Unter äußerst geringer me­dialer Beachtung haben die USA ihrem strategischen Verbündeten Israel grünes Licht für einen Bombenangriff auf iranische Atomanlagen erteilt. Wenn Israel glaube, daß ein Militärschlag nötig sei, ließ US-Vizepräsident Joseph Biden wissen, könnten die USA »einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat«. Sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischen konnten die USA bekanntlich noch nie. Sofern Washington es nicht als zwingend notwendig erachtete, da oder dort einen Regimewechsel durchzuführen. In Form einer verdeckten Operation, wenn es sich richten ließ oder auch, wenn es nicht anders ging, durch eine direkte militärische Intervention. Das alles natürlich nur, wenn die eher subtilen Formen der Einflußnahme, auch soft power genannt, ohne Wirkung geblieben sind.

Es wäre für Washington und auch Brüssel ein leichtes, Israel mit sanftem Druck von seinem agressiven Kurs abzubringen. Zumal dessen »souveränes Recht«, Staaten in seiner Umgebung nach Belieben zu attackieren, äußerst eingeschränkt wäre, würden die USA nicht den Großteil der Kosten für die zionistische Kriegspolitik übernehmen. Wenn aber Mister Biden Israel zugesteht, »für sich selbst entscheiden« zu können, »was es in bezug auf den Iran oder einen anderen Staat tut«, will er uns auch sagen, daß der »Staat des jüdischen Volkes« über mehr als die allgemeinen Souveränitätsrechte verfügt, nämlich auch über das souveräne Sonderrecht, einen Angriffskrieg zu führen. Über das Sonderrecht, nicht an das Völkerrecht gebunden zu sein. Zwar folgen auch die USA und/oder die NATO dem Opportunitätsprinzip, wenn es um die Einhaltung oder Nichteinhaltung des Angriffskriegsverbots geht. Doch nicht einmal für sich selbst haben die USA in der Unverfrorenheit, wie sie es für Israel tun, das Recht reklamiert, aller völkerrechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich Friedenswahrung entbunden zu sein. Im Grunde wird Israel freilich von Washington dazu genutzt, ständige Verstöße gegen die internationale Rechtsordnung als Gewohnheitsrecht erscheinen zu lassen.

Mit dem Regierungswechsel in den USA ging vielfach die Hoffnung einher, daß die Obama-Administration den israelischen Kriegstreibern Einhalt gebieten würde. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Die Gefahr, daß der Iran zum nächsten nahöstlichen Kriegsschauplatz wird, ist größer denn je. Selbst unter der Bush-Regierung ist Israel nicht so offen ermutigt worden, wie das Joseph Biden mit seiner Blankovollmacht für souveräne israelische Kriegshandlungen eben getan hat. Zwei Drittel der Israelis befürworten einen Militärschlag gegen den Iran. Die arabische Reaktion – Saudi-Arabien will Israel Überflugsrechte gewähren – ist im Begriff, sich der israelisch-amerikanischen Kriegsallianz gegen die antiimperialistische Alternative und gegen die eigene Bevölkerung anzuschließen.

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