Der Fall Polanski macht vorsichtig: Aus Furcht vor einer Festnahme hat der israelische Vizeministerpräsident Moschee Jaalon eine geplante Reise nach Grossbritannien abgesagt.

Jaalon, zugleich Minister für strategische Angelegenheiten, habe vermeiden wollen, «in die Hände antiisraelischer Propaganda zu spielen», sagte sein Sprecher. Palästinensische Organisationen haben in der Vergangenheit in Grossbritannien mehrfach versucht, unter dem Prinzip universeller Gerichtsbarkeit juristisch gegen Vertreter Israels vorzugehen.

Ins Visier sind dabei Offiziere geraten, die an Aktionen gegen militante Palästinenser beteiligt waren, bei denen auch Zivilpersonen getötet wurden. Das Prinzip universeller Gerichtsbarkeit sieht vor, dass schwerste Verbrechen auch ausserhalb der Grenzen des Landes geahndet werden können, in dem sie begangen worden sein sollen. Zuletzt hatten palästinensische Aktivisten in der vergangenen Woche vergeblich versucht, während eines Besuchs des israelischen Verteidigungsministers Ehud Barak einen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken.

Beziehungen zwischen Israel und Grossbritannien belastet

Juristische Berater hatten Jaalon vor einer möglichen Anklage wegen seiner Beteiligung an der Tötung eines militanten Hamas-Führers 2002 gewarnt, bei der auch 14 weitere Menschen ums Leben kamen, darunter neun Kinder. Jaalon war früher israelischer Generalstabschef. «Dies ist ein Versuch, Israel zu delegitimieren», erklärte Jaalon. Er war zu einer Veranstaltung einer jüdischen Wohltätigkeitsorganisation in Grossbritannien eingeladen.

Israel hat jegliche Vorwürfe gegen seine Streitkräfte zurückgewiesen. Das Vorgehen der palästinensischen Aktivisten belastet die Beziehungen Israels zu Grossbritannien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu brachte das Thema bei einem Treffen mit Premierminister Gordon Brown zur Sprache.

Im Dezember 2007 hatte der Minister für öffentliche Sicherheit, Avi Dichter, eine Einladung nach Grossbritannien abgelehnt. Er war früher Leiter des Geheimdienstes Schin Bet. Ihm drohte eine Festnahme wegen seiner Beteiligung an derselben Tötungsaktion, wie sie Jaalon vorgeworfen wird. 2005 blieb der General im Ruhestand Doron Almog auf dem Flughafen Heathrow an Bord seines Flugzeugs und flog umgehend zurück nach Israel. Ihm drohte eine Festnahme im Zusammenhang mit der Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern in einer Kampfzone. Der Haftbefehl wurde später aus Verfahrensgründen fallengelassen.

Quelle

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