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Der ehemaliger US-Offizier und UN-Waffeninspektor Scott Ritter beschreibt die heutigen Zustände im Irak und fordert Obama auf, die Niederlage zu akzeptieren und die US-Truppen bis Ende 2010 komplett abzuziehen

Von Scott Ritter, truthdig, 08.07.2009

Am Abend des 30. Juni leuchtete am Himmel über Bagdad ein Feuerwerk auf, das den „Tag der nationalen Souveränität“ einleitete. Der irakische Premierminister Nuri al-Maliki hat diesen neuen Feiertag zum Abzug der amerikanischen Kampftruppen aus der irakischen Hauptstadt und aus allen anderen großen Städten des Landes verkündet, obwohl Tausende von (US-)“Militärberatern“ in den Städten bleiben werden, eingebettet in die irakischen Streitkräfte. Die Feier spielt sich in einer Stadt ab, die im Laufe der letzten sechs Jahre radikal umgestaltet wurde. Trotz der angeblich abgezogenen amerikanischen Kampfverbände bleibt Bagdad eine der am stärksten vom Militär beherrschten Städte der Welt. Das war nicht immer so. Als ich mich während der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts in Bagdad aufhielt, war ich erstaunt, dass so wenig Militär zu sehen war – in einem Land, von dem behauptet wurde, es werde von einer der übelsten Militärdiktaturen der Welt beherrscht.

Natürlich konnte man in den Stadtbezirken, in denen Saddam Hussein, seine Familie und sein innerer Kreis lebten und wo sich der Sitz der Regierung befand, grün uniformierte Soldaten der Republikanischen Garde als Wachposten an den Toren stehen und die Zugänge zu diesen Inseln der Macht und der Privilegien kontrollieren sehen. Aber im übrigen Stadtgebiet – dem größeren Teil der Stadt – gab es keine militärische Präsenz. Verkehrspolizisten standen auf kleinen Podesten in der Mitte viel befahrener Kreuzungen, um den lebhaft pulsierenden Verkehr am Fließen zu halten. Es gab natürlich auch Soldaten in Uniform in den Straßen, aber sie trugen keine Waffen und hatten als Wehrpflichtige Urlaub von der irakischen Armee erhalten. Wie ihre Militärkameraden in anderen Städten der Welt vergnügten sie sich ein oder zwei Tage in den Straßen und auf den Märkten Bagdads, genossen die Sehenswürdigkeiten und den Trubel, tranken ein Glas Tee oder nahmen eine schnelle Mahlzeit zu sich und freuten sich am Anblick hübscher, westlich gekleideter Mädchen.

Der Irak war zweifellos ein Polizeistaat, und in den Straßen der Stadt lungerten auch Agenten und Spitzel des Regimes herum, begierig darauf, jede Spur einer Rebellion oder eines Aufstands sofort zu entdecken. Telefongespräche wurden mitgehört und illegal aufgezeichnet, in der Hoffnung Dissidenten aufspüren zu können. Und wenn man einen Unruheherd entdeckte, wurde sofort der Unterdrückungsapparat mobilisiert, um ihn auszumerzen – die Geheimpolizei und paramilitärische Kräfte bei begrenzten Brandherden und die Bataillone der Republikanischen Garde bei größeren Bedrohungen. Aber in Bagdad, Mosul und anderen großen Städten konnten alle – Ortsansässige, Besucher oder sogar ein Waffeninspektor der Vereinten Nationen – ihr Haus oder ihren Arbeitsplatz am Abend verlassen und sich frei und ohne Angst vor endlosen Straßensperren, Kontrollpunkten, Autobomben und Schusswechseln in der Stadt bewegen.

Man konnte einen Straßenmarkt in dem Stadtteil besuchen, der damals Saddam City hieß und heute Sadr City genannt wird, in diesem von Schiiten dominierten Bezirk in der Nordostecke Bagdads. Man konnte ein Kebab in Karrada essen, einem vorwiegend von Sunniten bewohnten Gebiet im Zentrum der Stadt. Man konnte auch das Einkaufsviertel von Monsouriyah besuchen oder einen Ausflug zu den Moscheen mit den vergoldeten Kuppeln machen – nach Khadamiyah zur schiitischen oder über den Tigris nach Adamiyah zur sunnitischen.

Die dabei im Irak und in Bagdad zu machenden Erfahrungen waren abhängig vom jeweiligen Zustand der Wirtschaft. Die von 1991 bis 1996 über den Irak verhängten UN-Sanktionen lähmten den Irak, bis das umstrittene Öl-für-Lebensmittel-Programm der stagnierenden Wirtschaft neues Leben einhauchte. Aber ob die Regale in den Geschäften voll oder leer waren, eines blieb immer gleich: Bagdad und die anderen großen Städte des Iraks funktionierten ähnlich wie Städte in den offenen Gesellschaften Europas; unter dem heute herrschenden Belagerungszustand sind sie kaum wieder zu erkennen.

Bagdad ist jetzt eine Stadt, die nicht mehr bestimmt wird von ihrer tausendjährigen Geschichte (des friedlichen Zusammenlebens beider islamischer Glaubensrichtungen), sondern eher durch deren scharfe Trennung, die durch eine Politik provozierter ethnischer Säuberungen bewusst herbeigeführt wurde. Die Stadt gleich heute einem Schachbrett einzelner Bezirke, die von amerikanische Truppen mit hohen Mauern aus Betonblöcken voneinander getrennt wurden, um die Iraker davon abzuhalten, sich wegen ethnischer und religiöser Konflikte gegenseitig umzubringen, die erst nach der US-geführten Invasion und der Besetzung des Iraks im Jahr 2003 aufgeflammt sind. Wenn wir hinter das in Bagdad und anderen großen Städten, die „früher“ von US-Truppen besetzt waren, prunkvoll inszenierte betrügerische Spektakel (des angeblichen Abzugs) schauen, ist der behauptete
Fortschritt kaum festzustellen.

Irakische Soldaten, in erster Linie schiitische Truppen, die zu der von Schiiten beherrschten Regierung des Premierministers al-Maliki halten, sind überall. Sie besetzen Kontrollstellen und Stützpunkte, die über die ganze Stadt verteilt sind, und patrouillieren ständig in den Straßen aller Stadtbezirke, die nicht wie Teile einer Kommune zusammenarbeiten, sondern sich wie winzige Feudalstaaten befehden. Milizen, die wie die Straßenbanden in den Ghettos westlicher Städte in jeder ummauerten Zone lauern, arbeiten manchmal mit dem irakischen Militär zusammen, manchmal gegen es. Wer heute versucht, von einer Zone in eine andere zu gelangen, muss bald einsehen, dass das frustrierend und völlig sinnlos ist und einer Herausforderung des Schicksals gleichkommt. Sunniten und Schiiten, Araber und Kurden, Christen und Muslime mischten sich früher in den Straßen Bagdads völlig ungezwungen. Heute leben die verschiedenen Volksgruppen völlig getrennt voneinander, und ihre tägliche Existenz wird diktiert von einer Mentalität des Tötens oder Getötetwerdens, die sich in ständiger Gewalt und einer wachsenden Flut irakischer Flüchtlinge manifestiert, die nicht mehr in einer Stadt leben können, die einst ihre Heimat war.

Viele im Westen machen sich immer noch etwas vor und wollen Fortschritte oder sogar einen „Sieg“ im Irak sehen, wo in Wirklichkeit nur Rückschritte zu beklagen sind. Bei Journalisten, „Experten“ und Politikern aus dem Westen ist es Mode geworden, die heutigen Lebensbedingungen in Bagdad mit denen zu vergleichen, die 2007 vor der „Surge“ (der Woge) von US-Truppenverstärkungen in irakischen Städten herrschten, mit der versucht wurde der Gewalt Herr zu werden, die sich wie eine Epidemie ausgebreitet hatte. Es soll nicht bestritten werden, dass die Gewalt in Bagdad und überall im Irak seit der „Surge“ dramatisch zurückgegangen ist. Die Zeche hat aber die irakischen Gesellschaft mit ethnischen Säuberungen und einer Aufsplitterung in verschiedene Gruppen bezahlt. Deshalb stellt sich die Frage, ob die angebliche „Kur“ die „Krankheit“, die sie heilen sollte, wirklich gebessert hat. Eins ist jedenfalls sicher: Der Irak bleibt ein sehr kranker Patient. Die Vereinigten Staaten haben mit ihrer „Surge“ nur die auffälligsten Symptome der Krankheit behandelt, die den Irak nach Saddams Tod befallen hat, und ein falsches Gefühl von Besserung erzeugt, obwohl die eigentlichen Ursachen des Gewaltausbruchs vor der „Surge“ immer noch existieren. Es ist wie bei einer Krebsbehandlung, die zu einer Besserung geführt, den Körper aber durch starke Medikamente geschwächt hat und die vor der Heilung plötzlich abgebrochen wird. Der Religionskonflikt zwischen Schiiten und Sunniten hat sich nur verschärft, und die Gefahr wächst, dass der Streit zwischen Arabern und Kurden um Ölrechte von einem Krieg mit Worten zu einem Krieg mit Waffen eskaliert.

Das absolute Scheitern der „Surge“ wird noch offensichtlicher, wenn man die Lebensbedingungen im Irak vor der US-geführten Invasion im Jahr 2003 zugrunde legt. Es gibt keine einzige Vergleichsgröße, an der sich eine Verbesserung nachweisen ließe. Schon die Bush-Regierung hat nicht mehr behauptet, dem Land die Demokratie gebracht zu haben.

Auch von Stabilität kann keine Rede sein, denn wenn man die Situation im Irak etwa im Februar 2003 mit der heutigen vergleicht, belegen Tatsachen klar und deutlich dass der Irak heute sehr viel weniger stabil ist, als er unter Saddam Husseins Regiment war.

Oder nehmen wir das Öl, mit dem die Invasion bezahlt und die politische und wirtschaftliche Zukunft des Iraks gesichert werden sollte. Die irakische Regierung kann sich noch nicht einmal auf einen gesetzlichen Rahmen einigen, mit dem ausländische Investoren dazu animiert werden könnten, Geld auf dem Ölsektor anzulegen, und trotz der Milliarden Dollars, die seit der US-Invasion in die Erdölindustrie des Iraks geflossen sind, wird heute weniger Öl gefördert als unter Saddam, wobei noch zu bedenken ist, dass der Irak damals harten Wirtschaftssanktionen unterworfen war.

Die Anzahl der irakischen Flüchtlinge hat sich seit der Invasion mehr als vervierfacht. Etwa 500.000 Iraker waren vor den Übergriffen des Saddam-Regimes geflohen, die US-geführte Invasion und die nachfolgende Besetzung haben aber bis heute mehr als 2 Millionen Iraker gezwungen, ihr Land zu verlassen. Weitere 2 Millionen wurden aus ihren Häusern vertrieben und sind landesintern auf der Flucht.

Die Arbeitslosigkeit ist erdrückend. Das Gesundheitswesen des Iraks liegt wie sein Bildungssystem in Trümmern. Aber diese Fakten scheinen für die westlichen Medien, die sich für Twitter begeistern, völlig bedeutungslos zu sein, denn sie berichten besonders gern über eine statistische Größe: Heute gibt es im Irak fast 18 Millionen Mobiltelefone, als Saddam Hussein regierte waren es nur 80.000. Die Tatsache, dass sie wegen eines sehr lückenhaften, häufig gestörten Mobilfunknetzes kaum funktionieren, ist irrelevant. Der Irak hat endlich genügend Handys. Gott segne Amerika! Es ist reines Wunschdenken, zu glauben, das irakische Militär und die halbmilitärischen Verbände der Regierung des Premierministers al-Maliki könnten die Trümmer der irakischen Gesellschaft ohne größere US-Interventionen zusammenzuhalten. Traurige Wirklichkeit ist nicht nur, dass Bagdad heute eine viel stärker militarisierte Stadt als unter Saddam Hussein ist, die US-Truppen haben auch die Rolle der Republikanischen Garde Saddams übernommen. Amerikanische Soldaten bilden jetzt die eiserne Faust, die an den Rändern der Städte lauert und nur darauf wartet, herbeigerufen zu werden, um jedes Zeichen des Aufruhrs oder Aufstands sofort zu zermalmen. Dass sich unsere Rolle so total vom Befreier zum Unterdrücker gewandelt hat, sollte niemand überraschen.

Bereits 1999 warnte ich die Amerikaner vor der irrigen oberflächlichen Annahme, dass ein Krieg zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten leicht zu gewinnen sei. Ich sagte voraus, dass man den Irak mit einer Streitmacht von insgesamt nur 250.000 Mann mit relativ geringen Verlusten in weniger als einem Monat erobern könne. Der US-Angriff wurde dann mit 200.000 Mann geführt, begann am 19. März und endete am 9. April mit der Besetzung Bagdads. Während der Operationen vom 20. März bis zum 1. Mai 2003 starben nur 139 amerikanische Soldaten. Schon damals wies ich darauf hin, dass der Sturz Saddam Husseins der leichtere Teil sei. Der viel härtere Teil sei die Sicherung des Sieges nach Saddams Untergang. Ich erklärte damals auch, diese Aufgabe werde dadurch weiter erschwert und praktisch unmöglich gemacht, dass eine US-geführte Invasion nach dem Völkerrecht keinesfalls gerechtfertigt sei, besonders wenn man sich aus der (erfolglosen) Suche der UN-Waffeninspektoren nach Massenvernichtungswaffen einen Kriegsgrund zusammenzimmere. Die Vereinigten Staaten ließen sich aber nicht von der Invasion abbringen, und der Rest ist Geschichte.

Das inkompetente, korrupte und von Misserfolgen geprägte US-Besatzungsregime im Irak wurde in vielen Berichten dargestellt. Dass Amerika im Irak gescheitert ist, hat viele Amerikaner dazu bewogen, im Jahr 2008 für einen Wandel zu stimmen und deshalb Obama statt McCain zu wählen. Und trotzdem lassen sich dieselben Amerikaner heute genau so täuschen, wie diejenigen, die George W. Bushs verlogene Versuche unterstützten, das gescheiterte US-Unternehmen im Irak als etwas Edles und Wertvolles erscheinen zu lassen. Bis heute hat der Krieg im Irak mehr als 4.300 amerikanische Soldaten das Leben gekostet. Zehntausende wurden in dem Irak-Konflikt verwundet oder trugen dauerhafte psychische Schäden davon. Wir haben längst den Versuch aufgegeben, die Anzahl der getöteten Iraker zu erfassen, die Schätzungen reichen von 100.000 bis über eine Million.

Noch vor dem „US-Abzug“ aus Bagdad haben die Gewalttaten in dieser Stadt und an anderen Orten wieder zugenommen. Es gibt kaum Zweifel, dass die vielen Feinde der Regierung al-Maliki im Irak bald versuchen werden, ihre Muskeln spielen zu lassen. Die Gewalt von Irakern gegen Iraker wird sich mit Sicherheit ausweiten. Einige irakische Militäreinheiten werden sich zumindest anfangs bewähren, andere nicht. Bisher von US-Truppen gesicherte Bezirke werden der Kontrolle der irakischen Regierung entgleiten. Je stärker das irakische Militär Dissidenten zu unterdrücken versucht, desto stärker wird deren Widerstand werden. Obwohl sich US-Kampftruppen zur Zeit aus Bagdad zurückgezogen haben, werden sie zweifellos bald zurückgeholt, entweder um einen US-Versorgungskonvoi für die US-Botschaft im Zentrum Bagdads aus einem Hinterhalt zu befreien, oder um das irakische Militär zu unterstützen, wenn es ihm nicht gelingt, Gegner der Regierung zu unterdrücken.

Im Irak können Präsident Obama und seine Militärführer nur verlieren. Es gibt dort heute keinen Weg mehr, der zu einem militärischen Sieg führen könnte. Nach dem Rückzug der US-Kampftruppen aus den irakischen Städten muss Obamas nächster Schritt der planmäßige Abzug aller US-Truppen aus dem Irak sein, der bis Ende 2010 fast vollständig abgeschlossen sein sollte. Das wird unmöglich sein, wenn sich die US-Truppen wieder in die Zentren der Städte locken lassen, um die brüchige Stabilität wieder herzustellen, die mit der „Surge“ geschaffen wurde.

Für die Obama-Administration wird es die größte Herausforderung sein, nicht dem Bedürfnis nachzugeben, als Sieger erscheinen zu wollen. Es kann nur noch darum gehen, die Folgen dieses fehlgeschlagenen Unternehmens zu lindern. Es wird kein Szene geben, die mit der bedingungslosen Kapitulation (der Japaner) auf dem Kriegsschiff „Missouri“ zu vergleichen wäre, bei der sich die Repräsentanten der geschlagenen irakischen Aufständischen, in einer Reihe aufgestellt, ergeben. Stattdessen wird sich Amerika – wie sehr wir auch die Tatsachen zu verdrehen versuchen – mit der Realität abfinden müssen, dass das von schlechten Ratgebern angezettelte irakische Abenteuer des Präsidenten Bush mit einer Niederlage endet. Ob von dieser Niederlage Bilder bleiben werden, die an die Evakuierung der letzten US-Amerikaner mit Hubschraubern vom Dach der US-Botschaft in Saigon erinnern – was für Bagdad eher unwahrscheinlich ist – oder ob man lieber an das Pathos des russischen Rückzugs aus Afghanistan anknüpft, steht noch nicht fest. Wahrscheinlich wird diese Niederlage mit einem US Truppenkonvoi besiegelt, der geordnet über die Grenze nach Kuwait rollt. Keinesfalls aber wird noch ein Sieg im klassischen Sinn zu erringen sein.

Auf einer der letzten Patrouillen, die von den US-Truppen vor ihrem formellen Abzug aus Bagdad durchgeführt wurden, verloren vier amerikanische Soldaten ihre Leben. Die Patrouille selbst war nur ein symbolischer Akt – eine reine Machtdemonstration ohne jeden militärischen Grund – ein tragischer Akt, der als Sinnbild für den gesamten US-Militäreinsatz im Irak stehen kann. Kein amerikanischer Soldat sollte mehr bei sinnlosen „letzten Patrouillen“, die nur den Ruf von Politikern aufpolieren sollen, sterben müssen oder physisch und psychisch verstümmelt werden. Es wird immer Leute geben, die den militärischen Fehlschlag im Irak aus falsch verstandenem Nationalstolz und Ehrgefühl nicht akzeptieren wollen. Präsident Obama muss sein eigenes Ego und seine Hybris zügeln und deren Kritik ertragen, wenn er seinem Anspruch als Friedensstifter gerecht werden will.

Quelle: LUFTPOST

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Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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