Das Auswärtige Amt und Vertreter der deutschen Botschaft in Havanna haben erstmals auf die Vorwürfe der kubanischen Staatsführung gegen Diplomaten dieser Vertretung reagiert, die bei regierungsfeindlichen Protesten in Kuba zugegen waren. In einer schriftlichen Stellungnahme, die amerika21.de vorliegt, begründet der Wirtschaftsvertreter der deutschen Botschaft, Volker Pellet, seine Anwesenheit bei mehreren Demonstrationen oppositioneller Gruppen mit einer „Weisung des Auswärtigen Amtes“ in Berlin. Er habe sich nicht an den Protesten beteiligt oder diese unterstützt, rechtfertigte sich Pellet Ende vergangener Woche, sondern die Aufmärsche „aus der gebotenen Distanz“ beobachtet.

Kubanische und lateinamerikanische Medien hatten dem Diplomaten zuvor die Teilnahme an Protesten der Gruppierung „Damen in Weiß“ vorgeworfen und Beweisfotos veröffentlicht. Die Gruppierung von Angehörigen inhaftierter Regierungsgegner unterhält Kontakte zu gewaltbereiten Exilkubanern in Miami und wird nach Angaben aus Havanna aus den USA finanziell unterstützt.

Neben Pellet waren ein tschechischer und britische Diplomat bei den Protesten zugegen. US-amerikanische Interessenvertreter aus Havanna nahmen aktiv an den Demonstrationen teil.

Auf den Protest Kubas gegen diese EU-Unterstützung von Regierungsgegnern reagierten die EU auf Drängen von Deutschland und Tschechien mit einer weiteren Zuspitzung. Ende März leitete die EU der kubanischen Regierung eine Protestnote zu, in der die Kritik an der Anwesenheit europäischer diplomatischer Vertreter an den Protesten als „Diffamierung“ ausgelegt wurde.

Dieser Argumentation folgt nun auch Westerwelles Ministerium. Laut einer schriftlichen Stellungnahme eines Referatsmitarbeiters vom 29. März „ist das Auswärtige Amt auf aktuelle Lageeinschätzungen angewiesen“. Pellet fungiere „in seiner dienstlichen Funktion (…) als neutraler Beobachter“. Auf den Protest aus Kuba kontert der Außenamtsreferent mit neuen Maßregelungen. Der Versuch, „internationale Beobachter des diplomatischen Korps einzuschüchtern und zu diffamieren (…) lässt am Willen der kubanischen Behörden zweifeln, die internationalen Regeln des Wiener Übereinkommens [über] diplomatische Beziehungen zu achten und einzuhalten“.

In dem völkerrechtlichen Dokument von 1961 heißt es unter anderem: „Alle Personen, die Vorrechte und Immunität genießen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaates zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten einzumischen“. Mit seiner Unterstützung regimefeindlicher Akteure in Kuba flankiert die deutsche Diplomatie die Provokationen der USA und konterkariert die Bemühungen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren.

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