UN-Sonderberichterstatter: Geplante Deportationen von Palästinensern sind als Kriegsverbrechen zu bewerten

Richard Falk, UN-Sonderberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, hat davor gewarnt, daß der dort von Israel geplante »Bevölkerungsaustausch« gemäß dem Völkerrecht als Kriegsverbrechen zu bewerten sei. Falk bezog sich dabei ausdrücklich auf den Fall von vier Palästinensern, denen Israel mit dem Entzug ihres Aufenthaltsrechts in Ostjerusalem droht.

Mohammad Abu-Teir, Ahmad Attoun, Mohammad Totah und Khaled Abu Arafeh sind vier von insgesamt sechs Ostjerusalemer Abgeordneten im Palästinensischen Parlament. Sie kandidierten 2006 auf der Hamas-Liste »Für Wechsel und Reformen« und leben seit langem in Ostjerusalem. Arafeh war in der kurzlebigen Hamas-Regierung Minister für die Angelegenheiten Jerusalems. Alle vier Abgeordneten waren 2006 als Reaktion auf die Gefangennahme des Soldaten Gilad Shalit verhaftet worden. Abu-Teir kam erst kürzlich nach 50 Monaten Gefängnis frei. Seine sofortige Deportation aus Ostjerusalem wurde nach Intervention der US-Administration und der EU ausgesetzt. Die israelische Tageszeitung Jerusalem Post zitierte am Mittwoch anonym einen Vertreter des israelischen Innenministeriums mit der Aussage, man werde die vier nicht abschieben, sofern sie eine Stellungnahme unterzeichneten, in der sie sich von der Hamas distanzieren. »Wir wollen den Palästinensern die Botschaft übermitteln, daß es sich für sie auszahlen wird, wenn die der Hamas und dem Terrorismus abschwören«, so die anonyme Quelle. Angeblich soll Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die vier Abgeordneten ebenfalls aufgefordert haben, dem israelischen »Angebot« Folge zu leisten. Der Oberste israelische Gerichtshof soll am 6. September über ihre Ausbürgerung entscheiden.

Es sei »besonders schockierend, daß Israel bereit zu sein scheint, diese Personen auch mit Gewalt abzuschieben, weil sie angeblich dem Staat Israel gegenüber nicht loyal seien«, sagte Falk. Als Besatzungsmacht sei es Israel verboten, Zivilisten von Ostjerusalem zu deportieren, und es dürfe auch nicht von Palästinensern Gehorsam gegenüber dem Staat Israel erzwingen. Die anhaltende Androhung der Deporta­tion ist für Falk »Teil einer umfassenden und äußerst besorgniserregenden israelischen Vorgehensweise, Palästinenser aus Ostjerusalem zu vertreiben«, sagte der UN-Sonderberichterstatter. »Gemessen am Völkerrecht sind solche Maßnahmen illegal.« Ostjerusalem sei von Israel besetztes Gebiet, erinnerte Falk. Doch Israel verbiete es Palästinensern, dort zu bauen, bezeichne ihre Häuser als illegal und vertreibe sie mit Gewalt, um dann ihre Wohnungen zu zerstören, »und alles, um weitere israelische Siedlungen zu bauen.«

Quelle

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