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von Anis Hamadeh      

„Ein kurzes Wort über das Verhältnis zwischen Jüdinnen und Juden außerhalb Israels und dem Staat Israel. Man kann das Verhältnis vergleichen mit den Mitgliedern einer Familie, die selbstverständlich eine enge affektive Beziehung haben. Schwierig wird das Verhältnis jedoch, wenn ein Familienmitglied ein Verhalten an den Tag legt, das sittlich unakzeptabel ist – etwa wenn es Rechtsbrüche verübt. Dann müssen sich die anderen Familienmitglieder von ihm distanzieren – ansonst sie sich selber schuldig machen.“ Philippe Lévy, früherer Botschafter Israels in der Schweiz.1apartheid2

In Gaza brachte die israelische Armee seit Weihnachten etwa 1.400 Menschen um. Einige sterben jetzt noch qualvoll an ihren Verletzungen, zum Beispiel an der unmenschlichen Phosphorwaffe. Als Rechtfertigung brachte die internationale Gemeinschaft hervor, dass Hamas einen Waffenstillstand gebrochen habe, was weder den Tatsachen entspricht noch als Rechtfertigung für jede Art von Barbarei dienen kann.2 Das Mittragen eines Pogroms wie diesem ist überall schlimm, aber in Deutschland besonders, wo nach der Hitler-Katastrophe die Menschenrechte ganz weit oben auf der Werteskala stehen müssten. Stattdessen erleben wir regelmäßig eine Umkehrung der Vorzeichen von Antisemitismus zu Philosemitismus in der Öffentlichkeit, ganz deutlich jetzt wieder, nach Gaza. War es in der Nazizeit der Jude, der verfolgt wurde, so ist es heute der Anti-Jude – oder jedenfalls das, was dafür gehalten wird. Menschrechtler zum Beispiel zählen dazu, wenn sie an Israel dieselben Maßstäbe anlegen wie an andere Länder und Sanktionen bei schweren Rechtsverstößen fordern.

Die Fälle Dierkes und Karsli

So musste etwa der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linken im Duisburger Rat und Kandidat für das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters Hermann Dierkes zurücktreten. Am 18. Februar hatte er auf einer Veranstaltung gesagt: „Wir dürfen es nicht länger zulassen, dass im Namen des Holocaust und mit Unterstützung der Bundesregierung derart schwere Menschenrechtsverbrechen begangen und geduldet werden.
Jede und jeder kann zum Beispiel durch den Boykott von israelischen Waren dazu beitragen, dass der Druck für eine andere Politik verstärkt wird.“ 3 Der entsprechende taz-Artikel von Pascal Beucker trägt die Überschrift: „Linker auf israelfeindlichen Abwegen“ und beschwört im Untertitel den „Antisemitismusverdacht“, der übrigens immer auftritt, wenn es konsequent um die Menschenrechte der Palästinenser geht. Dieses antidemokratische Verhalten der deutschen Öffentlichkeit ist auch im Ausland nicht unbemerkt geblieben. Unter dem Titel „A public stoning in Germany“ berichtete Raymond Deane in „The Electronic Intifada“ über den Fall Dierkes.4

Ebenfalls ins Visier der zum Teil organisierten Gruppen, die unsere Öffentlichkeit „antijudenfrei“ machen wollen, ist der frühere Landtagsabgeordnete Jamal Karsli geworden. Bereits im Jahr 2002 waren er und der FDP-Politiker Jürgen W. Möllemann mit der Beschuldigung des „Antisemitismus“ aus der Öffentlichkeit verbannt worden. Medienberichte aus der Zeit zeigen die Hysterie, die in Deutschland entsteht, wenn es jemand wagt, Israels Gewalt anzuklagen: Es gehe in Wahrheit gar nicht um Israel, heißt es dann explizit oder implizit, es gehe um „die Juden“.

Jamal Karsli hat viele Jahre lang Menschenrechtsarbeit bei den Grünen gemacht und ist ein gemäßigter laizistischer Politiker, aufgeschlossen und ein Demokrat.5 Das Bild aber, das von ihm – bis heute – in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, ist das eines Hassers, eines religiösen Fanatikers, eines Rassisten und Antisemiten. Diese unhaltbaren Zuordnungen sagen viel über die Mechanismen unserer Öffentlichkeit aus und beschädigen das Bild Deutschlands in der Welt weit mehr als sie Jamal Karsli beschädigen, der sich treu geblieben ist und der sich – natürlich – in der Zeit des schrecklichen Gazamords und danach geäußert hat. Er hat immer für einen friedlichen Ausweg aus dem Nahost-Konflikt plädiert und sich dafür eingesetzt.

Was nun war der Anlass, ihn erneut ins Visier zu nehmen? Auf einer Gaza-Demo am 09.01.2009 sagte Karsli in seiner Rede vor dem Rathaus in Recklinghausen unter anderem: „Wir wollen Israel sagen, dass die Hamas nicht allein ist. Gegen euch kämpfen alle palästinensischen Organisationen. Wenn es um die Unabhängigkeit und um die Freiheit Palästinas geht, dann ist die gesamte palästinensische Bevölkerung Hamas und wir sind auch Hamas. (…) Die Menschen im Gaza-Streifen werden kollektiv dafür bestraft, dass sie ihre Führung demokratisch gewählt haben.“ – Diese Aussage hat die Recklinghauser Zeitung zu „Wir sind alle Hamas“ verkürzt und damit das Feindbild aktiviert. Jutta Becker, eine Ratsherrin aus Herten, erstattete daraufhin Anzeige gegen Jamal Karsli bei der Staatsanwaltschaft Bochum. Das Verfahren wurde am 13.02.09 eingestellt.6

Daraufhin begann eine öffentliche Hetze gegen den „einschlägig bekannten Judenhasser Karsli“ und seine „widerlichen antisemitischen Parolen“ von Mitgliedern der „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“, die laut Selbstbeschreibung „über die schleichende Islamisierung Europas aufklären“ will und „ausschließlich der Bewahrung der christlich-jüdischen Tradition unserer europäischen Kultur und der Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet“ ist. Die folgenden Zitate zeigen, wes Geistes Kind diese Bürgerbewegung ist:

„Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“, „Vergast die Juden“, „Steckt die Juden in die Gaskammer“: Das waren die Slogans einer „Friedensdemo“, organisiert von einer obskuren „Islamischen Initiative Herten“ am 10. Januar diesen Jahres in Recklinghausen. Der Ex- Grüne und Ex-FDP- Abgeordnete Jamal Karsli stand anlässlich der Abschlusskundgebung dieser „Demo“ auf der Rathaustreppe und brüllte vor den anwesenden „Friedensaktivisten“ von MLPD, SPD, von Pfarrern, Verbandsmohammedanern, Gewerkschaftlern und Poststalinisten ins Mikrofon: „Wir sind alle Hamas“, also Mitglieder einer Terrororganisation, die sich laut Charta die ultimative Vernichtung der Juden als Ziel gesetzt hat. Siebzig Jahre nach der Reichskristallnacht schämt man sich wieder in Deutschland zu leben und längst Vergangenes dringt wieder ins demokratische Bewusstsein. In Duisburg brechen nahezu zeitgleich deutsche Polizeibeamte in eine Wohnung ein und konfiszieren israelische Fahnen. Das macht Angst. Und unbändige Wut!7

Der Nazi-Genozid an den Juden wird hier missbraucht, um gegen den Islam und die Hamas zu polemisieren. Ein Teilnehmer besagter Demo schrieb dazu: „Es gibt in jeder Demo Ausrutscher und das können die Organisatoren wirklich nicht unterbinden bzw. kontrollieren oder bändigen. Kein Deutscher oder Araber, seien es Juden, Christen oder Muslime, billigt oder duldet Sprüche wie ‚Vergast die Juden‘ oder ‚Steckt sie in die Gaskammer‘ (auf den Demos habe ich es nicht gehört).“8 Hysterisch heißt es in dem Pamphlet weiter:

Schließen wir mal wohlwollend aus, dass die übliche mohammedanische polit-aktionistische Dreifaltigkeit Bestechung-Bedrohung-Erpressung hierbei keine Rolle gespielt habe, so lässt die Vorgehensweise nur den zwingenden Verdacht zu, dass die mit der Strafanzeige befasste Staatsanwältin eine Schwester im Geiste des Herrn Karsli, also eine notorische Antisemitin und Judenhasserin sein muss. Der Sozialwissenschaftler Dr. Thomas Tartsch spricht in diesem Zusammenhang zurecht von einem Skandal.

Während Geert Wilders in den Niederlanden der politische Prozess droht, weil er zu Recht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ verglich und Susanne Winter in Linz verurteilt wurde, weil sie nur nacherzählte, was die islamische Legendenbildung über Mohammed berichtet, nämlich dass er Geschlechtsverkehr mit einem neunjährigen Mädchen hatte, was heute zurecht als pädophil gilt, gibt sich die Bochumer Staatsanwaltschaft als Vollstrecker des mohammedanischen angemaßten Machtanspruchs her und legitimiert den eliminatorischen Antisemitismus Karslis als Ausdruck von Meinungsfreiheit.

(…) Es bleibt nur zu hoffen, dass eine mögliche Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bochum bei der Generalstaatsanwaltschaft von Erfolg gekrönt sein wird. Ansonsten wäre dieses Land nur noch durch GG Art. 20 Absatz 4 zu retten. Das bedeutet, dass wenn andere Abhilfe nicht möglich ist, was hier offensichtlich der Fall wäre, alle Deutschen das Recht zum Widerstand haben gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen. Möge uns das erspart bleiben.

„Eliminatorischer Antisemitismus“ lautet hier der Vorwurf, also, dass Jamal Karsli den Tod aller Juden wünschen würde. Auch wird nahe gelegt, Jamal Karsli wolle das politische System der Bundesrepublik Deutschland aushebeln. Der Koran wird mit „Mein Kampf“ gleichgesetzt. In diesem Wahn sind Muslime Nachfolger der Nazis und (ausgerechnet) auf Personen wie Jamal Karsli wird diese Verirrung projiziert, mit der Androhung von „Widerstand“ (in diesem Zusammenhang kann dies nur als Drohung verstanden werden.) Einige Wochen später folgte die nächste Anzeige: Rainer Grell, leitender Ministerialrat a.D. und Andreas Widmann von der „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ haben am 9. März „Strafanzeige gg. Jamal Karsli wg. extrem antisemitischer Äußerungen“ bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt. Als Begründung führen sie an:

Sehr geehrter Herr Karsli, manche Dinge sind einfach unglaublich: Da rufen Menschen mitten in Deutschland auf einer „Friedensdemo“ für Palästina am 09. oder 10. Januar 2009 in Recklinghausen „Vergast die Juden“, „Steckt die Juden in die Gaskammer“. Und wer ist daran beteiligt? Vertreter der „Religion des Friedens“. Ich kann allerdings beim besten Willen nichts Friedliches in diesem Zusammenhang entdecken, sondern sehe nur Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB) durch Aufforderung zum Mord (§ 211 StGB) oder gar Völkermord (§ 6 VStGB). Wie die Staatsanwaltschaft dies als Ausdruck der Meinungsfreiheit werten kann, bleibt ihr Geheimmis. Entweder war dort ein mieser, ein feiger oder ein antisemitischer Jurist (männlich oder weiblich) am Werk; weitere Erklärungen finde ich nicht. Sicher kann jeder zu Israel und zu den Juden seine eigene Meinung haben. Aber die oben wiedergegebenen Äußerungen haben mit Meinungsfreiheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Es ist schon toll: Wer den Holocaust leugnet, macht sich strafbar (§ 130 Abs. 3 StGB). Wer aber dazu auffordert, ihn zu wiederholen, bleibt straffrei.

Von dem arabischen Philosophen und Historiker ‚Abu al-Hasan Ali ibn al-Husayn al-Mas’udi (895 – 956) stammt der Satz: „Aus der Geschichte können wir lernen, dass noch nie aus der Geschichte gelernt wurde.“ Ich befürchte, er hat Recht.

Hinweis für die Staatsanwaltschaft: Als Beate Klarsfeld vor über 40 Jahren das NSDAP-Mitglied Kurt-Georg Kiesinger auf einem CDU-Parteitag in Berlin wahrheitsgemäß als „Nazi“ bezeichnete und ohrfeigte, erhielt sie dafür eine Freiheitsstrafe von einem Jahr (ohne Bewährung, zunächst jedenfalls). Hier sieht die StA offenbar noch nicht mal einen Anlass für die Einleitung eines Strafverfahrens. Wen wundert es da, wenn selbst BGH-Präsident Klaus Tolksdorf kürzlich bekannte „Ihm dränge sich mitunter der Eindruck ‚einer Zwei-Klassen-Justiz‘ auf“ (FokusOnline vom 30.01.2009).9

Diese Leute agitieren gezielt mit positivem Israelbezug, um ihre antiislamischen Äußerungen als Solidaritätskampagne auszugeben. Sie nutzen die Gelegenheit zu einem Rundumschlag gegen Islam, Muslime und „Islamisierung“ und reihen sich ein in die rechte israelische Propaganda vom islamischen Antisemitismus. Interessant ist das psychologische Phänomen, dass in Deutschland viele bereitwillig dieser Deutung folgen, die ursprünglich die Antideutschen für sich vereinnahmt hatten, und nicht in der Lage sind, nach Maßstäben des Rechts zu argumentieren. Man bedenke, dass auch die Nazis ihre Legitimität daraus schöpften, sich und die eigene Ideologie als Opfer hinzustellen, und einen aggressiven Feind zu erfinden (damals unter anderem alle Juden), der es der eigenen Gruppe ermöglicht, zu hetzen und auszugrenzen.

Die Fälle Dierkes und Karsli sind politisch bedeutsam, weil sie zeigen, dass bei uns – trotz aller gegenteiligen Behauptungen – eine tatsächliche Kritik an Israels Politik nicht möglich ist. Sanktionen gegen Palästinenser sind kein Problem, Sanktionen gegen Israel darf man nicht einmal fordern, obwohl die aggressive und tödliche Politik des schwer bewaffneten Israel und seiner überwiegend Palästinenser hassenden Bevölkerung nachweisbar ist. Ebenso darf man die demokratischen Wahlen in Palästina von 2006 nicht anerkennen, weil die Hamas dort gewonnen hat und sie ist das israelische Feindbild, was in befreundeten Ländern wie Deutschland übernommen wurde.

Özdemir: „Überidentifizierung“ junger Muslime mit Gaza

Dass es sich bei dieser Rollenverteilung um ein System handelt und nicht um ein paar bedauerliche Ausnahmen, beweist das Medienspektaktel um die Hass-Broschüre „Die Juden sind schuld. Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus“ von der Amadeu Antonio Stiftung im Verbund mit weiteren Institutionen, die sich gegen „Antisemitismus“ einsetzen.10. Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Vorwort geschrieben und spricht in perfider Weise von einer „Überidentifizierung“ junger Muslime mit Gaza. Er wird unter anderem unterstützt von den Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne), Lale Akgün (SPD) und Hüseyin Kenan Aydin (Linke).

In dieser Broschüre wird kurz nach dem Gazamord Stimmung gegen Muslime gemacht. Die Überschriften der Zeitungen zeigen, was hier geschieht: Nachdem mehr als tausend Menschen (die meisten waren Muslime) in Gaza dahingemetzelt wurden, möchte die deutsche Presse ein Zeichen setzen und rückt junge Muslime daher in die Nähe von Nazis. Es handelt sich bei den Artikeln11 um Beispiele aus dem Genre „Antisemitismus-Artikel“, mit denen die deutsche Vergangenheit auf Kosten Dritter „aufgearbeitet“ wird.12 Das Nazitum wird in Randgruppen ausgemacht und alle fallen darüber her, um zu zeigen, dass sie selbst keine Nazis/Antisemiten sind. Um dies ganz klar zu machen, werden philosemitische Äußerungen gemacht, also solche, die rassistisch pro-jüdisch sind, und zwar im zionistischen Sinne. Beweis dafür ist, dass in der Berichterstattung folgende wesentlichen Fakten überhaupt nicht vorkommen:

1. Der Überfall auf Gaza widerspricht krass den Menschenrechten und internationalem Recht. 2. Israel spricht im Namen aller Juden und stellt damit selbst eine Verbindung zu israelischer Gewalt und „den Juden“ her. 3. Viele Juden sind über den Gazamord empört, diese Stimmen bleiben aber im Mainstream weitgehend ausgeblendet (z.B. Fanny-Michaela Reisin, Rolf Verleger, Abraham Melzer, Felicia Langer, Evelyn Hecht-Galinski u.v.m). 4. Viele deutsche Juden, die die israelische Regierung unterstützen, tun dies laut in der deutschen Öffentlichkeit. Institutionen wie der Zentralrat, die DIG und einige jüdische Gemeinden, außerdem die Botschaft und andere Institutionen schüren Vorurteile gegen Palästinenser, Araber und Muslime. Auch so wird der Nahe Osten nach Deutschland „transportiert“. 5. Wut, Trauer und die Suche nach den Tätern sind eine natürliche menschliche Reaktion nach dem Gazamord.

Punkt 5 kommt in einem der untersuchten 24 Artikel kurz vor und das war’s. (!) Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass der Begriff „Antisemitismus“ sehr suggestiv ist und deutlich auf Nazis verweist. Gleichzeitig wird fast in jedem Artikel darauf hingewiesen, dass Gaza und Nahost etwas mit diesem speziellen Antisemitismusvorwurf zu tun haben. Der Vorwurf wird also aus seinem Nazi-Kontext genommen und auf Palästina projiziert, wo Juden eine ganz andere Rolle spielen und nicht mehr die Opfer sind, auch wenn Israelis die Opferrolle zu einem wesentlichen Teil ihrer Identität gemacht haben.

Wir sehen also, was die Botschaft der deutschen Mainstream-Medien ist, an diesem Beispiel und Hunderten anderen13: Nach den weit über tausend Toten in Gaza folgt die Verfolgung der Opfergruppe. Im Grunde ist dies ein Zeichen für ein schlechtes Gewissen: Die betreffenden Medien wissen, dass es unter Menschenrechtlern und betroffenen Gruppen brodelt. Stellen Sie sich vor, aus Ihrer Gruppe würden so viele Menschen ermordet, ohne dass die Täter belangt werden. Da nun die Täter (Israel) nicht belangt werden können, man aber die Notwendigkeit sieht, jemanden zu belangen, suchen sich Journalisten und Politiker die aus, die mit den Opfern des Gazamords solidarisch sind. Begründet wird das mit unserer deutschen Geschichte. Das klappt immer … Wird es wirklich immer so klappen? Viele Bürger möchten einen solchen Rassismus nicht bei uns haben und wünschen sich einen Paradigmenwechsel, sodass es um Recht und Toleranz für alle bei uns geht und nicht daum, eine bestimmte Gruppe als Opfer zu stereotypisieren und eine andere als Täter, und bei all dem noch damit zu prahlen, wie gut man mit der eigenen Geschichte umgeht.

Feindbild und Staatsräson

Als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg hat die deutsche Öffentlichkeit den „Schutz“ Israels abgeleitet. Faktisch bedeutet das, dass der Staat Israel – unabhängig von den Tatsachen – nie als Aggressor erscheint oder als Täter, der zur Rechenschaft gezogen werden muss. Man hat also – lassen Sie uns das ganz deutlich sehen – die absolute Solidarität vom Nazistaat weg zum Judenstaat hin gelenkt. Erneut ist es ein Verhältnis des Ausgeliefertseins, das sich jenseits von rechtlichen Normen bewegt. Es ist daher ein durchgängiges Markenzeichen deutscher Israel-Berichterstattung, dass rechtliche Aspekte weitgehend unberücksichtigt bleiben, man also das demokratische Spielfeld verlässt.

Die wichtigste Methode zur Ausblendung israelischer Verantwortung ist, dass so weit wie möglich negative Meldungen über Israel gar nicht erst in die große Öffentlichkeit gelangen. Wer zum Beispiel weiß hier zu Lande, dass in Ostjerusalem derzeit wieder verstärkt gegen internationales Recht Häuser zerstört, Menschen vertrieben und dafür Juden angesiedelt werden? In den besetzten Gebieten leben inzwischen 470.000 Siedler, 190.000 von diesen in Ost-Jerusalem. Die israelische Regierung treibt mit ihren Siedlungsexpansionen, Häuserzerstörungen und dem Mauerbau „aktiv die illegale Annexion Ost-Jerusalems“ voran. Dies geht aus einem internen EU-Bericht hervor, den vor einer Woche die israelische Menschenrechtsgruppe „Komitee gegen Häuserzerstörung“ Journalisten zugänglich gemacht und der von einem EU-Diplomat bestätigt wurde. Als „illegal gemäß des internationalen Rechts“ bezeichneten die Verfasser des 20-seitigen Papiers die Häuserzerstörungen. Diese dienen keinem offensichtlichen Zweck, sondern verschlechtern die humanitäre Situation. Seit 2004 zerstörte Israel 400 Häuser und plant den Abriss von zusätzlichen 1.000 Wohnungen.

Derartige Nachrichten kommen hier nicht an, und zwar täglich. Kein Wunder, dass die Feindbilder Palästinenser / Araber / Muslime greifen, wenn man so selektiv und einseitig „informiert“ wird. Das Palestinian Center of Human Rights meldete kürzlich: „Am 14. Februar 2009 – fast einen Monat, nachdem Israel einseitig eine Feuerpause erklärt hat, hütete der 13-jährige Hammad Silmiya im Nordosten des Gazastreifens seine Schafe und Ziegen. Er war etwa 500 Meter von der Grenze zu Israel entfernt. Ein israelischer Militärjeep, der an der Grenze entlang patrouillierte, eröffnete das Feuer auf ihn und seine etwa gleichaltrigen Freunde. Hammad wurde in den Kopf geschossen und war fast auf der Stelle tot. Hammads Tod wird es nicht bis in die Nachrichten schaffen – es ist nur ein weiterer Todesfall im Gazastreifen, wo die Zahl der zivilen Verletzten und Todesfälle immer noch täglich steigt. Seine Familie hatte vor kurzem den Tod der Großmutter, den Tod zweier seiner Cousins, 4 und 18 Monate alt, und die Zerstörung ihres Hauses und ihrer Haustiere während der israelischen Offensive erlebt.“ 14

Die Irreführung der Bevölkerung ist kein deutsches Problem allein. Die Geber-Konferenz mit Regierenden aus aller Welt in Sharm-el-Sheikh zum Beispiel stellte sich als Nehmer-Konferenz heraus, denn sie nahm den Opfern von Gaza das Recht auf eine Verurteilung der Täter. All diese Politiker und Journalisten machen sich mitschuldig am Gaza-Pogrom und sie werden bei weiteren genozidalen Handlungen Israels als Wegbereiter gelten. In Deutschland allerdings, dem Land der Hexenverbrennungen und Judenvergasungen, ist das derzeitige Verhalten in der Öffentlichkeit der deutliche Beweis dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung bis heute nicht begriffen hat, was genau an der Nazi-Ideologie schlecht war und ob sie vielleicht gut gewesen wäre, wenn sie sich mehr gegen Muslime und Araber gerichtet hätte.
Fußnoten:
(1) Medienkonferenz vom 2. März 2009 in Bern, Appell von Juden an die israelische Regierung, Statement von Philippe Lévy, alt-Botschafter, Bern, http://www.humanrights-in-israel.ch/PressRelases2009-03-02/Medienkonferenz-2009-03-02.pdf
(2) Siehe dazu die „Gaza Chronologie 19.06.-27.12.2008“ und weitere Literaturangaben unter http://www.anis-online.de/1/essays/gazaliste/chronologie.htm
(3) Pascal Beucker, taz 25.02.2009, Linker auf israelfeindlichen Abwegen. Hermann Dierkes würde gerne in Duisburg Oberbürgermeister werden. Jetzt steht der Linksparteipolitiker unter Antisemitismusverdacht. Er bleibt bei seinem Aufruf zum Boykott israelischer Waren. http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linker-auf-israelfeindlichen-abwegen/
(4) 6. März 2009, http://electronicintifada.net/v2/article10375.shtml
(5) Der Verfasser hat sich davon ein eigenes Bild gemacht, siehe die Reportage „Besuch bei Jamal“ vom 17.03.2004: http://www.anis-online.de/1/orient-online/jamal.htm
(6) Die ganze Rede und Stellungnahmen unter http://www.karsli.net/?p=263 und http://www.karsli.net/?p=285
(7) Conny Axel Meier 11. Februar 2009 http://bpeinfo.wordpress.com/2009/02/11/denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/
(8) Email liegt der Redaktion vor.
(9) Wurde am 9. März als Rundmail versendet und liegt der Redaktion vor.
(10) http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/diejuden.pdf
(11) Siehe http://www.anis-online.de/1/essays/gazaliste/Kahane_Anetta.htm
(12) Siehe dazu: Der Antisemitismus-Vorwurf in kritischer Betrachtung (108 S.), von Anis Hamadeh http://www.anis-online.de/1/essays/14/index.htm
(13) Siehe dazu etwa die entstehende Gazaliste, in der systematisch Zitate aus der deutschen Öffentlichkeit untersucht werden: http://www.anis-online.de/1/essays/gazaliste.htm
(14) Palestinian Center of Human Rights, 04.03.09, http://pchrgaza.org/files/campaigns/english/aftermath/4.html

20090316kolonialstrassenbahn

Die abgebildeten Züge sollen bald zwischen Jerusalem und weit entfernten jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Grund und Boden verkehren. Palästinensern ist der Zutritt verboten. Wie’s die Nazis in öffentlichen Verkehrsmitteln mit den Juden hielten, steht hier; und hier der Artikel dazu.

Die Baufirma heißt Veolia / Connex. Die Connex-Gruppe treibt es auch in Deutschland, siehe hier. Die niederländische Bank ASN ist beteiligt. Eigenwerbung von ASN:  „ASN focusses on social responsible and sustainable investments.“

Hartmut Barth-Engelbart ergänzt

Veolia treibt es besonders gerne von der Provinz aus in die Zentren. Die Wasserversorgung in den neuen Ostkolonien ist weitgehend von Veolia geschluckt, die Berliner Wasserversorgung gemeinsam von Veolia und RWE.  Über Connex und die verschiedenen Regionalbahnen macht sich Veolia an die DB ran. 

Unter Hinweis auf die erfolgreiche Aktion einer evangelisch-schwedischen Entwicklungshilfe-Organisation, die (indirekt wegen der Veolia-Aktivitäten) für Israel zum Platzen des Vertrages von Stockholm mit der Veolia führte, mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, habe ich eine Leserbriefkampagne gestartet, die  jetzt hier ein Umdenken zu erreichen scheint. 

Bei der Privatisierung der türkischen Flüsse und Seen ist Veolia ebenfalls führend beteiligt – neben den deutschen Privatisierern RWE, E-ON, Siemens, Hoch-Tief, Züblin …

Weitere Bilder, Landkarte und Erläuterungen bei tlaxcala. T:I:S, 16. März 2009

Quelle

Von Reuven Kaminer, 09.03.2009

Für den uneingeweihten Beobachter könnte es schwierig sein, die Tatsache zu akzeptieren, dass ein rassistischer, krypto-faschistischer Politiker im Begriff ist, die zweitwichtigste Person in der israelisch politischen Arena zu werden. Deshalb lohnt es sich, die sachliche Basis der Beschuldigung herzustellen, dass wir uns nun mit dem wahrlich hässlichen Gesicht eines reinen und unverfälschten Rassismus befassen müssen. Avigdor Liberman ist im Begriff, der Außenminister in Netanjahus neuer Regierung zu werden.

Es ist klar, dass die Person, die in einem vollen Theatersaal „Feuer!“ schreit, nicht das Privileg der freien Rede beanspruchen kann und für die Folgen seiner Aktion verantwortlich ist. Man vergleiche dies nun mit der prominenten politischen Figur Avigdor Liberman, der in Israel in seiner Wahlkampagne den Slogan in den Mittelpunkt stellte: „Ohne Loyalität (zum Staat Israel) keine Staatsbürgerschaft“.

Dieser Slogan, der nur eines von vielen Beispielen in Libermans rassistischem Arsenal darstellt, ist eine klare Provokation, die gegen Israels arabische Bevölkerung gerichtet ist, die ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmacht. Liberman behauptet, dass von Israels arabischen Bürgern angenommen werden muss, dass sie gegenüber dem Staat nicht genügend loyal sind, dass sie – verständlicherweise – Israels Politik in wichtigen Punkten nicht genügend unterstützen. Libermans Rechtfertigung seines Planes ist auch aufschlussreich. Er behauptet, der Treue-Eid sei nicht rassistisch, weil er ihn von allen Bürgern Israels verlangen will. Und nur jene, die den Test nicht bestanden haben, soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden.

Es sollte jedem objektiven Beobachter klar sein, dass Libermans Programm eine Kriegserklärung an Israels palästinensische Minorität ist, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmacht. In unserer Gesellschaft, die von einem Krieg zum nächsten und in einer krankmachenden Atmosphäre von brodelndem Hass und großer Feindseligkeit lebt, kann man Stimmen gewinnen, wenn man zur Aberkennung der bürgerlichen Rechte von 1,5 Millionen israelischer Palästinenser aufruft. Es sollte deshalb klar sein, dass nach der Aberkennung der bürgerlichen Rechte die ethnische Säuberung folgt.

Königmacher Pogromchik

Avigdor Liberman wird als Seniorpartner im neuen Kabinett Netanyahus von diesem sicher zum Außenminister gewählt. Liberman, der offiziell auch ein erster Anklage-Kandidat für anhängige Korruptionsfälle ist, soll auch als Polizeiminister oder Justizminister zur Wahl stehen. Die Medien, die sich selbst auf das Votum der Wahlergebnisse berufen, stärken die Idee, dass Liberman nur ein weiterer legitimer Politiker in der lokalen Arena sei. Eine fortschrittliche, aufgeklärte öffentliche Meinung jedoch – hier und im Ausland – wird es nicht akzeptieren, dass ein rassistischer, neo-faschistischer Politiker Israels Regierung in seine Tasche stecken kann. Keine Stimmenanzahl und Mandatsmenge kann Rassismus und Chauvinismus legitimieren.

Vielleicht hat Frau Clinton dies nicht bemerkt

Clinton versuchte während ihres kürzlichen Aufenthaltes in der Region, ein bisschen Begeisterung für Friedensaussichten herzustellen. Sie sagte, es solle keine Zeit verschwendet werden und dass neue kreative Schritte notwendig seien (Haaretz, 4. März 09). Das Problem ist nur, dass wir diesen Weg schon vorher gegangen sind und etwas über seine Biegungen und Windungen wissen. Wir sind schon ein wenig immunisiert gegenüber Statements wie:
„Unserer Einschätzung nach wird schließlich eine Zwei-Staatenlösung unvermeidbar sein.“
Während sich Frau Clinton strickt ans Protokoll hielt, machte sie deutlich, dass die USA sich nicht vorstellen können, sich in die laufenden israelischen Koalitionsverhandlungen einzumischen. Sie und Netanyahu kamen beide breit lächelnd aus ihrer Besprechung. So lang wie Bibi lächelt, kann man davon ausgehen, dass es keinen Fortschritt beim palästinensischen Problem gab. Außerdem scheint es, dass die Beiden verwandte Seelen sind hinsichtlich der Gefahr aus Teheran. Clinton entschuldigte sich gegenüber den gegenwärtigen und den zukünftigen Führern Israels fast, indem sie betonte, die USA würde mit weiteren Sanktionen gegenüber Teheran vorgehen, um die Reichweite der iranischen Raketen zu beschränken. Während Clinton sich gegenüber der israelischen Führung freundlich verhielt, kam der russische Außenminister Sergei Lavrov mit einem wirklich weittragenden Vorschlag: alle nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen aus dem (ganzen) Nahen Osten zu verbannen. Frau Clinton könnte darüber nachgedacht haben, dass über solch eine Ächtung diskutiert werden müsste.

Clinton bewies, dass sie weiß, wie vorsichtig man auftreten muss, wenn es sich um israelische Interessen handelt. Sie erreichte die Region, nachdem die ägyptische Diplomatie gerade ernste Schwierigkeiten überwunden hatte, in denen es darum ging, eine Übereinkunft zwischen Israel und Ägypten zur Grenzkontrolle zu gewinnen – um dann zu sehen, dass dieses von Olmert sabotiert wurde: er entschied zur Überraschung aller, einschließlich seines eigenen Volkes, ein Ultimatum, das den Gefangenenaustausch mit dem Grenzübergangsabkommen verknüpft. Olmert versuchte noch einmal, jeden davon zu überzeugen, dass die Hamas am Rande eines Kollapses stünde. Doch auch nach dieser Konfrontation kam er wieder mit leeren Händen. Clinton mit einem Minimum an Verantwortung war aus Loyalität zu den Ägyptern klar verpflichtet … Olmert zu beruhigen. … Statt sich um das Grenzübergangsabkommen zu bemühen, die wirksamste Weise, die Qassam-Raketen zu stoppen, versuchte Clinton, die Liste der genehmigten Artikel für die humanitäre Versorgung (im Gazastreifen) zu erweitern. Olmert & Co waren von dem Besuch nicht verunsichert. Sie fuhren fort, Häuser in Ost-Jerusalem zu zerstören und gaben zu, dass es Pläne für Siedlungserweiterung gibt. Clinton sagte nur, dass dies „nicht hilfreich“ wäre.

Während die Palästinenser sich bemühten, eine Einheitsregierung zu bilden, schlug Clinton das Protokoll in den Wind und verkündete ihre Opposition an der zukünftigen Teilnahme der Hamas an einer wieder eingesetzten palästinensischen Regierung. Wenn dies tatsächlich die US-Position ist, dann ist sie schlechter als die der vorausgegangenen Bush-Regierung. Ein Kompromiss war ausgearbeitet worden, bei dem die Hamas, ohne ihre eigenen ideologischen Vorbehalte zu ändern, in einer palästinensischen Regierung teilnehmen würde, die auf der Basis von kürzlich eingegangenen Verpflichtungen vorgehen würde. Es wäre sicher hilfreich, wenn sie George Mitchell um Rat fragen würde, der alle Details davon weiß.

Es sollte anerkannt werden, dass die Obama-Regierung sich bemüht, eine Art Überblick über die US-Außenpolitik zu verschaffen. Aber es ist unnötig, ja gar nicht hilfreich, einen Israelbesuch nach alter Bush-Manier durchzuführen und eine neurotische Angst zu signalisieren, Israels Anti-Friedenskoalition zu kränken. Eine Sache stimmt hinsichtlich der israelischen Führer: sie haben einen sechsten Sinn dafür, wann Washington nicht ganz ernst zu nehmen ist.

Gestern wurde eines der blutigsten und schändlichsten Kapitel des „westlichen“ Imperialismus durch eine Wahl beendet. Der Kandidat der ehemaligen Guerilla FMLN, Journalist Mauricio Funes, wurde nach vorläufigem Endergebnis mit 51 Prozent der Stimmen zum Präsidenten des mittelamerikanischen Staates El Salvador gewählt. Sein Gegner, Rodrigo Avila von der „Nationalistischen Republikanischen Allianz“ (Arena), welche 1981 vom CIA-Agenten und Anführer der Todesschwadronen Roberto D’Aubuisson Arrieta gegründet worden war, unterlag knapp, trotz der üblichen Angstkampagne der Machthaber…………….WEITERLESEN.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

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