Jüngstes Schlagwort aus dem Propaganda-Arsenal der israelischen Regierung ist die „Delegitimierung Israels“. Der Feind wolle die Delegitimierung Israels erreichen. Das Außenministerium des Staates Israel schreibt am 17. Dezember 2009  in einem .pdf-Papier:

Trotz der von Israel unternommenen vertrauensbildenden Maßnahmen hat die P[alästinensiche] A[utonomiebehörde] in internationalen Foren eine Kampagne der Delegitimierung Israels und der Untergrabung seiner Wirtschaft und seiner Sicherheit in Gang gesetzt. So ist die P[alästinensiche] A[utonomiebehörde] z. B. die treibende Kraft hinter der Bildung der politisch motivierten Goldstone-Mission des UN-Menschenrechtsrats (HRC) gewesen und arbeitet darauf hin, ihre einseitigen Schlussfolgerungen sowohl im Menschenrechtsrat (16. Okt.), als auch in der UN-Vollversammlung (5. Nov. 09) umzusetzen, um die von Israel zum Schutz seiner Bevölkerung unternommenen Schritte zu delegitimieren.

Die ganze Schar der deutschen NeoCons hat eingestimmt ins staatlich-israelische Geschnatter. Die google.de-Eingabe

Delegitimierung Israels

bringt es auf 18 000 Fundstellen. Unter den ersten zehn finden sich

die Jüdische Gemeinde zu Berlin
Jungle World
Die Welt
HaGalil.com
und Pro Zion NRW;

Unter den nächsten zwanzig

Matthias Küntzel
die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover
die Anti-Defamation League, Schweiz
ZAG Zeitungsprojekt Antirassistischer und antifaschistischer Gruppen
HaOlam – deutsch-israelisches Onlinemagazin
Lizas Welt (Alex Feuerherdt)
juedische.at
die Heinrich-Böll-Stiftung Bremen (Grüne Partei)
die Bundeszentrale für politische Bildung
die Ruhrbarone
und das Munich American Peace Committee

Als treibende Kraft hat der Staat Israel selbst gewirkt. Sein Re’ut Institute hat den Kampfbegriff ganz oben auf die Agenda gesetzt mit dem Titel

The Delegitimization Challenge: Creating a Political Firewall
– in etwa: Die Delegitimierung [Israels] als Herausforderung: eine politische Brandschutzwand einziehen

Hat die Werbeagentur mit  „Delegitimierung“ eine gute Wahl getroffen? Das Wort ist schwer auszusprechen. Sei’s drum, sowas passiert auch gewieften Reklamefritzen. Aber was will uns die israelische Regierung mit dem Ungetüm sagen?

Daß der Staat Israel in den Grenzen von 1967 legitim ist? Er ist zwar nicht rechtmäßig zustande gekommen, ebenso wie kaum ein Staat vor ihm rechtmäßig –  auf Grundlage welchen Rechts auch? – (1) zustande gekommen ist, aber seine Bildung war gerechtfertigt, oder, wie man gleichbedeutend sagt, legitim. Das bestreitet niemand, nicht einmal die Hamas (2), geschweige denn die Palästinensische Autonomiebehörde, die angeblich treibende Kraft hinter der angeblichen Delegitimierungskampagne.

Die Feinde, die Gegner und die Kritiker des Staates Israel halten dessen Existenz also für durchaus legitim. Sie halten etwas ganz Anderes für illegitim: die Annektierung der syrischen Golan-Höhen, die Belagerung des Gazastreifens, die Besatzung des Westjordanlandes, die Mißhandlung seiner Bewohner, die Ansiedlung von Besatzern und die staatliche Diskriminierung der nicht-jüdischen Staatsbürger Israels. Diese Maßnahmen sind nicht nur illegitim, sie sind nach internationalem Recht illegal, rechtswidrig.

An Annektierung, Belagerung, Besatzung, Vertreibung, Kolonisierung und Diskriminierung ist schlichtweg nichts delegitimierbar. Von sich aus ist all das illegitim, und nicht nur das, es ist illegal, es ist verbrecherisch.

Doch der israelische Staat hat noch wildere Sachen getrieben und für legitim erklärt: das Massaker an den Libanesen 2006 und das an den Gazabewohnern 2008/2009. Das waren Verbrechen innerhalb von verbrecherischer Annexion und Belagerung, Kriegsverbrechen schlimmster Art; darunter der verbotene Einsatz von weißem Phosphor und all die andern Einzelverbrechen, auch auf Deutsch nachzulesen im ach so intrigant angetriebenen Goldstone-Bericht. An keinem der Verbrechen innerhalb der Verbrechen gibt es etwas, auch nur irgendetwas zu delegitimieren, denn sie sind einfach Verbrechen.

Die israelische Kampagne gegen die „Delegitimierung Israels“ ist ein Popanz. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, die Jungle World, Die Welt und die ganze NeoCon-Korona fuchteln um eine Strohpuppe herum.

Der Grund: Die israelischen Verbrechen sollen als legitim angesehen und darüber hinaus für legal, für rechtmäßig erklärt werden. Gelingt das, dann können die USA und mit ihnen der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das kolonial geübte Frankreich und der Rest der reichen Welt es mit den armen Massen treiben wie der Staat Israel mit den Palästinensern. Dann ist alles rechtens, was die eigene Seite verbricht. Wehren sich die Armen, dann sind sie Terroristen.

(1) Der Widerstand der Völker gegen die osmanische Herrschaft war solange rechtswidrig, wie die osmanischen Herrscher herrschten; der Widerstand der nordamerikanischen Kolonisatoren gegen die Briten dito, etc.

(2)  In der Charta der Hamas steht Anderes, aber so ist das mit den Grundsätzen: Sie gelten grundsätzlich. Für alle praktischen Zwecke hat die Hamas längst das Bestehen des atomwaffenbestückten Staates akzeptiert und ihre Verhandlungsbereitschaft, ja, ihre Vertragsfähigkeit mit der israelischen Seite mehrfach unter Beweis gestellt; so durch Einhaltung der mündlichen Vereinbarung über die Waffenruhe vor dem israelischen Gaza-Massaker.

Quelle

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