Eines der bemerkenswertesten Untersuchungsergebnisse des als Goldstone-Report bekannten UN-Berichtes über die in Zusammenhang mit der Operation Cast Lead stehenden Menschenrechtsverletzungen ist die Feststellung zum Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Mit dem Kapitel enttarnte die UN-Kommission eine besonders dreiste und schamlose Lüge der zionistischen Propaganda, die an vielen Stellen behauptet hat, die Widerstandskämpfer der Hamas würden “regelmäßig” das Verbrechen begehen, Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbrauchen und deswegen kämen bei den israelischen Militäroperationen gegen die Hamas eben viele Zivilisten ums Leben. Die Untersuchung durch die UN ergab das glatte Gegenteil.

Die von Richter Goldstone geleitete UN-Kommission hat einerseits herausgefunden, dass die Widerstandsbewegungsbewegungen in Gaza Zivilisten nicht als menschliche Schutzschilde benutzt haben, und andererseits herausgefunden, dass die israelische Armee palästinensische Zivilisten hingegen als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Die UN-Kommission hat weiterhin herausgefunden, dass der Tod und das Leid möglichst vieler palästinensischer Zivilisten nicht darauf zurückgeht, dass sie von der Hamas als menschlichlie Schutzschilde missbraucht werden, sondern dass größtmögliches Leid unter der Zivilbevölkerung zu verursachen als Kernbestandteil der von der israelischen Führung angewendeten verbrecherischen Dahiya doctrine geplant und gewollt ist.

Die UN-Kommision zur Faktenfindung bezüglich des Gaza-Konfliktes stellte unter Ziffer 55 fest (Übersetzung ins Deutsche via Palästina-Portal):

55. Die Kommission untersuchte vier Vorfälle, in denen israelische Streitkräfte während der Kriegshandlungen männliche palästinensische Zivilpersonen mit Waffengewalt zur Teilnahme an Hausdurchsuchungen nötigten (14. Kapitel). Den Palästinensern verband man die Augen, legte ihnen Handschellen an, und zwang sie, vor den israelischen Soldaten Häuser zu betreten. In einem dieser Vorfälle zwangen die Soldaten einen Mann, mehrfach ein Haus zu betreten, in dem sich palästinensische Kombattanten verbargen. Veröffentlichte Aussagen israelischer Soldaten, die an den Kriegshandlungen teilnahmen, bestätigen diese wiederholte Praxis, die trotz Anweisungen von Israels höchstem Gericht an die Streitkräfte, diese Vorgehensweise zu beenden, und wiederholter öffentlicher Versicherungen seitens der Streitkräfte, die Praxis werde nicht mehr angewendet, weiterhin angewendet wird. Die Kommission folgert, dass diese Vorgehensweise den Einsatz palästinensischer Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde darstellt und somit nach dem humanitären Völkerrecht verboten ist. Dies gefährdet auf eine willkürliche und gesetzeswidrige Art das Recht von Zivilpersonen auf Leben und ist als grausame und unmenschliche Behandlung zu werten. Die Verwendung menschlicher Schutzschilde ist auch ein Kriegsverbrechen. Die als menschliche Schutzschilde eingesetzten Palästinenser wurden mit dem Tode oder mit Gewalt bedroht, um Informationen über Hamas, palästinensische Kombattanten und tunnel aus ihnen herauszupressen. Dies stellt eine weitere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar.

Wer genauer wissen will, wie die von Richter Goldstone geleitete Faktenfindungsmission der UN zu dieser Schlussfolgerung gekommen ist, wird im englischsprachigen Goldstone-Bericht auf den Seiten 280 bis 300 (Ziffern 1028 bis 1102) fündig. Die Kommission legt dort asführlich dar, welche vier Vorfälle sie untersucht und welche Beweismittel und Zeugen sie dazu herangezogen hat. Die Anhörungen der Zeugen waren bei der Faktenfindungsmission der UN trotz des Widerstandes der israelischen Regierung dagegen öffentlich, so dass bei den Zeugenbefragungen eine größtmögliche Transparenz erzielt wurde.

Der militärische Generalstaatsanwalt von Israel, Major General Avichai Mandelblit, leugnete nun Medienberichten zufolge, dass die israelische Armee während der Operation Cast Lead Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbraucht hat. Der evangelikal-zionistischen Webseite Israelnetz zufolge wurden zwei Verfahren eingestellt, bei denen es um den mutmaßlichen Missbrauch palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die israelische Armee ging. Der israelische Armeerundfunk habe berichtet, “Ermittler” hätten Bewohner des Gazastreifens befragt, die als zeugen von der Operation Cast Lead betroffen gewesen seien. Die zionistische Zeitung Haaretz zitierte anlässlich ihrer Berichterstattung über das Ende der israelischen Untersuchungen über den aufgrund einer Entscheidung des höchsten Gerichts sogar nach israelischen Maßstäben illegalen Missbrauch von palästinensischen Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die israelische Armee den Avichai Mandelblit mit den Worten: “Es gibt keinen Disput darüber, dass während des militärischen Konfliktes die Benutzung von menschlichen Schutzschilden komplett verboten gewesen sei, aber das ist nicht, was hier geschah”.

Die israelische Untersuchung trägt keinerlei Züge von Transparenz. Der Öffentlichkeit wurde kein Bericht zu den Untersuchungen vorgelegt. Auch Einzelheiten zu seiner Untersuchung der beiden Vorfälle teilte der israelische Generalstaatsanwalt der Öffentlichkeit nicht mit. Nicht einmal welche Ermittler welche Vorfälle untersuchten und welche Personen dazu befragt wurden, teilte der israelische Generalstaatsanwalt der Öffentlichkeit mit.

Die israelische Untersuchung des Missbrauchs palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschulde ist so unglaubwürdig, dass nicht einmal die Leser der zionistischen Zeitung Haaretz an die Richtigkeit des Ergebnisses glauben. So erklärten Kommentaren, dass wieder einmal rausgekommen ist, was immer rauskommt, wenn die israelische Armee ihre Verbrechen selbst untersucht: nämlich nichts.

Der Versuch der israelischen Militärstaatsanwaltschaft mit einer eigenen intransparenten Scheinuntersuchung dieser Verbrechen die das zionistische Regime erschütternden Fakten des Goldstone-Berichtes in Zweifel zu ziehen, um damit der israelischen Propaganda-Maschine Futter für die Leugnung der schweren israelischen Verbrechen zu geben, darf damit selbst innerhalb von Israel als gescheitert betrachtet werden.

Quelle

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