EU vor Israel eingeknickt

Das zionistische Dogma von Jerusalem als der ungeteilten ewigen Hauptstadt Israels steht in einem Widerspruch zu allen Palästina betreffenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. So sieht zum Beispiel die Resolution 242 vom Juni 1967 den Rückzug Israels aus allen im Verlauf des Sechstagekrieges besetzten Gebieten vor. Dazu gehört neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen auch Ostjerusalem. Aus diesen Gebieten soll sich der künftige Palästinenserstaat zusammensetzen, hieß es im ursprünglichen Entwurf einer Nahost-Erklärung der EU-Außenminister. Als palästinensische Hauptstadt wird Ostjerusalem genannt. Noch bevor das Dokument zur Erörterung unterbreitet werden konnte, war es von den Israelis bereits heftig kritisiert worden. Das zeigte durchaus Wirkung. Die von Berlin angeführte Gruppe der besonders treuen Israel-Freunde wollten das Eindeutige weniger eindeutig formuliert wissen, was letztlich auf eine Tolerierung der israelischen Besatzungspolitik hinausläuft.

Als eindeutig bezeichnete es der luxemburgische Außenminister Asselborn, daß Ostjerusalem wie alle anderen 1967 von Israel besetzten palästinensischen Territorien zu Palästina gehöre. In dem vom schwedischen Ratsvorsitz vorgelegten Text hieß es deshalb, daß die EU keine Änderungen der Grenzen aus der Zeit vor 1967 anerkennen werde, womit auch die israelische Besatzung des Ostteils Jerusalems als unrechtmäßig verworfen wird. Folgerichtig sieht der schwedische Entwurf Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates vor. Nun aber hat man sich auf eine Erklärung über Jerusalem als »künftige Hauptstadt zweier Staaten« geeinigt. Diese Formel enthält anders als die Ernennung des östlichen Jerusalems zur Hauptstadt Palästinas keine Absage an den israelischen Anspruch auf Jerusalem als ewig ungeteilte Hauptstadt, was auf eine nackte Annexion hinausläuft.

Die Nachgiebigkeit der EU gegenüber israelischen Ewigkeitsansprüchen macht es der Regierung Netanjahu um so leichter, in Ostjerusalem Fakten zu schaffen, die alle Voraussetzungen für die Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen der 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebiete nachhaltig zerstören. Nachdem US-Präsident Obama seine anfänglichen Versuche, Israel wenigstens zu einigen Gesten guten Willens zu bewegen, sehr schnell aufgegeben hat, weil sich offenbar die zionistische Lobbyorganisation AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) als noch einflußreicher denn erwartet herausgestellt hatte, zeigen auch die Europäer wenig Bereitschaft, dem dynamischen Duo Netanjahu/Lieberman Paroli zu bieten. Das liegt vor allem an Deutschlands fataler Obsession, die Unterstützung der israelische Gewaltpolitik als Akt der Schuldbewältigung zu zelebrieren. Inzwischen müßte aber auch der dümmste Deutsche mitbekommen haben, daß ein Nahostkonflikt ohne Ende nur Verlierer haben kann.

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