Am 27.12. jährt sich der Angriff des israelischen Militärs auf den Gaza-Streifen. Die UN gab einen Bericht über den Angriff in Auftrag. Der „Human Rights Council – Report der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Gaza-Konflikt, Menschenrechte in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“, kurz Goldstone-Report genannte Bericht listet die fast ausschließlich von Israel begangenen Kriegsverbrechen während dieses Massakers auf. Mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber der deutschen Übersetzung, Elise Hendrick und Abraham Melzer, dokumentieren wir Auszüge aus dem UN-Bericht. Die Übersetzung des Berichts ist als Buch bei Semit Buchversand erschienen.

C. Von der Kommission untersuchte Fakten und rechtsrelevante Erkenntnisse.
Die besetzten palästinensischen Gebiete: der Gaza-Streifen
1. Die Blockade

27. Die Kommission richtete ihr Augenmerk (siehe Kapitel V) auf den von Israel auf den Gaza-Streifen verhängten Zustand politischer und ökonomischer Isolierung, üblicherweise als „Blockade“ bezeichnet. Die Blockade betrifft Maßnahmen wie Restriktionen nach Gaza importierter Waren und die Schließung der Grenzübergänge für Menschen, Warenlieferungen und Dienstleistungen; manchmal tagelang, was auch Kraftstofflieferungen und elektrische Energie beinhaltet. Die Wirtschaft Gazas ist des Weiteren durch die Einengung der Fischereizone für palästinensische Fischer und die Einrichtung einer „Pufferzone“ entlang der Grenze des Gaza-Streifens zu Israel schwer beeinträchtigt, wodurch sich die Fläche für landwirtschaftliche und gewerbliche Nutzung reduziert. Zusätzlich zur dadurch geschaffenen Notsituation hat die Blockade die Fähigkeit der Bevölkerung und des Gesundheits-, Wasser- und öffentlichen Sektors, auf die durch die Kriegshandlungen herbeigeführte Notsituation zu reagieren, erheblich geschwächt.

28. Die Kommission bleibt bei ihrer Auffassung, dass Israel weiterhin an seine Verpflichtungen aus des 4. Genfer Abkommens gebunden ist und zur vollständigen sich daraus ergebenden Erfüllung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung des Gaza-Streifens mit Lebensmitteln, medizinische und Krankenhaus-Versorgung und anderer mit dem Ziel, die menschlichen Bedürfnisse bedingungslos zu erfüllen.

2. Überschau der Kriegshandlungen Israels im Gaza-Streifen und Verluste

29. Israel brachte unter dem Code „Operation Cast Lead“ (Operation gegossenes Blei) seine Marine, Luftwaffe und Landarmee zum Einsatz. Die militärischen Operationen im Gaza-Streifen bestanden aus zwei Phasen, aus der Luft und aus der Luft-/Land-Phase und betrafen den Zeitraum vom 27. Dezember 2008 bis 18. Januar 2009. Die israelische Offensive begann mit einem einwöchigen Luftangriff, vom 27. Dezember bis zum 3. Januar 2009. Die Luftwaffe spielte eine wichtige Rolle, indem sie die Bodentruppen unterstützte und ihre Operationen vom 3. bis 18. Januar deckte. Die Armee war für die Bodeninvasion verantwortlich, die am 3. Januar begann, als Bodentruppen vom Norden und vom Osten nach Gaza einrückten. Die zugängliche Information deutet darauf hin, dass die Golani- , Givati- und Luftlandbrigaden, sowie fünf Brigaden des Panzerkorps involviert waren. Die Marine wurde während der Operation zur Bombardierung des Küstenstreifens eingesetzt. Das Kapitel VI ermittelt auch die im Zusammenhang mit den militärischen Operationen von der Kommission untersuchten Vorfälle, beschrieben in Kapitel VII bis XV.

30. Die Statistiken über Palästinenser, die während der Kriegshandlung ihr Leben verloren, weichen voneinander ab. Nichtregierungs-Organisationen beziffern sie, basierend auf umfangreichen Feldforschungen, auf insgesamt 1.387 bis 1.417. Die Behörden in Gaza berichten über 1.444 tödliche Verluste. Die Regierung Israels nennt eine Zahl von 1.166. Die von Quellen der Nichtregierungsorganisationen genannten Zahlen sind, unter Berücksichtigung ziviler Opfer unter den Getöteten, im Allgemeinen stimmig und geben Anlass zu ernsthaften Befürchtungen in Hinsicht auf die Art und Weise, wie Israel die Kriegshandlungen in Gaza durchführte.

31. Nach israelischen Regierungsangaben wurden während der Kriegshandlungen 4 Israeli innerhalb Süd-Israels getötet, 3 von ihnen waren Zivilpersonen und einer Soldat, getötet durch Raketen- und Mörser-Angriffn durch bewaffnete palästinensische Gruppierungen. Zusätzlich wurden 9 israelische Soldaten während der Gefechte innerhalb des Gaza-Streifens getötet, 4 unter ihnen durch Beschuss durch die eigene Seite („friendly fire“)
3. Angriffe durch Israelische Truppen auf Regierungsgebäude und Mitglieder der Gaza-Autoritäten, einschließlich Polizei

32. Israelische Truppen führten zahlreiche Angriffe gegen Gebäude der Gaza-Verwaltung aus. Soweit die Angriffe Gebäude betreffen, ging die Kommission Angriffen gegen den Palästinensischen Gesetzgebenden Rat („Palestinian Legislative Council“) und das Hauptgefängnis in Gaza (siehe Kapitel VII) nach. Beide Gebäude wurden bis zur Unbrauchbarkeit zerstört. Erklärungen der israelischen Regierung und von Vertretern der Streitkräfte rechtfertigten diese Angriffn damit, die politischen und Verwaltungs-Institutionen in Gaza seien Teil der „terroristischen Infrastruktur von Hamas“. Die Kommission weist diese Version zurück. Sie ist der Auffassung, dass es keinerlei Beleg für einen tatsächlichen Beitrag des Gebäudes des Palästinensischen Gesetzgebenden Rates und des Zentralgefängnisses von Gaza zu einer Militäraktion gab. Nach den ihr zugänglichen Informationen folgert die Kommission, dass die Angriffn gegen diese Gebäude willkürliche Angriffe gegen zivile Objekte, und darum Verstöße gegen die Regel des Internationalen humanitären Gewohnheitsrechts waren, demnach Angriffe streng auf militärische Zielsetzungen zu begrenzen sind. Diese Tatsachen deuten für die Komkommission darüber hinaus auf einen besorgniserregenden Vertragsbruch ausgedehnter, militärisch nicht gerechtfertigter Zerstörung von Eigentum, rechtswidrig und mutwillig durchgeführt, hin.

33. Die Kommission untersuchte die Angriffe gegen sechs Polizeieinrichtungen, vier von ihnen wurden in den ersten Minuten der Kriegshandlungen am 27. Dezember ausgeführt, in deren Folge 99 Polizisten und neun unbeteiligte Zivilpersonen starben. Die insgesamt 240 Polizisten bilden mehr als ein Sechstel der palästinensischen Verluste. Die Umstände dieser Angriffn und der Bericht der Regierung Israels vom Juli 2009 über die Kriegshandlungen zeigen, dass auf die Polizisten vorsätzlich gezielt und sie dadurch getötet wurden, mit der Begründung, die Polizei, als Institution, oder ein großer Teil der Polizisten persönlich, sind in Augen der israelischen Regierung Teil der palästinensischen Streitkräfte in Gaza.

34. Um herauszufinden, ob die Angriffe gegen Polizeieinrichtungen dem Prinzip der Unterscheidung militärischer und ziviler Ziele und Personen entsprechen, untersuchte die Kommission die organisatorische Entwicklung der Gaza-Polizei, seit Hamas die vollständige Kontrolle Gazas im Juli 2007 übernommen hatte und der durch Hamas erfolgten Zusammenlegung mit der, nach dem Wahlsieg gegründeten „executive Force“. Die Kommission stellt fest, dass, während eine große Anzahl von Polizisten aus Unterstützern von Hamas oder Mitgliedern von bewaffneten Gruppen rekrutiert wurde, es sich bei der Polizei Gazas um eine zivile Behörde zur Gesetzesvollstreckung handelte. Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass von den am 27. Dezember getöteten Polizisten nicht gesagt werden kann, bei ihnen habe es sich um direkte Teilnehmer an den Feindseligkeiten gehandelt und, dass sie aus diesem Grund nicht ihre bürgerliche Immunität als Zivilpersonen vor direktem Angriff eingebüßt hatten. Die Kommission akzeptiert, dass einige Polizisten der Gaza-Polizei persönlich gleichzeitig Mitglied der palästinensischen Streitkräfte gewesen sein könnten und, dass es sich bei ihnen darum um Kombattanten handelte. Die Kommission zieht jedoch die Schlussfolgerung, dass die Angriffe auf die Polizeieinrichtungen am ersten Tag der bewaffneten Operationen die vertretbare ausgewogene Beurteilung zwischen einem angenommenen unmittelbaren militärischen Vorteil (d.h. die Tötung derjenigen Polizisten, die möglicherweise Teil der Streitkräfte waren) und dem Verlust zivilen menschlichen Lebens (d.h. die anderen getöteten Polizisten und Zivilpersonen, die unweigerlich anwesend waren oder naher Umgebung), nicht erfüllt. Darum handelt es sich um einen Verstoß gegen die Internationalen Menschenrechtsvorschriften.

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