Die Falken, die Obama auffordern, Luftschläge gegen den Iran zu führen

Ein Lieblingthema der Washingtoner Falken, der rechten Medien und einiger Militärs sind die iranischen Atomanlagen. Zur Zeit schlägt der von Daniel Pipes gegebene Rat an Obama, er möge zwecks Verbesserung seiner Umfragewerte den Iran bombardieren, nicht nur im Internet Wellen – wir hatten das in der letzten Ausgabe dargestellt. Es gibt auch TrittbrettfahrerInnen, wie Sarah Palin, den Herausgeber von Newsmax (1) und andere. Zwar hatten die US-Geheimdienste schon 2003 festgestellt, der Iran plane zurzeit nicht den Bau einer A-Bombe, was zuletzt 2007 im „National Intelligence Estimate“ (hier (2) downloadbar) bekräftigt wurde. Auc The Nation, die große, linksliberale „alte Dame“ der US-Medienlandschaft, veröffentlichte einen Artikel (3) des bekannte Kolumnisten Robert Dreyfuss (4) der sich schon 2008 (5) deeskalierend geäussert hatte. Doch einige versuchen weiter, an der Eskalationschraube zu drehen.

Auch die konservative Jerusalem Post, publizistische Heimat nicht nur von Daniel Pipes in Israel, hat einen Artikel veröffentlicht, der sich sehen lassen kann: „Die USA bestreiten die Uran-Aussagen Teherans…“. Der Sprecher des Weißen Hauses bestreitet danach, Iran könne Uran auf 20% anreichern (siehe http://www.jpost.com/IranianThreat/News/Article.aspx?id=168408). Doch einige Falken versuchen trotzdem weiter an der Eskalationschraube zu drehen. Mr. Pipes haben wir ja schon einmal vorgestellt. – Dank „Foreign Policy“ lernen wir jetzt auch einige andere andere kennen. (6)

Sie sind wieder da! Die „Bomb Iran“-Truppe kehrt auf die politische Hauptbühne zurück, nachdem sie monatelang von der Frage verwirrt war, wie man denn mit den Entwicklungen in der Islamischen Republik umzugehen habe. Falken wie Daniel Pipes und John Bolton argumentieren, daß der Iran weiter entschlossen nach einem nuklearen Arsenal strebe – und weisen auf Entwicklungen hin wie die vergangene Woche von Präsident Mahmud Ahmadinedjad gemachte Ankündigung, der Iran würde seine Uranvorräte auf 20% anreichern (7). Damit wollen sie belegen, daß diplomatische Lösungswege in eine Sackgasse führen. Die Möchtegern-Bomber behaupten, daß die Mullahs ihre nukleare Kapazität nutzen werden, um den persischen Einfluss auf die gesamte arabische Welt und darüber hinaus auszudehnen. Nach ihrer Meinung müssen die USA alles in ihrer Macht stehende tun, um sie zu stoppen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt.

Diese Bewegung hatte ihre Blütezeit in den Zirkeln der Neocons in den Jahren 2006 und 2007 als Folge der offiziellen Ankündigung des Iran, er habe mit der Anreicherung von Uran begonnen und der darauf folgenden US-geführten Offensive für zusätzliche Sanktionen im Weltsicherheitsrat. Und wer könnte je die denkwürdige „Bomb, bomb, bomb Iran“-Entgleisung (8) des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2008, John McCain, vergessen, zu singen zur Melodie des Beach Boys-Sogns „Barbara Ann“?  Im Schatten der angefochtenen iranischen Präsidentschaftswahl letzten Juni führten die Pro-Bombe-Pundits an, daß die Unruhe im Volk – einschließlich der bevorstehenden, für den Jahrestag der Islamischen Republik am 11.Februar geplanten Proteste – absolut nicht bedeuteten, daß die USA sich zurückhalten sollten. Diese Unruhe biete eine perfekte Gelegenheit, die zunehmend unpopuläre Führungsspitze des iranischen Regimes ins Visier zu nehmen. Es ist überflüssig, zu sagen, daß es nicht so scheint, als wolle Obama ihren Rat in absehbarer Zeit annehmen; Regierungsvertreter haben mit Nachdruck den Umgang mit den iranischen Nuklearambitionen mittels Diplomatie und Sanktionen empfohlen.

Die Falken werden vom alten Erzfeind der Obama-Administration, Dick Cheney, unterstützt, der in einem Interview mit Fox (9) im August darauf hinwies, daß er „…vermutlich ein größerer Befürworter einer Militäraktion als jeder einzelne meiner Kollegen…“ sei. Langer Rede kurzer Sinn: hier ist „Foreign Policy“ Führer zu dieser kriegerischen Minderheit:

Daniel Pipes

Position: Direktor des Middle East Forums (10), Gaststipendiat der Hoover Institution (11).

Kernaussage: Obama benötigt eine dramatische Geste, um die öffentliche Wahrnehmung von ihm als eines unbeholfenen Leichtgewichts und Ideologen zu ändern, vorzugsweise in einer Arena, in der die Einsätze hoch sind, wo er Verantwortung übernehmen kann und wo er die Erwartungen übertreffen kann. Solch eine Gelegenheit gibt es: Obama kann dem US-Militär befehlen, die Atomwaffenkapazität des Iran zu zerstören. – 2. Februar 2010, National Review. (12)

Rechtfertigung: Pipes‘ Vorschlag war nicht so ausgearbeitet, daß er im Weißen Haus Anhänger gefunden hätte. Seine kaltblütige politische Rechtfertigung reicht jedoch aus, um Dick Morris (wandelte sich vom Republikaner zum Clinton-Mitarbeiter, dann zum Clinton-Gegner, stolperte über eine Lauschaffäre in der eine Prostituierte eine Rolle spielte. A.d.Ü)  oder Karl Rowe (Stabschef unter George W. Bush, ausgewiesener Hardliner. A.d.Ü.) erröten zu lassen. Pipes zitiert fünf Umfragen, die den Eindruck erwecken, daß ein Angriff auf den Iran die Unterstützung einer soliden Mehrheit der US-Amerikaner hätte und geht davon aus, daß andere sich zweifellos „um die Fahne sammeln“ und Obama unterstützen würden, ließe er die Bomber von der Leine. Sarah Palin nahm das Argument in einem Interview mit Fox News am 7. Februar (13) auf und behauptete, daß Obamas Entscheidung, dem Irak den Krieg zu erklären, seine Chancen für eine Wiederwahl 2012 steigern würde – obwohl sie unkorrekterweise Patrick Buchanan als Quelle dieser Idee nannte.

Und – damit Obama nicht fürchten muss, daß dieses wahltaktische Meisterstück in einem Irak-artigen Sumpf versinkt – versichert uns Pipes, daß die Vereinigten Staaten sich auf  Luftschläge beschränken könnten, mit nur ein paar Stiefeln auf dem Boden, „was einen Angriff politisch schmackhafter macht.“

John Bolton

Position: Senior Fellow (14) am American Enterprise Institute, früherer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Kernaussage: „Die, die dagegen sind, daß der Iran Nuklearwaffen erwirbt, werden in der nächsten Zeit nur noch die Option von gezielter militärischer Gewalt gegen dessen Waffenproduktionsanlagen haben. Bezeichnenderweise macht der Aufstand im Iran es wahrscheinlicher, daß ein effizienter öffentlicher diplomatischer Feldzug im Land selbst geführt werden könnte, um den Iranern zu erklären, daß ein solcher Angriff gegen das Regime gerichtet ist und nicht gegen das iranische Volk… Eine Militäraktion gegen das Atomprogramm des Iran und das Endziel eines Regimewechsels können im Einklang miteinander bewältigt werden.“ – 2. Juli 2009, Washington Post (15).

Rechtfertigung: Obwohl die Unruhen, die auf die im Iran letzten Juni angefochtenen Präsidentschaftswahlen folgten, viele Pundits („Experten“) davon überzeugt hat, daß ein Militärschlag kontraproduktiv sei, schlug Bolton den entgegengesetzten Weg ein: Mit den iranischen Hardlinern, die, nach den ersten Protesten, „eindeutig die Kontrolle zurückgewonnen“ hätten, so argumentierte er, sei die Zeit nun reif, das iranische Volk zu überzeugen, daß ihre diktatorische Regierung, und nicht irgendeine ausländische Macht, die auf die iranischen Atomanlagen gerichteten Angriffe zu verantworten habe.

Vor allem glaubt Bolton nicht, daß die Obama-Administration das tun wird, was er im Iran für nötig hält  und – der Wahrheit die Ehre – er war auch 2008 nicht optimistisch, daß die Bush-Administration seinen Rat befolgen würde. Stattdessen glaubt er fest daran, daß Israel die iranischen Atomanlagen bombardieren wird und hält einen israelischen Schlag für unausweichlich.

Norman Podhoretz

Position: Herausgeber Commentary magazine (16)

Kernaussage: „Kurz gesagt: die reine und brutale Wirklichkeit ist die, dass wenn der Iran davon abgehalten werden soll, ein nukleares Arsenal zu entwickeln, gibt es keine Alternative zur aktuellen Anwendung des Drucks/der Macht ………Ebensowenig gab es eine Alternative Hitler 1938 zu stoppen.“ – Juni 2007

Begründung: Podhoretz, der Autor von „Der Vierte Weltkrieg: der lange Kampf gegen den Islamofaschismus (17)“ und einer der intellektuellen Gründer der neokonservativen Bewegung, betrachtet den Showdown mit dem Iran als letzte Front in einem „verzögerten globalen Kampf“, der die USA von Bagdad nach Kabul gebracht hat. In jedem Fall, so legt er dar, verteidigen sich die USA selbst gegen den „Islamfaschismus“, den geistigen Vetter des Kommunismus und des Nazismus, der droht, die USA und deren Alliierte militärisch zu überwältigen und außerdem die westlichen Werte von innern her zu untergraben/auszuhöhlen.

Podhoretz sieht Ahmadinedjad als jemanden an, der die revolutionäre Vorhut dieser Protestbewegung okkupieren will: der erste Schritt in dem Vorhaben des iranischen Präsidenten, die globale Machtbalance umzuformen, wäre sein Versprechen, „Israel von der Karte auszulöschen“. Danach, so fürchtet Podhoretz, würde ein mit nuklearen Waffen ausgerüsteter Iran versuchen, seine Vormachtstellung über den Persischen Golf zu festigen und dann seinen Einflussbereich bis nach Europa ausweiten. Um am Ende würde der Iran als „Gnadenschuss“ sich darauf festlegen, den Einfluss der USA weltweit zu „kastrieren“ und vielleicht sogar versuchen, sein Ziel „eine Welt ohne Amerika“ zu verwirklichen.

Wie im Kampf gegen Hitler sei die einzige Option, die die USA angesichts eines Feindes mit derartigen Ausdehnungsambitionen hätten, die Anwendung von militärischer Gewalt. Ein Militärschlag der USA aus der Luft, so hofft er, könnte das iranische Nuklearprogramm auf unbegrenzte Zeit zurückschlagen und außerdem die politischen Voraussetzungen für den Sturz der Islamischen Republik liefern – eine Botschaft, die er auch in privaten Treffen mit Präsident Bush (18) einbrachte. Die einzige Frage, die sich in seinen Augen stellte, war die, ob Bush die Kraft sammeln könne, einen solchen Schlag anzuweisen, bevor er seinen Posten verlassen würde. So schrieb er: „Als Amerikaner und als Jude bete ich von ganzem Herzen, dass er es tun wird.“ 

Joshua Muravchik

Position: Partner des Foreign Policy Instituts (19) an der Schule für erweiterte internationale Studien der Johns Hopkins Universität

Kernaussage: „Wir müssen den Iran bombardieren. Es ist vier Jahre her, dass das geheime Nuklearprogramm des Landes ans Licht gebracht wurde und der Weg von Diplomatie und Sanktionen hat zu nichts geführt. Wir haben uns dagegen zwei Optionen genähert: wir können uns darauf vorbereiten, mit einem nuklear bewaffneten Iran zu leben oder wir können unsere Macht nutzen, dies zu verhindern.“ – 19. Nov. 2006, Los Angeles Times  (20)

Begründung: Frustriert von der Unfähigkeit der USA, Russland oder China davon zu überzeugen, ein Sanktionsregime zu bilden, das wirklich Biß hat und daran zweifelnd, dass die iranischen Hardliner jemals von der Macht vertrieben werden könnten, glaubt Muravchik, die einzig verbleibende Option des Westens sei, das iranische Nuklearprogramm zu zerstören, bevor man dort Bomben bauen könne.

Der Besitz einer Nuklearwaffe würde es der islamischen Republik erlauben, sich als regionale Vormachtstellung im Nahen Osten zu etablieren, die Frage seiner Existenz gegen die Existenz von Israel zu stellen und das, was vom internationalen System der Non-Proliferation noch geblieben ist, zu erodieren, behauptet Muravchik. Zudem gäbe es die Gefahr, dass der Iran „nukleares Material an Terroristen weiterreichen“ könnte und das nicht nur an seine Abnehmer Hisbollah und Hamas, sondern auch al Kaida.

Muravchik nutzte auch die Seiten von Foreign Policy, um zu behaupten, daß die lauthals vorgebrachte Verteidigung eines US-Militärschlages das sei, was die Neocons jetzt brauchten, um das Stigma zu überwinden, das deren Bewegung sich in den letzten Jahren zugelegt hat.
    
Thomas McInerney

Position: Pensionierter Generalleutnant der U.S. Luftwaffe (21)

Kernaussage: Eine Militäroption gegen Irans Nuklearanlagen ist mchbar/durchführbar… Präsident Bush hat Recht, wenn er sagt, es könne dem Iran nicht gestattet sein, Nuklearwaffen zu haben. Führer wie Ahmadinedjad, die befürworten, Israel mit ihrer Hand an Nuklearwaffen „von der Landkarte“ zu wischen, sind ein Risiko, das wir nicht eingehen dürfen. Diplomatie muss energisch betrieben werden, aber die Erfahrung mit dem Irak gibt nicht viel Grund zum Optimismus. Demnach ist eine praktikable Militäroption zwingend erforderlich.“ – 24. April 2006, Weekly Standard (22)

Begründung: McInerney hat mehr Gedanken in die aktuellen Details eines US Militärschlages gegen den Irak eingebracht als die meisten anderen Analysten. In einem Interview (23) bei FOX NEWS mit Bill O`Reilly, legte er eine zweiteilige Strategie vor, gestartet durch „einen mächtigen Luftangriff, der innerhalb von 36-48 Stunden über 1500 Zielpunkte im Iran treffen würde“, inklusive seiner nuklearen Entwicklungsanlagen, der Luftverteidigung und seiner Shahab 3-Raketen-Gelände. Dies würde die Islamische Republik für den zweiten Teil des Angriffs schwächen. Dazu verdeckte Militäroperationen, die dazu dienen, die iranische Bevölkerung zu ermutigen, sich in einer Rebellion zu erheben. McInerney ist fasziniert von den Aussichten auf eine Spaltung des Landes, das aus vielen ethnischen Minderheiten besteht.
Der Iran „ist reif für politische Unzufriedenheit und reif dafür, dass das Volk sein Land zurück erhält.“, erklärt er. Sein Plan löste in liberalen Kreisen Bestürzung aus, die darauf hinwiesen, dass er 2002 einen ähnlichen Plan vorgeschlagen hatte, um Saddam Husseins Regime zu stürzen. McInerney hingegen hat keine Zweifel bezüglich der US-Erfahrungen im Irak und kontert, daß die Operation Iraqi Freedom „ein brillanter Angriff, erledigt innerhalb von 21 Tagen“ gewesen sei.

Max Boot  

Position: Leitender Wissenschaftler (24) im Rat für Auslandsbeziehungen

Kernaussage:  „Wenn Israels Geheimdienste eine angemessene Versicherung gewährleiten können, dass die israelische Luftwaffe das iranische Programm für, sagen wir mal, sechs Jahre behindern könne, wird dann eine Aktion unausweichlich. Aber wenn sie es nur für sechs Monate aufschieben können, ist es dann wirklich der Mühe wert, alle Konsequenzen, die ein Luftangriff mit sich bringt, zu riskieren? Vielleicht ist es das, vielleicht wäre aber der Verlust von Israels Ansehen und der Abschreckungsvorteil wenn Iran den Nuklearweg einschlägt so groß, dass sich sogar ein symbolischer Schlag lohnen würde.“ – Commentary Magazine Juli 2009 (25)

Begründung: Indem er den Protesten folgt, die den Iran im letzten Juni erschütterten, wiederholt Max Boot Boltons Bemerkungen hinsichtlich der Attraktivität eines israelischen Luftangriffs auf die Nuklearanlagen des Landes. Es war aber nicht das erste Mal, dass er sich für eine aggressivere Politik gegenüber dem Iran aussprach. Schon im Jahr 2006 zeichnete Boot einen Plan, „mit dem Iran das zu machen, was die Iraner mit uns im Irak machen“, indem ethnische Gegensätze im Land aufgeheizt werden und Waffen und Geld zu oppositionellen Milizen innerhalb des Landes geleitet werden. Die einzige andere Option in Boots Augen, wäre ein US-Luftangriff – eine Entwicklung, die unausweichlich werde, wenn die laufende Politik der „halbherzigen multilateralen Verhandlungen, unterstützt von den zahnlosen Resolutionen der UN fehlschlagen wird. (Oder eher, irgendwann kann ihr Scheitern nicht mehr verhindert werden.)“ 

Anmerkungen:
(1) http://newsmax.com/deBorchgrave/deBorchgrave-Obama-Iran-Israel/2010/02/12/id/349789
(2) http://tinyurl.com/ygx3uul
(3) http://www.thenation.com/blogs/dreyfuss/529455/iranian_nukes_not_so_fast
(4) http://www.robertdreyfuss.com/  
(5) http://www.tomdispatch.com/post/175009/robert_dreyfuss_is_iran_policy_still_up_for_grabs
(6) http://www.freitag.de/politik/1005-iran-usa-atomprogramm-eskalation
(7) http://www.nytimes.com/2010/02/09/world/middleeast/09iran.html?hp
(8) http://www.youtube.com/watch?v=o-zoPgv_nYg
(9) http://online.wsj.com/article/SB125164376287270241.html
(10) http://www.danielpipes.org/bios/
(11) http://www.hoover.org/bios/Daniel_Pipes.html
(12) http://article.nationalreview.com/423580/how-to-save-the-obama-presidency-bomb-iran/daniel-pipes
(13) http://www.youtube.com/watch?v=Hc1gERxMXIg
(14) http://www.aei.org/scholar/121
(15) http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/07/01/AR2009070103020.html
(16) http://www.commentarymagazine.com/
(17) http://tinyurl.com/yhreh6j
(18) http://www.politico.com/news/stories/0907/5964.html
(19) http://www.sais-jhu.edu/faculty/directory/bios/m/muravchik.htm
(20) http://www.sais-jhu.edu/faculty/directory/bios/m/muravchik.htm
(21) http://www.af.mil/information/bios/bio.asp?bioID=6407
(22) http://www.weeklystandard.com/Content/Public/Articles/000/000/012/101dorxa.asp?page=2
(23) http://mediamatters.org/research/200604140006?f=s_search
(24) http://www.cfr.org/bios/5641/
(25) http://www.commentarymagazine.com/blogs/index.php/boot/72122

Quelle

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