Noch in dieser Woche soll im US-Kongreß ein Gesetz beschlossen werden, das nach außen als »Plan zur Rettung des Finanzsystems« verkauft wird. In Wirklichkeit handelt es sich um eine der größten Vermögensumverteilungen in der Wirtschaftsgeschichte – zugunsten des Finanzsektors, zu Lasten der Steuerzahlenden und der Bevölkerung. Wenn dieses Gesetz wie absehbar mit einigen Änderungen beschlossen wird, dann kommt dies einem kalten Staatsstreich gleich. US-Finanzminister Henry Paulson wird mit seinem »Plan P« zum Finanzdiktator.

In dem Entwurf für das Gesetz heißt es in »Section 2«: »Der Minister ist ermächtigt, Hypothekenbezogene Wertpapiere von jedem denkbaren Finanzinstitut, das sein Hauptquartier in den USA hat, zu Bedingungen, die das Finanzministerium festlegt, zu kaufen.« Diese Käufe können in einem Umfang und Maß stattfinden, »wie das Finanzministerium dies für erforderlich hält«, wobei es dafür »keinerlei Beschränkungen gibt«. Die allgemein verbreitete Behauptung, es gehe um 700 Milliarden US-Dollar, ist irreführend, im Text steht explizit »without limitation«. In »Section 8« wird die Aufhebung der Demokratie auf den Punkt gebracht: »Entscheidungen des Finanzministeriums in Verfolgung dieses Gesetzes (…) unterliegen der Geheimhaltung. Sie können von keinem Gericht und von keiner Regierungsbehörde angefochten werden.«

US-Präsident George W. Bush erklärte, er mache damit Minister Paulson, früher Chef der Investmentbank Goldman Sachs und ein Mann mit einem privaten Vermögen in Höhe von 600 Millionen US-Dollar, zu seinem »wartime general«, zu seinem »General in Kriegszeiten«. Die Formulierung trifft den Nagel auf den Kopf. Erstens wird General Paulson (bzw. sein Nachfolger im Amt) damit, wie das Wall Street Journal schreibt, »zum Diktator des US-Finanzsystems«. Er als Person bestimmt über eine grundlegende Neuordnung dieses Sektors und über die gewaltige Umverteilung. Zum zweiten ist das Gesetz Ausdruck eines Wirtschaftskriegs. Dieser richtet sich einerseits nach außen: Die dann deutlich von Schulden entlasteten US-Finanzinstitute erhalten damit einen enormen Vorteil gegenüber der internationalen Konkurrenz. Es handelt sich aber andererseits vor allem um einen nach innen gerichteten Krieg. Es kommt zu einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Mindestens 700 Milliarden – am Ende wohl 1000 und mehr Milliarden – US-Dollar sollen wenigen Banken zufließen. Der Staat nimmt den Banken ihre faulen Kredite ab, die sie durch ebenso riskante wie profitable Geschäfte aufgetürmt hatten. Diesen wird mit Plan P im Kasinokapitalismus signalisiert: »Faites votre jeu – Machen Sie Ihr Spiel!«

Doch der Vermögenszuwachs der Finanzinstitute kommt nicht aus dem Nichts. Er wird vielmehr überwiegend von der Bevölkerung bezahlt. Sei es über höhere Steuern, sei es über weiter reduzierte Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit, sei es in Form einer Inflation. Michael Hudson vom US-Blatt Counterpunch zog die folgende Bilanz: »Dies ist der größte … Vermögenstransfer in der US-Geschichte seit den gigantischen Landschenkungen an die Eisenbahnen während des amerikanischen Bürgerkriegs.«

Dabei ist Plan P keineswegs alternativlos. Natürlich könne der Staat den Pleitebanken den Tausch von faulen Krediten gegen Eigentumsrechte anbieten. Das käme einer weitgehenden Verstaatlichung des Bankensektors gleich. Doch das hieße ja, daß der Staat eine neutrale Instanz wäre, und kein Instrument zur Durchsetzung der Interessen der Herrschenden.

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