Anat Kam (23), israelische Journalistin, die für die Nachrichtenseite Walla arbeitet, wurde im Dezember vergangenen Jahres verhaftet und dann unter Hausarrest gestellt. Ihr wird vorgeworfen, während ihres Militärdienstes, den sie bis Ende vergangenen Jahres ableistete, illegale Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Konkret: Dass israelische Soldaten Palästinenser töten, die auf sogenannten Todeslisten stehen, sie also wie eine Todesschwadron morden.

Selbst nach israelischem Recht ist das rechtswidrig, da israelische Gerichte diese Praxis für unzulässig erklärt hatten. Erlaubt waren danach „nur“ Tötungen, wenn Verdächtige, die Israel beschuldigte, Terroranschläge zu planen oder ausgeführt zu haben, nicht verhaftet werden konnten.

In den Jahren 2000-2008 waren so insgesamt 500 Palästinenser ohne Gerichtsverfahren von israelischen Soldaten ermordet worden , und dies, obgleich In israel selbt die Todesstrafe abgeschafft ist.

Aber selbst an diese eingeschräkten „Freischussregeln“ wollte sich die israelische Armee offenbar nicht halten.

Eine Journalistin im Wehrdienst endeckt illegale Staatsgeheimnisse
Die Journalistin Anat Kam leistete ihren Militärdienst bei Generalmajor Yair Naveh ab, der damals als oberster Befehlshaber für die Westbank zuständig war. Dort fand sie Unterlagen, aus denen hervorging, dass drei Palästinenser von der israelischen Armee ermordet worden waren, obwohl sie keine ernstzunehmende Gefahr für Israel darstellten und auch nicht verdächtig waren, Terroranschläge ausgeführt zu haben.

Diese Morde wurden dann als fehlgeschlagene Verhaftungen kaschiert, um so scheinbar den israelischen Gesetzen zu genügen.

Anat Kam kopierte die Unterlagen und leitete sie an den Journalisten Uri Blau von der linksliberalen israelischen Tageszeitung Ha‘aretz weiter, der einen Artikel darüber schrieb. Uri Blau befindet sich in Grossbritannien und weigert sich, nach Israel zurückzukehren. Dort droht ihm die Verhaftung und bis zu 14 Jahre Gefängnis. Die gleiche Strafe droht Anat Kam.

Es wäre nicht das erste mal, dass ein israelischer Staatsbürger wegen eines solchen Verrats zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt würde. Erinnert sei an Mordechai Vanunu, der Informationen über Israels Produktion von Atomwaffen an eine britischen Zeitung weitergab.

Maulkorb für die Medien
Den Medien in Israel wurde verboten, über diesen Skandal zu berichten. Die israelische Zeitung Haaretz und ein privater Fernsehkanal haben nun bei Gericht beantragt, die Verbotsverfügung aufzuheben.

In Deutschland ist mittlerweile, nach den leidvollen Erfahrungen in der Weimarer Zeit mit diesem Strafgesetz , die Verbreitung von illegalen Staatsgeheimnissen nicht mehr unter Strafe gestellt.
Der spätere Friedensnobelpreistrager Carl von Ossietzky wurde seinerzeit deswegen zu einer Haftstrafe verurteilt. Er hatte die illegale Wiederaufrüstung der deutschen Luftwaffe mit sowjetischer Hilfe aufgedeckt und berichtete in der Zeitschrift Weltbühne darüber „Windiges aus der Deutschen Luftfahrt“.
Er wurde nach Verbüssung der Strafe sofort von den Nazis in ein Konzentrationslager verbracht und verstarb später an Tuberkulose.

Quelle

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