Chinesisches Firmenkonsortium baut zwei Ölraffinerien im Iran. Geschäft unterläuft die Boykott- und Sanktionspläne Washingtons

Im Iran gibt man sich zufrieden und spart nicht mit Häme. Es sei ein »kräftiger Schlag ins Gesicht der USA, des zionistischen Regimes und der EU-Staaten, die weitere Sanktionen gegen Iran verhängen wollen«, heißt es in Leserbriefen an die englischsprachige Nachrichtenagentur presstv.ir. Anlaß ist eine aktuelle Meldung der Agentur, wonach die Islamische Republik Iran am Sonnabend mit einem chinesischen Firmenkonsortium ein Wirtschaftsabkommen über den Bau von zwei großen Ölraffinerien unterzeichnet hat. Das Geschäft im Volumen von umgerechnet drei Milliarden US-Dollar hat in der Tat das Zeug, als ein direkter Affront Pekings gegen die von Washington betriebene Hegemonialpolitik im Persischen Golf wahrgenommen zu werden. So versuchen die USA mit Macht, den Import von Benzin und anderen, im Iran dringend benötigten, raffinierten Ölprodukten in das Land zu verhindern. Denn obwohl der Staat ein bedeutender Öl- und Gasexporteur ist, verfügt er nicht über genügend Raffineriekapazitäten, um den wachsenden Bedarf an Benzin seiner zunehmend automobilen 70-Millionen-Bevölkerung zu decken. Etwa ein Drittel muß importiert werden. Mit dem Boykott zielt Washington darauf ab, die an das private Auto gewöhnte iranische Mittelklasse gegen die Regierung in Teheran zu mobilisieren.

Unter Berufung auf die jüngsten Gespräche, die US-Verteidigungsminister Robert Gates vergangene Woche bei einem Besuch in Israel mit dortigen Politikern zum Thema Iran geführt hatte, berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz, daß bereits 67 US-Senatoren (das Gremium hat 100 Sitze) eine von Senator Joe Lieberman eingereichte Gesetzesvorlage zur Drosselung des Verkaufs raffinierter Ölprodukte an den Iran unterzeichnet haben. Der bereits am 28. April von dem eingefleischten Zionisten Lieberman eingebrachte Gesetzesantrag soll den »Iran Sanctions Act« von 1996 erweitern und alle ausländischen Unternehmen, die das Land mit Raffinerieprodukten beliefern oder in die dortige Erdöl- und Gaswirtschaft investieren, empfindlich bestrafen – indem sie in Zukunft von Geschäften auf dem US-Markt ausgeschlossen werden.

Diese Sanktionen sollen in Kraft treten, falls der Iran sich nicht bis Ende September dem »Verhandlungsangebot« von Präsident Barack Obama unterwirft und also nicht auf sein Recht auf Urananreichung zu friedlichen Zwecken verzichtet. Zudem zielen die Maßnahmen auch darauf ab, den iranischen Außenhandel weitgehend zum Erliegen zu bringen und alle Transaktionen des dortigen Finanzsystems mit dem Ausland zu blockieren. Sollte das nicht genügen, dann – so Haaretz weiter – werden die US-Amerikaner »in der nächsten Phase versuchen, noch härtere Sanktionen durchzusetzen«. Dazu gehörte »ein Verbot für iranische Schiffe, westliche Häfen anzulaufen« oder als nächster Schritt »iranischen Flugzeugen Landeverbote auf westlichen Airports zu erteilen«.

Mitten in diese Aktivitäten platzte nun die Nachricht von dem iranisch-chinesischen Milliardendeal. Demnach wird das Firmenkonsortium aus Peking gemeinsam mit dem Iran in der ölreichen Südwestprovinz Khuzestan eine neue Raffinerie mit einer Tageskapazität von 360000 Faß pro Tag (bpd; ein Faß 159 Liter) zu bauen. Laut der Nationalen Iranischen Raffinerie und Ölvertriebsgesellschaft wollen die Chinesen in einem weiteren Projekt die Kapazität einer bereits bestehenden Raffinerie in der Nähe der Stadt Abadan von 210000 auf 360000 bpd erhöhen. Beide Projekte sollen bis Anfang 2013 fertiggestellt sein und Irans Jahresproduktion an raffinierten Ölprodukten um 25,4 Millionen Tonnen bzw. mehr als ein Drittel erhöhen.

Bereits drei Tage zuvor hatte die Nationale Iranische Ölgesellschaft (NIOC) einen Vertrag mit der Chinesischen Nationalen Petroleumgesellschaft (CNPC) zur gemeinsamen Ausbeutung des Ölfeldes in Süd-Azadegan unterschrieben, dessen Produktionsziel mit 260000 bpd angegeben wird. Schon im Januar dieses Jahres wurde zudem von CNPC ein weiteres zwei-Milliarden-Dollar-Projekt zur gemeinsamen Ausbeutung des Nord-Azadegan-Ölfelds mit Teheran abgeschlossen, das spätestens in vier Jahren Öl im Volumen von 75000 bpd produzieren soll. Trotz der Ausmaße erscheinen diese jüngsten Abkommen im Vergleich mit dem vor vier Jahren zwischen beiden Staaten vereinbarten 100-Milliarden-Dollar-Geschäft geradezu zwergenhaft. Jenes Abkommen sieht jährliche Exporte von zehn Millionen Tonnen iranischem Flüssiggas nach China vor –für die Dauer von 25 Jahren. Die dazu nötige Tankerflotte sollte bis 2010 gebaut bzw. hinzugekauft sein. Zugleich hat sich die chinesische Industrie in weiteren lukrativen und langfristigen Kooperationsprojekten im Iran engagiert – ohne Konkurrenz aus den USA oder Europa fürchten zu müssen. Vor diesem Hintergrund dürfte es mehr als unwahrscheinlich sein, daß China sich den von Washington betriebenen Wirtschaftssanktionen gegen Iran anschließen wird.

Quelle