«Warum also hatte die israelische Regierung die Kommission boykottiert? Die wahre Antwort ist ganz einfach. Sie wuss­ten sehr wohl, dass die Kommission – jede Kommission – zu den Schlussfolgerungen hätte kommen müssen, zu denen sie gekommen ist
Uri Avnery (israelischer Friedensaktivist und ehemaliges Mitglied der Knesset)

Richard Goldstone, ehemaliger Richter am Verfassungsgericht von Südafrika,  erster Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und Vorkämpfer gegen die Apartheid berichtet, dass er den Vorsitz der Uno-Untersuchungsmission zur Ermittlung der Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen, die von Israel und der Hamas während der drei Wochen des Gaza-Krieges im letzten Winter verübt worden waren, äusserst widerstrebend angenommen habe. Goldstone erklärt, dass sich seine Zurückhaltung daraus ergab, dass die Angelegenheit «höchst aufgeladen und politisch belastet» sei, dass er sie aber überwunden habe, denn er und die übrigen Kommissionsmitglieder seien «Experten, die einer objektiven und auf Tatsachen beruhenden Untersuchung verpflichtet sind». Er fügte bei: «Vor allem habe ich zugestimmt, weil ich zutiefst an die Herrschaft des Rechts und des Kriegsrechtes glaube» und an die Verpflichtung, Zivilpersonen in den Kampfgebieten so weit wie möglich zu schützen. Die vierköpfige Untersuchungskommission setzte sich aus weithin geachteten und hochqualifizierten Persönlichkeiten zusammen, unter ihnen die hervorragende Völkerrechtsgelehrte Christine Chinkin, Professorin an der London School of Economics. Zusätzlich komplex war die Entscheidung für Goldstone zweifellos auf Grund der Tatsache, dass er jüdisch ist und tiefe emotionale und familiäre Bande zu Israel und zum Zionismus hat, Bande, die durch seine lange Zugehörigkeit zu verschiedenen in Israel tätigen Organisationen gefestigt sind.

Trotz der untadeligen Qualifikationen der Kommissionsmitglieder und dem weltweiten Ansehen von Richard Goldstone als Persönlichkeit mit Integrität und politischer Ausgewogenheit, verweigerte Israel die Zusammenarbeit von Anfang an. Es erlaubte der Uno-Unternehmung noch nicht einmal, nach Israel oder in die palästinensischen Gebiete einzureisen, und zwang sie, sich auf die Hilfe der ägyptischen Regierung zur Erleichterung der Einreise nach Gaza in Rafah abzustützen. So sehr Israel den Untersuchungsbericht auch als einseitig und unfair angreifen mag, es gibt, wie Uri Avnery bemerkte, für die Weigerung Israels, mit der Untersuchung zu kooperieren und die Gelegenheit zur Darstellung seiner Sicht der Dinge auszuschlagen, nur eine plausible Erklärung: dass es nämlich nichts hatte, von dem es hoffen konnte, es könnte die überwältigenden Beweise für Israels Versagen, die Angriffe auf Gaza in Übereinstimmung mit dem Kriegsvölkerrecht zu rechtfertigen, entkräften. Keine glaubwürdige internationale Kommission hätte zu andern Schlussfolgerungen kommen können als die, zu denen der Goldstone-Bericht bezüglich der zentralen Anschuldigungen gelangte.

In substantieller Hinsicht liefert der Goldstone-Bericht nichts Neues. Sein Hauptbeitrag besteht darin, die weitherum berichteten und analysierten israelischen Praktiken während des Gaza-Krieges zu bestätigten. Verschiedene vertrauenswürdige Berichte waren schon veröffentlicht worden, die Israels Taktiken als Verletzungen des Kriegsrechtes und des Humanitären Völkerrechtes verurteilen, darunter jener von Amnesty International, von Human Rights Watch und einer Reihe angesehener israelischer Menschenrechtsvereinigungen. Journalisten und höhere zivile Uno-Beamte waren zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen. Unter all dem Material, das vor dem Goldstone-Bericht zur Verfügung stand, war vielleicht das vernichtendste die Veröffentlichung eines Dokumentes mit dem Titel «Breaking the Silence» [Das Schweigen brechen], das die Kommentare von dreissig Mitgliedern der Israelischen Armee (Israeli Defense Forces, IDF) enthält, die an der «Operation gegossenes Blei» (so der offizielle israelische Name für den Gaza-Krieg) teilgenommen hatten. Diese Soldaten sprachen in ergreifenden Worten über die lockeren Einsatzregeln, die von ihren Kommandanten herausgegeben wurden, was erklärt, warum sowenig darauf geachtet wurde, zivile Opfer zu vermeiden. Als Bedeutung dessen, was diese IDF-Soldaten, die Israel oder gar dem Gaza-Krieg als solchem in keiner Weise kritisch gegenüberstanden, berichten, ergibt sich schlichtweg, dass die israelische Politik aus einer Kombination von Bemühungen bestand, «den Menschen in Gaza für ihre Unterstützung der Hamas eine Lektion zu erteilen» und die Opfer auf seiten der IDF so nahe bei null zu halten wie möglich, auch wenn dies Tod und Zerstörung in grossem Ausmass für unschuldige Palästinenser bedeutete.

Angesichts dieser Gegebenheit eines vorausgehenden internationalen Konsens über die Rechtswidrigkeit der «Operation gegossenes Blei» muss man sich zunächst fragen, warum dieser umfangreiche Bericht von 575 Seiten von Israel mit solcher Besorgnis aufgenommen wurde und warum er in den Weltmedien soviel Beachtung fand. Er fügte dem, was schon vorher bekannt war, wenig bei. Wohl war er im Vergleich zu früheren Berichten empfänglicher für die Argumentation ­Israels, dass die Hamas sich mit dem Abfeuern von Raketen auf das Gebiet von Israel Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat. Und indem er annimmt, Israel habe in Selbstverteidigung gegen einen terroristischen Gegner gehandelt, unterstützt der Goldstone-Bericht in vielerlei Hinsicht die irreführende Hauptlinie der israelischen Darstellung. Der Bericht richtet seine Kritik gegen Israels exzessiven und unterschiedslosen Einsatz von Gewalt. Er tut dies durch Prüfung der Beweismittel rund um eine Reihe von Ereignissen, zu denen Angriffe auf Zivilisten und nicht militärische Ziele gehören. Der Bericht lenkt die Aufmerksamkeit auch auf die widerrechtliche Blockade, welche die Zufuhr von Nahrungsmitteln, Treibstoff, medizinischen Gütern vor, während und nach der «Operation gegossenes Blei» auf das Existenzminimum beschränkte. Eine solche Blockade stellt ein krasses Beispiel kollektiver Bestrafung dar, die durch Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention, in der die rechtlichen Verpflichtungen einer Besatzungsmacht festgelegt sind, explizit verboten ist.

Israel hatte internationale Kritik an der Durchführung von Militäroperationen im Gaza-Krieg die ganze Zeit zurückgewiesen und behauptet, die IDF sei die moralischste Streitkraft der Welt. Die IDF führte einige formale Untersuchungen mutmasslich rechtswidrigen Verhaltens durch, welche die militärischen Taktiken, auf die man sich abstützte, durchwegs rechtfertigten und unerschütterlich versprachen, jeden israelischen Militäroffizier oder politischen Führer zu schützen, der international der Kriegsverbrechen angeschuldigt wird. Angesichts dieser umfangreichen Gegebenheit bestätigter Anschuldigungen und ärgerlicher israelischer Zurückweisung fragt man sich, warum der Goldstone-Bericht in Tel Aviv als Bombe behandelt wurde, die Israels Form als souveränen Staat zutiefst gefährdet?
 
Israels Präsident Shimon Peres nannte den Bericht «eine Verhöhnung der Geschichte», der es «versäumt, zwischen dem Aggressor und einem Staat, der sein Recht auf Selbstverteidigung ausübt, zu unterscheiden» und beharrte darauf, dass er «terroristische Aktivitäten, das Verfolgen von Mord und Vernichtung rechtfertigt». Meist verurteilten die eilfertigen Verteidiger Israels den Bericht als einseitig, voreingenommen, er komme zu Schlüssen, die im vorhinein feststanden, und entspringe der angeblichen Bastion antiisraelischer Einstellungen im Uno-Menschenrechtsrat. Diese Argumentationslinie bei der Reaktion auf jede Kritik an Israels Verhalten in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere, wenn sie vom Menschenrechtsrat kommt, besteht darin, «Foul!» zu rufen und jeden wirklichen Blick auf den Gehalt der Klagen zu vermeiden. Es ist dies ein Beispiel für das, was ich «die Politik der Ablenkung» nenne, mit der versucht wird, die Aufmerksamkeit des Publikums von der Botschaft auf den Boten zu lenken. Je vernichtender die Kritik, desto grimmiger die Reaktion. Von daher gesehen hat der Goldstone-Bericht offensichtlich ins Schwarze getroffen.

Bei näherer Betrachtung finden sich einige gute Gründe für Israels panische Reaktion auf diesen erdrückenden Bericht. Erstens hat er den Rückhalt einer angesehenen internationalen Persönlichkeit, die nicht glaubwürdig anti­israelischer Voreingenommenheit bezichtigt werden kann; das macht es schwieriger, die Aufmerksamkeit von den Befunden abzulenken, egal wie laut man «Foul!» schreit. Jede redliche Lektüre des Berichtes würde zeigen, dass er ausgewogen ist, dem Sicherheits-Argument Israels in hohem Masse Beachtung schenkt und Israel in einigen zentralen Punkten aus Mangel an Beweisen freispricht.
Zweitens sind die – nicht überraschenden – Befunde mit klaren Empfehlungen verbunden, die einiges über frühere Berichte hinausgehen. Zwei davon bereiten der israelischen Führung grosse Sorgen: Sollten Israel und die Hamas nicht selber innerhalb von sechs Monaten eine Nachuntersuchung in bezug auf diese Verletzungen des Kriegsrechts anstrengen, die den internationalen Standards der Objektivität genügen, empfiehlt der Bericht dringend, dass der Sicherheitsrat ins Spiel gebracht werden sollte, der dazu angehalten werden sollte, zu erwägen, die ganze Frage der Verantwortlichkeit von Israel und der Hamas dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu übergeben. Selbst wenn Israel diese Demütigung durch den diplomatischen Einfluss der Vereinigten Staaten und möglicherweise einiger europäischer Regierungen erspart bliebe, könnte das Unvermögen, dem Bericht Folge zu leisten, für die Öffentlichkeitsarbeit schwere negative Folgen haben.

Drittens: Die Bedeutung des Berichtes wird von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen werden, was immer innerhalb der Uno oder im Menschenrechtsrat in Genf geschieht. Seit dem Gaza-Krieg ist die Geschlossenheit der jüdischen Unterstützung für Israel abgebröckelt, und sie wird wahrscheinlich jetzt noch weit mehr abbröckeln. In weltweiter Perspektive hat eine sehr starke Boykott- und Desinvestition-Bewegung seit dem Gaza-Krieg an Boden gewonnen, und der Goldstone-Bericht kann solchen Initiativen nur weiteres Gewicht verleihen. Rund um die Welt wächst die Einsicht, dass die einzige Chance für die Palästinenser, irgendeine Art von gerechtem Frieden zu erreichen, vom Ausgang das Kampfes um die Symbole der Rechtmässigkeit – davon, was ich Krieg um Legitimität genannt habe –  abhängt.
Die Palästinenser haben diesen zweiten, nicht militärischen Krieg zunehmend gewonnen. Ein solcher, auf dem weltweiten politischen Schlachtfeld geführter Krieg hat schliesslich und überraschenderweise das Apartheid-Regime in Südafrika untergraben und ist für das israelische Sicherheitsempfinden weit bedrohlicher geworden als der bewaffnete palästinensische Widerstand.

Ein vierter, dem Bericht entspringender Grund israelischer Besorgnis ergibt sich daraus, dass er nationalen Gerichtshöfen auf der ganzen Welt grünes Licht gibt, internationales Strafrecht gegen mutmassliche israelische Täter durchzusetzen, sollten sie ins Ausland reisen und in einem Drittland zur strafrechtlichen Verfolgung oder Auslieferung festgenommen werden. Solche Personen könnten auf Grund ihrer Beteiligung am Gaza-Krieg der Kriegsverbrechen angeklagt werden: Der Bericht fördert auf diese Weise das etwas umstrittene Vertrauen in das, was unter Juristen als «universelle Jurisdiktion» bekannt ist, das heisst, die Befugnis der Gerichte irgendeines Landes, Personen für Verletzungen des internationalen Strafrechts zum Zwecke der Auslieferung festzunehmen oder sie dafür strafrechtlich zu verfolgen, gleichgültig, wo die mutmasslichen Verletzungen stattgefunden haben. Die Reaktion in den israelischen Medien lässt erkennen, dass die israelischen Bürger bereits in Sorge sind, auf Auslandreisen verhaftet zu werden. Wie ein Rechtsberichterstatter in der israelischen Presse formulierte: «Von jetzt an sollten nicht nur Soldaten vorsichtig sein, wenn sie ins Ausland reisen, sondern auch Minister und Rechtsberater.»
Es ist gut, sich in Erinnerung zu rufen, dass Art. 1 der Genfer Konventionen die Staaten überall in der Welt aufruft, das Humanitäre Völkerrecht «unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen». Die Erinnerung an die Bemühungen verschiedener europäischer Gerichte im Jahre 1998, Augusto Pinochet für seine Verbrechen, die er begangen hatte, als er Staatsoberhaupt von Chile war, strafrechtlich zu verfolgen, ist eine Mahnung, dass nationale Gerichte dazu eingesetzt werden können, politische und militärische Führer für Verbrechen zu verfolgen, die nicht auf dem Territorium des verfolgenden Staates verübt wurden.

Natürlich wird Israel zurückschlagen. Es hat bereits einen medialen und diplomatischen Blitzkrieg gestartet, der darauf angelegt ist, den Bericht als so einseitig darzustellen, dass er ernsthafter Beachtung nicht wert ist. Es ist enttäuschend, dass die Regierung der Vereinigten Staaten diese Sicht zu billigen scheint und die zentrale Empfehlung des Goldstone-Berichtes zurückweist, wonach der Sicherheitsrat mit der Aufgabe betraut werden soll, die Ergebnisse umzusetzen. Die amerikanische Uno-Botschafterin, Susan Rice, erklärte offenbar an einer geschlossenen Sitzung des Sicherheitsrates vom 16. September, gerade einen Tag nach Erscheinen des Berichtes, dass «wir ernsthafte Bedenken bezüglich vieler Empfehlungen im Bericht haben». In ihren weiteren Ausführungen deutete Botschafterin Rice an, der Uno-Menschenrechtsrat, der keinerlei ausführende Befugnisse hat, sei der einzig passende Verhandlungsort für irgendeine auf der Grundlage des Berichtes zu ergreifende Mass­nahme. Das erste Ringen wird wahrscheinlich darum gehen, ob der Empfehlung des Berichtes Folge geleistet werden soll, dass der Sicherheitsrat die Fragen der Verantwortlichkeit an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben soll, was durch ein Veto der Vereinigten Staaten oder anderer ständiger Mitglieder blockiert werden könnte.

Es gibt Gründe, die Ehrlichkeit und die Reichhaltigkeit des Berichtes zu loben, seine Sorgfalt und seine peinlich genaue Bereitschaft, zum Schluss zu kommen, dass sowohl Israel als auch die Hamas für Verhaltensweisen verantwortlich sind, die Kriegsverbrechen, wenn nicht Verbrechen gegen die Menschheit darzustellen scheinen. Obwohl Israel es erfolgreich verstanden hat, die Frage der Einseitigkeit auf die Fairness gegenüber Israel zu konzentrieren, spricht auch einiges dafür, darauf zu bestehen, dass der Bericht die palästinensischen Hoffnungen nicht erfüllt.

Zunächst nimmt der Bericht die fragwürdige These, Israels Vorgehen gegen Gaza sei in Selbstverteidigung und daher berechtigt erfolgt, als gegeben an und schliesst damit eine Untersuchung der Frage aus, ob mit dem Angriff ein Verbrechen gegen den Frieden in Form einer Aggression stattgefunden habe. Diesbezüglich ignoriert der Bericht den befristeten Waffenstillstand, der dazu geführt hatte, dass der Raketenbeschuss Israels in den Monaten vor dem Angriff praktisch auf null fiel, genauso wie die wiederholten Bemühungen der Hamas, den Waffenstillstand unbefristet zu verlängern, vorausgesetzt, Israel beende die rechtswidrige Blockade von Gaza. Ausserdem war es Israel, das den Bruch des Waffenstillstandes zu provozieren schien, als es am 4. November 2008 einen tödlichen Anschlag auf militante Hamas­angehörige in Gaza verübte. Israel liess diese scheinbar vorhandene diplomatische Alternative zum Krieg ausser acht, um Sicherheit an seinen Grenzen zu gewinnen. Zuflucht zu Krieg, auch wenn die Tatsachen Selbstverteidigung rechtfertigen, ist nach Völkerrecht ein letztes Mittel. Indem der Goldstone-Bericht ­Israels Beginn eines einseitigen Krieges ausser acht lässt, anerkennt er die zweifelhafte zentrale Prämisse der «Operation gegossenes Blei» und vermeidet es, die Feststellung der Aggression machen zu müssen.

Enttäuschend war, dass der Bericht es versäumte, sich zur israelischen Weigerung einer Flüchtlingsoption für die Zivilbevölkerung zu äussern, die in der winzigen, überbevölkerten Kampfzone, die der Gaza-Streifen darstellte, gefangen war. Israel schloss während der Zeit des Gaza-Krieges alle Übergänge, die den Einwohnern Gazas mit ausländischen Pässen die Ausreise ermöglichen. Es kommt in der modernen Kriegsführung kaum vor, dass Zivilisten nicht die Möglichkeit haben, Flüchtlinge zu werden. Auch wenn im Kriegsrecht keine spezifische Bestimmung existiert, die von einem Staat im Krieg verlangt, dass er Zivilisten das Verlassen der Kampfzone erlaubt, ergibt es sich als grundlegende humanitäre Forderung und hätte zumindest erwähnt werden sollen, entweder als Teil des Völkergewohnheitsrechtes oder als Gesetzeslücke, die geschlossen werden sollte. Die Wichtigkeit dieser Frage wird durch zahlreiche Beschreibungen der weitverbreiteten posttraumatischen Stresserfahrungen der Zivilbevölkerung in Gaza untermauert, vor allem der Kinder, die 53% der Bevölkerung ausmachen. Man könnte auch anmerken, dass der Bericht Gilad Shalit, dem einen IDF-Gefangenen, den die Hamas in Gaza festhält, erhebliche Aufmerksamkeit schenkt und dessen Freilassung aus humanitären Gründen empfiehlt, während sie keinen vergleichbaren Vorschlag an Israel richtet, obwohl dies Tausende von Palästinensern unter  scharfem Arrest gefangenhält.


„Gib Hamas die Schuld!“

Letzten Endes ist es unwahrscheinlich, dass der Goldstone-Bericht die regierungsübergreifende Weigerung durchbrechen wird, die israelische Blockade von Gaza anzugehen, oder er die Vereinten Nationen dazu veranlassen würde, die Straffreiheit Israels in irgendeiner bedeutsamen Art in Frage zu stellen. Je nach Hintergrund-Diplomatie werden die Vereinigten Staaten es vermeiden oder nicht vermeiden können, eine öffentliche Rolle beim Schutz ­Israels zu spielen, wenn es darum geht, dass es zu Verantwortung gezogen wird für sein Verhalten im Gaza-Krieg und für seine fortdauernde Weigerung, sich an das Humanitäre Völkerrecht zu halten, indem es die Blockade aufheben würde, die sich weiterhin täglich auf die Gesundheit der ganzen Bevölkerung in Gaza auswirkt.

Trotz dieser Einschränkungen ist der Bericht ein historischer Beitrag zum Kampf der Palästinenser für Gerechtigkeit, eine einwandfreie Dokumentation eines entscheidenden Kapitels ihrer ungerechten Behandlung unter der Besetzung. Sein Einfluss wird am eindrucksvollsten in der wachsenden Bewegung der Zivilgesellschaft in der ganzen Welt spürbar werden, die Israel im kulturellen, sportlichen und wissenschaftlichen Bereich boykottieren, aber auch von Investitionen, Handel und Tourismus in Israel abraten will. Wie beim Kampf gegen die Apartheid könnte es sogar sein, dass die Verschiebung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Palästinenser nicht auf dem Wege der Diplomatie oder als Ergebnis des bewaffneten Widerstandes eintreten wird, sondern auf dem symbolischen Schlachtfeld der Rechtmässigkeit, das ein globales Ausmass erreicht hat und das man als die neue politische Relevanz moralischer und rechtlicher Globalisierung beschreiben könnte. 

Quelle

Advertisements