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Obama gibt interne Schreiben der Ära Bush frei – Gibt es doch Anklagen?

In den USA wird immer klarer, wie Hardliner in der Bush-Regierung nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 darauf drängten, die Verfassung im Antiterror-Kampf hintenan zu stellen. Die jetzt veröffentlichen geheimen Memos und die Vernichtung von CIA-Verhöraufnahmen geben aber auch der Debatte Nahrung, ob man nicht doch die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft ziehen sollte.

Die Hausmitteilung aus dem US-Justizministerium an das Weiße Haus am 23. Oktober 2001, sechs Wochen nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, enthielt Vorschläge, die an verfassungsrechtlicher Brisanz kaum zu überbieten waren. „Die Meinungs- und Pressefreiheit dürfen unterdrückt werden, damit erfolgreich Krieg geführt werden kann“, heißt es an einer Stelle des Dokumentes.

Auch bei anderen heiklen Fragen gaben die Autoren des Schreibens Präsident George W. Bush grünes Licht, der geltenden Verfassung keine Beachtung mehr zu schenken: „Wir glauben nicht, dass es bei einer Terroristenfahndung erforderlich ist, einen dringenden Verdacht oder einen Durchsuchungsbeschluß zu haben“,
heißt es.

Immer in eine Richtung

Seit Montagabend sind neun dieser Memoranden, bisher mit dem Siegel „geheim“ unter Verschluss gehalten, nach einer Entscheidung von US-Präsident Barack Obama erstmals der Öffentlichkeit zugänglich. Die internen Schriftwechsel aus der Ära Bush belegen die hektischen Versuche der früheren Regierung, die Regeln für den Kampf gegen den Terror nach 9/11 neu zu definieren. Und sie beweisen, wie führende Beamte des Justizministeriums bereit waren, fast immer in eine Richtung zu argumentieren, die den konservativen Hardlinern im Weißen Haus nicht ungelegen kam.

Bereits vier Tage nach den Terrorattacken hatte beispielsweise der damalige Vize-Generalstaatsanwalt John Yoo den Grundstein für das umfangreiche Abhör-Programm Bushs gelegt und argumentiert, dass Lauschangriffe künftig auch ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden könnten. Die Hausmitteilungen zeigen die weitverbreitete Ansicht der Bush-Juristen, dass der Präsident über eine breite Machtbasis verfügt, die nicht mehr der Kontrolle des US-Kongresses oder der höchsten Gerichte unterliege.

Blankoscheck für den Präsidenten

Bush nahm diesen Ball gerne entgegen, wie mehrere seiner Entscheidungen beweisen: Die Einrichtung von Guantánamo, neue folterähnliche Verhörmethoden, die Macht außerordentlicher Überstellungen von Verdächtigen für die CIA oder das dauerhafte Festhalten selbst von US-Bürgern ohne Anklage. „Die Hausmitteilungen vertreten das Argument, dass der Präsident einen Blankoscheck hat, die Verfassung in
Kriegszeiten außer Kraft zu setzen,“ urteilte jetzt ein Sprecher der Bürgerrechts-Organisation ACLU, die die Antiterror-Politik Bushs immer wieder scharf kritisiert hatte.

Nur wenige Tage vor dem Ausscheiden Bushs, am 15. Januar diesen Jahres, hatte sich das US-Justizministerium noch um Schadensbegrenzung bemüht und bekräftigt: „Die in den Meinungen enthaltenen Vorschläge haben schon seit mehreren Jahren nicht mehr unsere Ansicht wiedergegeben.“

Mindestens 92 Videos gelöscht

Gleichzeitig zu den „Terror-Memos“ Bushs enthüllte die Obama-Regierung jetzt auch, dass mindestens 92 Videobänder vom Geheimdienst CIA gelöscht worden sind, welche die Verhöre und den Umgang mit Terrorverdächtigen zeigen. Die Bush-Regierung hatte bereits eine derartige Maßnahme angekündigt, doch war der Umfang der Löschungen bisher unbekannt. Damit soll die Identität von den an den Vernehmungen beteiligten Beamten geschützt werden. Auf zwei der nun vernichteten Bänder war, wie der frühere CIA-Direktor Michael Hayden bereits durchblicken ließ, auch das berüchtigte „waterboarding“ – also das Vortäuschen eines Ertränkens – zu sehen gewesen.

Die Löschung der Aufnahmen sowie die Details der Antiterror-Memoranden dürften in den USA die Debatte beleben, ob und wie Mitglieder der Regierung von George W. Bush für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. 62 Prozent der Bürger, so ergab eine Umfrage der Zeitung USA Today, favorisieren derzeit juristische Ermittlungen oder zumindest eine unabhängige Kommission, die sich vor allem Foltervorwürfen widmen sollte. Auf parlamentarischer Ebene gibt es bereits den Vorstoß des demokratischen Senators Patrick Leahy für die Einrichtung einer „Wahrheits-Kommission“. Doch Barack Obama zögert noch mit einer Zustimmung. Er sei „mehr daran interessiert, nach vorn zu blicken“, sagte er kürzlich – mit einem Zusatz, der alles weiter offenhält: „Niemand darf über dem Gesetz stehen.“

Quelle

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Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

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Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

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Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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