Israel hat am Wochenende seinen Erfolg bei den Vereinten Nationen gefeiert, weil es die Palästinenser gezwungen hat, ihren Antrag auf Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher israelischer Kriegsverbrechen während des Angriffs auf den Gaza-Streifen im vergangenen Winter zu verschieben.

Mit dieser Kehrtwende infolge hartnäckiger Einflußnahme von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten scheint der belastende Bericht von Richter Richard Goldstone über die Kämpfe, denen etwa 1.400 Palästinenser – die meisten davon Zivilisten – zum Opfer fielen, ad acta gelegt zu sein.

Israelische Diplomaten äußerten am Sonntag die Vermutung, daß Washington der Palästinenserbehörde als Gegenleistung für den Aufschub der Untersuchungen versprochen hätte, „erheblichen Druck“ auf den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu auszuüben, mit dem diplomatischen Prozeß fortzufahren, wenn der US Nahost-Vermittler George Mitchell morgen in der Region eintrifft.

Den Aussagen israelischer und palästinensischer Analysten zufolge war der diplomatische Druck jedoch nicht der einzige Grund für den Sinneswandel der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Zeitung Haaretz berichtete letzte Woche, daß palästinensische Amtsträger hinter den Kulissen mit der Drohung konfrontiert worden waren, daß Israel sich anderenfalls rächen und der durch den Belagerungszustand geplagten palästinensischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen würde.

Insbesondere drohte Israel damit, der Vereinbarung zur Zuteilung von Funkfrequenzen nicht nachzukommen, die es dem Mobilfunkbetreiber Wataniya ermöglichen würden, in diesem Monat den Betrieb in der Westbank aufzunehmen. Die Telekommunikationsindustrie ist der Grundstein der palästinensischen Wirtschaft, die mit PalTel als derzeitiger Monopolgesellschaft allein die Hälfte der palästinensischen Börsenwerte ausmacht.

Ein Fehlschlag der Wataniya-Transaktion hätte die Palästinenserbehörde hunderte Millionen Dollar an Konventionalstrafen gekostet, große Investitionen in die örtliche Wirtschaft blockiert und etwa 2.500 Arbeitsplätze gefährdet.

Der in Jerusalem ansässige Gründer der palästinensischen Bewegung für den akademischen und kulturellen Boykott Israels [1], Omar Barghouti, verurteilte den Schritt der Palästinenserbehörde: „Der Ausverkauf von palästinensischen Rechten sowie der grundlegenden Verpflichtung, die unter Besatzung lebenden Palästinenser zu schützen, um des persönlichen Vorteils willen, entspricht der Lehrbuchdefinition für Kollaboration und Verrat.“

Das Geschäft, mit dem Wataniya als zweiter palästinensischer Mobilfunkbetreiber eingeführt werden soll, stand im Mittelpunkt von Plänen der internationalen Gemeinschaft, die Wirtschaft in der Westbank neu zu beleben und zu zeigen, daß die Palästinenser unter dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas besser dran seien als unter der Hamas.

Tony Blair, Nahostbeauftragter und Repräsentant des sogenannten Nahostquartetts aus USA, Rußland, UN und EU, hat die Vereinbarung im letzten Sommer ausgehandelt und meint, daß die Wataniya-Investitionen von mehr als $700 Millionen über die nächsten zehn Jahre „der palästinensischen Wirtschaft den dringend erforderlichen Auftrieb verschaffen werden“.

Wataniya ist ein Gemeinschaftsunternehmen palästinensischer Investoren, darunter enge Bundesgenossen Abbas‘, mit Geschäftsleuten aus Katar und Kuwait.

Aber obwohl Netanjahu das Abkommen als Teil seiner eigenen Pläne für einen „ökonomischen Frieden“ als Option begrüßt hat, die er der Eigenstaatlichkeit der Palästinenser vorzieht, verschleppt Israel die Zuweisung der erforderlichen Frequenzen.

Wataniyas Start, der für einen früheren Zeitpunkt in diesem Jahr geplant war, mußte verschoben werden, und das Unternehmen hat gedroht, sich aus dem Geschäft zurückzuziehen, falls der 15. Oktober als letzter Termin nicht eingehalten wird. Sollte dies der Fall sein, muß die Palästinenserbehörde Lizenzgebühren in Höhe von $140 Millionen zurückerstatten und könnte für Hunderte Millionen mehr haften müssen, die Wataniya in den Bau von 350 über die Westbank verteilte Verbindungsmasten investiert hat.

Laut Aussagen von „Who Profits?“ [2], einer israelischen Organisation, die Verbindungen zwischen Israel und internationalen Unternehmen untersucht, die an der Ausbeutung der besetzten Territorien teilhaben, hat Israel ein eigennütziges Interesse daran, den Erfolg der palästinensischen Mobilfunkindustrie zu beschränken und sich die Kontrolle über weite Teile der Westbank für den jüdischen Siedlungsbau zu sichern.

Jawwal, der einzige palästinensische Betreiber, eine Tochtergesellschaft von PalTel, wurde daran gehindert, eine Kommunikationsinfrastruktur in der sogenannten Zone C der Westbank aufzubauen, die 60% des Gebietes ausmacht und vollständig unter israelische Kontrolle gestellt ist.

Stattdessen haben vier israelische Unternehmen – Cellcom, Orange, Pelephone und Mirs – ein ausgedehntes Netzwerk von Antennen und Übertragungsstationen für jüdische Siedler in Zone C gebaut. Mirs, eine Tochtergesellschaft von Motorola Israel, besitzt zudem eine Exklusivlizenz zur Bereitstellung von Mobilfunkdiensten für das israelische Militär.

Bezeichnenderweise finden Palästinenser, die außerhalb der am dichtesten besiedelten Bereiche der Westbank unterwegs sind, nur einen eingeschränkten oder überhaupt keinen Service von Jawwal vor und müssen sich deshalb auf israelische Unternehmen verlassen.

Ein Bericht der Weltbank stellte im letzten Jahr fest, daß israelische Firmen an die 45 Prozent des palästinensischen Mobilfunkmarktes kontrollieren. Diese Firmen verletzen die Übereinkünfte von Oslo, da sie für ihre kommerziellen Aktivitäten keine Steuern an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlen und den Palästinensern bis zu $60 Millionen im Jahr an Haushaltseinnahmen entgehen.

Außerdem streichen israelische Firmen zusätzliche Aufschläge für Verbindungen – auch von Mobiltelefon und Festnetz – zwischen der Westbank und Gaza sowie für zahlreiche Verbindungen innerhalb der Zone C und internationale Verbindungen ein, die Palästinenser über Jawwal herstellen.

Dalit Baum, eine der Gründerinnen von „Who Profits?“ erklärt, die Bedeutung der Telekommunikationsindustrie für die palästinensische Wirtschaft mache sie in Zeiten diplomatischer Krisen, wie sie der Goldstone-Bericht darstelle, zu einem Druckmittel gegen die Palästinenserbehörde.

Sie merkt an: „Dieser Fall macht nicht nur deutlich, wie Israel die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser durch die Besatzung einschränkt, sondern auch, wie es diese Kontrolle zum eigenen wirtschaftlichen und diplomatischen Vorteil nutzt.“

Über Israels Generalstabschef Gabi Ashkenazi wurde letzte Woche berichtet, er habe seine Zustimmung zum Start von Wataniya an die Bedingung geknüpft, daß die palästinensische Führung von Forderungen auf eine Überweisung an das Kriegsverbrechertribunal absehe.

Verteidigungsexperten seien Berichten zufolge darüber verärgert, daß die Palästinenserbehörde den Angriff auf Gaza im letzten Winter zu Beginn unterstützt hätte, jetzt aber darauf dringe, israelische Soldaten auf die Anklagebank zu bringen. Eine Person der Führungsebene wurde in der Zeitung Haaretz zitiert: „Die Palästinenserbehörde hat den Punkt erreicht, an dem sie entscheiden muß, ob sie mit uns oder gegen uns arbeitet.“

Die Oslo-Verträge sichern Israel die Oberhoheit über das „elektromagnetische Spektrum“ zu, einschließlich der Zuweisung von Sendefrequenzen sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten.

Wataniyas Vorstandsvorsitzender Allan Richardson, der bereits Mobilfunkdienste im Nachkriegs-Irak und in Afghanistan eingerichtet hat, hat in einem Interview im Juli Israel die Schuld an den Problemen der Firma gegeben: „Die Hindernisse, unter denen wir zu leiden haben, sind Hindernisse, die es nirgendwo anders in der Welt gibt.“

Israel hat sich im letzten Jahr dazu verpflichtet, Wataniya Frequenzen mit einer Bandbreite von 4,8 Mhz – dem absolut erforderlichen Minimum, um die gesamte Westbank abzudecken – zur Verfügung zu stellen, hat bisher aber nur 3,8 Mhz angeboten.

Jawwal hat zwei Jahre nach Aufnahme des Dienstes schließlich 1999 4,8 Mhz von Israel erhalten. Trotz einer um das Zehnfache angewachsenen Nutzerzahl auf heute 1,1 Millionen ist die Bandbreite dieselbe geblieben. Zum Vergleich: Die israelische Firma Cellcom mit 3,3 Millionen Nutzern verfügt über 37 Mhz.

PalTels Vorstandsvorsitzender, Abdel Malik Jaber, hat im letzten Jahr darüber geklagt, daß importierte Telekommunikationsausrüstungsgüter im Wert von mehreren Millionen Dollar beim israelischen Zoll feststecken, einige davon seit 2004. Wataniya hat ähnliche Vorwürfe gegen Israel vorgebracht.

Auf massiven Druck von palästinensischer Seite hat Mahmoud Abbas zwei Wochen nach der oben erwähnten Sitzung seine Entscheidung zurückgenommen und eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zum Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Gaza-Offensive beantragt.[3] Diese hat am 15. und 16. Oktober stattgefunden, der Bericht wurde mehrheitlich verabschiedet und an den Weltsicherheitsrat weitergeleitet.[4] Der Mobilfunkbetreiber Wataniya hat seinen Unternehmensstart unterdessen ein weiteres Mal verschoben.[5]

[1] Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel, mit Sitz in Ramallah, Palestina (Westbank) –
[2] Projekt der israelischen feministischen Organisation „Coalition of Women for Peace“ mit Sitz in Tel Aviv. Widmet sich der Aufgabe, von der Okkupation profitierende Unternehmen in einer Datenbank zu erfassen.
[3] „Sondersitzung zum Goldstone-Bericht – Abbas beruft UN-Menschenrechtsrat ein“ Von Sebastian Engelbrecht, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv – 14.10.2009 – letzter Zugriff 26.10.2009
[4] „UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Goldstone-Bericht
Freitag, 16. Oktober 2009, 13:41 Uhr, Aktualisiert 18.10.2009, 9:01 Uhr – letzter Zugriff 26.10.2009
[5] „Palestinian mobile firm in political firestorm delays launch – again“, von Ashley Bates – 18:22 17/10/2009) – letzter Zugriff 26.10.2009

Quelle: Der AutorHow Israel Buried the UN’s War Crime Probe

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