Israelische Regierung erklärt Gazastreifen für angemessen versorgt

In Israel laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um die Gaza Freedom Flotilla daran zu hindern, ihr Ziel zu erreichen. Einer offiziellen Verlautbarung der israelischen Marine zufolge werde man gemäß dem Beschluß der Regierung die Flottille daran hindern, den Küstenstreifen zu erreichen. Wie der Kommandant der israelischen Marine, Generalmajor Eliezer Marom, erklärte, bestehe ein klarer Auftrag, den die Marine erfüllen müsse. Man habe nicht die Absicht, den Hunderten von Passagieren Schaden zuzufügen. Deshalb habe er seine Truppen angewiesen, sich nicht provozieren zu lassen und fair abwägend zu agieren, um das Gelingen der Mission nicht zu gefährden. Man wolle den Besatzungen die Gelegenheit geben, in jedem Stadium umzukehren oder die Kontrolle über die Schiffe zu übergeben. Die Sicherheitskräfte würden die von der Flottille transportierten Hilfsgüter an sich nehmen und nach einer Sicherheitsprüfung in den Gazastreifen transferieren.

Die Gaza Freedom Flotilla wird von neun Schiffen gebildet, die insgesamt 10.000 Tonnen Hilfsgüter und Baumaterial in den Gazastreifen bringen wollen, der seit fast drei Jahren unter israelischer Blockade steht. Wie Marine und Armee vorgehen wollen, deutet ein Bericht der Tageszeitung Haaretz an, der sich auf Quellen im Verteidigungsministerium beruft. Spezialkommandos der Marine sollen an Bord der Schiffe gehen und dort mit Spürhunden nach Waffen und Sprengstoff wie auch nach „gesuchten Terroristen“ fahnden. Man wisse zwar nicht, ob sich solche Güter oder Personen auf den Schiffen befinden, müsse sich aber auf jedes mögliche Szenario einstellen, um Katastrophen zu verhindern. [1]

Im israelischen Hafen Ashdod werde eine behelfsweise Einrichtung aus klimatisierten Zelten für etwa 800 Friedensaktivisten geschaffen, die Computer, Metalldetektoren und Sitzgelegenheiten enthielten. Man werde allen Aktivisten Gelegenheit geben, Dokumente zu unterschreiben, die ihre Ausweisung ermöglichen. Diese Personen würden mit Bussen zum internationalen Flughafen Ben-Gurion gebracht und in Flugzeuge gesetzt, die sie in ihre Heimatländer zurückbringen. Allerdings gehe man nicht davon, daß die Operation glatt über die Bühne geht. Vielmehr rechne man Provokationen und Konfrontationen seitens der Schiffspassagiere. Sollte es zu Gewalttätigkeiten kommen, werde das israelische Strafvollzugssystem die betreffenden Aktivisten in Be’er Sheva inhaftieren und von dort ihre Deportation abwickeln.

Die israelische Regierung hat sich in ihrem Umgang mit der Flottille auf die Erklärung festgelegt, es existiere überhaupt kein Mangel an humanitärer Hilfe für Gaza. Dennoch biete man den Aktivisten an, die 10.000 Tonnen in Ashdod abzuladen, wo man sie inspizieren und dann in den Gazastreifen weiterleiten werde. Verteidigungsminister Ehud Barak sprach mit den Außenministern sieben verschiedener Länder, während der Generaldirektor des Außenamts, Yossi Gal, Repräsentanten all jener Staaten herbeizitierte, aus denen Aktivisten des Konvois stammen. Beide betonten, daß von einem Mangel keine Rede sein könne, da regelmäßig Lebensmittel, Kraftstoff und andere Güter von internationalen Organisationen in den Gazastreifen gebracht würden.

Zugleich schärfte Barak den Außenministern ein, daß die Hamas, die Gaza regiert, eine vom Iran unterstützte „Terrororganisation“ sei. Sie schmuggle Waffen und Raketen ein, deren einziger Zweck es sei, Israelis Schaden zuzufügen, wie das in der Vergangenheit immer wieder geschehen sei. Die Hamas halte den Soldaten Gilad Shalit seit vier Jahren in völliger Isolation gefangen und verhindere Interventionen des Roten Kreuzes. Aus diesen Gründen müsse Israel die Gewässer der Region überwachen.

Diese Sicherheitsdoktrin in Kurzversion war Teil einer umfassenderen Propagandaoffensive der israelischen Regierung, die sich darum bemüht, die Deutungshoheit über die Konfrontation mit der Flottille zu erringen. Auf der Internetseite des israelischen Außenministeriums findet man eine Stellungnahme, die detaillierter auflistet, warum der Konvoi nichts zur Hilfe für Gaza beitrage, die doch viel besser auf dem Landweg durch die bestehenden Übergänge transportiert werden könne. Der Sprecher des Außenamts, Yigal Palmor, verweist dabei auf internationale Hilfsorganisationen und den privaten Sektor in Gaza, die gemeinsam sicherstellten, daß alle benötigten Lebensmittel, Medikamente und Kleidungsstücke über Israel bezogen werden. [2]

Palmor spricht von 15.000 Tonnen an Versorgungsgütern, die pro Woche nach Gaza gelangten, und zählt diverse Lebensmittel auf, die jeden Tag geliefert würden. Auch an Baumaterial fehle es nicht, wobei man dabei nur prüfen müsse, ob es nicht für den Bunkerbau der Hamas vorgesehen sei. Seit dem Waffenstillstand im Januar 2009 seien über eine Million Tonnen Hilfsgüter aus Israel in den Gazastreifen gelangt, womit fast jeder Bewohner, ob Mann, Frau oder Kind, im Schnitt fast eine Tonne erhalten habe.

Da im Gazastreifen etwa eineinhalb Millionen Menschen auf engstem Raum leben, verschleiert schon das „fast“ in Palmors Rechnung, wie es um die Versorgung tatsächlich bestellt ist. Unterdessen droht der Ministeriumssprecher den Organisatoren, sie wüßten doch genau, daß der Landweg unübertroffen sei und ihre Schiffe seit Dezember 2008 keine Erlaubnis zur Landung mehr besäßen. Der Flottille gehe es weniger darum, Hilfe zu bringen, als vielmehr um ihre radikale Propaganda, die den Provokationen der Hamas in die Hände spiele. Wären die Organisatoren ernsthaft an humanitärer Hilfe und nicht an spektakulären Werbemanövern interessiert, würden sie die geeigneten Kanäle benutzen um sicherzustellen, daß alle Güter ihr Ziel erreichen.

Daß die von der israelischen Regierung beschworenen regulären Kanäle zur angemessenen Versorgung des Gazastreifens schlichtweg nicht vorhanden sind, weil sie nach Belieben gedrosselt und zeitweise völlig geschlossen werden, unterstreicht die jüngste Forderung der Vereinten Nationen, Israel möge die knapp dreijährigen Blockade endlich lockern. Derartige Appelle seitens der UNO, die von der israelischen Regierung ignoriert wurden, düften inzwischen in die Dutzende gehen. Wie der UN-Koordinator für die besetzten Palästinensergebiete, Philippe Lazzarini, in Jerusalem mitteilte, drohe aufgrund der von Israel verhängten Ex- und Importbeschränkungen Landwirten und Fischern im Gazastreifen der Kollaps. Seinen Angaben zufolge leiden inzwischen sechs von zehn Haushalten in dem Küstenstreifen unter einer unsicheren Versorgung mit Lebensmitteln. [3]

Lazzarini kritisierte unter anderem eine „absurde Situation“ in der Fischereiwirtschaft, seitdem Israel die Fangzone auf drei nautische Seemeilen (5,6 Kilometer) begrenzt hat. Da die Erträge palästinensischer Fischer dadurch um 72 Prozent gesunken seien, müsse die Küstenbevölkerung jetzt Fisch aus Israel oder durch die Tunnel aus Ägypten importieren. Der UN-Koordinator forderte die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für Fischer aufzuheben und darüber hinaus die Einfuhr von Saatgut, Rohren für die Bewässerung sowie von Impfstoffen für Tiere zu gestatten.

In welchem Ausmaß der Staat Israel die Entscheidung, welche Güter nach Gaza eingeführt werden dürfen, zur Geheimsache macht, unterstrich ein kürzlich erschienener Bericht der Haaretz über die offizielle Antwort der Regierung auf eine Klage unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, werde aus Sicherheitsgründen keine Erklärung gegeben, warum Produkte wie Marmelade, Schokolade, Trockenfrüchte, Stoffe, Spielwaren und leere Blumentöpfe nicht in den Gazastreifen geliefert werden dürfen, hingegen Zimt, Plastikeimer und Kämme schon. [4]

Immerhin mußten die Behörden erstmals zugeben, daß solche Listen zulässiger Güter existieren. Da sich auf seiten der Palästinenser der begründete Verdacht regte, man habe es neben der bekannten schieren Willkür auch mit einflußreichen Wirtschaftsinteressen in Israel zu tun, die dafür sorgten, daß bestimmte Produkte importiert werden dürfen, andere aber nicht, hatte die Organisation Gisha (Legal Center for Freedom of Movement) mit ihrer Klage nachgefaßt. Die Regierung entschuldigte sich beim Gericht und den Klägern für „Ungenauigkeiten“ bei der mündlichen Anhörung im Januar, die auf „gewissen Mißverständnissen“ beruhten. Diese angebliche Ungenauigkeit war nichts weniger als die damalige Versicherung, es existierten keine schriftlichen Direktiven.

Nun wurden zwei Dokumente vorgelegt, bei denen es sich einerseits nur um Entwürfe handeln soll, die andererseits jedoch bereits verwendet würden. Um das Maß der Verwirrungsmanöver vollzumachen, legte man zudem eine Liste wichtiger humanitärer Güter für die Bevölkerung vor, deren Existenz man früher bestritten hatte und die angeblich regelmäßig aktualisiert wird. Nicht vorgelegt wurde hingegen ein viertes Dokument über „rote Linien des Lebensmittelverbrauchs in Gaza“, das nur für den internen Gebrauch bestimmt und ohnehin nie Entscheidungsgrundlage gewesen sei. Zwei Journalisten der Haaretz hatten die Existenz dieses Dokuments in einem investigativen Bericht im Juni 2009 enthüllt. Darin wird allem Anschein nach das überlebensnotwendige Minimum an Nahrungsversorgung nach Geschlecht und Alter festgelegt.

Daß die israelische Regierung kein Interesse daran hat, die Existenz solcher administrativen Hungerlisten an die große Glocke zu hängen, liegt ebenso auf der Hand wie der Schleier des Geheimnisses, in den sie die Versorgung des Gazastreifens zu hüllen versucht. Wie glaubwürdig ist unter diesen Umständen die Behauptung, die Palästinenser würden via Israel angemessen mit allem versorgt, was sie benötigen?

Anmerkungen:

[1] Israel: Gaza aid convoy can unload cargo in Ashdod for inspection (27.05.10)
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-gaza-aid-convoy-can-unload-cargo-in-ashdod-for-inspection-1.292560

[2] Erklärung des israelischen Außenministeriums (27.05.10)
http://www.mfa.gov.il/MFA/HumanitarianAid/Palestinians/MFA_Spokesman_Gaza_flotilla_24-May-2010.htm

[3] UNO warnt vor Kollaps im Gaza-Streifen (26.05.10)
http://www.neues-deutschland.de/artikel/171665.uno-warnt-vor-kollaps-im-gaza-streifen.html

[4] Why won’t Israel allow Gazans to import coriander? (07.05.10)
http://www.haaretz.com/print-edition/news/why-won-t-israel-allow-gazans-to-import-coriander-1.288824

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