Israelische Regierung droht wegen eines höchst umstrittenen Bauvorhabens in Ost-Jerusalem, das den Abriss von palästinensischen Häusern vorsieht, neuer diplomatischer Ärger. Das Projekt des Stadtplanungsausschusses mit der Bezeichnung „Garten des Königs“ bezieht sich auf den Bau von rund tausend Wohneinheiten im von Palästinensern bewohneten Stadtteil Silwan. Dafür sollen 22 Häuser arabischer Palästinenser niedergerissen werden. Aus israelischer Sicht wurden sie „illegal“ errichtet, die Palästinenser widersprechen dieser Behauptung, denn es sei unmöglich, israelische Baugenehmigungen zu erhalten.

Das israelische Regime hatte den arabischen Ostteil von Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 erobert und später ohne völkerrechtliche Wirksamkeit annektiert.dersemit
Im März hatte die Regierung des Besatzer die USA vor den Kopf gestoßen, als sie ausgerechnet während eines Besuches von US-Vizepräsident Joe Biden den Bau von zusätzlichen 1600 Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Westjordanland ankündigte.

Ehud Barak hat am Dienstag den neuen Plan außergewöhnlich scharf kritisiert. Der Stadtverwaltung von Jerusalem fehle es offenbar an „gesundem Menschenverstand“ und an „Gespür für den richtigen Zeitpunkt„, erklärte der Chef der Arbeiterpartei während eines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten. Der Bürgermeister des Stadt, Nir Barkat wies Baraks Kritik allerdings zurück.

Im März hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Bürgermeister ersucht, von den Plänen zunächst Abstand zu nehmen, um mit den betroffenen Palästinensern zu verhandeln. Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas forderte die US-Regierung inzwischen auf, unverzüglich einen Verzicht auf das Bauvorhaben zu erwirken. Es dürfte nun zu einer neuerlichen Belastung für den in zwei Wochen geplanten Besuch Netanyahus in Washington werden. Die Visite war bereits wegen des blutigen israelischen Militäreinsatzes gegen die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern verschoben worden. Die Beziehungen zwischen dem israelische Regime und seiner Schutzmacht USA sind nach wie vor auf einem Tiefpunkt.

Abbas verurteilte die Genehmigung des Bauvorhabens als weiteres „Hindernis“ für den blockierten Friedensprozess. Auch die USA kritisierten die Entscheidung der Jerusalem Stadtverwaltung. US-Außenamtssprecher Philip Crowley sagte, eine derartige Maßnahme sei „genau das, was nach unserem Dafürhalten das Vertrauen untergräbt“, das für die indirekten Gespräche erforderlich sei. Die französische Regierung forderte Israel auf, „geeignete Maßnahmen“ gegen die erteilte Baugenehmigung zu ergreifen.

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