Der Sachstand in Israel / Palästina

Seit 43 Jahren hält der Staat Israel die syrischen Golan-Höhen, das palästinensische Westjordanland und den palästinensischen Gazastreifen besetzt. Er hat die Golan-Höhen für annektiert erklärt; er beherrscht militärisch und polizeilich, trotz einer Aufteilung in Zonen mit teilweiser palästinensischer Mitwirkung, das Westjordanland; und er belagert den Gazastreifen.

Der Staat Israel hat jüdisch-israelische Siedlungen im Westjordanland errichtet, die er laufend erweitert, Teile des Westjordanlandes durch Errichtung von Sperranlagen faktisch annektiert und weitere Teile durch Sperranlagen zu geschlossenen palästinensischen Enklaven oder Kantonen gemacht.

Etwa 500 000 jüdische Israelis leben inzwischen auf palästinensischem Gebiet einschließlich der palästinensischen Teile der Stadt und des Bezirks Jerusalem.

Die Palästinenser haben 43 Jahre lang versucht, sich gegen Besatzung und Landraub zu wehren, in Verhandlungen, durch Proteste, Demonstrationen, Attentate, Mörser- und Raketenbeschuß.

Die Waffenruhe von Juli bis November 2008 war ihr bisher letzter Versuch. Ihre gewählten Repräsentanten aus der Widerstandsorganisation Hamas vereinbarten mit Unterhändlern der israelischen Regierung mündlich eine Waffenruhe zwischen Gaza und israelischem Kernland. Die israelische Regierung versprach, während der Waffenruhe die Blockade um Gaza zu lockern. Sie tat es nicht in hinreichendem Maße. Dennoch hielt sich die Hamas von Mitte Juni bis Anfang November 2008 an die Vereinbarung. Sie schoß keine einzige Mörsergranate und keine einzige Rakete auf israelisches Gebiet.

Die israelischen Verteidigungstreitkräfte hingegen drangen Anfang November in den Gazastreifen ein und töteten sieben Hamas-Kämpfer, angeblich weil diese dabei waren, einen Versorgungstunnel zu graben. Als daraufhin erneut Raketen aus Gaza in Israel aufschlugen, bombardierten und überfielen die israelischen Verteidigungsstreitkräfte Gaza und töteten über 1400 Bewohner. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen zu Tode, davon einige durch versehentlichen Selbstbeschuß. In Gaza fand 2008 / 2009 kein Krieg statt, sondern ein israelisches Massaker. (1)

Seit dem Massaker hindert die israelische Besatzungsmacht die Gazabewohner am Wiederaufbau der großflächig zerstörten Infrastruktur und der Gebäude. Zugleich setzt sie ihren Siedlungsbau im Westjordanland zügig fort.

Die Lösung

Die Lösung des Konflikts ist einfach. Die israelische Seite muß lediglich den zahllosen internationalen Resolutionen Folge leisten, die Besatzung beenden und hinter die Grenze von 1967 zurückkehren. Doch sie tut es nicht.

Debatte in Deutschland

Mit den Gründen, die israelischer Staat und israelische Regierung für ihre Weigerung anführen, argumentieren auch ihre deutschen Parteigänger.

Die Sperranlagen auf palästinensischem Gebiet und teils mitten im Westjordanland dienten der Sicherheit des Kernlandes

Tatsächlich verbleiben etwa 200 000 Palästinenser auf der Israel zugewandten Seite der Sperranlagen. Somit handelt es sich nicht um Sicherheits- sondern um Trennanlagen, die den Palästinensern die Bewegungsfreiheit nehmen und die Annexion der palästinensischen Gebiete, die nach Israel hin liegen, vorzubereiten. Die Sperranlagen rund um die jüdisch-israelischen Siedlungen, die mitten auf palästinensichem Gebiet faktisch ebenfalls israelische Exklaven bilden, haben die gleiche Wirkung.

Auf palästinensischer Seite gebe es keinen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.

Für das Ende einer Besatzung bedarf es im Kern keiner Verhandlung, sondern nur des Abzugs des Besatzers und der Aufhebung der Blockade.

Die Hamas weigere sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Das muß die Hamas nicht, verrät die israelische Seite doch nicht einmal, was sie unter Israel versteht. (2) Wohl aber hat sich die Hamas, zuletzt anläßlich der Waffenruhe 2008, stets an ihre Zusagen gehalten.

Deutsche / jüdische Verantwortung

In der deutschen Debatte um Israel versuchen Befürworter wie Gegner der israelischen Staats- und Regierungspolitik aus der Vernichtung der europäischen Juden Gründe für ihre jeweilige Position herzuleiten.

Weil sie Deutsche seien, sagen die Einen, träten sie für die israelische Staats- und Regierungspolitik ein; weil sie Deutsche seien, sagen die Andern, bekämpften sie die israelische Staats- und Regierungspolitik.

Juden versuchen in gleicher Weise, aus ihrer Jüdischkeit Argumente für oder gegen die israelische Staats- und Regierungspolitik abzuleiten.

Offenbar handelt es sich in allen vier Fällen nicht um Argumente, sondern um Ausführungen über die eigene Motivation. Je nach Motivationslage des Publikums fördern oder mindern solche Ausführungen die Sympathie für den Sprecher, sie tragen aber nicht zur Sache bei. Sie verdeutlichen nur, daß es sich um einen politischen Dissens handelt, und keinen nationalen, religiösen oder ethnischen. (3)

Anmerkungen

(1) Zum israelischen Bruch der Waffenruhe ausführlich unter Vernichtungskrieg mit Links zu den Dokumenten des israelischen Außenministeriums und zum Video mit dem Pressesprecher der israelischen Regierung.

(2) Ausführlich unter Existenzrecht

(3) Siehe dazu auch Moralphilosophie

Quelle

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