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Wahr ist, dass die EU sich unter dem Vorwand fiktiver iranischer Massenvernichtungswaffen gerade für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Iran ausgesprochen hat.

Wahr ist auch, dass dass die EU Israel wegen des Führens von Angriffskriegen, Kriegsverbrechen und dem völlig unkontrollierten Bestand Hunderter von real existierenden Atomwaffen nicht mit Sanktionen droht und auch nichts dagegen einzuwenden hat, dass Deutschland Israel zum Abschuss von Atomwaffen gut zu gebrauchende U-Boote schenkt.

Wahr ist weiterhin, dass der gerade mit dem Kriegsverbrechernobelpreis ausgezeichnete Kriegsverbrecherpräsident Barack Obama Iran noch sieben Wochen gibt, um sich dem Diktat der Israel-Lobby zu unterwerfen.

Wahr ist des weiteren, dass die EU auch über Sanktionen gegen die Türkei berät, die gerade eine deutliche Warnung an Israel gerichtet hat.

Unwahr ist jedoch, dass EU als konkrete Sanktionsmaßnahme gegen Iran und Türkei ins Auge gefasst hat, das durch die Türkei laufende Pipeline-Projekt NABUCCO aufzugeben und stattdessen Erdgas aus dem von Rechtsextremisten beherrschten Apartheidsstaat Israel zu beziehen.

Quelle

Wenn Obama heute einen Regierungsjob vergibt, dann kann er zumindest in einem Punkt sicher sein, dass der Kandidat qualifiziert für die Anforderungen ist: Es wird sich in öffentlichen Treuebekenntnissen zu Israel förmlich überschlagen, denn sonst wird das nix mit dem neuen Job! Der Harvard Professor Stephen M. Walt schreibt unter Bezug auf einen Haaretz-Artikel, dass Pro-Israel-Lobbies systematisch Bewerber auf US-Regierungsjobs auf Ihre bedingungslose Israel-Unterstützung prüfen.
Walt zitiert Haaretz:

„Every appointee to the American government must endure a thorough background check by the American Jewish community.
In the case of Obama’s government in particular, every criticism against Israel made by a potential government appointee has become a catalyst for debate about whether appointing „another leftist“ offers proof that Obama does not truly support Israel.“

Dann führt er weiter aus:
„…The story goes on to rehearse what happened to Chas Freeman (whose appointment was derailed by the Israel lobby because he voiced a few mild criticisms of Israel’s behavior) and reports that similar complaints are now being raised against the appointment of former Senator Chuck Hagel. Even more bizarrely, the Zionist Organization of America and other rightwing Jewish groups are complaining about the appointment of Hannah Rosenthal to direct the Office to Combat and Monitor Anti-Semitism. Why? Apparently she’s been involved with J Street and other „leftwing“ organizations that ZOA et al deem insufficiently ardent in their support for the Jewish state, and has suggested that progressive forces need to be more vocal in advancing the peace process.

One has to feel a certain sympathy for Ms. Rosenthal, who is forced to defend her own appointment by telling an interviewer:

I love Israel. I have lived in Israel. I go back and visit every chance I can. I consider it part of my heart. And because I love it so much, I want to see it safe and secure and free and democratic and living safely.“

These are fine sentiments, but isn’t it odd that she has to defend her qualifications for a position in the U.S. government by saying how much she „loves“ a foreign country? For an American official in her position, what matters is that she loves America, and that she believes anti-semitism is a hateful philosophy that should be opposed vigorously. Whether she loves Israel or France or Thailand or Namibia, etc., is irrelevant. (And yes, it’s entirely possible to loathe anti-Semitism and not love Israel).

But the real lesson of all these episodes is the effect of this litmus test on the foreign policy community more broadly. Groups in the lobby target public servants like Freeman, Hagel, and Rosenthal because they want to make sure that no one with even a mildly independent view on Middle East affairs gets appointed. By making an example of them, they seek to discourage independent-minded people from expressing their views openly, lest doing so derail their own career prospects later on. And it works. Even if the lobby doesn’t manage to block every single appointment, they can make any administration think twice about a potentially „controversial“ choice and use the threat to stifle open discourse among virtually all members of the mainstream foreign policy community (and certainly anyone who aspires to public service in Washington).

The result, of course, is the U.S. Middle East policy (and U.S. foreign policy more generally) is reserved for those who are either steadfastly devoted to the „special relationship“ or who have been intimidated into silence. The result? U.S. policy remains in the hands of the same set of „experts“ whose policies for the past seventeen years (or more) have been a steady recipe for failure. If a few more Americans read Ha’aretz, they might start to figure this out.

Quelle

Nach palästinensischen Angaben haben jüdische Siedler ein Gotteshaus bei Nablus verwüstet. In den vergangenen Wochen haben Israelis mehrfach im Westjordanland randaliert. Der Siedlerrat mobilisiert politisch gegen Einschränkung der Bautätigkeit.

 Im Westjordanland hat nach palästinensischen Angaben eine Gruppe jüdischer Siedler einen Brandanschlag auf eine Moschee verübt. Die Täter hätten am frühen Freitag in dem muslimischen Gotteshaus im Dorf Kfar Jussuf bei Nablus Bücherregale mit dem Koran, dem heiligen Buch der Muslime, sowie einen Gebetsteppich in Brand gesetzt, sagte Polizeisprecher Munir Jakub. Darüber hinaus hätten sie Hassbotschaften in Hebräisch an die Wand geschmiert. Eine davon laute: „Wir werden euch verbrennen“.

Als Reaktion protestierten rund 200 Palästinenser nach dem Freitagsgebet vor der nahe gelegenen jüdischen Siedlung Tapuah. Bei Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften wurden nach palästinensischen Angaben sechs Menschen verletzt. Nach Angaben einer Militärsprecherin erlitt auch ein israelischer Grenzpolizist leichte Verletzungen. Ein Sprecher der israelischen Armee kündigte an, dass die Beschwerde der Palästinenser wegen Vandalismus in einer Moschee untersucht werde. Israel betrachte das als schwerwiegenden Vorfall. Auch in anderen Teilen des Westjordanlandes protestierten am Freitag Palästinenser.

Nach palästinensischen Angaben haben israelische Siedler in den vergangenen beiden Wochen mehrfach im Westjordanland randaliert und Schaden angerichtet. Im Dorf Burin bei Nablus zündeten Siedler Augenzeugenberichten zufolge die Farm und das Haus einer palästinensischen Familie an. Die jüdischen Siedler in den Palästinensergebieten sind erbost über ein zehnmonatiges Moratorium der israelischen Regierung, das Neubauten in den Siedlungen im Westjordanland unterbinden soll. Ein Minister der Likud-Partei betonte jedoch am Donnerstag, damit würden die Siedlungsaktivitäten nicht wirklich eingefroren, „sondern den Bauarbeiten lediglich einige Grenzen auferlegt“. Der Minister ohne Geschäftsbereich, Benny Begin, prognostizierte, in der Phase kämen mindestens 10 000 neue Siedler zu den rund 300 000 bereits vorhandenen hinzu.

Eine Mehrheit der in den 121 Siedlungen und den mehr als 100 Außenposten lebenden Siedler sind national-religiöse Juden. Sie sehen das Westjordanland als Teil des biblischen gelobten Landes, das sie weiter besiedeln wollen, und lehnen Gebietsabtritte an Nichtjuden ab. Sie sind daher empört über den von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verhängten befristeten zehnmonatigen Siedlungsstopp und haben bereits mit Protesten dagegen begonnen. Viele Siedler sehen Forderungen nach der Gründung eines eigenen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967, für den eine Räumung von Siedlungen notwendig wäre, als tödliche Gefahr für den zionistischen Wiederaufbau und Israel als Ganzes. In ihren Augen gibt es keinen Unterschied zwischen den besetzten Gebieten und dem israelischen Kernland.

Bei einer Großdemonstration vor Netanjahus Amtssitz in Jerusalem hatten am Mittwoch tausende Siedler sowie rechtsorientierte Abgeordnete ihren Zorn über das Moratorium zum Ausdruck gebracht. Mit der Großdemonstration wollte der Siedlerrat den Druck auf Netanjahu erhöhen. „Die Demonstration wird die Botschaft an Entscheidungsträger in Jerusalem und in anderen Hauptstädten rund um die Welt schicken, dass der Baustopp einen Schritt zu weit geht“, sagte der Vorsitzende des Siedlerrats, Danny Dajan. „Wir sind sicher, dass der Protest nicht nur im Amtssitz des Ministerpräsidenten, sondern auch im Oval Office im Weißen Haus gehört werden wird.“

Unter dem Eindruck der Siedlerproteste, die auch Gewalt gegen Bauinspekteure einschlossen, ist Netanjahu wieder einen Schritt zurückgewichen. Er hat ein Team eingerichtet, das Möglichkeiten zur Lockerung der Baubeschränkungen prüfen soll. Netanjahu will damit angeblich verhindern, dass die gemäßigteren Siedler in das Lager der radikalen Siedler abwandern.

Nach einem Zeitungsbericht haben zahlreiche Siedler in den vier Monaten vor dem Baustopp Hunderte von Fundamenten für neue Häuser gelegt, um das Moratorium zu umgehen. Es handele sich dabei um bis zu 1000 neue Gebäude, schrieb die Zeitung „Jediot Achronot“ unter Berufung auf den Siedlerrat. Dessen Generaldirektor Pinchas Wallerstein erklärte, man habe mit einem Moratorium gerechnet.

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Also, die palästinensische Behörde wird nicht einseitig einen unabhängigen Palästinenserstaat erklären. Tatsächlich scheint die ganze Angelegenheit ein Missverständnis zu sein. In der Sorge, dass die USA rückwärts geht in Bezug einer Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967, und dass Israel die Welt an die „Tatsache“ gewöhnt, dass eher die Siedlungen und die Mauer als die 67er Grenzen nun die Parameter eines künftigen Palästinenserstaates (auf nur 15% des historischen Palästinas) definieren, wollte die Palästinenserbehörde (PB) einfach, dass der Sicherheitsrat jenes Prinzip wieder bestätigt. „Was sollen wir denn machen, während die israelische Regierung mit fait accompli Aktionen beschäftigt ist?“ fragte der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat, „außer uns an den Sicherheitsrat zu wenden, um die Option von zwei Staaten zu erhalten? Wir wollten, dass der Sicherheitsrat die Zweistaatenlösung als einzige Option bestätigt und dass er einen Palästinenserstaat, der in den 67er Grenzen Seite an Seite mit Israel lebt, anerkennt.“ Die PB hoffte, erwartete vielleicht, dass die USA damit einverstanden sein würde. Durch eine Eskalation der Rhetorik wurde diese einfache Klarstellung zur Basis von Spekulationen auf dem Hintergrund des angedrohten Rücktritts von Präsident Mahmoud Abbas, dass die Palästinenser versuchen würden, die internationale Gemeinschaft zu zwingen, die Gründung ihres Staates zu erklären.

Was wäre aber, wenn es geschehe? Was wäre, wenn Abbas tatsächlich die Gründung eines Palästinenserstaates innerhalb der 67er Grenzen erklärte und die Länder der Welt bäte, diesen anzuerkennen, und dann die Aufnahme in die UNO beantragen würde?

Die Palästinenser haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Auf der einen Seite die Pest: die sich ständig verengende Schlinge der israelischen Besatzung. Die Konzentration der israelischen Siedler in strategischen Blocks in Ostjerusalem und der West Bank zerstören den territorialen Zusammenhang des palästinensischen Gebietes, auch dann wenn Israel Dutzende winzige Siedlungen innerhalb der engbevölkerten palästinensischen „Kantone“ auflöst. Die Siedlungsblocks sind schon in Israel durch den Bau von etwa neunundzwanzig größeren israelischen Landstraßen eingemeindet, was bedeutet, dass Israel sich von der grünen Linie bis zur jordanischen Grenze organisch ausgedehnt hat. Auch wenn die Trennungsbarriere abgebaut wird, ist das gesamte Land von Grund auf umgestaltet worden; es gibt einfach keinen Raum mehr für einen kohärenten, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staat. Und das Leid nimmt weiter zu. Feindselige, gefühllose israelische Soldaten bemannen weiterhin überall in den besetzten Gebieten Hunderte von Checkpoints, die, wenn sie Teil der Trennungsbarriere sind, die Form massiver Terminals einnehmen, in denen Tausende von Männern, Frauen und Kindern langen Wartestunden und demütigender Behandlung unterworfen werden. Die Geschwindigkeit der Häuserzerstörung nimmt täglich zu; 24 000 palästinensische Wohnungen wurden von Israel in den besetzten Gebieten seit 1967 zerstört, während israelische Gerichte weitere 10 000 Hausbesitzer unter der Androhung unerträglicher Bußgelder gezwungen haben, ihr eigenes Zuhause zu demolieren . Die palästinensische Präsenz in Jerusalem, das Herz des palästinensischen religiösen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Lebens, verschwindet rapide unter der konzentrierten Politik der Besiedlung, der Vertreibung palästinensischer Bewohner aus ihren Häusern und Landenteignungen, die beabsichtigt – wie Israel explizit erklärt – die Stadt zu „judaisieren“. Doch ohne eine bedeutsame palästinensische Präsenz in Jerusalem gibt es keine Friedensmöglichkeit; in der Tat keine Möglichkeit, den Westen, der die israelische Expansion erst möglich macht ,mit der gesamten muslimischen Welt zu versöhnen.

Auf der anderen Seite die „Cholera“: die Unwahrscheinlichkeit, dass die durch die USA und eines willfährigen Europas unterstützten Verhandlungen mit Israel irgendwohin führen werden. Der Osloer Prozess, der sieben Jahre währte (1993-2000) sah eine Verdoppelung der Siedlerpopulation auf 400 000 vor , während sich die Palästinenser eingepfercht in den Gebieten A und B befinden – etwa 70 Inseln auf nur 40% der West Bank – und in dem größten aller Gefängnisse, Gaza. Auf Oslo folgte die Road Map, der der Annapolis Prozess folgte und alles führt in die gegenwärtige Sackgasse, für die die Obama Administration keinen Plan hat. „Friedensprozess“ oder nicht, Verhandlungen oder nicht, Patt oder nicht, Israel wurde niemals verboten, weiter vollendete Tatsachen zu schaffen, mit der Absicht einen wirklich souveränen Palästinenserstaat zu verhindern.

Im Großen und Ganzen hat sich das palästinensische Volk diesem widersetzt. Zwei Intifadas (vier, wenn man den Aufstand gegen die britische Immigrationspolitik und die Unfähigkeit der palästinensischen Mehrheit, ihrer Stimme Gehör zu schaffen, und den Krieg 1948 dazu rechnet), dazu ständiger bewaffneter Kampf und Tausende von gewaltfreien Aktionen, vom Wiederaufbau zerstörter Häuser bis zur Steuerverweigerung von Beit Sahour. Von Zeit zu Zeit hat die palästinensische Führung eine kühne Initiative ergriffen, als es ihr gelang, den Bau der Trennungsbarriere vor den Internationalen Gerichtshof und anschließend vor die UN- Vollversammlung zu bringen, wo sie von beiden Gremien als illegal verurteilt wurde. Die gegenwärtige Kampagne für Boykott, Investitionsrücknahme und Sanktionen (BDS) gegen manche Hauptsäulen der israelischen Besatzung und Gesellschaften die davon profitieren, stellt eine weitere aktive Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaften dar.

Und dann gibt es die Idee, einen Palästinenserstaat in den 67er Grenzen unilateral zu erklären, die die Palästinenser-Behörde absichtlich/ unabsichtlich während der vergangenen Wochen in Umlauf brachte. Es ist keine neue Idee. Die PLO hat die palästinensische Unabhängigkeit schon 1988 erklärt, aber ohne Bezug auf Grenzen hatte solch ein Schritt wenig Wirkung. Während der Oslozeit hat ein frustrierter Arafat wiederum gedroht, unilateral die palästinensische Souveränität zu erklären, wurde aber durch Israel und die US davon abgebracht. Was könnte einen neuen Versuch sinnvoll machen? Mehrere Dinge:

Anstelle einer generellen Unabhängigkeitserklärung würde die Palästinenserbehörde einen palästinensischen Staat mit festgelegter Grenze erklären, die von 1967 (die Waffenstillstandslinie von 1949), die bereits de facto über die Jahre anerkannt worden ist, von der UN-Resolution 242 bis zur Road Map. Die Festlegung der Grenzen ist es, die diese Initiative von früheren, auf dem Prinzip der Unabhängigkeit fußenden aber ohne territoriale Forderungen gestellte Erklärungen unterscheiden würde; letzteres sogar von Israel unterstützt, da es Israel vom Druck befreit, die Besatzung zu beenden, indem es den Palästinensern eine symbolische Souveränität verleiht.

Das hinter solch einer Initiative liegende Argument ist klar: sowohl das Kräfteverhältnis und die Dynamik der Verhandlungen umzukehren. Weil es das palästinensische Gebiet besetzt, kann Israel aus einer Position der Stärke verhandeln, während die Palästinenser, ohne irgendwelche Druckmittel keine Möglichkeit haben, Israel dazu zu drängen, sich in bedeutendem Maße zurückzuziehen. Appelle an das Völkerrecht, die das Spielfeld ausgeglichen hätten, wurden zunichte gemacht nachdem die USA Israels Behauptung, es gebe keine Besatzung, de facto unterstützten, indem sie die West Bank, Ostjerusalem und Gaza als „umstrittene Gebiete“ klassifizierte. Anstatt zu verlangen, dass Israel seine illegalen Siedlungen und andere Formen der Kontrolle aufgibt, zwingt diese Politik die Palästinenser dazu, über jede Siedlung, jede Straße und jeden Zentimeter Land zu verhandeln, ohne am Ende in der Lage zu sein, Israel dazu zu zwingen, irgendwelche ungewollten Zugeständnisse einzuräumen. Indem sie internationale Anerkennung eines palästinensischen Staates innerhalb anerkannter Grenzen sucht, inklusive Mitgliedschaft in der UN, versuchen die Palästinenser endlich, die Besatzung zu beenden und dabei, Israels Präsenz von der einer Besatzungsmacht zu der eines Angreifers zu machen, dessen unilaterale militärische und Siedlungsaktivitäten, wie auch seine Ausdehnung der eigenen Rechts- und Planungssysteme nach Palästina, nichts weniger darstellen als eine unerträgliche Verletzung der nationalen Souveränität Palästinas.

Wenn die Palästinenser ihren Staat innerhalb der von der internationalen Gemeinschaft seit 1967 anerkannten Grenzen erklärten, würde es dies nicht unilateral tun, sondern in Übereinstimmung mit den Mitgliedsstaaten der UN. Die Hoffnung wäre, die amerikanische Zustimmung zu bekommen, trotz wilder Versuche Israels, solch eine Initiative abzuwürgen, der entsprechend die europäischen Länder sich eingliedern würden. Die große Mehrheit der Länder im Rest der Welt würde auf alle Fälle den palästinensischen Staat anerkennen.

Wie vorherzusehen war, hat die US die gerüchtemäßige (oder in Umlauf gebrachte) Initiative zurückgewiesen. Das State Department hat keine Zeit verloren, eine Erklärung herauszugeben, dass es „unser fester Glauben und unsere Überzeugung ist, der beste Weg für das gemeinsame Ziel eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates sei der durch Verhandlungen zwischen den Parteien.“ Zwei Senatoren, die zufällig in Israel waren, Kaufmann und Lieberman, machten bekannt, dass die USA gegen solch eine Resolution im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen würden. Die EU fiel sogleich mit in den Gleichschritt ein, als der schwedische Außenminister, dessen Land gerade die rotierende EU Präsidentschaft hält, erklärte, dass für solch einen Schritt „die Umstände noch nicht reif seien“. Dennoch könnten die Palästinenser beschließen, ihren langwährenden, auf Amerika zentrierten Ansatz zur Erreichung der Selbstbestimmung aufzugeben, oder zumindest auszugleichen, indem sie sich an die breitere internationale Gemeinschaft wenden. Abbas erkundet solch eine Option unter den arabischen, muslimischen, lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Länderblocks. Wenn der Sicherheitsrat sich nicht bereit fände, eine solche Initiative zu behandeln, könnten die Palästinenser mit breiterer internationaler Unterstützung sich an die UN Vollversammlung wenden, die die Macht hat, durch eine Zweidrittelmehrheit eine besondere Notsitzung einzuberufen und eine Resolution zu verabschieden, die den Schritt billigt, und so das US-Veto umgeht.

Der Sicherheitsrat kann nicht ganz umgangen werden; seine Billigung ist notwendig, bevor ein Land Mitglied der UNO werden kann. Aber selbst ein symbolischer Appell von der Mehrheit der Mitglieder der Generalversammlung, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, und sein Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrates, einen solchen Staat in die UN aufzunehmen, würde eine starke Botschaft an die Amerikaner und ihre europäischen Klienten senden. Leider steht die Erklärung der Eigenstaatlichkeit der Palästinenser, wenn sie auch mit internationalen Abmachungen konform wäre, im Konflikt mit den Anliegen anderer Mitglieder des Sicherheitsrats bezüglich unruhiger Völker in ihren eigenen Länder. Russland, das sich gegen die unilaterale Erklärung der Unabhängigkeit durch Kosovo wandte, wird von ähnlichen Aktionen in Tscheschenien, Südossetien und anderswo konfrontiert. China hat ähnliche Probleme mit den Uiguren, Frankreich mit Korsika, Großbritannien (vielleicht) mit Wales und Schottland, die Türkei mit den Kurden, usw. Die USA, die die Kosovaren wohl in ihrer unilateralen Aktion unterstützt haben und daher keinen Grund hätten, die Palästinenser zu verleugnen, konfrontieren dennoch die dauernde Herausforderung der Unabhängigkeit Puerto Ricos, von weltweiten aufständischen Kämpfen ganz zu schweigen. Und doch, die Einbringung der Frage palästinensischer Eigenstaatlichkeit vor dem Sicherheitsrat – sie könnte von Libyen, Burkina Faso oder Uganda eingebracht werden – würde eine nützliche Diskussion entfachen und dazu verhelfen, die Verantwortung Israels, der US und Europa die schwindenden Rechte der Palästinenser in den Mittelpunkt zu stellen. Und, immer wieder, würden die Palästinenser gezwungen sein, machtvoll und wiederholt zu betonen, dass ihre Erklärung der Staatlichkeit völlig mit dem international vereinbarten Endzustand eines palästinensischen Staates in den 67er Grenzen konform ist. Sie ist nur in dem Sinn ertrotzt, als die Palästinenser ihr Recht auf Selbstbestimmung nach Jahren behaupten, in denen sie von der internationalen Gemeinschaft hängen gelassen wurden und sich nirgendwo anders hinwenden konnten.

Am allerwichtigsten würde eine solche palästinensische Initiative eine Lösung des Konflikts mit den Israelis erzwingen. Wenn sie angenommen würde, könnten Jahre der in die Länge gezogenen Pseudoverhandlungen und den Tod tausender Palästinenser und Israelis vermieden werden. Es würde auch helfen, die Kairoer Rede Obamas einzulösen, und wahrscheinlich auch bessere Beziehungen zur Welt des Islam eröffnen, die neue Möglichkeiten bezüglich eines militärischen Rückzugs und Ausgleich und Stabilität mit sich brächte. Wären die US einverstanden, würden sich natürlich Europa, vielleicht auch Russland und China, eingliedern.

Es muss bedacht werden, dass in einer Zweistaatenlösung, wie sie die palästinensische Erklärung darstellen würde, Israel zwar noch auf 78% des historischen Palästinas verharren würde, die Juden aber durch die Rückkehr von auch nur einigen Flüchtlingen eine Minderheit werden würden. Es wäre trotzde, ein ziemlich großzügiger palästinensischer Kompromiss. Hamas hat die Initiative Abbas‘ abgewiesen, indem sie behauptete: willst du einen Staat ausrufen, dann tu es vom Mittelmeer bis zum Jordan. Doch wenn ein palästinensischer Staat allein auf den gesamten besetzten Gebieten herauskäme, ist es wahrscheinlich, dass Hamas sich der Unterstützung des Volkes, inklusive der Flüchtlingslager, nicht in den Weg stellen könnte. Der Staat, der dann entsteht, würde die Souveränität über seine Grenzen mit Ägypten und Jordanien und die Fähigkeit erhalten, ausländische Allianzen einzugehen. Es würde ein zusammenhängendes Gebiet besitzen, mit der Kontrolle über seine natürlichen Ressourcen (inklusive des Wassers, des Luftraumes und der Kommunikationssphäre), einer lebensfähigen Wirtschaft (besonders angesichts der Einbeziehung der Altstadt Jerusalems und Bethlehem als Touristenorte) und Ostjerusalem als seine politische, religiöse und kulturelle Hauptstadt, und der Fähigkeit, Flüchtlinge zu repatriieren. Nichts davon werden die Palästinenser in Verhandlungen mit Israel erhalten. Wenn eine Gegenleistung vereinbart wird, wie ein geteiltes Jerusalem, eine extraterritoriale Verbindung zwischen der West Bank und Gaza und ein qualitativer Gebietsaustausch, könnten die Palästinenser gewisse symbolische Orte an Israel abtreten: einen Sonderstatus für das jüdische Viertel der Altstadt und der historische Kern des Ezion-Blocks, würden eine solche Lösung schmackhafter machen. Im Übrigen würden die andern Siedlungen ein Teil Palästinas werden, obwohl die Palästinenser punkten könnten, wenn sie die Siedler einlüden, zu bleiben und in integrierten Gemeinschaften zu leben.

Eine unilaterale Erklärung, wenn sie von den US abgelehnt würden ohne Aussicht auf echte Verhandlungen, die auf einen palästinensischen Staat im gesamten besetzten Gebiet innerhalb einer strikten Zeitvorgabe zielte, würde das definitive Ende der Zweistaatenlösung signalisieren. Zu dem Zeitpunkt könnten die Palästinenser sich auf das Programm einer Einstaatenlösung einigen, sei es ein demokratischer Staat gleicher Bürger oder, eher ausführbar, ein bi-nationaler Staat. Knackpunkt einer solchen Verschiebung wäre eine kräftige palästinensische Kampagne, die aufzeigte dass es Israel war, das die bi-nationale Lösung geschaffen hätte durch sein Siedlungsprojekt und dass Israel die Zweistaatenlösung eliminiert hätte, die die PLO bereits 1988 akzeptiert hatte. Wenn Israel die Schritte umsetzt, die es als Antwort auf eine palästinensische Unabhängigkeitserklärung angedroht hat – besonders die Annektierung der Zone C, etwa 60% der Westbank mit den Siedlungen – ist die sich ergebende Apartheidsituation klar und unannehmbar, sogar für die US und Europa. Israel hat dadurch den Schleier von der de facto Apartheid zerrissen, die bereits existiert und die Israel verewigen will. Durch die eigene Hand hat Israel die bi-nationale Wirklichkeit von Palästina/Israel bestätigt und den Pflock in das Herz der Zweistaatenlösung getrieben.

Trotz der ganzen Risiken, die es involviert, erscheint eine Erklärung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit in den 67er Grenzen – die die Anerkennung der großen Mehrheit der Staaten in der Welt ernten würde – ein win/win-Vorschlag. Zumindest würde es die Gefäße eines machtlosen, uneffektiven und weniger als ehrlichen von Amerika geführten „Friedensprozesses“, der nirgendwohin führt, zerschlagen – er kann tatsächlich nirgendwohin führen, da er ein Niveau der Bestimmtheit gegenüber Israel erfordert, vielleicht sogar das Aufzwingen einer Lösung, welche bei den US wie auch bei den europäischen Regierungen völlig fehlt. Die Erklärung würde auch Mächte der Zivilgesellschaften im Ausland mobilisieren, eine Art ultimativere BDS (Boykott, Divestment und Sanktionen) Kampagne zu initiieren. Angesichts des Scheiterns der Palästinenserbehörde, ihre Sache effektiv zu kommunizieren, würde eine unilaterale Erklärung die zugrundeliegenden Fragen des Konflikts – vor allem die Verantwortung Israels – ins Rampenlicht stoßen und eine Diskussion in den Medien und anderswo entfachen, die dringend Not tut.

All dies ist natürlich ein sehr unwahrscheinliches Szenario, obwohl angesichts des Zornes und der Frustration Abbas‘ und des Unvermögens Amerikas, den Siedlungsbau anzuhalten (während ich dieses schreibe, hat die israelische Regierung gerade den Bau von 900 weiteren Wohneinheiten in der Ostjerusalemer Siedlung Gilo bekannt gegeben), ist es nicht vollkommen unvorstellbar. Wenn es auch eine wachsende palästinensische Verzweiflung signalisiert, unterstützen nicht alle Palästinenser solch einen Schritt. Hamas hat ihn abgewiesen und sagt, die Besatzung muss beendet werden, bevor ein Staat erklärt werden kann. Palästinensische Politiker befürchten, dass die Erklärung, wenn sie als rein symbolisch gesehen wird, die Palästinenser in einer Situation festnageln könnte, in der Israel behaupten könnte, sie hätten nun ihre Selbstbestimmung, aber ohne die Fähigkeit, ihre Grenzen tatsächlich zu bestimmen – ein Schwebezustand der an die „Staat ohne Grenzen“-Formulierung der Road Map erinnert und von den Palästinensern als Todesgefahr angesehen wird. Und Unterstützer einer Einstaatenlösung, vor allem die palästinensische Diaspora, aber zunehmend in den Lagern und Besetzten Gebieten selbst, sind bereits weitergegangen. Aber irgendetwas muss getan werden, und angesichts des Ausbleibens eines Schutzes der Palästinenser oder einer Behauptung gegenüber Israel auf Seiten der internationalen Gemeinschaft, bin ich zumindest ratlos und unfähig Alternativen vorzuschlagen, welche die Dringlichkeit eines Auswegs aus der zunehmend genozidalen Besatzung ansprechen.

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Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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Smash Imperialism

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