Die Einheitsfront gegen Teheran hat eine große Lücke: China will nicht seine geostrategischen Interessen opfern.

In Pittsburgh schienen die Reihen der Anti-Iran-Front noch dicht geschlossen. Vor dem offiziellen Auftakt des G20-Gipfels Ende vergangener Woche war die Bombe geplatzt, dass der Iran nahe der „heiligen“ Stadt Qom eine zweite Atomanlage in die Wüste gesetzt hat. Mit grimmiger Miene trat eine Troika ans Podium der Weltöffentlichkeit: Flankiert vom britischen Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, richtete US-Präsident Barack Obama eine drastische Warnung an das Regime in Teheran – und wurde von seinen beiden Mitstreitern an Schärfe sogar noch übertroffen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sei leider verhindert, richtete Obama der Presse aus. Der Gesprächstermin mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedjew sei nicht aufschiebbar gewesen. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York und in Pittsburgh hat Obama die russische Delegation ein wenig auf die Seite der Befürworter rigoroserer Sanktionen gezogen.

Zumindest rhetorisch hat sich der Kreml-Chef ein Stück bewegt: „Sanktionen führen selten zu produktiven Ergebnissen. In manchen Fällen sind sie aber unvermeidbar.“ Zwar waren in der Folge nicht alle Aussagen aus Moskau auf einer Linie, doch die jüngsten Tests iranischer Raketen haben auch den Kreml alarmiert.

Wo war Hu?

Nur vom chinesischen Präsidenten Hu Jintao fehlte im Sextett jener Staaten, die heute in Genf das iranische Atomprogramm unter die Lupe nehmen werden, bei den Iran-Sondierungen des G20-Gipfels in Pittsburgh jede Spur – und jeder Kommentar. Während die USA mit ihrer Goodwillgeste des Verzichts auf das Raketenabwehrsystem in Ostmitteleuropa Bonuspunkte in Moskau gesammelt haben, stellt sich Peking hartnäckig taub gegenüber den Forderungen aus Washington. In Washington hatten Diplomaten gehofft, dass Moskau mit gutem Beispiel vorangehen und Peking nachziehen könnte. Die Enthüllung der iranischen Atomanlage habe den Verfechtern einer harten Linie Auftrieb gegeben, hieß es unisono.

Militäraktion allerletzte Option

Doch die Vetomacht China hat signalisiert, ihre geopolitischen Interessen nicht auf dem Altar des UN-Sicherheitsrats opfern zu wollen. Erst jüngst haben Chinas Diplomaten den Abgesandten des außenpolitischen Ausschusses des US-Kongresses die kalte Schulter gezeigt. In den vergangenen fünf Jahren hat China laut Medienberichten 120 Mrd. Dollar in die Entwicklung iranischer Öl- und Gasfelder sowie Raffinerien gepumpt. Peking bezieht zehn Prozent seiner Energieimporte aus dem Iran. Peking sorgt sich darum, dass ein Machtwechsel in Teheran den prowestlichen Kräften in die Hand spielen könnte. Die USA würden nicht nur den Irak kontrollieren, sondern den Persischen Golf.

Sanktionen, die die Öl- und Gasbranche treffen, wären die schärfste Waffen gegen den Iran. Ein Handelsembargo soll das Regime unter Druck setzen. Um die Raffinerien am Laufen zu halten, ist Teheran auf Benzinimporte angewiesen. Durch Kontrollen von Schiffslieferungen soll der Iran von der Zufuhr lebenswichtiger Güter abgeschnitten werden.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat indessen Teheran seine Unterstützung zugesichert. Auch Frankreich brach ein wenig aus der Front aus: Außenminister Bernard Kouchner warnte, dass Sanktionen nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen dürften.

Darüber hinaus droht Washington mit einem Einfrieren iranischer Bankkonten. Die US-Regierung soll dafür bereits 80 internationale Banken gewonnen haben. Zuallerletzt droht Washington mit einer militärischen Option. Doch Verteidigungsminister Robert Gates weiß, dass selbst ein Militärschlag das iranische Atomprogramm nur kurzfristig zurückwerfen würde – für die Dauer von ein bis drei Jahren. Fürs Erste gilt eine Frist, die Obama – auf Druck Israels – dem Iran gesetzt hat. Bis Ende des Jahres wollen die USA die Gesprächsbereitschaft Irans testen. In den ersten acht Monaten hat Obama für seine Politik der ausgestreckten Hand nur Hohn aus Teheran geerntet.

Quelle

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