Im Prinzip ist der Nahostkonflikt zwischen Israel und Palästinensern ein sehr simpler Konflikt. Israel hat seit 1948 Bewohner seines Staatsgebietes vertrieben und weigert sich, seiner völkerrechtlichen Pflicht nachzukommen, sie zurückkehren zu lassen oder zu entschädigen. Israel hat 1967 Territorium durch Angriffskrieg erworben. Territorium durch Angriffskrieg zu erwerben, ist illegal. Israel hält jedoch einen Teil des eroberten Territoriums seit 1967 kontinuierlich besetzt und weigert sich, das eroberte Territorium zu räumen. Die ganze Welt mit Ausnahme der USA forderte in den letzten Jahrzehnten von Israel jedes Jahr, das Unrecht zu beenden.

Um den Konflikt zu lösen, muss nichts weiter passieren, als dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, also das durch Angriffskrieg eroberte Territorium räumt und die Vertrieben zurückkehren lässt oder entschädigt. Alle wichtigen Palästinenserfraktionen einschließlich der Hamas und die gesamte arabische Liga haben erklärt, dass Israel nichts weiter tun muss, als diesen seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, damit sie alle zusammen den Konflikt für erledigt erklären.

Der Knackpunkt, der die Lösung des Konfliktes über Jahrzehnte verhindert hat, war immer, dass die fortdauernde unrechtmäßige Besatzung des durch Angriffskrieg erworbenen Territoriums für Israel keine gravierenden negativen Konsequenzen hatte. Die westlichen Länder haben mit Ausnahme der USA, die nicht mal das getan haben, das Unrecht zwar Unrecht genannt, aber Israel trotzdem das Unrecht konsequenzlos fortführen lassen. Insbesondere die bedingungslose Unterstützung der USA, deren Veto-Fähigkeit dazu geführt hat, dass es keine bindenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Israel gab, sorgten dafür, dass Israel in sein Unrecht ungestört fortsetzen konnte.

Und genau das scheint sich gerade zu ändern. In der israelischen Zeitung Haaretz ist gerade zu lesen, dass nicht näher benannten US-Regierungsquellen zufolge die USA bei einer Verurteilung des illegalen israelischen Siedlungsbaus im von Israel während des Angriffskrieges von 1967 besetzten Ostjerusalem durch den UN-Sicherheisrat auf den Einsatz ihres Veto-Rechtes verzichten könnten. Ostjerusalem ist der harte Kern des Konfliktes. Da in Ostjerusalem die wichtigsten Heiligtümer des in Israel zur Staatsreligion erhobenen zionistischen Judentums liegen, maßt sich Israel dem Völkerrecht zuwider an, dieses 1967 per Angriffskrieg eroberte Territorium als seines zu betrachten.

Es sieht danach aus, als ob die an Israel gerichtete Drohung der USA ernst gemeint ist. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte in den letzten Tagen Israel sehr entschieden aufgefordert, jeglichen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten einzustellen. US-Präsient Barack Obama hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nach dessen Besuch in den USA öffentlich mitgeteilt, er erwarte von ihm binnen zwei Wochen eine entsprechende schriftliche Erklärung. Daneben ist besonders ein Ereignis der letzten Tage bemerkenswert: David Petraeus, der vermutlich angesehenste und wichtigste Kommandeur des US-Militärs, hat öffentlich erklärt, Israel gefährde das Leben der Soldaten der USA, wenn Israel im Nahostkonflikt nicht zum Frieden findet. US-Präsident Barack Obama hat gegen das Statement seines Generals nicht opponiert. Das Argument der Sicherheit der USA ist, wie Uri Avnery überzeugend erklärt, vermutlich das einzige Argument, dass stark genug ist, um den Widerstand der mächtigen Israel-Lobby in den USA überwinden zu können.

Die Zeichen für eine Lösung des Nahostkonfliktes stehen so gut wie noch nie. Seit dem letztjährigen Massaker in Gaza und dem darauf gefolgten Bericht der Faktenfindungsmission der UNO ist jedem Menschen der Welt, der die Augen nicht bewusst verschließt, völlig klar, dass Israel fürchterliches Unrecht begangen hat. Und jeder kann sehen, wie Israel sich trotz der glasklaren Beweise so schamlos vom Täter zum Opfer umlügt, dass sich die Balken biegen. Die großen palästinensischen Widerstandsbewegungen Fatah und Hamas verhalten sich ausgesprochen diszipliniert ud lassen sich von Israel nicht einmal durch Mordanschläge und offene Attacken auf islamische Heiligtümer zu Attacken provozieren.

Die weltweite Graswurzelbewegung gegen das Unrecht gewinnt an Fahrt. Im Westjordanland sind betont friedliche Bürgerbewegung gegen die von Israel auf besetztem Gebiet gebaute Separationsmauer entstanden, die die israelischen Sicherheitskräfte als brutale Besatzungstruppen bloßstellen. In Jerusalem demonstrieren Tausende jüdische, muslimische und sonstige Friedensaktivisten gemeinsam gegen Hauszerstörungen. Auf palästinensischer Seite ist unterstützt von internationalen Aktivisten eine umfangreiche dezentrale Infrastruktur von Nachrichtenkanälen gewachsen, auf denen Tag für Tag bloßgestellt wird, wie die Lobby die israelischen Schandtaten zu vertuschen und mit platten Lügen zu palästinensischen Verbrechen umzudrehen versucht. Von Südafrika und Kanada aus, gewinnt eine weltweite Kampagne gegen die Apartheid in von Israel kontrollierten Territorien an Fahrt.

Und auch international trauen sich immer mehr Regierungen, den Mund aufzumachen. Die türkische Regierung lässt es sich als erstes NATO-Mitglied nicht nehmen, von Israel begangenes Unrecht mit so drastischen Worten zu kritisieren, wie sie dem Unrecht angemessen sind. Und der brasilianische Staatschef Lula da Silva hat ein Zeichen gesetzt, indem er sich weigerte, das Grab von Theodor Herzl zu besuchen, am Grab von Jassir Arafat jedoch einen Kranz niederlegte.

Ein paar Worte sollen noch dazu gesagt sein, warum der Nahostkonflikt so wichtig ist. Das scheinen leider noch nicht alle Menschen begriffen zu haben. Der Nahostkonflikt ist mit etwa 1000 direkten Toten pro Jahr primär vergleichsweise unblutig, doch die systematische Quälerei der Palästinenser in den besetzten Gebieten setzt da noch eine Menge an Leid drauf, was weit über die nackte Zahl der Todesopfer hinausgeht und recht gut mit dem vergleichbar ist, was die indigene Bevölkerung im Südafrika der Aprtheid ertragen musste. Die israelische Lobby und die deutschen Medien belügen die Öffentlichkeit systematisch über den Nahostkonflikt und versuchen recht erfolgreich, jeden mit unbegründeten Vorwürfen von Antisemitismus gesellschaftlich zu vernichten, der zu deutliche Kritik an Israel übt und Konsequenzen fordert, und sei es auch nur, damit Israel das Völkerrecht einhält und seine international anerkannten Grenzen anerkennt. Selbst in der linken Partei Deutschlands, die sich Frieden und Antimilitarismus auf die Fahne geschrieben hat, ist es “Freunden Israels” bereits gelungen, Stimmen für den Frieden mundtot zu machen.

Der Lobby ist es mit Hilfe der Massenmedien gelungen, den Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten als einen religiösen Konflikt von Islamismus gegen die westlichen Werte darzustellen. So kommt es, dass viele Menschen Besatzungsopfer für Terroristen und Besatzer für Opfer halten. Viele Menschen insbesondere in den islamisch geprägten Ländern durchschauen zumindest einen Teil der schamlosen Lügen der Lobby Israels und sind über ihre per Masenmedien geradezu systematisch betriebene Entwürdigung unglaublich erzürnt.

Sollte es tatsächlich gelingen, soviel Druck auf Israel auszuüben, dass Israel in einen halbwegs gerechten Frieden mit genau definierten Staatsgrenzen oder gar alle Konfliktparteien aus praktischen Gründen in eine föderative Ein-Staaten-Lösung einwilligen, dann könnte das enorm erfreuliche Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Am Nahostkonflikt hängen jede Menge weitere Streitigkeiten mit dran, die damit praktisch gegenstandslos wären. In der Vergangenheit war der ungelöste Nahostkonflikt, beziehungsweise die Politik Israels und seiner Lobby, beispielsweise ein wichtiger Grund für den Angriff der USA auf den Irak. Wäre der Nahostkonflikt zuvor gelöst worden, hätte es den Angriffskrieg gegen den Irak aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegeben. Das fortdauernde Unrecht Israels feuert außerdem, wie nun ja sogar David Petraeus der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, den Krieg in Afghanistan an. Sehr fraglich ist es, ob es ohne Nahostkonflikt überhaupt einen “War on Terror” gegeben hätte, denn der Nahostkonflikt ist einerseits der geistige Brandstifter in der Welt schlechthin und andererseits wird im Nahostkonflikt wie in keinem anderen Konflikt der Welt mit Liquidierungen, Terroranschlägen und Anschlägen unter falscher Flagge versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Sollte es gelingen, den Nahostkonflikt zum Frieden zu führen, so wären ein wesentlicher Streitpunkt zwischen der westlichen Welt und Teilen der islamischen Welt erledigt. Außenpolitisch hätte sich damit der Konflikt um die angebliche iranische Bedrohung Israels durch den Iran weitestgehend erledigt, denn wenn es im Nahostkonflikt einen halbwegs gerechten Frieden gäbe, in den die Palästinenser eingewilligt hätten, dann gebe es keinen palästinensischen Widerstandskampf mehr, der der iranischen Solidarität bedürfte. Der von Israel geschürte Nuklearkonflikt mit dem Iran, der gerade den Sicherheitsrat in Gegner und Unterstützer Irans spaltet, wäre weitgehend gegenstandslos.

Innenpolitisch hängen am Nahostkonflikt praktisch in der ganzen Welt zahlreiche rassistische Ressentiments, die damit geschürt und verstärkt werden. So wird einerseits durch die brutalen Militäraktionen Israels und die dreisten Lügen der Lobby Israels in Verbindung mit der israelischer Behauptung, das Judentum zu vertreten, auf breiter Front Antisemitismus geschürt und andererseits von medialen Freunden Israels zur Ablenkung vom eigentlich simplen völkerrechtlichen Konflikt gezielt Hass auf Muslime geschürt.

In Deutschland hängt am Nahostkonflikt außerdem noch eine ganz besondere Folge dran. Da blockiert nämlich ein gegenseitiger Pakt des Schweigens zwischen den Paria-Staaten Deutschland und Israel derzeit immer noch wichtige Aufarbeitungsarbeit über große Teile der NS-Geschichte.

Es wäre also ungemein wünschenswert und von Vorteil für die ganze Welt, wenn es zu einem halbwegs gerechten Frieden im Nahostkonflikt käme. Zwar wehrt sich die vermutlich mächtigste Lobby der Welt fast schon verzweifelt gegen die Lösung des Nahostkonfliktes, aber falls es Barack Obama ernst meinen sollte, dann gäbe es genau jetzt eine Chance, diesen immer gigantischere Ausmaße annehmenden Konflikt in naher Zukunft zu lösen. Gelingt es, den Nahostkonflikt zu lösen, wäre das Ereignis weltgeschichtlich ähnlich bedeutend wie der Fall der Berliner Mauer, womit gleichzeitig der Ost-West-Konflikt friedlich gelöst war. Auch damals hatte in Deutschland kurz zuvor übrigens kaum jemand eine Ein-Staaten-Lösung für möglich gehalten.

Quelle

Advertisements