Israel verlangt mit Unterstützung der USA die völlige Unterwerfung der Palästinenser. Abbas weist zeitweiligen Siedlungsstopp ohne Jerusalem zurück

In der israelischen Regierung denkt man offenbar darüber nach, die Trennmauer zur zukünftigen Grenzmauer zwischen Israel und einem palästinensischen Staat zu machen. Das sagte der stellvertretende Ministerpräsident Dan Meridor in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz am Wochenende. Seit der Gründung des Staates 1948 hat Israel sich geweigert, seine Grenzen exakt festzulegen.

Die Mauer mit ihren weitläufigen Sicherheitsanlagen wird von Israel als »Sicherheitszaun« bezeichnet. Seit acht Jahren schlängelt sie sich über 85 Prozent palästinensischen Bodens. Mit acht Metern ist das Bauwerk doppelt so hoch wie die Berliner Mauer, umschließt sämtliche Hügel und 90 Prozent der Wasservorräte. Außerdem isoliert und separiert die Mauer auf groteske Weise palästinensische Gemeinden und Dörfer vom Rest ihrer Gesellschaft. Nach Fertigstellung soll die Mauer 760 Kilometer lang sein, die 2004 vom Internationalen Gerichtshof als illegal verurteilt worden war.

Die Äußerungen Meridors spiegeln die Debatte im israelischen Kabinett wider, bei der der US-amerikanische Vorschlag diskutiert wurde, gegen eine Waffenlieferung im Wert von drei Milliarden US-Dollar (20 F-35-Kampfjets) den Bau von Siedlungen drei Monate lang einzustellen. Ostjerusalem soll von dem Baustopp ausgenommen sein, nach den drei Monaten wird auf jede weitere Baustoppforderung verzichtet. Die US-Administration hofft so, die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bekommen und plant offenbar, in den drei Monaten eine Grenzregelung zwischen Israel und den Palästinensern durchzusetzen.

Die Siedlerbewegung organisierte einen Kinderprotest vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Netanjahu. Die Siedler lehnen die Vereinbarung ab und wollen sofort und ungebremst bauen. Ein Ältestenrat ehemaliger Präsidenten und hochrangiger Politiker (The Elders) wies den US-Vorschlag an Israel aus anderen Gründen scharf zurück. »Was denkt Washington sich eigentlich«, sagte der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu. »Siedlungen sind illegal, sie widersprechen der UN-Sicherheitsratsresolution 242 und verletzten die Vierte Genfer Konvention«. Die frühere irische Präsidentin Mary Robinson wies darauf hin, daß die USA wegen ihrer Einseitigkeit zugunsten Israels ihre Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt verloren habe.

Dan Meridor erklärte derweil gegenüber der Haaretz, das »Prinzip israelischer Sicherheit« müsse Basis jeder Grenzvereinbarung sei. Der »Zaunverlauf und die Siedlungsblocks« seien Bestandteil davon. Jerusalem müsse Hauptstadt Is­raels bleiben, so Meridor weiter, ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge (1948 und 1967) werde es nicht geben. Zum »Prinzip israelischer Sicherheit« gehört auch, daß das gesamte Jordantal weiter unter israelischer Militärkontrolle bleiben soll, ein palästinensischer Staat würde demnach zu einer Insel oder einem Gefängnis, deren Zugänge Israel kontrollieren würde.

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sagte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak in Kairo, einen Siedlungsstopp ohne Jerusalem werde man nicht akzeptieren. Abu Khalil von der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) erklärte gegenüber jW in Damaskus, die Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel seien ein reines Ablenkungsmanöver. »Sie werden dauern und dauern, und eines Tages wird man feststellen, daß Israel immer größer und größer geworden ist. Dann wird Israel den Palästinensern einfach »Tschüs« sagen. Wir sollen verschwinden, irgendwohin in die arabische Wüste.«

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