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Von Uri Avnery, 07.03.2009

IN DER vergangenen Woche machte ich eine nostalgische Erfahrung. Ich traf eine parlamentarische Delegation eines europäischen Landes. Was dieses Treffen zu einem besonderen Erlebnis für mich machte, war der Ort, an dem dies stattfand.

Der „Pascha-Saal“ im „American Colony-Hotel“ in Ost-Jerusalem ist eine wunderschöne quadratische Halle im traditionellen arabischen Stil. Ich war hier, als Yitzhak Rabin bei der Unterzeichnungszeremonie auf dem Rasen des Weißen Hauses Yassir Arafat die Hand reichte.

Wir, israelische Friedensaktivisten und Fatahführer, waren spontan dorthin gekommen, um dieses Ereignis gemeinsam zu feiern. Wir beobachteten am Fernseher die Veranstaltung und öffneten Champagnerflaschen. Einen der Korken habe ich aufgehoben.

Nur eine Stunde vorher wurde ich Zeuge eines nicht weniger aufregenden Zusammentreffens. Eine Gruppe junger Palästinenser, ausgelassen vor Freude, kamen die Straße entlang, hatten Olivenzweige in ihren Händen, und über ihren Köpfen wehte eine große palästinensische Fahne. An der Straßenecke wartete eine Einheit der Grenzpolizei – die aggressivste anti-arabische Streitkraft Israels. Zu jener Zeit war schon allein der Besitz einer palästinensischen Flagge ein Verbrechen.

Einen Moment lang hielten wir den Atem an. Was wird nun geschehen? Die Palästinenser rannten auf die Polizisten zu und drückten ihnen Olivenzweige in die Hände. Die Polizisten wussten nicht, was sie tun sollten. Sie waren offensichtlich in einem Zustand völliger Orientierungslosigkeit und reagierten gar nicht. Die begeisterten Jugendlichen gingen auf ihrem Weg durch Ost-Jerusalem fröhlich singend weiter.

Heute – fast 16 Jahre später – kann man nur mit Sehnsucht an die Friedensbegeisterung zurückdenken, die uns damals alle beherrschte. Nichts von dieser Begeisterung, jener Hoffnung, jenem Wunsch nach Versöhnung ist geblieben.

All dies ist nun durch eine vergiftete Mischung von Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung ersetzt worden.

WENN MAN heute aufs Geratewohl zehn Passanten in einer Tel Aviver Straße anhalten und sie fragen würde, was sie über Chancen für einen Frieden denken, dann würden neun von ihnen mit der Schulter zucken und antworten: da geschieht nichts. Keine Chancen. Der Konflikt wird auf immer so weitergehen.

Sie werden nicht sagen: Wir wollen keinen Frieden; der Preis für Frieden ist zu hoch. Im Gegenteil, viele werden erklären, dass sie für Frieden bereit seien, die besetzten Gebiete herzugeben, sogar Ost-Jerusalem. Und: lasst die Palästinenser ihren eigenen Staat haben. Sicher. Warum nicht. Aber sie werden hinzufügen: keine Chancen. Es wird keinen Frieden geben.

Einige werden sagen: die Araber wollen ihn nicht. Andere werden sagen: unsere Führer sind unfähig, dies zu tun. Die Schlussfolgerung aber ist dieselbe: es wird nichts geschehen.
Eine ähnliche Befragung der Palästinenser wird wahrscheinlich zur selben Schlussfolgerung kommen: Wir wollen Frieden. Frieden wäre wunderbar. Aber es sieht nicht danach aus. Es wird nichts geschehen.

Diese Stimmung hat auf beiden Seiten dieselbe politische Situation erzeugt. Bei den palästinensischen Wahlen gewannen die Hamas nicht wegen ihrer Ideologie, sondern weil sie die Hoffnungslosigkeit in bezug auf Frieden mit Israel ausdrückt Bei den israelischen Wahlen gab es einen allgemeinen Rechtsruck. Die Linken wählten Kadima, Kadimaleute wählten Likud, Likudleute stimmten für faschistische Fraktionen.

Ohne Hoffnung gibt es keine Linke. Die Linke ist von Natur aus optimistisch. Sie glaubt an eine bessere Zukunft, an eine Chance, dass sich alles zum Besseren wendet. Die Rechte ist von Natur aus pessimistisch. Sie glaubt nicht an die Möglichkeit, dass sich die menschliche Natur und Gesellschaft zum Besseren hin verändert. Sie ist davon überzeugt, dass Krieg ein Naturgesetz ist.

Aber unter denen, die fast verzweifeln, sind immer noch jene, die hoffen, dass eine ausländische Intervention – Amerikaner, Europäer, sogar Araber – uns Frieden bringen könnte.

In der vergangenen Woche ist auch diese Hoffnung schwer erschüttert worden.

IM FERNSEHEN wurde uns eine einzigartige, eindrucksvolle Konferenz gezeigt, eine riesige Versammlung von Regierenden aus aller Welt, die alle nach Sharm-el-Sheikh kamen.
( Man erinnere sich daran, dass der Sinai während unserer Besatzung Ophira genannt wurde; Moshe Dayan sagte, dass er lieber Sharm-el-Sheikh ohne Frieden haben wolle, als Frieden ohne Sharm-el-Sheikh).

Wer war da? Chinesen und Japaner begegneten Saudis und Kataris. Nicholas Sarkozy war überall. (Tatsächlich ist es fast unmöglich, ein Foto ohne den hyperaktiven französischen Präsidenten aufzunehmen – irgendwo erscheint er immer). Hillary Clinton war der Star. Hosny Mubarak feierte seinen Erfolg, alle zusammen auf ägyptischem Boden versammelt zu haben.

Und wozu dies alles? Für den kleinen, armen Gazastreifen. Er muss wieder aufgebaut werden.

Es war eine Feier frömmelnder Heuchelei nach bester Tradition internationaler Diplomaten.

Zunächst einmal: vom Gazastreifen war niemand da. Wie in der Blütezeit der europäischen Kolonialzeit vor 150Jahren wurde über das Schicksal der Eingeborenen ohne die Eingeborenen entschieden. Wer braucht sie? Es sind doch nur Primitive. Also besser ohne sie.

Nicht nur die Hamas war nicht da. Eine Delegation von Geschäftsleuten und der zivilen Gesellschaft konnte auch nicht kommen. Die Ägypter erlaubten ihnen nicht, den Rafah-Kontrollpunkt zu passieren. Das Tor zum Gefängnis, das Gazastreifen heißt, wurde von den ägyptischen Gefängniswärtern verschlossen gehalten.

Die Abwesenheit von Abgeordneten aus dem Gazastreifen und besonders der Hamas machte die Konferenz zur Farce. Die Hamas beherrscht den Gazastreifen. Sie hat dort und in den palästinensischen Gebieten die Wahlen gewonnen und herrscht dort weiter, selbst nachdem eine der mächtigsten Armeen der Welt 22 Tage lang den Versuch gemacht hatte, sie zu beseitigen. Nichts wird im Gazastreifen ohne die Zustimmung der Hamas geschehen. Die weltweite Entscheidung, den Gazastreifen ohne die Teilnahme der Hamas aufzubauen, ist einfach töricht.

Der Krieg endete mit einer fragilen Feuerpause, die jetzt vor unsern Augen zusammenbricht. Bei seiner Eröffnungsrede der Konferenz wies Mubarak darauf hin, dass es Ehud Olmert ist, der jetzt die Waffenpause verhindert (Tadiyah – Beruhigung – im Arabischen). Keiner reagierte darauf. Aber wenn es keine Feuerpause gibt, winkt ein noch zerstörerischer Krieg. Es ist nur eine Frage der Zeit – von Monaten, Wochen vielleicht gar nur von Tagen. Was bis jetzt nicht zerstört wurde, wird dann zerstört werden. Was hat es also für einen Sinn, Milliarden in den Wiederaufbau von Schulen, Krankenhäusern, Regierungsgebäuden und gewöhnlichen Wohngebäuden zu stecken, wenn alles wieder zerstört wird?

Mubarak sprach vom Austausch von Gefangenen. Sarkozy sprach mit viel Pathos über den Soldaten „Jilad Shalit“, einen französischen Staatsbürger, den alle Franzosen befreit sehen wollen. Interessant. 11000 palästinensische Gefangene sind in Israels Gefängnissen. Wie viele von ihnen haben auch die französische Staatsbürgerschaft? Davon sprach Sarkozy nicht.
Es interessierte ihn nicht. Selbst in diesem Haufen von Heuchlern kämpfte er um die Meisterschaft.

Die Teilnehmer der Konferenz versprachen Mahmoud Abbas märchenhafte Summen. Fast fünf Milliarden Dollars. Wie viel wird tatsächlich bezahlt werden? Wie viel davon wird tatsächlich durch das Sieb des hochfliegenden Apparates in Ramallah fließen und den Gazastreifen erreichen? Nach Einschätzung einer Frau aus Gaza, die im Fernsehen auftauchte, einer obdachlosen Mutter, die in einem kleinen Zelt mitten auf einem Trümmerberg lebt: nicht ein Cent.

War der politische Teil der Veranstaltung ernsthafter? Hillary sprach über die „Zwei Staaten für zwei Völker“. Andere sprachen über „den politischen Prozess“ und über „Friedensverhandlungen“. Und alle, alle wussten, dass dies nichts als leere Worte sind.

IN SEINEM berühmten Gedicht „Wenn“ („If“) fragte Rudyard Kipling, ob „man die Wahrheit ertragen kann, die man selbst ausgesprochen hat und die nun Schurken verdrehen, um eine Falle für Toren zu machen“. Dies ist nun ein Test für all jene, die vor etwa 60 Jahren an der Wiege der „Zwei-Staaten“-Idee standen.

Diese Vision war – und bleibt – die einzig lebensfähige Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Die einzig reale Alternative ist die Fortsetzung der gegenwärtigen Situation: Besatzung, Unterdrückung, Apartheid, Krieg. Aber die Feinde dieser Vision haben sich in Schale geworfen und behaupten, diese Vision bei jeder Gelegenheit zu unterstützen.

Avigdor Liberman begünstigt „Zwei Staaten“. Absolut. Er spricht es aus: mehrere palästinensische Enklaven, jede von israelischem Militär und Siedlern – wie er selbst einer ist- umgeben. Diese Bantustans werden dann „ein palästinensischer Staat“ genannt. In der Tat eine ideale Lösung: der Staat Israel wird von Arabern gesäubert, aber er wird weiter über die Westbank und den Gazastreifen herrschen.

Binyamin Netanyahu hat eine ähnliche Vision, bezeichnet es aber anders: die Araber werden „sich selbst regieren.“ Sie werden ihre Städte und Dörfer regieren, aber nicht das Land, weder die Westbank noch den Gazastreifen. Sie werden natürlich keine Armee haben und keine Kontrolle über den Luftraum über ihren Köpfen und keinen direkten Kontakt mit den benachbarten Ländern. Menahem Begin pflegte dies „Autonomie“ zu nennen.

Aber es wird „wirtschaftlichen Frieden“ geben. Die palästinensische Wirtschaft wird blühen. Sogar Hillary Clinton machte diese Idee offen lächerlich, bevor sie sich mit Netanyahu traf.

Zipi Livni wünscht „Zwei Nationalstaaten“. Ja, Ma’m. Wann? Nun … Zunächst muss es Verhandlungen geben mit unbegrenzter Zeitdauer. Sie waren während all der Jahre, in denen sie sie führte, bis jetzt zu keinem Ergebnis gekommen, sie haben überhaupt nichts gebracht. Ehud Olmert spricht über den „politischen Prozess“ – warum brachte er ihn nicht zu einem erfolgreichen Ende während all der Jahre unter seiner Führung? Wie lange muss der „Prozess“ denn noch weitergehen? Fünf, fünfzig, fünfhundert Jahre?

Und so spricht Hillary über „zwei Staaten“. Sie spricht mit Eifer. Sie ist bereit, mit jeder israelischen Regierung darüber zu sprechen, die jetzt aufgestellt wird, selbst wenn sie von den Ideen eines Meir Kahane angeregt wird. Die Hauptsache ist, dass sie mit Mahmoud Abbas reden und dass Abbas viel, viel Geld erhält.

EINE EXTREM rechtsorientierte Regierung wird gerade aufgestellt. Kadima hat sich ihr – lobenswerterweise – nicht angeschlossen. Auf der andern Seite sucht Ehud Barak, der Vater von „Wir haben keinen Partner für Frieden“ verzweifelt, ein Teil der Regierung zu werden.

Und warum nicht? Er würde nicht der erste politische Prostituierte in seiner Partei sein.

1977 verließ Moshe Dayan die Arbeiterpartei, um als Außenminister und Feigenblatt für Menachem Begin zu dienen, der gewaltsam die Errichtung eines palästinensischen Staates verhinderte. 2001 führte Shimon Peres die Arbeiterpartei in die Regierung von Ariel Sharon um als Außenminister und als Feigenblatt dem Mann zu dienen, der nach dem Massaker von Sabra und Shatila alle Welt erschaudern ließ. Warum sollte also Ehud Barak nicht ein Feigenblatt für eine Regierung werden, die unverhohlen Faschisten einschließt?

Wer weiß, vielleicht wird er uns bei der nächsten Konferenz in Ophira – pardon – Sharm-el-Sheikh vertreten, bei derjenigen, die nach dem nächsten Krieg einberufen wird, der den Gazastreifen völlig ruinieren wird. Schließlich wird dann eine Menge Geld nötig sein, um ihn wieder aufzubauen.
Gush Shalom

Zipi Livni wünscht sich der Opposition anzuschließen
Und das Friedenslager anzuführen.

Vorläufig ist sie Teil der Regierung
Die die Freilassung Gilad Shalits
Mit einem Gefangenenaustausch verhindert
Und die Feuerpause blockiert
Die auch die Qassams verhindern würde.

Aber die Aufgabe der „Führer des Friedenslager“
Beginnt nicht erst morgen – sondern sofort!

Inserat von Gush Shalom in Haaretz vom 6.3.09

Der große Crash steht noch bevor. US-Ökonom rechnet mit totalem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems. Ratinagentur stuft Bonität größter US-Bank als »negativ« ein

Obwohl die meisten Menschen die wirtschaftlichen Entwicklungen in den letzten 14 Monaten als sehr stürmisch empfunden haben, wird sich im Rückblick diese Zeit tatsächlich als Ruhe vor dem ganz großen Sturm herausstellen. Insbesondere in den USA häufen sich wieder die Signale, daß noch weitaus schlimmeres bevorsteht. Bank of America, Citigroup und AIG, der drittgrößte Versicherungskonzern der Welt, liegen im Wachkoma auf der Intensivstation, und nur der Tropf mit immer neuen Regierungshilfen hält sie am Leben. Früher oder später wird Washington jedoch durch die ökonomischen Realitäten gezwungen werden, den Stecker rauszuziehen. Das aber wird nicht nur den Exitus der amerikanischen Finanzgiganten bedeuten, sondern auch all jener, die immer noch von ihnen abhängig sind.

Zeitbombe CDS

Als letzte US-Großbank, die bisher mit einigen Kratzern davon gekommen ist, scheint JPMorgan Chase nun auch von den Ereignissen eingeholt zu werden. Am Donnerstag hat die Ratingagentur Moody’s den Ausblick für die Bonität der Bank von »stabil« auf »negativ« herabgestuft. JPMorgan Chase gibt besonderen Anlaß zur Sorge, weil die Bank Derivate im fiktiven Wert von 91,3 Billionen Dollar hält, doppelt so viel wie das Bruttoinlandsprodukt der gesamten Welt. Davon sind 9,2 Billionen Dollar sogenannte Credit Default Swaps (CDS), die unzweifelhaft zu den gefährlichsten Derivaten gehören. Die US-Währungsaufsichtsbehörde (U.S. Comptroller of the Currency) hat nun gewarnt, daß das Kreditrisiko der JPMorgan Chase Bank, dem sie durch ihren gigantischen Derivatenhandel ausgesetzt ist, fast doppelt so hoch ist wie bei der Bank of America und der Citibank. Die Zeitbombe, die die Zukunft der Vereinigten Staaten und des Dollars bedroht, tickt weiter.

Erweitert man den Blickwinkel, weg von den Banken, dann hellt sich das Bild keineswegs auf. Der Gigant GM liegt auf dem Sterbebett, und der Autobauer wird trotz aller Regierungshilfen wahrscheinlich nicht mehr zu retten sein. Inzwischen hat ein GM-interner Rechnungsprüfer eine nicht näher beschriebene »materielle Schwäche« in den Büchern des Unternehmens gefunden und gewarnt, daß er ernsthafte Zweifel am Überleben des Konzerns habe. Faktisch steht das Überleben der gesamten US-Autoindustrie samt Zulieferer auf dem Spiel. Selbst das Flaggschiff der amerikanischen Industrie, General Electric, steuert mit Volldampf auf die Klippen zu. Ratingagenturen warnen bereits mit negativem Ausblick auf GE’s Schulden (S&P) und Moody’s erwägt eine Heruntersetzung des Kreditratings, ein starkes Signal, daß auch GE schon bald um Überleben kämpfen wird.

Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg berichtet, daß US-Unternehmen in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres einen Gewinneinbruch von durchschnittlich 58 Prozent hatten. Moody’s Investors Service rechnet damit, daß in diesem Jahr dreimal so viele Unternehmensanleihen kaputtgehen wie in 2008. Zugleich werden im Wochenrythmus 600000 und mehr Menschen arbeitslos. Jedes Mal, wenn die Obama-Regierung ein neues Hilfspaket verabschiedet, gehen die Börsenkurse weiter in den Keller. Richtig schlimm wurde es aber erst mit der Vorstellung von Obamas Bundeshaushalt für 2010.

Gigantisches Budgetdefizit

Für nicht wenige seiner Kritiker ist es das unverantwortlichste Budget in der gesamten Geschichte der USA, denn den Ausgaben für 2010 in Höhe von 3,5 Billionen Dollar stehen nur Einnahmen von 1,75 Billionen gegenüber. Mit anderen Worten, das Haushaltsdefizit beträgt 50 Prozent bzw. 1,75 Billionen Dollar. Wer soll bei der geringen US-Sparquote der US-Regierung soviel leihen, zusätzlich zu dem mindesten 1,2 Billionen Dollar großen Defizit des laufenden Jahres? Dennoch hat Obama für 2010 die Summe von 130 Milliarden Dollar für die Fortführung der Kriege in Irak und Afghanistan veranschlagt, plus 75 Milliarden für die Kriege im Nachtragshaushalt für 2009. Diese 205 Milliarden müssen dem normalen Pentagonhaushalt in Höhe von 534 Milliarden für 2010 hinzugerechnet werden, was die gesamten Militärausgaben auf 739 Milliarden Dollar erhöht – nicht einbegriffen die 30 Milliarden für die Geheimdienste und weitere zig Milliarden für die Atomwaffen, die im Energieministerium verbucht werden.

Der US-Ökonom und Analytiker Gerald Celente, der wegen seiner bisher auf den Punkt genauen Voraussagen der Hypothekenkrise, der Bankenkrise und des Börsencrashs inzwischen einen Guru-Status errungen hat, geht in seiner jüngsten Analyse davon aus, daß in Kürze restlos der Boden aus den Finanzmärkten fällt und dies den Anfang der »Greatest Depresssion«, der größten Depression der Weltgeschichte, einleiten wird. »Das globale Finanzsystem, das auf einem unendlichen Angebot billigen Geldes, wilder Spekulation, Betrug, Gier und Selbsttäuschung aufgebaut ist, ist unheilbar krank, und es kann durch nichts zu einem Neustart bewegt werden, weder durch Konjunkturpakete noch durch Bankenhilfen.« Die ersten Zeichen der Panik seinen bereits erkennbar, so Celente. Zugleich prophezeit er »drakonische Maßnahmen, die Regierungen ergreifen werden, um den vollkommenen wirtschaftlichen Kollaps und Chaos in der Bevölkerung zu verhindern«.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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