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Tsipi Livni will Abkommen gegen die Hamas abschließen. Wie solche Abkommen in der Praxis funktionieren, kann nun jeder erkennen. Israels Kollaborateur Mahmud Abbas lässt ein paar Granaten in die israelische Wüste schießen und die israelische Luftwaffe führt daraufhin “harte und unverhältnismäßige” Bombenangriffe auf Hamas und die Zivilbevölkerung von Gaza durch………………..WEITERLESEN.

Nach 22 Tagen barbarischer Angriffe auf die palästinensische Bevölkerung Gazas hat Israel am 17. Januar einen Waffenstillstand verkündet. Kurz vor der Inauguration Obamas als US-Präsident hat die Regierung Olmert die Bombardements (vorläufig) gestoppt und den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Gaza-Streifen befohlen. Die Blockade des zerstörten, von rund 1,5 Millionen bevölkerten Landstrichs – knapp halb so groß wie Berlin – bleibt.

Die Luftangriffe und die Bodeninvasion der Israelischen Armee haben ein Bild der totalen Verwüstung hinterlassen:

– Mindestens 1.400 PalästinserInnen fielen den mörderischen Angriffen zum Opfer. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen waren die große Mehrheit davon ZivilistInnen.
– Wenigstens 5.500 Menschen wurden verletzt. Unter den Trümmern der zerstörten Häuser werden sicherlich noch mehr Tote und Schwerverletzte gefunden werden.
– Rund 20.000 Wohnungen wurden zerstört, über 100.000 Menschen wurden obdachlos.
– Wenigstens acht Krankenhäuser, viele Gemeindezentren, Schulen, Lebensmittellager und große Teile der Universität Gazas wurden dem Erdboden gleich gemacht. Selbst die UN-geführte Schule al-Falluj im Flüchtlingslager wurde zerstört.
– Die Israelische Armee setzte u.a. Phosphorbomben u.a. international geächtete Vernichtungswaffen ein.

Nach allen Definitionen des Internationalen Rechts, das bürgerliche Presse und Regierungen so gern hochhalten, wenn es gegen wirkliche oder vermeintliche Schurkenstaaten geht, handelt es sich hier schlicht und einfach um Kriegsverbrechen. Das bloße Ausmaß der flächendeckenden Zerstörung, allein die Tatsache, dass nach nur drei Wochen Krieg über tausend Menschen massakriert wurden, zeigt, dass es sich beim Angriff Israels eben nicht nur darum handelte, die Hamas zu schwächen oder zu schlagen.
Es geht darum, die Widerstandkraft und den Willen eines ganzen Volks zu brechen. Die PalästinenserInnen sollen permanent entwaffnet, zersplittert und isoliert in selbstständig nicht überlebensfähige Bantustans nach dem Modell des Südafrikas der Apartheid gepfercht werden, deren Wirtschaft, Grenzen, ja deren ganzes soziales Leben letztlich von Israel kontrolliert wird. Jede auch noch so minimale Form eines „souveränen“ Palästinenserstaates, der von Imperialismus und Zionismus einigermaßen „unabhängig“ wäre, sollen unmöglich gemacht werden.

Israel setzt damit die Politik der Kolonialisierung und Vertreibung der PalästinenserInnen fort, die seit Gründung des Staates 1948 die Staatsgrundlage bildet und aus der zionistischen Ideologie eine durch und durch rassistisch Staatsdoktrin ableitet. Seit 1948 ist in jedem Jahrzehnt das palästinensische Siedlungsgebiet geschrumpft, wurden mehr und mehr zionistische Siedler auf deren Land gesiedelt. Der Angriff auf Gaza war ein weiter Anschlag auf das Existenzrecht des palästinensischen Volkes, Teil eines „Völkermords auf Raten“.

Schon vor dem Angriff war die Bevölkerung im größten Gefängnis der Welt durch die Blockade Israels ausgehungert, die Versorgung an den Rand des Erträglichen, die Infrastruktur und Wirtschaft des Landes praktisch in den Ruin getrieben. Nach dem Krieg soll die Blockade Gazas weiter aufrechterhalten, ja durch Unterstützung der USA, der EU, darunter „natürlich“ auch der Bundesregierung, sowie reaktionärer arabischer Regime weiter verschärft werden.

Politische Niederlage Israels

Trotz der barbarischen Zerstörungen in Gaza, der Vernichtung eines großen Teils der noch verbliebenen Infrastruktur und des Massenmords durch die Bombardements und Bodentruppen, konnte Israel seine politischen Ziele nicht erreichen.
Hamas, aber auch die anderen Widerstandsgruppen, seien es islamistische oder linke, anti-imperialistische Kräfte wie die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) haben ihre Strukturen trotz des Massakers aufrecht erhalten können. Auch ihre Fähigkeit, Raketen auf Israel zu feuern, blieb erhalten.

Zu deren Vernichtung wäre letztlich eine brutaler Häuserkampf in den Städten Gazas selbst notwendig gewesen wäre, ein längerer, noch barbarischer Angriff und eine dauerhafte Besatzung. Das hätte jedoch einen enormen Blutzoll auch unter der Israelischen Armee gefordert und wohl auch die Wahlchancen der Regierungsparteien Kadima und Labour getrübt. Jedenfalls waren Regierung und Armeeführung nicht bereit, diesen Waffengang mit politisch unsicheren, weil potentiell nicht nur ihre Wahlchancen schmälernden, Folgen weiterzuführen. Es bestand die Gefahr, dass die ganze Region in einen Flächenbrand versetzt wird.

Hier zeigt sich auch, dass es beim Krieg gegen die PalästenenserInnen nicht nur um Israel selbst geht. Der zionistische Staat ist ein vom Imperialismus – zuallerst von den USA –  ausgehaltener Vorposten im geostrategisch so wichtigen, rohstoffreichen Nahen und Mittleren Osten.
Der zionistische Staat kann – anders als arabische oder sonstige reaktionäre Verbündete – sehr viel leichter militärisch für die imperialistischen Staaten intervenieren, ohne Unruhen oder Aufstände des eigenen Volkes fürchten zu müssen. Hinzu kommt, dass Israel auch die Drecksarbeit für die USA und ihre Verbündeten übernehmen kann, ohne dass diese direkte politische Verantwortung übernehmen müssten; ja diese können sich sogar von den schlimmsten Verbrechen „distanzieren“ und als „neutrale“ Vermittler ins Spiel bringen – eine Rolle, die va. die EU und Deutschland gern spielen.

Eine Fortsetzung der zionistischen Offensive war Ende Januar aber nicht nur aus wahltaktischen Gründen in Israel problematisch. V.a. war sie für die Imperialisten nicht opportun. Die USA wollten ganz sicher nicht Obamas Amtsantritt mit einem weiteren Krieg „belasten“. Unter freundlicher Unterstützung der reaktionären Regime in Ägypten und der saudischen Islamisten wurde daher eine „Friedenslösung“ ausgehandelt, die jetzt auf dem Rücken der PalästinenserInnen umgesetzt werden soll.

Doch all diesen Faktoren liegt zugrunde, dass die zionistische Offensive zu einer weiteren Schwächung und Unterhöhlung wichtiger Verbündeter der USA, der EU und Israels selbst führt – allen voran natürlich des Palästinenserpräsidenten und imperialistischen Lakaien Abbas. Er und die Fatah-Mehrheitsfraktion haben ohne Zweifel bei der Bevölkerung weiter an Kredit verloren, sind unbeliebter denn je. Kein Palästinenser wird wohl vergessen, dass Abbas zu Beginn des Angriffs auf Gaza die Schuld für den israelischen Staatsterror der Hamas in die Schuhe schieben wollte, weil sie angeblich einen Waffenstillstand gebrochen hat, den Israel in den letzten Monaten wiederholt und nachweislich nicht eingehalten hatte. Sogar offizielle israelische Regierungsvertreter haben mehrfach eingeräumt, dass nicht die Hamas, sondern Israel selbst den Waffenstillstand mit einem Kommandounternehmen und einem begrenzten Luftangriff gebrochen hatte, während davor keine einzige Rakete der Hamas während der Waffenruhe abgefeuert worden war.

Der Krieg hat zweitens erneut die willfährige und reaktionäre Haltung der meisten arabischen Regime – allen voran Ägypten, aber auch Saudi-Arabien, die Golfmonarchien usw. – offen gelegt. Er hat sie auch massiv geschwächt; es kam trotz massiver Repression zu großen Solidaritätsbekundungen der Bevölkerung mit den PalästinenserInnen, nicht nur in arabischen Staaten oder von islamistischen Regimen wie dem Iran, sondern auch in der Türkei.
Drittens hat der Krieg auch die Rolle der USA und der EU-Regierungen offenbart. Merkel bemühte sich, jede Propagandalüge der Zionisten zu rechtfertigen. Die EU und die BRD bieten sich jetzt als „Friedensgaranten“ an, die ganz im Sinne der Zionisten in Ägypten verbliebene Versorgungstunnel der PalästinenserInnen mit hochmodernen Ortungsgeräten aufspüren und dann unter UN-Aufsicht vernichten sollen.

Viertens hat der Krieg auch zur Entstehung einer politischen Massenbewegung in Solidarität mit Palästina geführt, besonders in Europa. Zweifellos waren es v.a. palästinensische und arabische MigrantInnen, die auf die Straße gingen. In Deutschland mobilisierten sich auch viele TürkInnen, in Frankreich MigrantInnen aus den Vorstädten. Wir haben es mit einer wirklichen Massenbewegung von hunderttausenden, ja Millionen zu tun, die aktiv ihren Protest auf die Straße getragen haben.
Sicherlich waren etliche dieser Demos von islamistischen, konservativen Kräften dominiert. Aber insgesamt haben sie einen fortschrittlichen Impuls der Unterdrückten auf die Straße gebracht. Die Darstellung, dass es viele „anti-semitische“ Äußerungen gegeben hätte, ist schlichtweg eine Lüge, ja eine infame Propagandabehauptung angesichts der Tatsache, dass sich Organisationen wie die palästinensischen Gemeinden offensiv gegen faschistische Trittbrettfahrer aus der Nazi-Ecke oder von den Grauen Wölfen abgegrenzt hatten.

Fünftens haben Israel und die westlichen Regierungen den Propagandakrieg verloren. Die Darstellung, das die Hamas, dass die PalästinenserInnen die Schuldigen am Angriff seien, wie sie auch von Merkel nachgeplappert wurde, konnte selbst in den bürgerlichen Medien immer weniger durchgehalten werden. Noch weniger taugte sie zur Manipulation der öffentlichen Meinung – nicht nur unter den MigrantInnen, sondern auch unter der Mehrheit der Bevölkerung. Zu offenkundig waren die reaktionären Kriegsziele angesichts der realen Kriegspolitik Israels. Die offizielle Rechtfertigung, dass es „nur“ gegen die Hamas und andere Widerstand leistende „terroristische“ Organisationen ginge, wurde vom Ausmaß der Zerstörung der Lebensgrundlagen von 1,5 Millionen Menschen und der Ermordung von über 1.000 ZivilistInnen ad absurdum geführt.
Vor diesem Hindergrund konnte sich der Widerstand behaupten und einen politisch-taktischen und moralischen Sieg davontragen. Der Wille und die Kampfmoral der PalästinenserInnen konnten nicht gebrochen werden. Politisch endete der Feldzug in einer taktischen Niederlage Israels.

Perspektiven

Nun schlägt die Stunde der Diplomaten. Unter von Ägide von Sarkozy und Mubarak soll eine „Verhandlungslösung unter Einbeziehung aller“ her. USA und EU drängen auf die „Einigung der Palästinenser unter Abbas Präsidentschaft“. Dass diese eigentlich ausläuft, dass eigentlich neu gewählt werden müsste, ficht die Imperialisten offenkundig nicht an. Warum geht es dabei? Die Blockade und die Kontrolle der Grenzen Gazas soll fortgeführt werden, eventuell unter Einsatz von UN-mandatierten imperialistischen Truppen und ihren Verbündeten. Dieser sollen die Tunnel, die von Gaza nach Ägypten gehen, ausfindig machen und zerstören und so den militärischen Nachschub des Widerstands trockenlegen.

Damit soll eine neuer Anlauf zur Neutralisierung und Einbindung des palästinensischen Widerstandes gemacht werden – z.B., indem Hamas „gezähmt“ wird und Teil einer „Regierung der nationalen Einheit“, die dann einen neuen, Israel und dem Imperialismus genehmen Deal aushandelt. Oder indem die Außengrenzen Gazas nicht mehr nur von Israel sondern auch von seinen Verbündeten kontrolliert werden, dass also die langsame Erdrosselung der Bevölkerung jetzt mit der Blockade und nicht mit Bomben fortgesetzt werden darf.
Überhaupt ist jede Illusion in die Dauerhaftigkeit des „Waffenstillstands“ fehl am Platz. Israel hat sich als die überragende Militärmacht das Recht vorbehalten, jederzeit wieder loszuschlagen, wenn es das für opportun erachtet.

Das heißt aber auch, dass die Solidaritätsbewegung nicht halt machen darf:

– Sofortige Aufhebung der Blockade Gazas! Abzug aller zionistischen, imperialistischen Grenzposten und ihrer Verbündeten! Für eine internationale Boykottkampagne gegen Israel ähnlich wie früher gegen den süd-afrikanischen Apartheidstaat!
– Nein zum „Friedensplan“ von USA, EU, des „Nahostquartetts“ und der reaktionären arabischen Regime! Für das Selbstbestimmungsrecht des palästensischen Volkes! Schluss mit der Besatzung! Weg mit der Mauer um die Westbank!
– Solidarität mit allen Kräften, die im Widerstand gegen die zionistische Besatzung und imperialistische Neuordnung des Nahen Ostens aktiv sind! Schluss mit der Verfolgung von PFLP, Hamas, Hisbollah! Weg mit den EU-Terrorlisten!

Demokratische oder sozialistische Revolution?

Der Krieg warf aber nicht nur die Frage der Solidarität mit den PalästinenserInnen auf. Er hat auch die Frage nach der weiteren Perspektive, der Lösung der Frage aufgeworfen.

1. Die Zweistaatenlösung hat sich erneut als eine reaktionäre Utopie erwiesen. Es ist einfach unmöglich, dass die Unterdrückung der PalästenenserInnen in „friedlicher Koexistenz“ mit dem rassistischen Apardheitstaat Israel beendet wird. Der zionistische Staat selbst ist ein Hindernis für jede gerechte, demokratische und friedliche Lösung.

2. Der Krieg hat den totalen Bankrott der Fatah-Führung offenbart und die konterrevolutionäre Rolle der arabischen Regime in Kairo, Riad usw. Diese Despoten – ob nun wahabistisch-islamistisch oder „sekular“ nationalistisch – müssen gestürzt werden. Die palästinensische Befreiung ist unmöglich ohne den revolutionären Sturz dieser pro-imperialistischen Regime.

3. Wie schon im Libanonkrieg wurde deutlich, dass die Massen aufgrund der verräterischen Politik der PLO-Führung und auch jahrelanger Kungelei der Linken in den Händen der Hamas liegt. Das heißt, dass es unbedingt notwendig ist, gemeinsam Widerstand zu leisten, wo das palästinenische Volk von Zionismus und/oder Imperialismus angegriffen wird. Aber die palästinensische Linke muss sich zugleich die Aufgabe stellen, selbst zur politisch führenden Kraft zu werden, die eine klare Alternative zu den Islamisten und ihren reaktionären Zielen bietet.

4. Dazu ist nicht nur politische Eigenständigkeit, sondern v.a. auch ein Bruch mit der traditionellen strategischen Konzeption der palästinenischen Linken notwendig, der Etappentheorie der Revolution, also der Auffassung, dass zuerst der Kampf gegen nationale Unterdrückung und demokratische Rechte und erst dann der Kampf um den Sozialismus zu führen sei.

Bekanntlich ist es vollkommen unmöglich, selbst die elementarsten demokratischen Forderungen der PalästinenserInnen auf dem Bodens der Koexistenz mit dem bestehenden israelischen Staat zu lösen.

Als zionistischer Apparat beruht er existenziell auf der rassistischen Ausschließung der PalästinenserInnen. Schon die Forderung nach dem Rückkehrrecht der Vertriebenen und nach deren gleichen bürgerlich-demokratischen Rechten sprengt dessen Staatsgrundlagen. Das ist auch der Grund, warum die Forderung nach solch einfachen demokratischen Rechten für jede zionistische Regierung unakzeptabel ist und sein muss.

Es ist daher vollkommen korrekt, das Existenzrecht des Staates Israel nicht anzuerkennen, da er notwendig mit Anerkennung der Vertreibung der PalästinserInnen verbunden ist. Die Lösung liegt unserer Meinung nach nicht in zwei getrennten Staaten, sondern in einem einheitlichen Staat, in dem JüdInnen und PalästinserInnen friedlich miteinander leben können.
Ein solcher Staat muss zweifellos ein säkularer Staat sein – darin stimmen wir mit dem Gros der palästinensischen Linken überein.

Der bestehende zionistische Staat ist nicht nur ein Staat, der eine bestimmte Nation – in diesem Fall die palästinensische unterdrückt – er ist v.a. auch ein Klassenstaat, der die Interessen des israelischen Kapitals vertritt (ebenso wie ein von der palästinensischen Bourgeoisie geführter Staat deren Klasseninteressen vertreten würde und nicht die des „Volkes“).

Auf dem Boden des Privateigentums heißt das, dass die Rechtsansprüche israelischer und palästinensischer Privateigentümer an den Produktionsmitteln, Immobilien etc. aufeinanderprallen (wobei „natürlich“ die breite Masse der Lohnabhängigen an den Produktionsmitteln gar keine anzumelden hätte, sondern vielmehr von ihren „nationalen“ Kapitalistenklassen instrumentalisiert würde). In jedem Fall wären solche Ansprüche nur durch die Anerkennung des Rechtstitels des einen Kapitalisten oder Privateigentümers auf Kosten des anderen zu Regeln.

Es liegt daher auf der Hand, dass eine friedliche Neuaufteilung und gemeinschaftliche Nutzung von Reichtümern, Produktionsmitteln, Land usw., auf die zwei Nationen Anspruch erheben, nur möglich ist auf Grundlage einer Vergesellschaft dieses Reichtums, auf der Grundlage einer Planwirtschaft, die gemäß den Bedürfnissen der großen Mehrheit funktioniert.
Daher treten wir für die Losung eines einheitlichen multi-nationalen weltlichen Arbeiterstaates ein, der für die Schaffung einer Sozialistischen Föderation des Nahen Ostens als Teil der Weltrevolution kämpft.

Nur so – auf der Grundlage der Strategie der permanenten Revolution – kann die nationale Unterdrückung der PalästinenserInnen und der Kampf gegen das zionistische und imperialistische Joch erfolgreich geführt werden.  

Quelle  

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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