Dem US-Kongreß liegt eine Resolution gegen den UN-Bericht zum Gaza-Krieg vor. Er ist angeblich »falsch« und »einseitig«

Nach den jüngsten Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton sieht es so aus, als ob die Obama-Administration ihre bisherige Kritik an Israels illegalem Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zurücknimmt und die USA wieder einmal alle Lasten des Nahostkonflikts den Palästinensern aufbürden. Derweil bereiten sich in Washington beide Häuser des US-Kongresses darauf vor, eine Resolution anzunehmen (nach Redaktionsschluß), die Israel im völkerrechtswidrig geführten Gaza-Krieg einen Persilschein ausstellt und den Bericht der UN-Untersuchungskommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone mit scharfen, undiplomatischen Worten als einseitig und falsch verurteilt (siehe Keller).

Siedlungsausbau

Angesicht der bevorstehenden Abstimmung über die Anti-Goldstone-Resolution haben sich die beiden Harvard-Professoren John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt zu Wort gemeldet. Sie hatten 2007 in ihrem gemeinsamen ­Buch »The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy« (Die Israel Lobby und die US-Außenpolitik) den außergewöhnlichen Einfluß zionistischer Organisationen auf die US-Politik nachgewiesen, die »eine fast unangefochtene Kontrolle über den (US-)Kongreß« haben wollen. Seit dem Erscheinen ihres Buches habe sich in den politischen Machtstrukturen der USA »so gut wie nichts geändert«, und die Autoren warnen deshalb davor, daß »wir am Dienstag höchstwahrscheinlich eine weitere Demonstration der Rückgratlosigkeit des Kongresses erleben werden«.

In der Tat. Folgt man dem von der zionistischen Lobby AIPAC gesponsorten Text der Resolution, so war der Gaza-Krieg eine lobenswerte Übung in israelischer Zurückhaltung und Sensibilität für das Wohlergehen der palästinensischen Zivilbevölkerung. Zugleich hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu »nie dagewesene Konzessionen« der israelischen Regierung in der Siedlungsfrage gerühmt.

Selbstzerstörerisch

Den fortdauernden Abriß palästinenischer Häuser in Ostjerusalem erwähnte Clinton am Montag mit keinem Wort, obwohl sie diese Praxis bei früheren Gelegenheiten verurteilt hatte. Netanjahus »Konzessionen« bestehen darin, daß Israel darauf besteht, nicht nur in Ost-Jerusalem weiterzubauen, wann immer und wo immer es beliebt, sondern auch im Westjordanland die Siedlungen gemäß deren »natürlichen Wachstum« auszubauen. Nur komplett neue Siedlungen sollen vorerst im Westjordanland nicht begonnen werden. Das geschieht vor dem Hintergrund, daß alle israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet völkerrechtlich illegal sind und ihr Bau mit Ausnahme der USA von so gut wie allen Ländern der Welt verurteilt wird.

Als Gegenleistung für Netanjahus »Konzessionen« sollen die Palästinenser nun in eine weitere Runde sinnloser Diskussionen treten, während zur gleichen Zeit zionistische Bulldozer und Baukolonnen Stück für Stück ihr Land in Beschlag nehmen. Land, auf dem die Palästinenser hoffen, ihren eigenen Staat zu gründen. Die Verabschiedung der Persilschein-Resolution durch den US-Kongreß einen Tag vor dem Datum, an dem sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit dem Gold­stone-Bericht befassen wird, soll offenbar der Regierung Netanjahus den Rücken stärken. Denn zuvor hatte die israelische Regierung in einem Anflug von Größenwahn die Vereinten Nationen gewarnt, daß jeglicher Versuch, dem Goldstone-Bericht Legitimität zu verleihen, den Friedensprozeß im Nahen Osten torpedieren würde.

Folgt man dem anerkannten jüdisch-amerikanischen Historiker Tony Judt, so ist die Resolution des US-Kongresses eine Verhöhnung des von den USA reklamierten Engagements für Gerechtigkeit und Menschenrechte. Das Papier stehe »zwar im Einklang mit Amerikas langjähriger Entschlossenheit, Israel vor den Folgen seines Handelns zu Hause und im Ausland zu schützen, aber die universelle, internationale Verurteilung der Zerstörung des Gazastreifens macht aus der Reaktion der Obama-Regierung (Administration und Kongreß) eine besonders selbstzerstörerische Handlung. Jeder weiß, was in Gaza passiert ist. Wenn nun Washington gemeinsame Sache mit Israel macht, um das zu vertuschen, dann lenkt das nur noch mehr Aufmerksamkeit auf Amerikas diskreditierte Außenpolitik und die moralische Position der USA, die uns durch unsere ungesunde Beziehung mit Israel erwachsen ist«, so der Historiker. Nach den jüngsten Äußerungen von US-Außenministerin Hillary Clinton sieht es so aus, als ob die Obama-Administration ihre bisherige Kritik an Israels illegalem Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zurücknimmt und die USA wieder einmal alle Lasten des Nahostkonflikts den Palästinensern aufbürden. Derweil bereiten sich in Washington beide Häuser des US-Kongresses darauf vor, eine Resolution anzunehmen (nach Redaktionsschluß), die Israel im völkerrechtswidrig geführten Gaza-Krieg einen Persilschein ausstellt und den Bericht der UN-Untersuchungskommission unter Leitung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone mit scharfen, undiplomatischen Worten als einseitig und falsch verurteilt (siehe Keller).

Siedlungsausbau

Angesicht der bevorstehenden Abstimmung über die Anti-Goldstone-Resolution haben sich die beiden Harvard-Professoren John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt zu Wort gemeldet. Sie hatten 2007 in ihrem gemeinsamen ­Buch »The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy« (Die Israel Lobby und die US-Außenpolitik) den außergewöhnlichen Einfluß zionistischer Organisationen auf die US-Politik nachgewiesen, die »eine fast unangefochtene Kontrolle über den (US-)Kongreß« haben wollen. Seit dem Erscheinen ihres Buches habe sich in den politischen Machtstrukturen der USA »so gut wie nichts geändert«, und die Autoren warnen deshalb davor, daß »wir am Dienstag höchstwahrscheinlich eine weitere Demonstration der Rückgratlosigkeit des Kongresses erleben werden«.

In der Tat. Folgt man dem von der zionistischen Lobby AIPAC gesponsorten Text der Resolution, so war der Gaza-Krieg eine lobenswerte Übung in israelischer Zurückhaltung und Sensibilität für das Wohlergehen der palästinensischen Zivilbevölkerung. Zugleich hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu »nie dagewesene Konzessionen« der israelischen Regierung in der Siedlungsfrage gerühmt.

Selbstzerstörerisch

Den fortdauernden Abriß palästinenischer Häuser in Ostjerusalem erwähnte Clinton am Montag mit keinem Wort, obwohl sie diese Praxis bei früheren Gelegenheiten verurteilt hatte. Netanjahus »Konzessionen« bestehen darin, daß Israel darauf besteht, nicht nur in Ost-Jerusalem weiterzubauen, wann immer und wo immer es beliebt, sondern auch im Westjordanland die Siedlungen gemäß deren »natürlichen Wachstum« auszubauen. Nur komplett neue Siedlungen sollen vorerst im Westjordanland nicht begonnen werden. Das geschieht vor dem Hintergrund, daß alle israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet völkerrechtlich illegal sind und ihr Bau mit Ausnahme der USA von so gut wie allen Ländern der Welt verurteilt wird.

Als Gegenleistung für Netanjahus »Konzessionen« sollen die Palästinenser nun in eine weitere Runde sinnloser Diskussionen treten, während zur gleichen Zeit zionistische Bulldozer und Baukolonnen Stück für Stück ihr Land in Beschlag nehmen. Land, auf dem die Palästinenser hoffen, ihren eigenen Staat zu gründen. Die Verabschiedung der Persilschein-Resolution durch den US-Kongreß einen Tag vor dem Datum, an dem sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit dem Gold­stone-Bericht befassen wird, soll offenbar der Regierung Netanjahus den Rücken stärken. Denn zuvor hatte die israelische Regierung in einem Anflug von Größenwahn die Vereinten Nationen gewarnt, daß jeglicher Versuch, dem Goldstone-Bericht Legitimität zu verleihen, den Friedensprozeß im Nahen Osten torpedieren würde.

Folgt man dem anerkannten jüdisch-amerikanischen Historiker Tony Judt, so ist die Resolution des US-Kongresses eine Verhöhnung des von den USA reklamierten Engagements für Gerechtigkeit und Menschenrechte. Das Papier stehe »zwar im Einklang mit Amerikas langjähriger Entschlossenheit, Israel vor den Folgen seines Handelns zu Hause und im Ausland zu schützen, aber die universelle, internationale Verurteilung der Zerstörung des Gazastreifens macht aus der Reaktion der Obama-Regierung (Administration und Kongreß) eine besonders selbstzerstörerische Handlung. Jeder weiß, was in Gaza passiert ist. Wenn nun Washington gemeinsame Sache mit Israel macht, um das zu vertuschen, dann lenkt das nur noch mehr Aufmerksamkeit auf Amerikas diskreditierte Außenpolitik und die moralische Position der USA, die uns durch unsere ungesunde Beziehung mit Israel erwachsen ist«, so der Historiker.

Quelle

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