“Linksradikale Gruppen” als Rechtfertigungsversuch für Staatsgewalt?

An der Organisation der Schülerdemonstration, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnhofprojekts kam, waren nach Informationen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes linksradikale Gruppen beteiligt. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin „Focus“, dass „linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die Linksjugend [`solid] und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt“ seien.

Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet. Laut Verfassungsschützerin Bube versuchten seit Längerem Parteien aus dem „linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren“. Sie wollten eine latente „Unzufriedenheit in der Bevölkerung“ aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden. Diesen Gruppen ist es Bube zufolge allerdings noch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie im Kampf gegen Stuttgart 21 „breite Bündnisse“ erzielt hätten.

Auch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, bislang sei es nur linksradikalen „Kleinstgruppen“ gelungen, sich unter die Bahnhofsgegner zu schmuggeln. Der berüchtigte „schwarze Block“ sei noch nicht in Stuttgart „eingesickert“. Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart, könne allerdings schon sehr bald stattfinden, warnten BfV-Beobachter. Die enorme Wirkung der dortigen Demonstrationen werde jedenfalls in einschlägigen Zirkeln mit Interesse registriert.

Im Grunde hat man sich doch schon gefragt wo die Agent Provokateure bei Stuttgart 21 bleiben. Spätestens wenn der “schwarze Blog” auftaucht, weiß der friedliche Demonstrant, dass nun “Schluss mit lustig” ist. Dann werden wieder Bilder durch das TV geistern, wo Fensterscheiben zerschlagen und Autos in Brand gesteckt werden. Und der Einsatz von Knüppeln und Reizgas wird wieder auf Verständnis bei Otto Normalverbraucher stoßen. Die angeblichen “linksradikalen Gruppen” machen bloß den Anfang einer zu befürchtenden größeren Kampagne.

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