Neue Repressalien gegen Iran gehören zu den Schwerpunktthemen bei den heute beginnenden Berliner Gesprächen mit dem Staatspräsidenten Israels. Die deutsche Kanzlerin hat ihre Bereitschaft zu härteren Wirtschaftssanktionen auch ohne UN-Mandat erklärt; identisch äußern sich EU und USA. Widerstände kommen noch von deutschen Exportunternehmen, die langfristig Nachteile gegenüber Firmen aus der Volksrepublik China befürchten. Kern der innerdeutschen Differenzen ist Uneinigkeit darüber, wie mit dem Bestreben Teherans, nach der weitgehenden Zerstörung des Irak zur Vormacht am Persischen Golf zu werden, umgegangen werden soll. Die Ablösung des iranischen Regimes durch Kräfte, denen die Bereitschaft zugeschrieben wird, sich stärker dem Westen unterzuordnen, gilt als Alternative; sie wird etwa durch die staatsfinanzierte Deutsche Welle unterstützt. Auch in die Kriegsvorbereitungen, die in den USA getroffen werden, um Druck auf Iran auszuüben, ist Deutschland involviert. Damit stehen Berlin mehrere Varianten zur Verfügung, um das widerstrebende Militärregime in Teheran in die deutschen Hegemonialpläne für das Ressourcengebiet rings um den Persischen Golf zu zwingen.

Elitenkonsens
Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen um neue Repressalien gegen Iran sind strategische Pläne Teherans, die darauf abzielen, nach der Zerschlagung des traditionellen Rivalen Irak durch die USA zur Vormacht am Persischen Golf zu werden. Aus iranischer Sicht begründen die Größe und Bevölkerungszahl des Landes, sein Rohstoffreichtum und seine strategische Lage „eine quasi natürliche Vorrangstellung“ in der Region, berichtet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Dieser Gedanke sei „Allgemeingut unter Iranern“, „auch bei der säkular-nationalistischen Opposition im Exil“. Wie die SWP schreibt, hat Teheran im Jahr 2005 – noch zu Zeiten des prowestlichen Präsidenten Mohammad Khatami – eine „20-Jahre-Vision für die Islamische Republik“ verabschiedet, die als „Ausdruck eines Elitenkonsenses“ gelten kann – weit über das gegenwärtig herrschende Militärregime hinaus. Der Kernsatz des Dokuments lautet: „In zwanzig Jahren ist Iran ein entwickeltes Land, das wirtschaftlich, wissenschaftlich und technologisch den ersten Platz in der Region einnimmt, das mit seiner islamischen und revolutionären Identität die islamische Welt inspiriert und international konstruktive und effektive Beziehungen pflegt.“
Sanktionspolitik
Aus Sicht maßgeblicher Kräfte in den Vereinigten Staaten und des transatlantischen Milieus in Berlin gilt es, die regionale Hegemonie einer vom Westen kaum kontrollierbaren Macht in den Rohstoffgebieten am Persischen Golf um jeden Preis zu verhindern. Die Bundesregierung baut daher die Beziehungen zu den Diktaturen der Arabischen Halbinsel, die mit Iran um die regionale Vormacht konkurrieren, systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Vor wenigen Tagen suchte Außenminister Westerwelle bei seiner Reise an den Golf, den Pakt mit den arabischen Staaten gegen Teheran zu festigen.[3] Zusätzlich hat Bundeskanzlerin Merkel eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran in Aussicht gestellt und erklärt, gegebenenfalls auf eine Legitimation dafür durch die UNO zu verzichten. Ähnlich haben sich die USA und maßgebliche Stimmen aus der EU geäußert.
Wirtschaftseinfluss
Widerstand dagegen kommt vor allem von deutschen Energie- und Exportfirmen. Diese weisen darauf hin, dass Iran nicht nur als Erdgaslieferant für die „Nabucco-Pipeline“ [4] kaum zu ersetzen, sondern zudem ein immer wichtiger werdender Absatzmarkt ist. Viele Unternehmen warnen, die Sanktionspolitik werde im Ergebnis nur die Konkurrenz aus China stärken. Im Dezember etwa hat Teheran den Erdölkonzern Total von der Entwicklung eines bedeutenden Gasprojekts ausgeschlossen; der Zuschlag soll jetzt an einen Konzern aus China gehen.[5] Kürzlich musste die Hamburger Hafen und Logistik AG einen Auftrag zum Ausbau eines bedeutenden iranischen Hafens auf Druck der Transatlantiker stornieren; auch hier könnte, so heißt es, ein chinesischer Konzern profitieren. Zwar bemühen sich westliche Firmen, darunter auch amerikanische, ihre Geschäfte über Drittstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate und China abzuwickeln; dennoch sei die Sanktionspolitik hochriskant, ist aus ihrem Umfeld zu hören: Mit sinkendem Wirtschaftseinfluss in Iran schwänden auch die Möglichkeiten, Kontrolle über Teheran auszuüben. Die westliche Hegemonie am Persischen Golf sei dadurch auf lange Sicht bedroht.
Umsturz
Als Option gilt in Berlin mittlerweile auch die Unterstützung oppositioneller Proteste in Iran. Die zunehmende Konzentration der politischen und ökonomischen Macht in Teheran bei Militärs und Milizen bringt nicht nur demokratisch gesinnte Milieus, sondern auch Teile des traditionellen iranischen Klerus gegen das Regime in Teheran auf. Die Bundesrepublik, die bereits mehrfach demokratischen Kräften im Iran die Unterstützung versagt hat [6], steht der Oppositionsbewegung diesmal bei – ihre Protagonisten gelten als eher westlich orientiert. Dies trifft unter anderem auf den einstigen Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani zu, den Berlin bereits vor Jahren wegen seiner Geschäftsinteressen im Westen gegenüber dem jetzigen Regime präferierte.[7] Rafsandschani wird die Verantwortung für zahlreiche Morde und Attentate zugeschrieben, darunter ein Anschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen.[8] Die teilweise von demokratischen Kräften, teilweise aber auch von klerikalen Kreisen um Rafsandschani getragene Oppositionsbewegung wird unter anderem durch die Berichterstattung des staatlich finanzierten Auslandssenders Deutsche Welle unterstützt [9] – mit Folgen: Kürzlich schritt das Regime in Teheran mit Störsendern gegen die Deutsche Welle ein.[10]
Krieg
Komplettiert werden die verschiedenen Versuche, die Regierung in Teheran zur Unterwerfung unter die westlichen Hegemonialpläne zu zwingen, durch die Drohung mit Krieg. Auch daran beteiligt sich Berlin – und dürfte entsprechende Erwägungen wie auch nichtmilitärische Umsturzplanungen in den kommenden Tagen mit ähnlichen Konzepten in Israel abgleichen, dessen Staatspräsident heute in Berlin eintrifft. Zu den auf Krieg zielenden Aktivitäten gehört die Aufrüstung der Diktaturen der Arabischen Halbinsel, die mit deutscher Unterstützung erreicht wird.[11] Ende 2009 druckte die offiziöse US-Militärzeitschrift Joint Force Quarterly Überlegungen über einen „künftigen Golfkrieg“ ab, bei dem „arabische und amerikanische Kräfte gegen iranische Fähigkeiten“ stünden.[12] Wenige Monate zuvor hatte sich die deutsche Luftwaffe an einer Kriegsübung in den Vereiningten Arabischen Emiraten beteiligt, die einem derartigen Szenario im Grundsatz entsprach.[13] Zudem wird ab März zum ersten Mal ein deutsches Kriegsschiff in eine sogenannte Carrier Strike Group der US Navy integriert. Eine Carrier Strike Group ist eine Schiffsformation, die um einen US-Flugzeugträger gruppiert ist. Die Fregatte Hessen wird in diesem Rahmen den US-Flugzeugträger Harry S. Truman ab März bei seinen Operationen begleiten. Die USS Harry S. Truman besitzt umfangreiche Erfahrungen im Persischen Golf – unter anderem aus dem Überfall auf den Irak im Jahr 2003.
[1] Johannes Reissner: Irans Selbstverständnis als Regionalmacht. Machtstreben im Namen antikolonialer Modernität; SWP-Studie S 29, Oktober 2008
[2] s. dazu Feudalinvestoren, Feudalinvestoren (II), Feudalinvestoren (III) und Die Qatar-Bahn
[3] s. dazu Die Ordnung am Golf
[4] s. dazu Nabucco, Südlicher Korridor und Masterplan
[5] Bahman Nirumand: Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 01/2010
[6] Bekannte Beispiele sind die Niederschlagung von Protesten gegen das Schah-Regime im Jahr 1967 in Berlin (West) oder der Besuch des bundesdeutschen Außenministers in Teheran im Jahr 1988 – zu einem Zeitpunkt, zu dem das dortige Regime Tausende politische Gefangene exekutierte.
[7] s. dazu Ähnlichkeiten
[8] Rafsandschani wird unter anderem Verantwortung für Morde an Exil-Iranern und für einen Anschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires im Jahr 1994 vorgeworfen, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Argentinien erließ deswegen im Jahr 2006 einen Haftbefehl gegen ihn sowie acht weitere Iraner, der jedoch wenig später von Interpol aufgehoben wurde. Die letzte Hoffnung; Neue Zürcher Zeitung 28.06.2009
[9] s. dazu Umsturzerwartungen
[10] Teheran störte Deutsche Welle TV; Spiegel Online 02.01.2010
[11] s. dazu Militärpartner am Golf
[12] Future Gulf War. Arab and American Forces against Iranian Capabilities; Joint Force Quarterly 55, 4th quarter 2009
[13] s. dazu Deutsch-arabische Manöver
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