Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad bezichtigte am Montag auf der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York die USA der Aggressivität, des Vertrauensbruchs und der Lüge. Wie ein Jahr zuvor auf der UN-Rassismuskonferenz hatten die Vertreter der USA und ihre engsten Bündnispartner – so auch der Botschafter der Bundesrepublik – den großen Plenarsaal der Vereinten Nationen schon vor der Schelte verlassen. Und unisono berichteten die Nachrichtensprecher, daß Ahmadinedschad die USA der Lüge zeihen und den Konflikt schüren würde. Aus ihrer Entrüstung über den iranischen Präsidenten machten die Journalisten in den Medien keinen Hehl.

Weil sie ihre Entrüstung über diesen „Eklat“ loswerden mußten, blieb leider kein Raum, um auf den Inhalt von Ahmadinedschads Rede einzugehen. Er erinnerte nämlich u.a. daran, dass es die Vereinigten Staaten waren, die die Bombe erstmals eingesetzt hatten und dass sie nun damit auch andere Länder, darunter den Iran, bedrohten.(1) Im Gegensatz zu Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea habe der Iran den Atomwaffensperrvertrag unter-zeichnet, doch sei dieser Vertrag „schwach“ und „ungerecht“, weil er einigen Ländern den Besitz von Atomwaffen erlaube. Deshalb schlage er vor, sämtliche Atomwaffen und ihre Produktionsanlagen zu zerstören. „Wir sagen: Atomkraft für alle, Atomwaffen für niemanden.“(2) Mit ihrer Politik würden die USA „Schatten der Angst“ über die Welt legen. „Die USA haben versprochen, die Atombombe nicht gegen Länder ohne Atomwaffen einzusetzen. Aber die USA haben ihre Versprechen nie gehalten. Welches Land soll den USA noch vertrauen?“ fragte Ahmadinedschad.

In der Tat ist die kriegerische Bilanz der USA nach dem Ende des Kalten Krieges erschreckend. Millionen Menschen starben auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan. Abermillionen wurden entwurzelt und manche Region langfristig durch die eingesetzte „Atom-Munition“ verseucht. Und vor Beginn all dieser Kriege stand die Lüge. Deshalb sollen hier noch einmal die seit Ende des Kalten Krieges provozierten und manipulierten Kriegeseintritte der USA/NATO in Erinnerung gerufen werden.
Mit einer bezahlten PR-Aktion in den zweiten Golfkrieg

Im zweiten Golfkrieg drehte eine bezahlte PR-Aktion die Stimmung in der Bevölkerung. Am 10. Oktober 1990 berichtete das damals fünfzehnjährige kuwaitische Mädchen „Nayirah“ unter Tränen vor dem Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses, wie Irakis in das kuwaitische Krankenhaus, in dem sie seinerzeit einen freiwilligen Dienst absolvierte, eingefallen seien und Babies aus ihren Brutkästen geholt hätten, um sie auf dem kalten Fußboden liegend sterben zu lassen. Der damalige US-Präsident George Herbert Walker Bush berichtete am 15. Oktober 1990 dem Emir von Kuwait darüber. Insgesamt tischte Bush diese in seinem Auftrag erfundene Story in den folgenden Wochen fünfmal auf. So ging sie um die Welt und brannte sich in die Gehirne ein. Selbst Amnesty International fiel darauf herein.(3)

Am 27. November 1990 wiede-rholte „Nayirah“ ihre Geschichte sogar vor dem UN-Sicherheitsrat – diesmal in Begleitung eines weiteren “Augenzeugen“, dem „Chirurg Dr. Behbehani“, der die Vorfälle bestätigte und sogar vorgab, an der Beerdigung von 40 Babies teilgenommen zu haben, die auf diese Weise gestorben seien.(4) Nun gaben der Senat mit 52 zu 47 und das Repräsentan-tenhaus mit 250 zu 183 Stimmen ihre Zustimmung für den Krieg gegen den Irak.

Mit einem geheimen Anhang B in den Krieg gegen Serbien

Der Vertrag von Rambouillet war der Entwurf eines Friedensvertrages zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Führung der Kosovo-Albaner. Der Vertrag wurde von der NATO ausgearbeitet und nach dem Ort der Verhandlungen 1999 im Schloss Rambouillet bei Paris benannt.

Von jugoslawischer Seite waren die Inhalte des “Rambouillet-Papiers“ durchaus akzeptiert worden. Danach sollte der Kosovo innerhalb von Serbien eine umfassende Autonomie erhalten, aber unter serbischer Hoheit bleiben, die UÇK entwaffnet und NATO-Truppen im Kosovo stationiert werden. Serbien stimmte in allen Punkten zu. Damit war der Kriegsgrund entfallen. Deshalb ließen sich die Drahtzieher in Rambouillet – Frau Albright und Fischer – den Anhang B zum Vertrag einfallen. Dieser militärische Anhang blieb geheim. Da er aber die völlige Unterwerfung Serbiens unter die NATO verlangte, lehnte Serbien ab, nachdem es den Inhalt erfahren hatte. Offiziell wurde in den Medien verbreitet, dass die Verhandlungen in Rambouillet gescheitert seien. Gescheitert waren sie aber nur wegen des Anhangs, durch den man endlich den gewünschten Kriegsgrund hatte.

George Kenney(5) erkannte wie viele andere Kritiker in dem „heuchlerischen Rambouillet-Plan“ einen Vorwand für die Bombardierung: „Der Vertrag verlangte in seinem militärischen Anhang B etwas, „was der bedingungslosen Kapitulation von Jugoslawien entsprochen hätte“.(6) Nach Art. 6a des Annex B hieß es: „Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.“ (7) James Rubin, ein Berater der US-Außenministerin Albright, bestätigt, daß zielgerichtet für den Luftkrieg die nötige Vorarbeit geleistet wurde: „Wir machten uns keine Illusionen darüber, dass die Serben schnell unseren Forderungen nachgeben und alles in Rambouillet lösen würden. Es war unsere höchste Priorität, die Europäer dazu zu bringen, sich vereint hinter die Luftschläge zu stellen, indem wir den Aggressor und das Opfer klar definierten.“(8)

Die Inhalte des Anhanges B wurden von Außenminister Fischer dem Kanzler, Kabinett und Parlament vorenthalten, auch Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse,(9) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer,(10) die dann erklärte: „Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.“ Ihr SPD-Kollege Hermann Scheer, fand es „unrichtig von der Bundesregierung, zu glauben und dem Parlament und der Öffentlichkeit zu suggerieren, dieser Vertrag hätte von Belgrad jemals unterschrieben werden können; selbst ein gemäßigter serbischer Politiker an der Stelle von Milosevic hätte diesen Text niemals unterzeichnet.“ (11) Und Völkerrechtler Christian Tomuschat befand: „Auf Bedingungen wie den völlig überzogenen Artikel 8 (12) des Annex B zum Rambouillet-Abkommen braucht sich indes keine Regierung einzulassen.“(13). Und Rudolf Augstein urteilte: „Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.“ (14)

Bill Clinton lässt den Anhang B in seinen Memoiren unerwähnt und hebt als Kriegsgrund hervor: „Die Serben wollten sich nicht mit einer Friedenstruppe unter der NATO abfinden.“ (15)

Mit getürkten Beweisen in den Krieg gegen den Irak

Nach seiner Pensionierung gab der langjährige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Auf die Frage „Gab es während der Irak-Krise einen Moment im Sicherheitsrat, den Sie nie vergessen werden?“ antwortete der ehemalige Botschafter: „Ja, der 5. Februar 2003, als US-Außenminister Colin Powell mit einer Diashow belegen wollte, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besaß. Es war gespenstisch. Jeder im Saal wusste, dass seine Fakten falsch waren…“(16) Warum haben aber hier nicht „verantwortungsvolle“ Botschafter den Saal verlassen?

Der auf der Basis vorgetäuschter „Beweise“ für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen 2003 gestartete Irak-Kriegehat bis heute über eine Million Tote, mehrere Millionen Flüchtlinge und weite Landstriche, die durch den Einsatz atomarer Munition verseucht sind, gekostet. Wenn damals „jeder im Saal wusste“, dass Powell lügt, wussten es Hunderte von Diplomaten und Politikern und sehr somit bald auch alle Nachrichtenagenturen. Dennoch schafften es erst Monate/Jahre später erste Zweifel an dieser Darstellung von Powell in die Weltpresse, als der Irak-Krieg längst im Gang und der Regimewechsel vollzogen war.

Diese Erkenntnis betrübt! Politik und Diplomatie können im Verbund mit der Mainstream-Presse „Schaustücke“ für die Öffentlichkeit aufführen, so dass nicht einmal derart skandalöse und folgenreiche Lügen rechtzeitig aufgedeckt werden. Parallel dazu werden künftige Kriegsgegner – wie im Fall Slobodan Milošević und Saddam Hussein – dämonisiert und ihnen die Fratze Hitlers aufgesetzt. Große Teile der Presse scheinen als „Kontroll-Macht“ ausgedient zu haben! So wird es wohl auch kein Problem sein, kommende Kriege gegen Syrien oder den Iran aus dem gleichen Propaganda-Arsenal zu bedienen. Und die Welt wird wieder lange genug dran glauben wie an die eingangs erwähnten toten Babies von „Nayirah“ in Kuwait.

Der Eklat auf der UN-Konferenz vom Montag war auch nicht Ahmadinedschad, sondern es sind die Politiker der westlichen Führungselite. Sie scheinen als Demokraten unfähig zu sein, sich einem schwierigen Dialog zu stellen. Oder fehlen ihnen einfach die Argumente gegen den Präsidenten des Iran? Das voreilige Verlassen des Plenarsaals zeugt von Engstirnigkeit und der Unfähigkeit, sich realitätsbezogen auseinander zu setzen. Im Gegensatz zu den USA hat der Iran seit Menschengedenken kein anderes Land überfallen. Vergessen ist inzwischen natürlich auch, dass im ersten Golfkrieg (1980 bis 1988) die USA Saddam Hussein zu dessen Krieg gegen den Iran ermuntert hatten.

Anmerkungen
(1) Die erste Atombombe wurde am 6. August 1945 von den USA gegen Japan eingesetzt
(2) UN-Konferenz Ahmadinedschad sorgt für Eklat, unter http://www.focus.de/politik/ausland/un-konferenz-ahmadinedschad-sorgt-fuer-eklat_aid_504618.html vom03.05.2010, 19:53
(3) Siehe 84-seitiger Bericht über irakische Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, AI vom 19. Dezember 1990
(4) Im Januar 1992 wurde die Identität der jungen Zeugin enthüllt – es handelte sich um die Tochter von Saud Nasir al-Sabah, dem kuwaitischen Botschafter in den USA. Das Mädchen war von Hill & Knowlton professionell als Zeugin aufgebaut worden. Präsident der PR-Agentur war Craig Fuller, Bush-Anhänger und dessen ehemaliger Stabschef
(5) George Kenney war 1992 von seinem Amt im US-Außenministerium aus Protest gegen die Balkanpolitik der Bush-Regierung zurückgetreten.
(6) George Kenney: Rolling Thunder. The Rerun, The Nation, 14. Juni 1999
(7) Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France – February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008,
(8) Rubin, James P.: Countdown to a Very Personal War. Financial Times. September 30/October 1, 2000. Weekend Page 1.
(9) Lafontaine, Oskar: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242 und 243
(10) Ebenda, S. 243
(11) Hermann SCHEER, SPD (zit. in taz 6.4.99; vgl. auch SZ 27.4.99)
(12) Art. 8) des Annex B: ”Das NATO-Personal soll sich mitsamt seiner Fahrzeuge, Flugzeuge und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territonalgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.” Interim Agreement for Peace and Self-Government In Kosovo.Rambouillet, France – February 23, 1999, Appendix B: Status of Multi-National Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb.htm vom 21. Juli 2008
(13) Prof. Christian Tomuschat in der WELT v. 14.4.99
(14) Ebenda
(15) Clinton, Bill: Mein Leben. Berlin 2004 , S. 1288
(16) Zitiert aus SZ vom 12. August 2006
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