Die USA sagen, sie seien dem Frieden – in Israel und in den Palästinensergebieten – verpflichtet, doch ihre Handlungsweise straft sie Lügen.

von Noam Chomsky

Es mag uns seltsam erscheinen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt sich weiter dahinschleppt und es zu keiner Resolution kommt. Bei vielen anderen Konflikten in der Welt fällt es schwer, sich eine realisierbare Lösung überhaupt vorzustellen. Doch im vorliegenden Fall ist eine Lösung nicht nur möglich – ihre grundsätzlichen Konturen sind bereits vorhanden und nahezu universell anerkannt. Das Grundkonzept besteht in einer Zwei-Staaten-Lösung, wobei die beiden Staaten durch den international anerkannten Grenzverlauf, wie er vor dem Juni 1967 (Sechstagekrieg) bestand, voneinander getrennt werden sollen. In der offiziellen US-Terminologie war zusätzlich noch von „kleineren, wechselseitigen Modifikationen“ die Rede – doch das war ehe sich Washington, Mitte der 70ger Jahre, von der internationalen Gemeinschaft abwandte.

Praktisch die ganze Welt akzeptiert die grundlegenden Prinzipien – auch die arabischen Staaten (die zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen aufrufen), auch die Organisation der Islamischen Konferenz (einschließlich des Iran) und maßgebliche nichtstaatliche Akteure (wie die Hamas). Eine Lösung auf dieser Basis wurde erstmalig im Januar 1976 – mit Unterstützung der maßgeblichen arabischen Staaten – im UNO-Sicherheitsrat vorgebracht. Israel verweigerte seine Anwesenheit. Die USA legten ihr Veto gegen die Resolution ein. Diese Prozedur wiederholte sich 1980. In ähnlicher Weise verlaufen seither auch die UNO-Generalversammlungen.

Doch an einem Punkt geriet der amerikanisch-israelische Rejektionismus ins Stocken; eine wichtige und vielsagende Pause trat ein. Nachdem im Jahr 2000 keine Abkommen in Camp David zustande kamen, erkannte der damalige US-Präsident Bill Clinton, dass die Bedingungen, die er und Israel vorgeschlagen hatten, für alle Palästinenser inakzeptabel waren. Also legte Clinton im Dezember 2000 eigene „Parameter“ vor. Sie waren zwar unpräzise aber entgegenkommender. Clinton gab bekannt, beide Seiten hätten die Parameter akzeptiert – allerdings mit Bedenken.

Im Januar 2001 trafen sich die israelischen und palästinensischen Verhandlungsführer im ägyptischen Taba, um diese Differenzen auszuräumen – und es gab Fortschritte. Auf der abschließenden Pressekonferenz sagten die Verhandlungsführer, sie hätten wahrscheinlich ein abschließendes Abkommen erzielt, wenn sie nur etwas mehr Zeit gehabt hätten. Israel hatte die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen. Auf offizieller Ebene waren keine Fortschritte mehr möglich, aber informell gingen die Gespräche auf hoher Ebene weiter. Dies führte zum so genannten ‚Genfer Abkommen‘, das von Israel zurückgewiesen und von den USA ignoriert wurde. Seit jener Zeit ist viel geschehen. Doch selbst heute wäre eine Lösung auf dieser Grundlage nicht ausgeschlossen – falls Washington noch einmal bereit wäre, eine solche Lösung zu akzeptieren. Derzeit spricht leider wenig dafür.

Wenn es darum geht, die Okkupation auszuweiten und fester zu zurren, funktionieren die USA und Israel wie ein Tandem. Nehmen wir die Situation in Gaza. Im Jahre 2005 zog sich Israel formal aus dem Gazastreifen zurück. Doch seine totale Kontrolle über das Territorium hat Israel zu keinem Zeitpunkt aufgegeben. Gaza wird oft als „das größte Gefängnis der Welt“ bezeichnet.

Im Januar 2006 fanden in Palästina Wahlen statt, die von internationalen Beobachtern als frei und fair anerkannt wurden. Allerdings wählten die Palästinenser „falsch“ – nämlich die Hamas. Umgehend verstärkten die USA und Israel ihre Angriffe gegen die Menschen von Gaza, um sie für ihre Missetat zu bestrafen. Dabei wurden Fakten und Motive nicht etwa verschwiegen; sie fungierten eher als eine Art Begleittext zu den veröffentlichten Kommentaren, in denen Washingtons Bemühungen um die Demokratie gerühmt wurden. Seither haben die israelischen Angriffe gegen die Bevölkerung von Gaza, mit Rückendeckung der USA, weiter zugenommen – in Form von brutaler Gewalt und ökonomischer Strangulation. Seit dem Angriff auf Gaza 2008/2009 ist der Gazastreifen praktisch unbewohnbar.

Es kann nicht oft genug betont werden, dass Israel keine glaubwürdige Rechtfertigung für seinen Angriff auf Gaza vorbringen konnte. Dieser Angriff wurde mit voller Unterstützung der USA und mit amerikanischen Waffen, die illegal eingesetzt wurden, durchgeführt. Die Öffentlichkeit ist gegenteiliger Meinung: Israel habe in Notwehr gehandelt. Dieses Argument ist absolut unhaltbar, angesichts der Tatsache, dass Israel sämtliche friedlichen Mittel – die durchaus bereit standen (was Israel und sein Verbrecherkumpan Amerika auch wussten) -, rundweg ablehnte.

Vielsagendes Schweigen

Am 4. Juni 2009 hielt Barack Obama in Kairo seine Rede an die muslimische Welt. Darin wiederholte er George W. Bushs „Vision“ von einer Zwei-Staaten-Lösung – ohne allerdings zu erläutern, was ER unter dem unspezifischen Begriff „Palästinenser-Staat“ verstand. Die wichtigen Dinge, die Obama ungesagt ließ, machen deutlich, was seine Absichten sind. Aber auch der einzige Punkt, in dem er Israel explizit kritisierte, verdeutlicht seine Absichten: „Die USA akzeptieren den kontinuierlichen israelischen Siedlungsbau nicht als legitim“, sagte er in seiner Kairoer Rede. „Diese Baumaßnahmen sind ein Verstoß gegen frühere Abkommen und untergraben (die) Friedensbemühungen. Es wird Zeit, dass die Siedlungen aufhören“.

Damit wollte Obama sagen, Israel solle Phase I der so genannten „road map“ von 2003 akzeptieren. Israel hatte dies einst – mit stillschweigender Duldung der USA – abgelehnt. Die operativen Begriffe in diesem Abschnitt der Kairoer Rede sind „legitim“ und „kontinuierlich“. Durch das, was er ungesagt ließ, zeigte Obama, dass er Bushs Vision akzeptiert, das heißt, dass er die BEREITS BESTEHENDEN riesigen (jüdischen) Siedlungs- und Infrastrukturprojekte als „legitim“ anerkennt. Aber da Obama stets auf Ausgewogenheit bedacht ist, kritisierte er auch die arabischen Staaten: Sie müssten endlich „begreifen, dass die ‚Arabische Friedensinitiative‘ zwar ein wichtiger Anfang war, aber noch nicht das Ende ihrer Verantwortung“. Ehrlich gesagt, wird dieser gute „Anfang“ zum Rohrkrepierer werden, wenn Obama das Kernprinzip (der Initiative) weiterhin nicht akzeptieren wird. Es lautet: Umsetzung des internationalen Konsensus. Dass Washington für diese Umsetzung „verantwortlich“ sein  könnte, ist offensichtlich nicht Teil von Obamas Vision.

Zum Thema ‚Demokratie‘ sagte Obama: „Wir würden uns nicht anmaßen, das Ergebnis einer friedlichen Wahl zu kritisieren“. Das haben wir im Januar 2006 erlebt, als Washington das Ergebnis der Wahlen in Palästina – Rache lüstern – kritisierte und umgehend harte Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser einleitete, weil Washington das Ergebnis dieser friedlichen Wahl nicht gefiel. Nach Obamas Worten und Taten (vor und nach seiner Wahl zum Präsidenten) zu urteilen, war auch er offensichtlich für diese Reaktion.

Wer durch die rigide Indoktrination noch nicht völlig verblendet ist, für den ist Obamas Sehnsucht nach Demokratie nichts weiter als ein schlechter Scherz. Eigentlich leicht nachzuvollziehen, ode

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