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Der Konflikt zwischen Ulfkotte und Mitstreitern wirbelt Staub auf.
Im Lager der rassistischen IslamhasserInnen spielen sich in diesen Tagen heftige Auseinandersetzungen ab, aus denen, wie es derzeit scheint, der offen rassistische, rechte Flügel um “pro Köln” und “pro NRW” als Sieger hervorgehen könnte- ein Flügel, den selbst Ralph Giordano, der seinerseits bei Gelegenheit Musliminnen mit “Pinguinen” vergleicht, als “nationalsozialistisch” qualifiziert…….WEITERLESEN.
Die Verurteilungs- und Hinrichtungspraxis im Irak finde ich interessant. Während Saddam Hussein ja blitzartig für ein – gemessen an dem, was man ihm sonst vorwarf – relativ geringes Verbrechen verurteilt und (um die Ecke gebracht)hingerichtet wurde, gibt man sich bei Chemical Ali offensichtlich richtig Mühe. Ein Lehrstück für die, die jetzt versuchen, an die iranische Weihnachtsbombe zu glauben und Veranstaltungen wie „Stop The Bomb“ hinterherrennen…….WEITERLESEN.

Von Eva Bartlett, 23.11.2008 – The Electronic Intifada / ZNet

Am Abend des 18. November (Dienstag) saß Khalid al-Habeel zusammen mit seiner Frau, seiner Familie und anderen betroffenen Fischern fest. Insgesamt waren es 15 Fischer. Bis zum frühen Mittwochmorgen ließ man sie im Unklaren über die Anklagen gegen die 15 – darunter auch zwei Söhne von al-Habeel. Sie heißen Adham (21) und Mohammed (20). Am Dienstagmorgen waren sie in den Gewässern, die zum Territorium des Gazastreifens gehören, gekidnappt worden. Sie wurden in das israelische Verhörzentrum im Hafen von Ashdod gebracht. Sie wussten nicht, wann oder ob man ihnen ihre Boote – ihre Lebensgrundlage – zurückgeben würde.

Khalid al-Habeel wird auch Abu Adham genannt (der Vater von Adham). Er erzählt, was kurz vor der Verhaftung der Fischer geschah. „Es war kurz nach 10 Uhr morgens. Adham, der an diesem Tag Kapitän des Bootes war, rief mich in Panik an. Er sagte, ihr Boot sei von israelischen Marinebooten umstellt“.

„Es sind viele Schiffe um uns herum, kein Ausweg“, sagte Adham zu seinem Vater. Das Boot lag circa sieben Meilen vor Deir al-Balah, also mitten in Gaza.

Palästinensischen Fischern ist es erlaubt, bis zu 20 nautische Meilen vor der Küste Gazas zu fischen. So sieht es das Interimsabkommen von 1994 vor, das von Israel unterzeichnet wurde. Doch seit 1996 hat Israel die erlaubte Entfernung Schritt für Schritt verringert. Dies wird durch das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) dokumentiert. 1996 verhängte Israel eine Seeblockade gegen Gaza. Dabei wurde die akzeptierte Fischereizone illegalerweise auf 12 nautische Meilen begrenzt. Zwischen 2002 und 2003 wurde die Fischereizone vor Gazas Küste noch einmal auf 6 Meilen halbiert.

Adham und die anderen mehr als 3500 Berufsfischer, die in den Gewässern Gazas ihr Brot verdienen und auf diesen Verdienst angewiesen sind, sind es gewöhnt, von der israelischen Marine schikaniert zu werden. Doch der Vorfall am Dienstag war extremer als sonst.

„Wir sind daran gewöhnt, von den Israelis auf See angegriffen zu werden, aber das, was heute geschehen ist, haben wir noch nicht gesehen. Normalerweise werden wir von einem großen Schiff mit Soldaten und einem kleineren bewaffneten Boot umstellt. Sie schießen mit automatischen Gewehren auf unser Boot und darum herum und besprühen unser Boot mit Wasserkanonen. Wenn sie uns festnehmen wollen, müssen wir uns bis auf die Unterwäsche ausziehen, ins Wasser springen und zu ihnen herüberschwimmen. Sie ziehen uns aus dem Wasser, legen uns Handschellen an und bringen uns in ein israelisches Verhörzentrum oder sogar ins Gefängnis. Heute lief es anders. Es war das erste Mal, dass sie auf unsere Boote kamen“, erklärte al-Habeel.

Khaleds Bruder, Abed al-Habeel und der Vater eines anderen verhafteten Fischers namens Rami (30) bestätigen diese Aussagen. Ihre größte Sorge im Moment ist, was mit den Booten geschehen wird: „Man hat mein Boot schon einmal konfisziert. Das war vor drei Jahren. Die israelischen Soldaten verhafteten Rami, der 4 Meilen vor der Küste gefischt hatte. Sie haben ihn vier Monate gefangengehalten und unser Boot 70 Tage lang konfisziert. Das bedeutete einen großen Verlust für uns. Als wir es endlich wiederbekamen, war es schwer beschädigt durch die Einschüsse der Soldaten. Die Netze, der Motor, alles war zerstört oder geklaut“, sagte er. Der Gesamtverlust und die Schäden hätten sich auf eine Summe von 40.000 US-Dollar belaufen.

„Wir haben nichts Falsches gemacht. Wir sind unschuldig. Wir versuchen nur, unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Unsere Boote sind unsere einzige Einkommensquelle“, so Abu Adham. „Aber was können wir tun?“ fragt er.

Wie man eine Krise schafft

Die zwei Trawler der beiden al-Habeel-Familien – inklusive Ausrüstung – haben einen Wert von circa 280.000 US-Dollar. Alle in der Familie sind Fischer. Sie sind abhängig von den Einkünften durch den Fischfang und von den Fischen als Nahrung. Die Konfiszierung ihrer Boote ist ein herber Schlag für die Familien – und das in einer Region, die ohnehin von einer Blockade der Wirtschaft, der medizinischen Versorgung, der Bildung und der Grundversorgung (von 1,5 Millionen Palästinensern in Gaza) betroffen ist. Auf diesem Hintergrund ist die Fischerei einer der wenigen Sektoren, in denen noch Einkommen und Brot erwirtschaftet werden können.

Abu Adham sagt, nicht nur nahe Familienangehörige seien von den Bootskonfiszierungen – als Strafe – betroffen. „Unsere Boote waren wie eine kleine Firma“, sagt er. Insgesamt seien rund 300 Menschen vom Verlust der beiden Trawler betroffen: Fischer, die als Angestellte auf den Booten arbeiteten, Dockarbeiter, der Fischmarkt, die Transporteure der Fischereiprodukte und natürlich die Konsumenten selbst – die extrem abhängig sind von dem, was das Meer bietet. Schließlich ist Fisch als Proteinquelle ein wichtiges Nahrungsmittel. (Rotes) Fleisch ist kaum noch zu bekommen und sehr teuer.

Im September 2008 kamen zwei Boote1 (Free Gaza) mit Menschenrechtsberichterstattern der Internationalen Solidaritätsbewegung (ISM) nach Gaza. Seither fahren sie mit den Fischern von Gaza hinaus aufs Meer – auch über die willkürlich festgelegte 6-Meilen-Zone hinaus. Diese Beobachter haben bereits zahllose Angriffe durch die Israelische Armee dokumentiert. Manche der Vorfälle fanden nur 3 Meilen vor Gazas Küste statt. Selbst mit scharfer Munition und mit Granaten wurde gefeuert; Wasserkanonen kamen zum Einsatz. Bei Letzterem zielen die Soldaten vor allem auf bestimmte strukturelle Elemente des Bootes, vor allem auf zerbrechliche Komponenten, wie Glas – Glasscheiben und Maschinenteile aus Glas. Seit kurzem stinkt das Wasser aus den Wasserkanonen faulig, wie Abwasser. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem dokumentierte Aussagen von Fischern, die schikaniert und verhaftet wurden, deren Netze zerschnitten und deren Boote samt Ausstattung konfisziert wurden. Häufig werden ihre Boote zerstört und mit unvollständiger Ausrüstung zurückerstattet. Wichtige Teile der Boote sind häufig zerstört, so dass hohe Reparaturkosten entstehen.

Was steckt hinter den Entführungen?

Am Mittwochvormittag (19. November) wurden alle 15 Fischer freigelassen und am Übergang Erez nach Gaza überstellt. Aber ihre Boote und die drei Internationalen (Friedensaktivisten), die an Bord gewesen waren, blieben in den Händen der Israelischen Behörden. Nidal (23), Vater eines Kindes, war einer der verhafteten Fischern.

„Wir befanden uns nur sieben Meilen vor der Küste von Deir al-Balah, als wir die beiden bewaffneten israelischen Boote sahen, die auf unser Fischerboot zukamen. Fünf kleinere Boote umstellten Abed Almoati al-Habeels Boot“. Auf diesem Boot habe sich der schottische Freiwillige Andrew Muncie (34) befunden, so Nidal. „Schnell zogen wir unsere Netze heraus“, fährt er fort. „Als sie die Menschen auf jenem Boot verhaftet hatten, kam eines der bewaffneten Boote auf uns zu und befahl uns, den Motor abzustellen. Sie befahlen uns, an den Bug des Bootes zu kommen. Sie drohten, uns zu erschießen“.

Der 33jährige italienische Freiwillige Vittorio Arrigoni („Vik“) war auf dem zweiten Boot, das umstellt wurde. Er filmte weiter, als israelische Soldaten an Bord kamen. Seine Kollegin Darlene Wallach (57) war auf dem dritten Boot. und teilte per Telefon mit, was gerade geschah. „Sie taserten Vik, als er noch an Bord war. Sie drängten ihn nach hinten, wo sich ein scharfes Stück Holz befand. Er sprang ins Meer, um nicht noch schwerer verletzt zu werden und befand sich ziemlich lange im Wasser“, so Nidal.

„Fast 20 Soldaten waren an Bord gekommen. Sie zielten mit ihren Gewehren auf unsere Gesichter und befallen uns, voranzugehen. Sie ließen Kapitän Mohammed an Bord und zwangen uns in ein kleineres Boot, das uns zu dem großen bewaffneten Boot brachte.

Mohammed bestätigt diesen Bericht und fügt hinzu: „Es war das erste Mal, dass wir uns nicht ausziehen und ins Wasser springen mussten“. Drei Soldaten blieben mit Mohammed an Bord des Bootes. Dieselbe Operation wiederholte sich auch auf dem dritten Boot. Danach wurde Mohammed befohlen, nach Ashdod zu steuern. Auch die anderen beiden Boote wurden dorthin gebracht. Ashdod ist der nächst gelegene israelische Hafen.

Wallach sprach am Telefon über ihre Verhaftung: „Man sagte mir: „Sie befinden sich auf israelischem Territorium“. Doch es war offensichtlich, dass sich alle drei Boote auf palästinensischem Gebiet befanden“, sagte sie. „Sie kidnappten mich, Andrew und Vik und alle palästinensischen Fischer“.

Im Hafen von Ashdod wurden die Fischer bei den Verhören vor allem zu den internationalen Beobachtern befragt. „Warum hattet ihr die Internationalen an Bord?“ wurden sie gefragt. „Wer ist verantwortlich für die Entsendung der Internationalen? Wer bezahlt sie? Wo wohnen sie? Fangt ihr viele Fische, wenn die Internationalen an Bord sind?“ So gingen die Verhöre weiter. Das Interesse an diesem Thema war evident und sehr spezifisch. Unverhohlen wurde gedroht: „Ihr glaubt, ihr hättet Schutz, weil die Internationalen auf eurem Boot sind? Wir werden schon sehen, was die Internationalen für euch tun können“. So habe einer der Soldaten gedroht, sagte einer der Fischer.

Nach einem halben Tag in Haft wurden die Fischer ohne Anklage wieder freigelassen, aber ihre Boote bleiben konfisziert.

Abu Rami glaubt, die Entführung der 15 Fischer und der 3 internationalen Beobachter sende eine klare Botschaft: „Es ist eine Botschaft an die Internationalen in Gaza, sie sollen die Fischer nicht mehr begleiten. Und es ist eine Botschaft an die Fischer, nicht so weit in die Gewässer hinauszufahren. Doch wir müssen es tun, denn dort ist der Fisch“.

Standhaft gegen die Belagerung

Das Gefängnis kann den Geist der drei Menschenrechtsaktivisten nicht brechen. Alle Drei werden im israelischen Maasiyahu-Gefängnis (nahe Lydd) gefangengehalten. Sie sind entschlossen, weiter gegen den „Diebstahl“ palästinensischer Fischerboote – so bezeichnen sie es -, und gegen ihre Entführung in den Gewässern Gazas zu protestieren. Frau Wallach: „An keinem Punkt sind wir in international anerkanntes israelisches Gewässer eingedrungen – erst, als wir von der israelischen Navy nach Israel transportiert wurden“.

Arrigoni sagte am Donnerstag am Telefon: „Vor einigen Tagen befand ich mich in einem großen Gefängnis. Es gab keinen Strom und sehr wenig fließendes Wasser (Gaza). Nun befinde ich mich in einem kleinen Gefängnis, mit Strom und sauberem, fließenden Wasser“.

Am 21. November traten die Drei in den Hungerstreik. Ihre Hauptforderung ist die Rückgabe der Fischerboote. Außerdem fordern sie die Erlaubnis, nach Gaza zurückzukehren.

Der ganze Vorfall ereignete sich nur eine Woche, nachdem eine Delegation von 11 Mitgliedern des Europäischen Parlaments den Gazastreifen besuchte. Da ihnen die Einreise über den Übergang bei Rafah verwehrt wurde, reisten sie mit den Booten der Aktion ‘Free Gaza’. Es war die dritte Überfahrt dieser Boote. Unter den Delegierten auf dieser Reise befanden sich auch die ehemalige britische Secretary of State for International Development Clare Short, Lord Ahmed Nazir und Baronesse Jenny Tonge. Letztere verurteilte die Verhaftungen:

„Die Zeit ist gekommen, da die internationale Gemeinschaft, vor allem die EU, etwas gegen die kontinuierlichen israelischen Verstöße gegen internationales Recht unternimmt. Das Assoziationsabkommen zwischen Israel und der EU sollte ausgesetzt werden, bis Israel sich an das Recht hält. Erst vergangene Woche traf ich mich persönlich mit den Fischern, deren Boote illegal durch bewaffnete israelische Boote mit Wasserkanonen und Feuerwaffen angegriffen wurden, während sie (die Fischer) friedlich in Gazas Gewässern fischten“.

Clare Shorts Kommentar befasst sich nicht nur mit den akutellen Verhaftungen, sondern auch mit der verheerenden Belagerung, der der Gazastreifen seit 18 Monaten unterworfen ist. „Ich bin froh, dass die Fischer freigelassen wurden. Sie hätten niemals verhaftet werden dürfen. Ihre Boote müssen umgehend an sie zurückgegeben werden, sonst wäre ihre Lebensgrundlage zerstört und das Unrecht nicht wieder gut gemacht. Die Belagerung Gazas muss aufgehoben werden. Großbritannien muss darauf bestehen, dass diese illegalen Angriffe durch die israelische Marine auf Menschen von Gaza, die friedlich in ihren eigenen Gewässern fischen, aufhören“, so Short.

Die Verhaftung der 15 Fischer und der 3 internationalen Aktivisten beleuchtet die kontinuierliche, systematische Ungerechtigkeit gegenüber den Fischern. Gleichzeitig sitzen mehr als 11 000 politische palästinensische Gefangene in israelischer Haft ein. Auch die Belagerung der 1,5 Millionen Zivilisten in Gaza verschlimmert sich immer weiter.

Israel ist offensichtlich bemüht, die alarmierende Entwicklung der humanitären Bedingungen in Gaza zu verbergen. Seit 13 Tagen hindert es Journalisten an der Einreise nach Gaza. Von der EU bis zur UNO wächst der Druck auf Israel, die Belagerung zu beenden.

„Durch die Funktion dieser Blockade werden 1,5 Millionen Männern, Frauen und Kindern seit Monaten per Zwang ihre grundlegendsten Rechte vorenthalten“, sagte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Navi Pillay, in einem Statement. Und weiter: „Nur die vollständige Aufhebung der Blockade, gefolgt von einer massiven humanitären Reaktion, wären adäquat, um das enorme menschliche Leid, das heute in Gaza offensichtlich ist, zu lindern“.

Rassismus ist in Europa weiterhin ein „allgegenwärtiges und hartnäckiges“ Phänomen. Dass es nicht länger als etwas ungewöhnliches betrachtet wird, ist die „Hauptsorge“ einer Vergleichsstudie „Racism in Europe“, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde.

Sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei Behörden und Exekutive sei eine steigende Akzeptanz rassistisch motivierter Übergriffe festzustellen. Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) hält in dem Bericht gleichzeitig fest, dass die EU im Hinblick auf positive Initiativen und Entwicklungen eine „wichtige und katalytische“ Rolle spielt. Im Teilbericht aus und über Österreich wird eine fehlende Eigenkultur im Kampf für Menschen- und Bürgerrechte kritisiert. Gruppen, die dafür eintreten, seien nur in Einzelfällen in der Lage, die nationalen Institutionen ausreichend unter Druck zu setzen.

Die Studie stützt sich auf 25 nationale, auf das Jahr 2007 bezogene „Schatten-Berichte“, in denen die Lage in den einzelnen Ländern durch einheimische NGOs und CSOs (Zivilgesellschaft-Organisationen) analysiert wird.

Quelle

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