Alle Anzeichen weisen darauf hin, dass der Jemen das nächste Ziel des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“ wird. Die Obama-Regierung nutzt den fehlgeschlagenen Anschlag des nigerianischen Studenten Umar Farouk Abdulmutallab am Weihnachtstag auf ein in die USA fliegendes Passagierflugzeug, um CIA und Militärausbilder in das verarmte Land zu schicken. Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh wird unter Druck gesetzt, um die militärischen Operationen gegen die als al-Qaida Südarabiens bekannte Organisation zu intensivieren.

Der prominente Demokratische Senator Carl Levin, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Senats, forderte die USA am Mittwoch auf, „eine breite Palette von Optionen“ zu prüfen, darunter Luftschläge, bewaffnete Drohnen und Geheimoperationen im Jemen. General David Petraeus, Chef des militärischen Zentralkommandos der USA, empfahl eine Verdopplung der amerikanischen Militärhilfe für das Land.

Die neue Konzentration auf den Jemen wurde schon vorbereitet lange bevor Abdulmutallab sich auf den Weg nach Detroit machte. Teile des außenpolitischen Establishments der USA waren kritisch gegenüber Präsident Bush eingestellt, weil er zögerte, entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen. Obama hatte bereits die Militär- und die Entwicklungshilfe für das Regime von Saleh aufgestockt. Am 17. und 24. Dezember lieferte Washington die Aufklärung für die Luftangriffe der jemenitischen Streitkräfte auf angebliche Al Qaida Stützpunkte.

Im November warnte das Zentrum für eine neue amerikanische Sicherheit, das enge Beziehungen zur Obama-Regierung unterhält, in einer politischen Stellungnahme: „Mit einem aktiven Aufstand im Norden, einer separatistischen Bewegung im Süden und mit al-Qaida-Kräften im ganzen Land konfrontiert steht der Jemen auf Messers Schneide. Die Folgen der Instabilität des Jemen wirken weit über dieses geplagte Land hinaus und bedeuten eine Bedrohung für zentrale amerikanische Interessen.“

Der Bericht erläuterte diese wichtigen Interessen: „Eine Destabilisierung der arabischen Halbinsel würde die regionale Stabilität erschüttern, Handelswege stören und den Zugang zu fossilen Brennstoffen behindern.“ Der Jemen selbst verfügt nur über sehr beschränkte Ölvorkommen, aber er hat eine strategische Lage an den Schifffahrtswegen vom Nahen Osten über den Suezkanal nach Europa.

Wie sein Vorgänger fällt Obama rücksichtslos in das verarmte Land ein, um die strategischen und ökonomischen Interessen der USA im Nahen Osten zu vertreten. Im Moment hat das Pentagon ausgeschlossen, Truppen zu schicken. Dahinter steht die Befürchtung, dass das amerikanische Militär von den beiden Kolonialkriegen im Irak und in Afghanistan überbeansprucht ist, und dass Bodentruppen den Abscheu der Bevölkerung gegen den autokratischen Regierungsstil Präsident Salehs nur noch verstärken würden.

Der Vorwand für die amerikanische Intervention ist der Kampf gegen al-Qaida. Aber wie auch anderswo im Nahen Osten ist die Anwesenheit radikaler Islamisten im Jemen Ergebnis früherer amerikanischer Intrigen. In den 1980er Jahren strömten Tausende Jemeniten in den heiligen Krieg der CIA in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzung. 1994 stützte sich Saleh auf viele der Rückkehrer aus diesem Krieg, um die sezessionistische Bewegung im Süden zu zerschlagen. Er hat die Beziehungen zu den Islamisten seitdem nicht abbrechen lassen.

Washingtons neuer Alliierter in dem angeblichen „Krieg gegen den Terror“ ist ein Paradebeispiel für den korrupten Charakter der jemenitischen Bourgeoisie. Der frühere Major der Armee, Saleh, kam 1978 im damaligen Nordjemen an die Macht. Drei Jahrzehnte lang hat er seine Herrschaft durch ein enges Bündnis mit den Sicherheitskräften und durch einen Balanceakt zwischen den verschiedenen Stammesgruppen und regionalen Mächten gehalten. Er regiert das Land wie sein persönliches Eigentum und erkauft sich die Gefolgschaft der wenigen Begünstigten in diesem ärmsten Land des Nahen Ostens. Seine Familienmitglieder kontrollieren alle Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat.

Die wirtschaftliche Lage des Landes ist verzweifelt. Auf dem 192 Länder umfassenden Entwicklungsindex der Vereinten Nationen nimmt der Jemen Platz 153 ein. Die begrenzten Ölreserven, auf die sich die Wirtschaft und die Staatseinnahmen weitgehend stützen, werden wahrscheinlich 2017 versiegen. Die globale Wirtschaftskrise hat sich auch auf die Golfstaaten ausgewirkt. Deshalb haben viele jemenitische Gastarbeiter nicht mehr so viele Überweisungen in die Heimat machen können. Auch diese Zahlungen waren eine wichtige Einkommensquelle für den Staat. Die schnell wachsende Bevölkerung verschärft die Trinkwasserkrise im Land und die soziale Kluft zwischen Arm und Reich. Die Arbeitslosenrate beträt 40 Prozent und wird wahrscheinlich noch steigen. Der UNO zufolge leben ungefähr 45 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag. Diese sozialen Spannungen heizen Wut und Opposition an, die gegenwärtig von Teilen der herrschenden Elite ausgenutzt wird, die keinen Platz im System der Günstlingswirtschaft ergattern konnten.

Im Norden kämpft die Armee gegen eine Rebellion schiitischer Stämme, die 2004 im Gouvernement Saada ausbrach. Teile der schiitischen Elite hatten den Eindruck, vom Regime Salehs wegen dessen Beziehungen zu sunnitischen Extremisten an den Rand gedrängt und diskriminiert zu werden. Die Revolte wurde zusätzlich von den brutalen Methoden des Militärs angeheizt, die Tausende Zivilisten das Leben kosteten, und mindestens 13.000 Menschen zu Flüchtlingen machten. Willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Die Rebellion verband sich mit regionalen Rivalitäten. Das benachbarte Saudi-Arabien finanzierte Saleh und griff schiitische Rebellen in den Grenzgebieten zum Jemen an. Ohne Beweise zu liefern, beschuldigen die Regimes im Jemen und in Saudi-Arabien den Iran, die schiitische Revolte zu unterstützen. Das beinhaltet die Gefahr, dass auch Washington diese Frage in seiner Konfrontation mit dem Iran aufgreift und den Konflikt damit weiter verschärft.

Saleh hat auch mit einer Sezessionsbewegung im Süden zu kämpfen. Bis 1990 war der Jemen in einen Nordteil und einen Südteil gespalten. Das war den willkürlichen Grenzen zwischen dem britischen Kolonialprotektorat im Süden mit Zentrum um den strategischen Hafen Aden und dem Osmanischen Reich geschuldet, das nach dem Ersten Weltkrieg zusammenbrach. Die Spaltung blieb auch noch nach dem Sturz des Imanats 1962 im Norden, das die Osmanen ablöste, und der Rebellion im Süden erhalten, die die Briten 1967 vertrieb. Der Norden und der Süden wurden erst wiedervereinigt, als die ehemalige Sowjetunion ihrem Satellitenstaat, der so genannten sozialistischen Republik Südjemen, 1989 die finanzielle und militärische Unterstützung entzog. Sezessionistische Bestrebungen im Süden führten 1994 zu einem kurzen Krieg. Diese Bestrebungen entflammten erneut, als Saleh seine Position durch die Entlassung von Offizieren und Staatsbeamten aus dem Süden konsolidierte. Wie im Norden reagierte Saleh auf die Entstehung der Bewegung des Südens 2007 mit der brutalen Unterdrückung öffentlicher Proteste. Das wiederum führte dem bewaffneten Aufstand neue Kräfte zu.

In diesen brodelnden sozialen und politischen Kessel greift die Obama-Regierung jetzt ein, um die ökonomischen und strategischen Interessen Washingtons zu vertreten. Die unvermeidlichen Folgen sind schon in den Katastrophen zu besichtigen, die die USA in Afghanistan, dem Irak und in Pakistan angerichtet haben. Letztlich ist der arme und instabile Staat Jemen nicht nur das Produkt der korrupten, parasitären herrschenden Klasse des Jemen, sondern auch der imperialistischen Unterdrückung, die bis zur Eroberung Adens durch das britische Empire im 19. Jahrhundert zurückreicht. Die amerikanische Intervention, die jetzt vorbereitet wird, wird für die Bevölkerung des Jemen erneut eine Katastrophe bedeuten und einen möglichen Morast für das amerikanische Militär.

Quelle

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