Gespräch mit Jeff Halper. Über die israelische Linke, die Besetzung palästinensischer Gebiete und die vierte Genfer Konvention

Jeff Halper (geb. 1946) arbeitet als Professor für Anthropologie an den Universitäten von Haifa und Beerscheba. 1997 war er Mitbegründer des Israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD). Er ist einer der Hauptorganisatoren der Initiative »Free Gaza«.

Anfang Mai haben Sie in Freiburg den Kant-Weltbürger-Preis erhalten, zusammen mit Bischof Dom Luiz Cappio aus Brasilien, dazu nachträglich noch herzlichen Glückwunsch. Welche Bedeutung hat dieser Preis für Sie?

Wenn man als Aktivist und Israeli für eine so unpopuläre Sache eintritt wie Frieden mit den Palästinensern, fühlt man sich natürlich von der Gesellschaft und den Medien ausgeschlossen. Denn Medien und der Mainstream stehen im allgemeinen auf der Seite von Israel. Wenn man für die Rechte der Palästinenser, der Araber eintritt, wird man als »selbsthassender Jude« bezeichnet, als »Antisemit« oder »Terrorist«, das isoliert einen natürlich. Da ist es schön, wenn so eine angesehene Organisation wie die Kant-Stiftung einem Anerkennung zollt. Das war ermutigend und zeigt, daß man mit dem, was man tut, jemanden erreicht. Und dann Kant, der an die Vernunft des Menschen appelliert hat, das ist angesichts eines Konflikts, der wie kein anderer die Unvernunft mobilisiert, natürlich etwas Besonderes. Professoren, gebildete Leute reagieren wirklich verrückt und unvernünftig, sobald es um das Thema Israel–Palästina geht. Sie werden unlogisch, irrational. Das gilt auch für Teile der Linken hier in Deutschland.

Wird der Preis in Israel ein Zeichen setzen?

Sicherlich nicht, vielleicht, wenn es der Nobelpreis gewesen wäre. Die kritische Linke in Israel, zu der ich mich zähle, wird, im Gegensatz zur zionistischen Linken, von der israelischen Öffentlichkeit überhaupt nicht wahrgenommen. Sobald man die zionistische Schublade verläßt und sagt, daß man sich einen Staat vorstellen kann, in dem Israelis und Palästinenser zusammenleben, wird man gemieden. Vertreter der zionistischen Linken kommen vielleicht mal ins Fernsehen aber wovon wir reden, versteht man in Israel gar nicht. Dabei finde ich unsere Ideen gar nicht abwegig, sondern sehr vernünftig und konstruktiv. Und ich bin mir sicher, daß sie sich eines Tages auch durchsetzen werden. Aber in der Öffentlichkeit spielen sie heute keine Rolle und die Herren der israelischen Medien, die »Spin-Doctors«, wie wir sie nennen, brauchen vor uns keine Angst haben. Ich wurde nur einmal im Fernsehen erwähnt, als ich mit den Leuten von »Free Gaza« nach Gaza gefahren bin. Aber dabei ging es nicht um mich oder unsere Gruppe, es ging nur um die Hamas. Ansonsten kennt man in Israel weder mich noch unsere Gruppe noch das, wofür wir eintreten.

Sie haben 1997 in Israel das Komitee gegen Hauszerstörungen gegründet, ICAHD. Warum werden in in Ihrem Land Häuser zerstört?

Es trifft ausschließlich die arabische Bevölkerung, Palästinenser, Palästinenser mit israelischem Paß oder die Beduinen. Es gibt eine Beduinengemeinschaft in der Negew-Wüste, deren Häuser schon 19mal zerstört wurden. Und natürlich trifft es die Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Gaza. Die Häuser von Juden würde die Armee nie zerstören. Und wenn sie es doch tut, beispielsweise beim Rückzug der Siedler aus Gaza, bekommen diese eine Ersatzwohnung. Die Palästinenser bekommen nichts. Politisch gibt es dafür keine Erklärung außer der Botschaft: Null Toleranz für die Palästinenser, verschwindet! Mehr als eine Million Oliven- und Obstbäume wurden entwurzelt, das würden sie Juden nie antun. Das ist die Grausamkeit der Besatzung, man stiehlt das Land, baut Siedlungen, jagt die Palästinenser bei Nacht, quält sie an den Kontrollpunkten, zerstört ihre Ernte. Und natürlich die Hauszerstörungen. Es gibt nur zwei Erklärungsmöglichkeiten dafür. Entweder es ist pure Grausamkeit, oder aber es ist die Botschaft: Dieses Land gehört uns. Entweder ihr fügt euch oder verschwindet.

Das humanitäre Völkerrecht, die vierte Genfer Konvention von 1949, verbietet die Zerstörung ziviler Häuser durch eine Besatzungsmacht. Wie rechtfertigt Israel das Vorgehen?

Für die besetzten Gebiete gilt die vierte Genfer Konvention, die Zivilisten schützt, die unter Besatzung leben. Darin ist festgelegt, daß man alles, was Israel dort tut, nicht tun darf: Häuser zerstören, Privatbesitz zerstören, das lokale Recht nicht akzeptieren. Tel Aviv sagt: Es gibt keine Besatzung. Man erkennt zwar die vierte Genfer Konvention an, sagt aber, in den besetzten Gebieten gilt sie nicht. Diese Position vertritt Israel seit 1967. »Besatzung« ist demnach, wenn ein souveräner Staat einen anderen erobert. Aber für Tel Aviv gab es keinen Souverän in der Westbank und Gaza. Vor Israel waren Ägypten und Jordanien da, davor die Briten, davor das Osmanische Reich. Die Palästinenser haben aus israelischer Sicht kein Recht, weil sie keinen Staat hatten. Natürlich wird dem international widersprochen, doch mit dieser Argumentation rechtfertigt Israel seine Verzögerungstaktik, seine Falschdarstellungen und schafft Fakten. Die Regierung spricht auch nicht von »Hauszerstörungen«, sie spricht von »planen« und »begrenzen«. Die gesamte Westbank ist demnach »landwirtschaftliche Zone«, und alles Land, was in Ostjerusalem nicht bebaut war, ist die »offene grüne Zone«. Israel verweigert den Palästinensern, in diesen »Zonen« zu bauen und zerstört statt dessen ihre Häuser, weil sie aus israelischer Sicht »illegal« sind. Wenn Recht von Gerechtigkeit getrennt wird, kann Recht zum Unterdrückungsinstrument werden, wie in Israel. Doch die meisten Regierungen akzeptieren diese legale Fassade, darum wird Israel so selten wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert.

Israel führt immer wieder das Argument der eigenen Sicherheit ins Feld, bei Hauszerstörungen, zuletzt beim Krieg und der Invasion gegen Gaza. Ist die Sicherheit des Landes wirklich bedroht?

Diese Argumentation muß in einen neuen Rahmen gerückt werden. Aus unserer Sicht ist Israel nicht bedroht. Es hat Kriege gegeben, aber die hätte es vermeiden können. Es war doch so: Die Juden kamen nach Palästina, wo Menschen lebten. Hätte der Zionismus das palästinensische Volk damals anerkannt und mit ihm einen nationalen Dialog aufgenommen, dann hätte der Konflikt vermieden werden können. Es gab viele Gelegenheiten dazu, und die Palästinenser waren anfangs auch gar nicht feindlich gegenüber den Juden eingestellt. Was für Israel heute das Sicherheitsproblem ist, ist dessen exklusiver Anspruch auf das Land. Die Zionisten kamen, ignorierten die Palästinenser, akzeptierten sie nicht als Volk, nicht als Nation und gestanden ihnen keine Rechte zu. Sie haben eine Situation herbeigeführt, in der die Araber zu Feinden werden mußten. Was kann man erwarten, wenn man dem anderen das Land gewaltsam stiehlt und sagt, das gehört uns, verschwindet! Niemand wird das freiwillig akzeptieren. Israel ist verantwortlich und gleichzeitig weigert es sich, Verantwortung für irgend etwas zu übernehmen. Immer sind die Araber schuld. Es gab viele Möglichkeiten, das Problem zu lösen: Der ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser bot Premier Ben Gurion schon 1954 Friedensgespräche an, und Ben Gurion lehnte ab. 1967 hätte Israel mit den Palästinensern reden können, anstatt die Westbank für sich allein zu beanspruchen. 1988 akzeptierte die PLO die Zweistaatenlösung, es gab Oslo, und 2002 legte die Arabische Liga die saudische Friedensinitiative vor. Wenn Israel wirklich Frieden gewollt hätte, hätte es viele Möglichkeiten gehabt. Tatsache ist aber, daß Israel noch immer Land besetzt hält und noch immer kämpft. Nicht wegen der Araber, sondern wegen seiner maximalistischen Forderungen und Kompromißlosigkeit.

Israel ist also an allem schuld?

Wir wollen Israel ja nicht dämonisieren, aber es muß Verantwortung übernehmen für das, was es tut. Davor hat Israel Angst, denn wenn es Verantwortung übernehmen muß, bricht das ganze Konstrukt zusammen. Diese Fassade des ewigen Opfers, das sich schützen muß und daß immer die anderen die bösen Jungs sind. Darauf basiert doch alles. Nein. Israel ist verantwortlich, und die Besatzung ist nicht Verteidigung, sie ist Angriff. Die Mauer, die Siedlungen, das Entwurzeln von Oliven- und Obstbäumen, die Hauszerstörungen, das Wirtschaftsembargo – nichts davon hat mit Sicherheit zu tun. Der Zionismus hat eine Unterdrückungssituation geschaffen. Und der einzige Ausweg ist das Ende des Zionismus.

Außer Benjamin Netanjahu und der israelischen Regierung sprechen die Palästinenser, die USA, das Nahostquartett immer noch von einer Zweistaatenlösung, mit der der Konflikt beigelegt werden soll. Ist die israelische Landnahme in Palästina nicht schon viel zu weit gegangen, als daß noch ein lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen könnte?

Es hätte eine Lösung sein können, allerdings nicht gerecht und nicht fair. Denn Israel würde 78 Prozent des historischen Palästinas behalten, und die Palästinenser erhielten nur 22 Prozent. Die palästinensische Seite akzeptierte, weil sie meinte, sie könne daraus was machen. Allerdings müßte Israel alle besetzten Gebiete verlassen, auch Ostjerusalem, denn das ist das wirtschaftliche Herz eines palästinensischen Staates, ganz abgesehen von der kulturellen, politischen und religiösen Bedeutung. Ich gebe der Obama-Administration sechs Monate, dann werden wir sehen. Auf jeden Fall geht es nur mit Nachdruck, und den sehe ich nicht. Freiwillig wird Israel nicht kooperieren, besonders Netanjahu nicht. Und wenn die Zweistaatenlösung scheitert, muß es um einen Staat gehen.

Wie sollte das gehen? Eine Einstaatenlösung wird von fast allen Seiten kategorisch abgelehnt.

Eine Möglichkeit wäre, eine Bürgerrechtsbewegung wie in Südafrika zu schaffen. Die Palästinenser müßten eine gewaltfreie Strategie entwickeln, damit könnten sie vermutlich auch mehr Unterstützung gewinnen. Wichtig wäre, daß sie zeigen, daß Israel trotz aller Zusagen von palästinensischer Seite weiter die Siedlungen baut. Sie müssen zeigen, daß Israel die Zweistaatenlösung eliminiert hat. Und weil sie nicht länger unter Besatzung leben wollen und können, müssen sie ihr Stimmrecht fordern, um in einer Demokratie zu leben. So eine Forderung wäre für so manche Regierung schwer zurückzuweisen. Aber leider ist die palästinensische Führung zerstritten, und es gibt niemanden, der genug Autorität hat, um zu sagen, wir beenden den nationalen Befreiungskampf und werden eine Bürgerrechtsbewegung.

Damit würden die Palästinenser natürlich auch ihr Recht auf einen eigenen Staat vollends aufgeben.

Ja, es ist nicht leicht, die Idee des eigenen Staates, einer palästinensischen Fahne und der nationalen Befreiung aufzugeben. Meiner Ansicht nach sind die Palästinenser im Exil einem solchen Schritt näher als die, die im Land leben. Und natürlich ist die Frage, wann genau ist der Zeitpunkt, um die Zweistaatenlösung zu begraben. Sie könnte ja noch immer in der 89. Spielminute erreicht werden, wenn die Obama-Administration zum Beispiel entschlossen genug gegenüber Israel auftritt. Die Palästinenser haben immer wieder diese Hoffnung auf eine neue Verhandlungsrunde, auf einen neuen Friedensprozeß. Und gleichzeitig können sie zusehen, wie ihr Staat vor ihren Augen verschwindet. Irgendwann müssen sie die Entscheidung treffen und eine neue Strategie wählen.

Anfang des Jahres gab es im Zusammenhang mit der Durban-II-Konferenz eine Debatte um den Charakter des Staates Israel, dem Rassismus gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird. Sie sagen sogar, Israel sei ein Apartheidstaat.

Israel bezeichnet sich als jüdischen Staat, das ist ganz klar rassistisch. Wenn in einem Land eine Gruppe einer anderen gegenüber bevorzugt wird, ist das Rassismus. Demokratie bedeutet, daß der Staat allen Bürgern gehört, in Israel ist das nicht der Fall. Das System institutionalisiert sogar den Rassismus. Fahne und Nationalhymne gibt es nur für die Juden, und 93 Prozent des Landes Israel dürfen von Nicht-Juden nicht bewohnt werden, obwohl sie arabische israelische Staatsbürger sind. Das ist Rassismus. Juden und Araber gehen in unterschiedliche Schulen, haben unterschiedliche Rechte. Israel sagt ganz deutlich, daß man sich von den Arabern separieren will, bei uns heißt das »Hafrada«, das ist die offizielle Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Es geht aber nicht nur um die Abgrenzung von den Palästinensern, es geht darum, sie zu beherrschen. Die israelische Politik besteht aus diesen drei Elementen: privilegieren, abtrennen und beherrschen. Das ist zutiefst rassistisch. Dieses System ist wiederum in einer Ideologie eingebettet, die von den Leuten getragen wird. Sie akzeptieren die Idee eines jüdischen Staates, sie akzeptieren das Konzept der »Judaisierung«, zum Beispiel von Jerusalem. Wenn wir sagen, das ist Rassismus, dann sagen sie: Wovon redet ihr? Warum soll es falsch sein, Jerusalem zu »judaisieren«? Es ist unsere historische Hauptstadt, die wir zurückfordern.

Muß man das als religiöse Argumentation verstehen?

Nein, nein, das ist eher nationalistisch. So nach dem Motto: Es war unsere Stadt, die uns die Römer weggenommen haben, jetzt kommen wir zurück und fordern sie ein. Das ist ein geschlossenes Denksystem, das in keiner Weise die Geschichte der letzten 2000 Jahre reflektiert. Ebenso wenig die Tatsache, daß die Palästinenser hier lebten. Diese paar Araber, die einfach in unser Land eingedrungen sind, stören in diesem Bild nur. Diese bösen Störenfriede! Und außerdem sind sie dreckig, man kann ihnen nicht trauen, und so geht es weiter in dem rassistischen Denksystem.

Gegen den Apartheidstaat Israel hat sich eine Boykottkampagne gegründet, die in Deutschland sehr umstritten ist. Das sei wie bei den Nazis, die die Parole ausgegeben hatten »Kauft nicht bei Juden«. Halten Sie diese Argumentation gegen die Boykottkampagne für richtig?

Nein, denn es geht ja nicht um einen Boykott gegen Juden, es geht um den Boykott eines Landes. Wir boykottieren ein Land, das unterdrückt, wir boykottieren israelische Produkte, wir boykottieren die Besatzung. Weil diese Besatzungspolitik wie Apartheid ist. Als die Apartheid in Südafrika aufgehoben wurde, konnte das Land in die Völkergemeinschaft zurückkehren. Wenn Israel die Besatzung beendet, kann es auch wieder ein respektierter Staat sein. Darauf sollte man in Deutschland besonders hinweisen, damit nicht die falschen Parallelen gezogen werden. Beim Boykott geht es darum, daß Israel, wenn es Teil der Völkergemeinschaft sein will, sich an deren Normen halten muß. Als die UN der Gründung dieses Staates Israel zugestimmt haben, hat Israel sich verpflichtet, Völkerrecht und Menschenrechte einzuhalten. Und nun verletzt es sie. Darum ist es richtig, Tel Aviv zu sanktionieren und zu bestrafen, damit es die Besatzung und diese illegalen Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Palästinenser beendet.

Sie selbst sind 1973 aus den Vereinigten Staaten nach Israel übergesiedelt. Sie wußten von der Unterdrückung der Palästinenser, von ihrer Vertreibung und sind dennoch dorthin gezogen. Warum?

Heute gehen Friedensaktivisten in den Irak, um sich dem Krieg zu widersetzen, sie sind in Chiapas, in Mexiko, sie übernehmen globale Verantwortung. Bei uns hieß das früher »Revolution«. Ich komme aus der neuen Linken der 1960er in den USA. Unsere Idee war die Revolution, von der die Beatles und Bob Dylan sangen. Ich ging zwar auch nach Israel, weil ich ein Jude bin, aber ich ging als Linker. Natürlich wußte ich von der Besatzung, ich ging nicht als verträumter Zionist, der dann enttäuscht wurde und zur Linken wechselte. Ich schloß mich sofort der Friedensbewegung an, um an einem anderen Frontabschnitt der Revolution zu kämpfen. Hinzu kam, daß sich die Linke in den USA aufgelöst hatte, die Leute wurden Hippies, gingen in die Berge von Montana, produzierten Kerzen. Ich wollte Aktivist bleiben und in einem realen Konflikt agieren. Weil ich als Amerikaner jüdischer Herkunft die israelische Staatsangehörigkeit bekommen konnte, entschied ich mich, dorthin zu gehen, mich zu engagieren und zu widersprechen. 

Quelle

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