Ankara orientiert seine Außenpolitik weg vom Westen hin zu Nachbarländern

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch mit scharfen Worten Israel davor gewarnt, bei gegen Iran gerichteten Operationen den türkischen Luftraum zu verletzen. Ankara werde es nicht zulassen, »daß die Israelis ihre Beziehungen zu uns ausnutzen, um ein drittes Land anzugreifen und von uns erwarten, daß wir die Hände in den Schoß legen«. Die türkische Antwort auf ein solches Unterfangen werde in Israel ein »Erdbeben« hervorrufen, so Erdogan, der gerade von seinem Staatsbesuch in Wash­ington zurückgekehrt war. Dort hatten die Medien bereits im Vorfeld seines Treffens mit dem amerikanischen Präsidenten sorgenvoll die Frage gestellt: »Können die USA noch auf die Türkei zählen?« Schließlich dominiere inzwischen in der ganzen Türkei eine »antiwestlich Rhetorik«, die aus einem »im Islamismus eingebetteten (türkischen) Nationalismus« gespeist werde. Eine US-finanzierte Umfrage des Pew Research Center habe außerdem ergeben, daß inzwischen nur noch 14 Prozent der Bevölkerung eine positive Meinung von den Vereinigten Staaten haben.

Tatsächlich ist seit etwa einem Jahr in der türkischen Außenpolitik eine Umorientierung immer deutlicher geworden, weg von den USA und Westeuropa und zunehmend hin zu den Nachbarländern der Türkei wie Iran und Syrien sowie Rußland. Die inzwischen exzellenten Beziehungen Ankaras zu Teheran und Damaskus sind insbesondere auf Kosten des US-Schützlings Israel gegangen, mit dem Ankara bis dato enge ökonomische, politische und militärische Verbindungen gepflegt hatte. Ein Auslöser für die Abwendung Ankaras von Israel war zweifelsohne der Krieg, den Tel Aviv Anfang des Jahres gegen die wehrlose Bevölkerung von Gaza geführt hat.

Ein weiterer Grund für Ankaras Umorientierung könnte die offi­ziell jedoch noch nicht bestätigte Verwicklung des israelischen Geheimdienstes Mossad in die Ergenekon-Staatsstreich-Affäre sein, die seit über einem Jahr die Türken beschäftigt. Ergenekon steht für einen geplanten Coup, mit dem die von der religiösen AK-Partei Erdogans gestellte Regierung gestürzt und durch eine säkular-kemalistische, westlich orientierte ersetzt werden sollte. Derzeit sind weit über hundert hochrangige türkische Militärs und Politiker deshalb angeklagt. Die Spuren führen auch zu ausländischen Unterstützern, insbesondere aus neokonservativen Kreisen in den USA, sowie zum Mossad.

Bereits im Januar dieses Jahres war es im Schweizer Davos vor laufenden Kameras zu einem Eklat gekommen, als Erdogan den israelischen Präsidenten Shimon Peres wegen der Kriegsverbrechen in Gaza heftige Vorwürfe machte. Seither haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sukzessive verschlechtert. Im Herbst lud Ankara Israel von einem alljährlich in der Türkei stattfindenden ­NATO-Luftwaffenmanöver aus, an dem es seit Jahren teilgenommen hatte. Zugleich brüskierte Erdogan Israel und die USA mit seinen diplomatischen Ouvertüren gegenüber Iran, Syrien und Rußland. Den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadine­dschad bezeichnete er als »seinen guten Freund«, er unterschrieb umfassende Kooperationsabkommen mit Teheran und verteidigte auch bei seinem jüngsten Besuch in Washington die Rechtmäßigkeit des iranischen Programms zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Zugleich unterzeichnete Erdogan im Februar ein »Strategisches Dokument« mit Moskau über weitreichende Zusammenarbeit. Derweil lud Rußland die Türkei als Beobachter zur Teilnahme an der Schanghai-Kooperationsorganisation ein, die von Washington als eindeutig gegen die US-Interessen in Zentralasien gerichtet eingestuft wird.

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