Nach den Wahlen zum Repräsentantenhaus haben Republikaner mehr Einfluss auf Außenpolitik. Frontstellung gegen Regierungen im Süden

Nach dem Wahlerfolg der Republikaner bei der Neuordnung des Repräsentantenhauses Anfang November in den USA ist für Kuba keine Entspannung abzusehen. Im Gegenteil: Die für die Kubapolitik der USA wichtigsten Ausschüsse in der Unterkammer des US-amerikanischen Parlamentes werden ab Mittwoch dieser Woche von extremen Gegner des sozialistischen Kubas und der anti-neoliberalen Regierungen in Lateinamerika kontrolliert. Zur Chefin des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wurde Ileana Ros-Lehtinen benannt, ihr Kollege Connie Mack wird den Unterausschuss für die Westliche Hemisphäre leiten.

Weitere Konservative werden leitende Positionen im Kongress innehaben, unter ihnen Mario Diaz-Balart (Geldbewilligungsausschuss). Diese Abgeordneten gehören der Republikanischen Partei an, stammen aus dem Bundesstat Florida, einer Hochburg rechtesgerichteter lateinamerikanischer Exilanten.

So meinte Mack nach seiner Benennung, die „freien Märkte“ seien weiter von dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und „den Castro-Brüdern“ in Kuba bedroht: „Die USA müssen weiter dem Einfluss dieser führenden sozialistischen  Politiker in der Region entgegentreten“. Dies gelte vor allem im Hinblick auf die zunehmenden Kontakte zwischen Venezuela, Russland und Iran. Mack scheue sich nicht „einen Diktator Diktator zu nennen“, fügte Ros-Lehtinen an. Politiker wie Fidel Castro, Hugo Chávez, Evo Morales und Rafael Correa brächten die Demokratie in Lateinamerika in Gefahr.

Obgleich der wichtigere außenpolitische Ausschuss im Senat noch unter Leitung des liberalen Senators John Kerry steht, dürfte nun jegliche Hoffnung zu begraben sein, dass unter US-Präsident Barack Obama eine Lockerung der Blockade- und Subversionspolitik gegen Kuba eingeleitet wird.

Bereits am 17. November hatte im US-Kongress ein Treffen unter dem Motto „Gefahr in den Anden: Bedrohung der Demokratie, der Menschenrechte und der interamerikanischen Sicherheit“ stattgefunden. Diskutiert wurde dabei unter anderem, ob die Kooperation zwischen Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua im Rahmen des ALBA-Staatenbundes die US-Interessen bedroht. Berichte über das Treffen hatten in jenen Staaten Empörung ausgelöst.

In einer von der Internetplattform Wikileaks veröffentlichten Depesche des Leiters der US-Interessenvertretung in Havanna, Jonathan D. Farrar, vom 15. April 2009 wird deutlich, wie eng die USA mit Regierungsgegnern in Kuba arbeiten: „Die Dissidenten haben jetzt und in Zukunft eine Schlüsselrolle darin, als Kubas Gewissen zu agieren. Und sie verdienen dabei unsere Unterstützung.“ Weil den Regierungsgegner bislang kaum Hilfe zukommt, „hätte die Vereinigung der Opposition unter einer Dachorganisation große Verdienste“, schrieb Farrar: „Wir glauben, dass wir unsere Kontakte in der kubanischen Gesellschaft hinsichtlich (…) demokratischer Initiativen so weit wie möglich auszudehnen versuchen sollten.“

Quelle

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