Gestern schockte uns eine Meldung, wonach ab Morgen dem 13.04.2010 ein Gesetz der israelischen Militärverwaltung die Vertreibung von bis zu 70 000 Palästinensern aus dem Westjordanland möglich machen wird. Über Nacht werden 70 000 Menschen im (eigentlich) autonom regierten palästinensischen Westjordanland zu Illegalen und Kriminellen gemacht. Ihnen blüht dann entweder die Massendeportation oder eine Gefängisstrafe von bis zu 7 Jahren. Folgende Personen sind davon betroffen:

1. Jeder Palästinenser, der im Westjordanland lebt, aber ursprünglich im Gazastreifen zur Welt kam.

2. Jeder Palästinenser, der im Westjordanland lebt, aber mindestens einen Elternteil hat, der ursprünglich aus dem Gazastreifen kommt.

3. Jeder mit einem israelischen Ausweis.

4. Jeder mit einem ausländischen Pass, auch wenn er mit einer/m Palästinenser/in verheiratet ist und in der Westbank lebt.

5. Jeder Palästinenser aus dem Westjordanland, der aus unterschiedlichen Gründen vorübergehend seine Aufenthaltserlaubnis verloren hat, zum Beispiel durch einen zu langen Aufenthalt im Ausland (Studium u.Ä.)

Dies sind ohne Zweifel faschistische Nazi-Methoden, die in ihrer Menschenverachtung kaum zu übertreffen sind. Wie Vieh wird das palästinensische Volk in weiße Schafe und schwarze Schafe unterteilt, es werden Familien auseinandergerissen. Es werden ausländische Friedensaktivisten und Journalisten aus dem Land verbannt, Massendeportationen finden statt und auf einmal müssen sich ganz normale Menschen, wie im dritten Reich, in Dachböden und Kellern verstecken, wenn die israelische Gestappo durch die Dörfer zieht.

Die palästinensische Autonomiebehörde spricht von anstehenden ethnischen Säuberungen und informierte EU, USA, Russland und die UN. Die 10 größten und wichtigsten israelischen Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, eine mögliche Vertreibung einer derart großen Anzahl von Menschen hätte es seit dem Krieg 1967 nicht gegeben.

Ziel einer solchen Aktion ist es das Leben in der Westbank noch unerträglicher zu machen und die totale Kontrolle des israelischen Militärs über jeden einzelnen Menschen, der zwischen Hebron und Jenin auf der Straße läuft. Es ist mir schleierhaft, wie die israelische Bevölkerung dieses, in ihrem Namen, begangene Unrecht tolerieren kann. Dies ist offen ausgetragener Faschismus, für den sich das israelische Volk eines tages rechtfertigen muss. Werden sie dann sagen, sie hätten von nichts gewusst?

Hier einen Bericht des Schweizer Rundfunks zum Thema: Palästinenser aus Westjordanland ausweisen

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