Israels Präsident nutzt Holocaust-Gedenken für Anti-Iran-Propaganda

Eingebettet in die Debatte über die Fortführung des Afghanistan-Krieges erinnerte der Bundestag am Mittwoch in einer Holocaust-Gedenkstunde an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 65 Jahren. Gastredner im Berliner Reichstag war der israelische Präsident Schimon Peres. Die wichtigste Lehre aus dem Völkermord an sechs Millionen Juden sei das »Nie wieder«, sagte dieser vor dem vollbesetzten Bundestag. Und weiter: »Nie wieder eine Rassenlehre. Nie wieder ein Gefühl von Überlegenheit. Nie wieder eine scheinbar gottgegebene Berechtigung zur Hetze, zum Totschlag, zur Erhebung über das Recht. Nie wieder zur Verleugnung Gottes und der Shoa.« Dann fügte Peres hinzu: »Nie wieder dürfen blutrünstige Diktatoren ignoriert werden, die sich hinter demagogischen Masken verbergen und mörderische Parolen von sich geben.« Konkret bezeichnete er das iranische Regime als »Gefahr für die ganze Welt«, als ein »Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert«. Das einzige Land im Nahen Osten, das Atomwaffen besitzt und mit deren Einsatz droht, ist Israel.

Auch sonst nahm es Peres mit der Wahrheit nicht so genau. Israel wolle mit seinen Nachbarn im Frieden leben und sei auch zur Aussöhnung mit den Palästinensern bereit: »Sie sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat«, sagte der Präsident der nahöstlichen Besatzungsmacht. »Es gelüstet uns nicht nach Gebieten, die uns nicht gehören.« Tatsächlich hält Israel das Westjordanland allen UN-Resolutionen zum Trotz weiter besetzt und weitet dort den illegalen Siedlungsbau aus; gegen die 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen ist eine Blockade verhängt.

Im Anschluß an die mit anhaltendem, parteiübergreifendem Applaus bedachte Peres-Rede stellte die Bundesregierung ihre Pläne für die Fortführung des Afghanistan-Kriegs vor.

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