Die Militäraktion Israels gegen Gaza ist zwar beendet, aber der Kampf geht weiter. Amnesty International fordert nun von den Vereinten Nationen, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und rief US-Präsident Obama auf, alle Waffenlieferungen nach Israel sofort einzustellen.

„Zu einem großen Teil wurde die militärische Offensive Israels mit Waffen, Munition und Gerät durchgeführt, das von den USA geliefert und vom amerikanischen Steuerzahler finanziert wurde,“ sagte Malcolm Smart, Vorsitzender von Amnesty International im Nahen Osten.

Israelische Behörden halten dagegen, das Land wäre nicht in der Lage, sich zu verteidigen, ohne Waffen aus den USA einzusetzen. Die USA und Israel haben ein Lieferabkommen im Umfang von 30 Mrd. Dollar (23 Mrd. Euro) vereinbart. Die Laufzeit dieser Vereinbarung von 10 Jahren endet 2017. Amnesty International ruft in seinem Bericht „Konflikt anheizen: Ausländische Waffenlieferungen an Israel/Gaza“ den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, „Israel, Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen mit einem sofortigen flächendeckenden Waffenembargo zu belegen“. Aber der Bericht räumt auch ein, dass es schwierig sei, den palästinensischen Waffenschmuggel zu kontrollieren, der durch Tunnel zwischen Gaza und Ägypten erfolgt.

Trotzdem bezichtigt Amnesty sowohl Israel als auch die Hamas, Kriegsverbrechen begangen zu haben, wobei der Akzent aber eindeutig auf israelischen Aktionen mit amerikanischen Waffen liegt. Die Organisation behauptet, auf Spielplätzen und in Krankenhäusern Beweise gefunden zu haben. Israels Außenministerium kritisierte den Bericht, da dieser unter anderem unterschlage, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche. „Die Hamas benutzt vor aller Augen in organisierter Form Frauen und Kinder, um militärische Ziele zu schützen. Wohnhäuser und öffentliche Gebäude werden mit Sprengsätzen ausgestattet“, heißt es in einer Deklaration des Außenministeriums. „Die israelische Armee zielt niemals mit Absicht auf Zivilisten.”

Die regierungsunabhängige NGO Monitor Organisation meldete: „Amnestys Versuch, den Transfer von Waffen nach Israel zu legitimen Verteidigungszwecken mit illegal geschmuggelten Waffen an eine Terrororganisation gleichzusetzen, ist verleumderisch, amoralisch und absurd.“

NGO-Direktor Gerald Steinberg sagte, der Bericht sei „deutlich Teil einer Kampagne, um Israel der Mittel zu berauben, sich selbst zu verteidigen.“

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