge anders darstellt“, berichtete der Journalist Marc Thörner im Herbst 2005 im Gespräch mit dieser Redaktion. Thörner selbst war im Jahr 2003 bei der Recherche in Tunesien illegaler Polizeirepression ausgesetzt. Als er die deutsche Botschaft als deutscher Staatsbürger um Unterstützung bat, erhielt er die Auskunft, er habe sich den Behörden des Landes zu fügen – einen Anspruch auf Hilfe durch die Botschaft habe er keinesfalls.[6] Oberster Dienstherr der diplomatischen Vertretung der Bundesrepublik war damals Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Änderungen in seiner Tunesien-Politik nahm Berlin bis Jahresende 2010 nicht vor. Als etwa im November 2010 eine hochrangige Parlamentarierdelegation aus Tunis die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin besuchte – unter der Leitung eines auch für „Menschenrechte“ zuständigen Ausschussvorsitzenden -, da nannte der stellvertretende Generalsekretär der deutschen Stiftung Ben Alis Tunesien einen „ausgezeichneten Partner“.[7]

Grotesk

Mit einer grotesken Volte sucht Berlin sich nun von seinem gestürzten Partner Ben Ali abzusetzen. Schon am Wochenende verkündete die Kanzlerin – auch Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, die den tunesischen Repressionsstaat soeben noch gelobt hatte -, es sei nun „unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit zu garantieren“. Die EU und insbesondere Deutschland stünden selbstverständlich bereit, „bei einem solchen Neuanfang unterstützend zur Seite zu stehen“.[8] Der Außenminister, dessen Behörde zuvor selbst Journalisten aus Deutschland im Stich gelassen hatte, die von den tunesischen Repressionsapparaten bedrängt wurden, teilt nun mit, Tunesien brauche „einen nachhaltigen und dauerhaften Reformkurs“.[9] Dass seine Behörde gewisse Schwierigkeiten hat, den Sturz ihres langjährigen Verbündeten in Tunis zu verarbeiten, zeigt ein Blick auf die aktuellen Informationen des Auswärtigen Amts über Tunesien. Dort findet sich – Stand: August 2010 – die Feststellung: „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv.“[10] Über die Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Repressionsstaat heißt es, zwar gebe es „in der Praxis“ gewisse „Defizite“. Pessimismus sei jedoch unangebracht: „Die Verfassung garantiert die Menschenrechte und eine unabhängige Justiz.“[11]

[1] Beziehungen zu Deutschland; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010
[2] Lohn- und Lohnnebenkosten – Tunesien; http://www.gtai.de 28.03.2008
[3] Milder Diktator; http://www.wiwo.de 03.06.2006
[4] Beziehungen zu Deutschland; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010
[5] Nichts hören, nichts sehen; AI-Journal April 2006
[6] s. dazu Interview mit Marc Thörner
[7] Ausgezeichnete Partnerschaft stärker in Wert setzen; http://www.kas.de 11.11.2010
[8] Bundeskanzlerin Merkel zur Lage in Tunesien; Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 15.01.2011
[9] Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Tunesien; Pressemitteilung des Auswärtigen Amts 17.01.2011
[10] Beziehungen zu Deutschland; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010
[11] Innenpolitik; http://www.auswaertiges-amt.de August 2010

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