Die anti-demokratische und abgehobene EU-Politik wird zur Zeit mehr oder weniger überall kritisiert: Wie die EU-Verfassung ursprünglich an den Völkern vorbeigeschleust werden sollte, aber an den Referenden in Frankreich und den Niederlanden scheiterte. Wie sie dann in einen Reformvertrag umgeschminkt wurde, damit sie nur noch in Irland einer Volksbefragung ausgesetzt werden mußte. Wie die Iren Nein dazu sagten, und wie sich die EU-Zwangspolitiker nun neue Tricks überlegen, wie sie Irland doch noch ausmanövrieren können. Halt: Sagte ich, das werde „überall“ kritisiert? Nein! Ein kleines Magazin aus Hamburg findet das alles ganz in Ordnung so. Die EU-Politiker seien „weiter entschlossen, Politik gegen das Volk zu machen. Und das ist richtig.“

Kauft man sich den Spiegel, kommt man ja bekanntlicih aus dem Augenreiben nicht mehr heraus. An diesem Montag war es besonders schlimm. Ja, meine Augen fingen gar zu tränen an.

Der Europarat sei ohne Frage „die größte Versammlung von Schlawinern, die es weltweit gibt“, biedert sich der Spiegel vom 23. Juni 2008 zu Beginn noch bei Volkes Meinung an. „Sie tun so harmlos, wie sie da an ihrem gigantischen Tisch in Brüssel sitzen und parlieren, aber sie hecken wieder etwas aus. Sie wollen ihren Völkern eine große Sache unterjubeln (…) Sie jubeln ihren Völkern die Europäische Union unter, mehr und mehr. (…) Die Politik macht Politik gegen das Volk, und das fällt nur auf, wenn ein Volk mal gefragt wird, was es davon hält.“

Soweit, so gut, aber dann kommt’s: Unverblümte Werbung für das antidemokratische Vertragswerk, mit dem die europäischen Völker überrumpelt und ihnen ihre eigenen Verfassungen genommen werden sollen. Der Spiegel als Zentralorgan des Europarats:

„Die Iren haben einen Vertrag abgelehnt, der Europa ein bisschen besser gemacht hätte,“ heißt es da zum Beispiel. Und dann: „Weil alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, gefährdet dieses Votum den Fortschritt für alle.“

Und nicht nur das. Plötzlich gibt es auch „Gründe“, denselben Politikern, deren antidemokratisches Wirken die „Masterminds of Error“ aus Hamburg zuvor noch ausführlich beschrieben hatten, „Vertrauen zu schenken.“

Vertrauen ist natürlich ein ebenso großzügiges wie unverdientes Geschenk für diese „Schlawiner“. Denn Schlawiner ist ja ein bewußt harmlos gewählter Ausdruck. Ein Schlawiner ist sowas wie ein sympathischer Filou, ein nettes Schlitzohr eben. Ob unsere Politiker damit treffend beschrieben werden, ist jedoch fraglich.

Aber der Spiegel findet, daß sie ja eigentlich ganz in Ordnung sind und es einem nur etwas schwer machen, „nachhaltig Gefallen an Europas zu finden.“

„Die Schlawiner“ hätten den europäischen Völkern „einen Binnenmarkt untergejubelt, den Euro, die Aufhebung vieler Grenzkontrollen und zuletzt eine weltweit vorbildliche Klimapolitik.“

Bravo. Soll heißen: Unterjubeln bzw. sich etwas unterjubeln zu lassen, ist gut. Freilich ist Unterjubeln bisher in keinem Staatsmodell vorgesehen gewesen, ja, nicht mal in der getarnten EU-Verfassung steht das Wort drin.

Der Binnenmarkt wurde hauptsächlich für die Konzerne geschaffen, die auf diese Weise weiter rationalisieren, standardisieren und durch Einstampfung der Kulturen mit viel weniger Personal und Produktionsaufwand zwischen Sizilien und Stockholm denselben Quark verkaufen können.  Man muß die Leute nur dran gewöhnen. Mit dem Euro wurden in Europa die Löhne „umgerechnet“ (also halbiert), die Preise aber innerhalb kurzer Zeit im Rahmen einer 100prozentigen Inflation wieder auf DM-Zahlen hochgeschraubt – und darüber. Die Klimapolitik beruht auf Schwindel-Physik und führt zu einer Klima-Diktatur mit immer größerer Reglementierung und Besteuerung. Mit dem Klima-Argument kann in jeden Lebensbereich eingegriffen werden.

Aber: „All das“, jubelt der Spiegel die oben genannten Errungenschaften seinen Lesern unter, „war richtig und macht Europa zu einem sehr lebenswerten Kontinent“. Wenn damit die Konzerne gemeint sind, ist das sogar wahr.

„Trotz Bürokratie und anderer Defizite eine wunderbare Bilanz“.

Ist das nicht schön? Natürlich! Stören tut da eigentlich nur das Volk:

„In Referenden wäre das meiste mindestens aufgehalten worden, wenn nicht verhindert. “

Und jetzt kommt’s wirklich ganz dick:

„Demokratie heißt nicht, grenzenloses Vertrauen in den Bürger zu haben. das Große ist manchmal bei Politikern in besseren Händen, und es braucht Zeit.“

Also: Es geht gar nicht um das Vertrauen der Bürger in ihre mehr oder weniger gewählten „Vertreter“, sondern umgekehrt – es geht darum, ob die „Schlawiner“ Vertrauen in die Bürger haben können. Beiläufiger kann man die Abschaffung der Demokratie wohl kaum noch formulieren.