Der internationale Druck auf Afghanistans Präsident Karsai wächst: Die UN-Beschwerdekommission spricht von eindeutigen und klaren Beweisen für Wahlbetrug. Die Vorwürfe richten sich vor allem an das Lager des Amtsinhabers.

Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist es nach Angaben der Unabhängigen Beschwerdekommission (ECC) zu Wahlbetrug gekommen. Die von den Vereiinten Nationen (UN) unterstützte Beschwerdekommission teilte am Dienstag mit, bei ihren Untersuchungen in mehreren Provinzen habe es „klare und überzeugende Beweise für Betrug“ gegeben.

Die ECC wies die afghanische Wahlkommission (IEC) an, Stimmen aus betroffenen Wahllokalen zu überprüfen und erneut auszuzählen. Das gelte für Wahllokale, in über 100 Prozent der erwarteten Wahlberechtigten abgestimmt hätten. Geprüft werden müssten ferner Wahllokale, in denen ein Kandidat über 95 Prozent der Stimmen gewann.

Bereits zuvor hatte die New York Times unter Berufung auf Diplomaten von massiven Betrugsvorwürfen berichtet. So sollen bei der Abstimmung am 20. August bis zu 800 „Phantom-Wahllokale“ eingerichtet worden sein, in denen Tausende Stimmen für Amtsinhaber Hamid Karsai gezählt wurden. Auch die stellvertretende Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission in Afghanistan, Dimitra Ioannou, sprach im Tagesspiegel von „Wahlbetrug im großen Stil“.

Die Betrugsvorwürfe richten sich in erster Linie gegen das Lager von Karsai, der bei der Wahl nach den bislang vorliegenden Ergebnissen deutlich in Führung liegt. Die USA und die UN haben ihn zu einer gründlichen Überprüfung der Abstimmung gedrängt. Nur so könne die Bevölkerung von der Legitimität der Präsidentschaftswahlen überzeugt werden, sagte ein Sprecher des US-Präsidialamts.

Offenbar üben die USA im Verborgenen massiven Druck aus. Ein namentlich nicht genannter Vertreter des US-Außenministeriums sprach von einem „Schuss vor den Bug der afghanischen Regierung“. Am Montagabend trafen sich laut Sender CNN der US-Botschafter in Kabul, Karl Eikenberry, und UN-Vertreter mit Karsai. Dabei hätten sie ihn aufgefordert, der unabhängigen Wahlkommission eine eingehende Überprüfung der Vorwürfe zu gestatten.

Inzwischen räumte auch Karsai gegenüber der Zeitung Le Figaro ein, dass es möglicherweise Wahlbetrug gegeben habe. Allerdings halte er dies nicht für wichtig. „Was Wahlen angeht, hat es 2004 Betrug gegeben, es gibt ihn heute und es wird ihn auch morgen geben. In einer im Entstehen begriffenen Demokratie ist dies leider unvermeidlich.“

Für die UN hat es nun oberste Priorität, zu klären, ob ein zweiter Wahlgang nötig ist. Nach den jüngsten Ergebnissen, die die EEC am Sonntag veröffentlicht hatte, gewann der Amtsinhaber bislang 48,6 Prozent der Stimmen. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah folgt demnach mit 31,7 Prozent.

Der Präsident kommt damit nach den bisher ausgezählten Stimmen aus drei Viertel aller Wahllokale immer noch nicht auf eine absolute Mehrheit. Sollte Karsai auch bei der weiteren Auszählung und nach der nun von der Beschwerdekommission angeordneten Überprüfung keine absolute Mehrheit bekommen, wäre ein zweiter Wahlgang im Oktober notwendig.

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