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Die Ökonomie des Irak-Krieges

Mit einer Großoffensive in Basra leiteten die USA und ihre lokalen Verbündeten Ende März eine neue Runde im Kampf gegen die Bewegung des populären Geistlichen Muqtada Al-Sadr ein. Laut US-Regierung handelte es dabei um eine Offensive der irakischen Regierung, mit der dem Milizunwesen Einhalt geboten sowie Sicherheit und Ordnung hergestellt werden sollen. Im Visier standen jedoch auch die Öl- und Hafengewerkschaften der Stadt. Die Kämpfe breiteten sich rasch wie ein Flächenbrand im gesamten Süden bis nach Bagdad aus. Hier setzten die US-geführten Truppen ihre Angriffe auf den Stadtteil Sadr City, die Hochburg Al-Sadrs, auch nach einem Waffenstillstand noch mehrere Wochen fort. Ganze Wohnviertel wurden dabei durch die Luftwaffe verwüstet und Tausende Anwohner getötet oder verwundet.

In den westlichen Medien erschienen diese Militäroffensiven als Versuch der irakischen Regierung, den Einfluß »extremistischer« Kräfte, die ihre Autorität untergraben, einzudämmen. Tatsächlich zielten sie darauf, den Einfluß einer Bewegung zu brechen, deren Rückhalt in der Bevölkerung bedeutend größer ist als der der Regierung und die gerade dadurch zu einem der größten Hindernisse für die US-Strategie im Irak wurde. Sie kontrolliert nicht nur einen erheblichen Teil Bagdads und weite Teile des Südens, d. h. im Zentrum der irakischen Ölproduktion, sie ist auch eine der maßgeblichen Kräfte, die wesentliche Vorhaben der Besatzungsmacht, mit denen sie ihre Stellung im Land festigen und ihre Politik legitimieren will, blockieren. Weder das im Sommer 2007 vom irakischen Kabinett verabschiedete Öl-Gesetz noch stärkerer Föderalismus oder Abkommen über eine langfristige Stationierung von US-Truppen haben aktuell eine Chance auf den parlamentarischen Segen. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen würden neue Wahlen das Problem noch verschärfen. Beim Kampf gegen die Bewegung Al-Sadrs geht es für Washington daher unmittelbar um die Durchsetzung der grundlegenden US-amerikanischen Ziele im Irak.

Diese Ziele werden in der westlichen Öffentlichkeit nach wie vor kaum thematisiert, die »ölige Wahrheit über Amerikas Außenpolitik« wird, so kürzlich auch der führende außenpolitische Kommentator der Financial Times, Gideon Rachman, ausgeblendet. Selbstverständlich sei Öl, neben anderen Zielen wie die »Neugestaltung des Mittleren Ostens«, »Demokratisierung«, »Israel« und eine »massive Demonstration amerikanischer Macht«, eines der zentralen Motive für den Krieg gewesen. Da der Ölpreis jedoch von 26 Dollar pro Barrel (= 159 Liter) auf über 126 stieg und bald auch 200 Dollar erreichen könnte, sei der Krieg aus dieser Sicht gescheitert. Andere verweisen auf die Diskrepanz zwischen den enormen Kosten des Krieges, die von unabhängigen Experten auf über drei Billionen Dollar geschätzt werden (siehe jW-Thema vom 20.5.2008), und den aktuellen Öleinnahmen. Beides greift für eine ökonomische Bilanz des Irak-Kriegs zu kurz.

Der ultimative Preis

Über 60 Prozent der Ölreserven der Welt liegen in der Golfregion. Doch seit die Ölindustrien des Mittleren Ostens in den 1970er Jahren nationalisiert wurden, stehen diese Reserven außerhalb der direkten Kontrolle des Westens und fielen aus den Bilanzen seiner Ölkonzerne. Insbesondere die USA und Großbritannien versuchten seither, diese Entwicklung soweit wie möglich wieder umzukehren. Im Irak allein liegen mit 115 Milliarden Barrel mindestens zehn Prozent der globalen Erdölvorkommen, vermutet werden weitere 220 Milliarden Barrel von bester Qualität in dem seit den 1980er Jahren nicht mehr erforschten Boden des Landes.1 Aufgrund minimaler Förderkosten hätten die gesamten Ölreserven schon nach heutigen Preisen einen Wert von über 30 Billionen US-Dollar. Der wirkliche Wert dieses Schatzes läßt sich jedoch noch gar nicht schätzen, denn das Öl vom Golf wird noch sprudeln, wenn fast alle anderen zur Zeit bekannten Quellen versiegt sein werden.

US-Vizepräsident Dick Cheney hatte Ende 1999, noch als Chef von Halliburton, den zusätzlichen weltweiten Ölbedarf bis 2010 auf 50 Millionen Barrel pro Tag geschätzt, das Sechsfache der täglichen Fördermenge Saudi-Arabiens. Wenn es darum gehe, so Cheney vor Mitarbeitern des Instituts für Erdölingenieure, die explodierende Nachfrage zu befriedigen, sei der »Mittlere Osten, mit zwei Dritteln der Ölreserven der Welt und den niedrigsten Kosten, nach wie vor der Ort, wo der ultimative Preis liegt«.

Mehr als ein Jahrzehnt lang haben die Regierungen von Vater Bush und William Clinton versucht, das Regime Saddam Husseins durch ein mörderisches Embargo und regelmäßige Luftangriffe zu stürzen. Die treibenden Kräfte in der Regierung von George Bush jr. waren angetreten, nun Nägel mit Köpfen zu machen.

Dick Cheney rief Anfang 2001, unmittelbar nach Amtsantritt und lange vor dem 11.9., eine Energy Task Force ins Leben, die den Mittleren Osten zum »primären Fokus« der US-amerikanischen Energiepolitik erklärte. Die Länder des Mittleren Ostens sollten mit Nachdruck überzeugt werden, »ihre Energiesektoren für ausländische Investitionen zu öffnen«. Hauptsächlich beschäftigte sich die Arbeitsgruppe jedoch mit detaillierten Karten irakischer Ölfelder und der Struktur der irakischen Ölindustrie.

Nachdem die Anschläge vom 11.9. den Weg für den Krieg freigemacht hatten, wurde die konkrete Planung des Zugriffs auf das irakische Öl schließlich ab 2002 in der Arbeitsgruppe »Öl und Energie« fortgeführt, die das State Department im Rahmen seines »Future of Iraq Projects« eingerichtet hatte.2

Zu den treibenden Kräften hinter diesen Plänen gehörten die großen Ölkonzerne, die zweimal mit enormen Summen die Wahlkampfkasse von George W. Bush gefüllt hatten. Die Bush-Administration war auch persönlich so eng wie noch keine zuvor mit der Ölindustrie verbandelt. Der Präsident selbst kam direkt aus dem Ölgeschäft, der Vizepräsident Dick Cheney war zuvor Vorstandschef von Halliburton, dem weltgrößten Zulieferer und Dienstleister der Petroindustrie wie auch des US-Militärs, die Außenministerin Condoleezza Rice saß zehn Jahre lang im Aufsichtsrat des Chevron-Konzerns und auch viele andere Regierungsmitglieder und Berater hatten vor ihrem Wechsel nach Washington auf der Gehaltsliste von Ölmultis gestanden.

Projekt für ein US-Jahrhundert

Dennoch ging es bei der Eroberung des Iraks nicht allein um den Zugriff aufs Öl. In diesem Fall hätte man das Land rasch zu stabilisieren versucht und nur die Führungsspitzen in Polizei, Armee und Verwaltung ausgetauscht. Auf Befehl von Dick Cheney und Pentagonchef Donald Rumsfeld wurde jedoch die Armee und Polizei vollständig aufgelöst, ebenso wie große Teile der bisherigen Verwaltung – mit den zu erwartenden Folgen.3

Ziel war nicht nur ein Regimewechsel: Der Irak sollte dauerhaft als Regionalmacht ausgeschaltet werden und auch nie wieder als starker, eigenständiger, sich an nationalen Interessen ­orientierender Staat auferstehen. Aus den Ruinen des alten Iraks sollte vielmehr ein schwacher Staat entstehen, als neoliberales Modell, das ausländischem Kapital – in erster Linie US-amerikanischem und britischem – vollen Zugriff auf die heimische Wirtschaft und Ressourcen gewährt und ausländische Konzerne frei von jeglichen Restriktionen agieren läßt. Eine völlig freie Marktwirtschaft sollte entstehen, von Grund auf neu, ohne jeglichen alten Ballast.

Durch seinen Modellcharakter und die Etablierung einer massiven und permanenten militärischen Präsenz sollte das besetzte Land als Basis für die Umwandlung der gesamten Region dienen – als Hebel des »Greater Middle East«-Projekts der Bush-Administration, das unter den Stichworten Modernisierung und Demokratisierung die Transformation der islamischen Staaten von Nordafrika bis zum Kaspischen Meer in formaldemokratische, prowestliche und neoliberale Marktwirtschaften vorantreiben soll, mit dem vorrangigen Ziel, US-Konzernen privilegierten Zugang zur Wirtschaft der Länder dieser Region zu gewähren. »Freie Märkte und freier Handel sind Schlüsselprioritäten unserer nationalen Sicherheitsstrategie«, heißt es dazu in der als Bush-Doktrin bekannt gewordenen »National Security Strategy« (NSS) von 2002.

Diese Doktrin ist stark geprägt von den Vorstellungen des Project for the New American Century (PNAC), dem Sammelbecken der neokonservativen Rechten, dem viele Mitglieder der Bush-Regierung angehören.4 Dahinter steht als zentrales Ziel, die beherrschende Stellung der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjet­union dauerhaft zu sichern und mit allen Mitteln zu verhindern, daß eine neue Macht oder Allianz von Mächten diese Vormachtstellung gefährden könnte. »Das erfordert, daß keine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen eine ausreichende Grundlage für den Aufbau einer Weltmacht wären«, heißt es in einem bereits 1992 für den damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney erstellten Strategiepapier, das zur Grundlage des PNAC wurde.

Letztlich war der Krieg auch die militärische Lösung einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und ein aus US-Sicht notwendiger Schritt zur Aufrechterhaltung der Dollar-Hegemonie angesichts eines immer stärker werdenden Euros. Die direkte Kontrolle des irakischen Öls sollte zum einen die Kreditwürdigkeit der USA festigen, zum anderen allen Plänen, den Handel mit Öl auch in anderen Währungen wie dem Euro abzuwickeln, einen Riegel vorschieben. 6

Ökonomische Besatzung

Die Umsetzung ihrer Pläne wurde von der ­Bush-Regierung konsequenterweise in privatwirtschaftliche Hände gelegt: in die des international agierenden Consulting-Konzerns Bearing Point. Im Vertrag mit USAID (United States Agency for International Development), der staatlichen US-Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit, wurde genau festgelegt, wie die Aufgaben umzusetzen sind, mit Zeitplänen, Festlegung von Verantwortlichkeiten, Zuweisung von Aufgaben zu spezifischen künftigen irakischen Ministerien – ein echter Masterplan für das ökonomische Design des zukünftigen Iraks. Selbst die Agenda der zukünftigen irakischen Regierungen wurde schon für viele Jahre vorgezeichnet.

Die Besatzungsbehörde begann sofort mit der Umsetzung. Statthalter Paul Bremer erließ im September 2003 Dutzende Gesetze, die das britische Wirtschaftsblatt The Economist (25.9.2003) als Erfüllung der »Wunschliste internationaler Investoren« bezeichnete. Auf einen Schlag wurden alle bisherigen Investitionsgesetze außer Kraft gesetzt und die gesamte Wirtschaft des Landes, mit Ausnahme des Rohstoffsektors, für ausländische Unternehmen vollständig geöffnet. Bremers Erlasse erlauben fremden Investoren die vollständige Übernahme irakischer Firmen und gewähren ausländischen Banken und Konzernen Freiheiten, wie sie in kaum einem anderen Land anzutreffen sind. Subventionen für Nahrung, Gesundheit und Bildung wurden auf Druck von IWF und Weltbank heruntergefahren, Zölle wurden weitgehend aufgehoben und die durch zwölf Jahre Embargo stark geschädigten Firmen schutzlos der internationalen Konkurrenz ausgeliefert. Für die meisten bedeutete dies den Ruin, die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 70 Prozent. Ein »kapitalistischer Traum«, schwärmte hingegen The Economist. Selbst die Urheberrechtsgesetzgebung wurde neu gefaßt, um beispielsweise Agrarkonzernen den Erwerb von Patentrechten über traditionelle Saatgutarten zu ermöglichen. Die Erlasse sind größtenteils auch heute noch Gesetz.

Bald wurde auch die Privatisierung der etwa 200 Staatsunternehmen ins Auge gefaßt – etwas vorschnell allerdings, wie sich bald herausstellte.

Ölraub per Gesetz

Der Bereich Öl wurde von den Privatisierungsvorhaben vorerst ausgeklammert. Neben dem wachsenden Widerstand erwies sich vor allem die fehlende völkerrechtliche Legitimation von Abkommen unter Besatzungsherrschaft als Hindernis. Jeder Investor mußte fürchten, daß seine Verträge von einer zukünftigen souveränen Regierung für nichtig erklärt werden. Zunächst mußte daher durch eine geeignete Verfassung und ein durch Wahlen legitimiertes Parlament die erforderliche Rechtssicherheit hergestellt werden.

Federführend bei der Verfassung waren US-Juristen. Ein Entwurf von Bearing Point bildete auch die Grundlage zu dem im Sommer 2007 vom Kabinett verabschiedeten Ölgesetz, das ausländischen Konzernen den Weg zur Kontrolle über den größten Teil des irakischen Öls ebnen würde. Breiter Widerstand in der irakischen Gesellschaft und selbst bei einem guten Teil der am »politischen Prozeß« in der »Grünen Zone« beteiligten Parteien hat seine Annahme im Parlament bisher allerdings verhindert.

Das neue Gesetz würde den Weg frei machen für die Einführung sogenannter »Produktionsteilungsabkommen« (Production Sharing Agreements, PSA). Diese PSAs sind sehr langfristige Verträge mit Laufzeiten von 25 bis 40 Jahren. Die Konzerne übernehmen bei diesen Geschäften die Erschließung und Ausbeutung der Ölquellen, die Einnahmen werden gemäß den vereinbarten Schlüsseln geteilt.

Der Vorteil von PSAs gegenüber den klassischen Ölkonzessionen der Kolonialzeit ist in erster Linie kosmetischer Natur: Da die Ressourcen formal Eigentum des Staates bleiben, kann das Reizwort »Privatisierung« vermieden werden. In der Praxis erhalten die Ölmultis dennoch auf lange Sicht die volle Kontrolle über die Ölproduktion und können die nachgewiesenen Reserven wie beim Konzessionsmodell in ihren Bilanzen ausweisen, wodurch sich der Wert des Unternehmens erhöht. Der Staat allerdings verliert die Möglichkeit, die Förderung und den Export an den nationalen Bedürfnissen auszurichten. Die Firmen jedoch sind während der gesamten Laufzeit vor allen Gesetzesänderungen, die ihren Profit beeinträchtigen könnten, geschützt.

Solche Verträge kommen laut Gesetzentwurf zwar nur für neue Ölfelder in Betracht. Da bis jetzt nur 17 der 80 bekannten Ölfelder ausgebeutet werden, würden die multinationalen Konzerne mit den restlichen 63 Zugriff auf 64 Prozent der bisher bekannten und gut 90 Prozent der vermuteten Ölreserven Iraks erhalten.

Über mögliche Modalitäten für die ersten zwölf Ölfelder wird schon längst verhandelt. Während die Konzerne mit Renditen von 42 Prozent bis 162 Prozent rechnen könnten, würden dem Irak allein durch sie, nach konservativer Schätzung von Experten und unter Annahme eines Ölpreises von 40 US-Dollar, knapp 200 Milliarden US-Dollar an Öleinnahmen verlorengehen.7 Nach heutigen Preisen gerechnet, wäre es schon weit über eine halbe Billion – mehr als das Fünfzehnfache des irakischen Staatshaushalts.

Die Investitionen, die erforderlich sind, um die Produktion im Irak von weniger als zwei auf fünf Millionen Barrel täglich zu erhöhen, werden auf zwanzig Milliarden US-Dollar geschätzt. Wenn diese Investitionen von ausländischen Konzernen übernommen werden, so die Befürworter der PSAs, blieben dem Staat die dringend benötigte Mittel für öffentliche Aufgaben. Da die Erschließung der irakischen Ölfelder technisch gesehen jedoch keine Risiken birgt, hätte der Irak kein Problem, sie durch günstige Kredite zu finanzieren, sobald sich die Situation stabilisiert. Und vorher würde auch keiner der privaten Konzerne ernsthaft investieren. Keines der Nachbarländer Iraks käme auf die Idee, solche PSAs abzuschließen; in allen ist eine ausländische Kontrolle von Ölressourcen per Verfassung oder Gesetz ausgeschlossen.

Kriegsgewinnler

Zweifelsohne sind die großen Verlierer des Krieges die Iraker. Auch die Bevölkerung der USA zahlt einen hohen Preis. Über 4000 Soldaten sind schon gefallen, die Kriegskosten steigen ins Uferlose, der explodierende Ölpreis trifft die Wirtschaft ungedämpft, und beides verschärft die wirtschaftliche Krise des Landes erheblich.

Die Vereinigten Staaten stecken im Treibsand eines Krieges fest, den sie auch nach Ansicht vieler US-Experten nicht gewinnen können. Der Irak wurde in der Tat erfolgreich für längere Zeit als Regionalmacht ausgeschaltet, massiv gestärkt wurde damit jedoch die Stellung Irans.

Die irakischen Ressourcen stehen zwar weitgehend unter US-Kontrolle. Die geplante Steigerung der irakischen Ölproduktion scheiterte jedoch kläglich. Durch Kriegsschäden, Inkompetenz und Korruption beim Wiederaufbau sowie gezielte Sabotage blieb die Menge des exportierten Öls stets unter dem schon bescheidenen Niveau, auf dem es sich unter dem Embargo eingependelt hatte.

Für viele ausländische Unternehmen wie Halliburton, Bechtel Group, Parsons Delaware oder Fluor Corporation wurde der besetzte Irak dennoch zur Goldgrube. KBR, bis vor kurzem als ehemals Kellogg Brown and Root noch Teil von Dick Cheneys Halliburton, hat allein über 20 Milliarden US-Dollar für Aufträge im Irak erhalten. Bechtel kassierte mindestens 2,8 Milliarden US-Dollar und die berüchtigten privaten Militär- und Sicherheitsfirmen DynCorp International und Blackwater USA verbuchten bei Einnahmen von 1,8 bzw. 0,5 Milliarden Dollar ebenfalls Rekordgewinne.

Über ein Dutzend weitere, mit der Bush-Administration eng verwobene Firmen wurden mit Auftragssummen von über einer Milliarde bedacht. Insgesamt füllten Aufträge im Wert von mehr als 50 Milliarden US-Dollar die Kassen US-amerikanischer Firmen, Gelder, die vorwiegend aus irakischen Guthaben und den aktuellen Öleinnahmen stammten.8 Die meisten Aufträge wurden ohne Ausschreibungen vergeben, die Kontrolle der Aufgabenerfüllung war so lasch, daß eine adäquate Gegenleistung meist nicht zu erkennen ist. Allein die Besatzungsbehörde hatte, bis zu ihrer Auflösung im Juni 2004, nahezu unkontrolliert über 20 Milliarden US-Dollar aus irakischem Guthaben ausgegeben. Auch die Untersuchungen späterer Geschäfte brachten haarsträubende Fälle von Selbstbedienung, Betrug und Korruption ans Licht. Der gigantische Raub irakischen Vermögens ist, so Dave Whyte vom Lehrstuhl für Kriminologie an der University of Stirling, ein bislang einmaliger Fall von staatlich gefördertem Wirtschaftsverbrechen.9

An vorderster Stelle der Gewinner der Kriege im Irak und Afghanistan stehen auch die westlichen Rüstungskonzerne. Lockheed Martin, weltgrößter Rüstungsproduzent und Hauptauftragnehmer des Pentagon, konnte seinen Umsatz von 26,6 Milliarden im Jahr 2002 um 60 Prozent auf 42 Milliarden Dollar 2007 steigern, den Aktienkurs verdoppeln und den Gewinn auf drei Milliarden Dollar verdreifachen. Auch die britische BAE Systems, Europas größter Rüstungskonzern, konnte ihren Umsatz um 30 Prozent auf 18 Milliarden Euro und ihren Gewinn um 50 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro steigern. Ihr Aktienkurs stieg um 400 Prozent. Kräftig steigende Umsätze können aber auch deutsche Konzerne wie Rheinmetall AG vermelden, deren Aktienkurs seit 2002 um 300 Prozent stieg.

Zu den Gewinnern kann man auch bereits die Ölmultis zählen, insbesondere die vier großen US-Konzerne Exxon-Mobile und ChevronTexaco, die britische BP-Amoco und Royal Dutch-Shell, die den weltweiten Ölmarkt dominieren. Weit mehr als die Lieferungen aus dem Irak machte der massiv gestiegene Ölpreis die letzten Jahre zu den profitabelsten ihrer Firmengeschichte.

Doch erst wenn es der US-Regierung gelingt, die legale Grundlage für PSAs zu schaffen, wären die Multis endgültig am Ziel. Sie könnten dann Abkommen zu den vorteilhaftesten Konditionen abschließen, solange die Regierung schwach und abhängig ist und das weitere Geschehen schlicht aussitzen. Auch wenn es Jahre dauerte, bis ausreichende Sicherheit für die Erschließung neuer Ölfelder hergestellt ist, entscheidend wäre allein die Erlangung einer langfristigen Kontrolle, die von keiner zukünftigen Regierung in Frage gestellt werden kann. Der Wert des Schatzes kann nur steigen.

Nach sechs Wochen wurden auch die Angriffe auf Sadr City durch ein Waffenstillstandsabkommen beendet. Da die Al-Sadr-Bewegung der irakischen Armee ungehinderten Zugang in den Stadtteil zusagte, werteten die westlichen Me­dien dies als Erfolg für die Maliki-Regierung. Da sich die US-Armee jedoch gleichzeitig verpflichten mußte, in Zukunft außerhalb des riesigen Stadtteils mit über zwei Millionen Einwohnern zu bleiben, ist für Al-Sadrs Leute der gefährlichere, militärisch weit überlegene Gegner damit vorerst wieder auf Distanz. Die von ihm verfolgte Linie, klar zwischen irakischen Kräften und Besatzungstruppen zu trennen, ist im Irak sehr populär. Alles deutet darauf hin, daß die Sadr-Bewegung politisch gestärkt aus den Kämpfen in Bagdad und Basra hervorging.

1 Laut Tariq Shafiq, dem ehemaligen Chef der Nationalen Irakischen Ölgesellschaft INOC und Direktor von Petrolog & Associates, belaufen sich die »potentiellen Reserven« auf 215 Milliarden Barrel unter 415 bereits identifizierten Oberflächen (siehe »Iraq Petroleum Law Re-visited«, Centre for Strategic&International Studies, 12.7.2007)

2 Michael Schwartz , »The Struggle Over Iraqi Oil: Eyes Eternally on the Prize«, TomDispatch.com, 6.5.2007

3 »U.K. reportedly tried to curb U.S. on Iraq – Blunkett: Britain was incapable of stopping war plans by Cheney, Rumsfeld«, Reuters, 7.10,2006, ausführlicher: »Blunkett: how I cracked under the strain of scandal«, in: Guardian, 7.10.2006, siehe auch: »Five Years In – Fateful Choice on Iraq Army Bypassed Debate«, in: NYT, 17.3.2008

4 »Rebuilding America’s Defences: Strategy, Forces and Resources for a New Century«, Project for the New American Century, September 2000

5 Defence Planning Guidance 1992, siehe: www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/shows/iraq/etc/wolf.html

6 Hintergründe der Invasion im Irak, in: Aspects of India’s Economy; Vol. 33-34, Dezember 2002, R.U.P.E. – Research Unit for Political Economy, Colaba, Mumbai (Bombay)

7 Greg Muttitt, »Crude Designs: The Rip-Off of Iraq’s Oil Wealth«, in: Platform, November 2005

8 »U.S. government contracts for work in Iraq and Afghanistan have grown more than 50 percent annually, from $11 billion in 2004 to almost $17 billion in 2005 and more than $25 billion in 2006«, siehe »Baghdad Bonanza – The Top 100 Private Contractors in Iraq and Afghanistan«, Center for Public Integrity, Nov. 2007

9 Dave Whyte, »The corporate plunder of Iraq«, Socialist Worker, 11.2.2006, mehr dazu im Kapitel »Der Multi-Milliardenraub« in: »Im Treibsand Iraks«, IMI-Studie 2004/03 August 2004

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Permanente US-Militärbasen im Irak: Washington drängt auf neuen »Sicherheitspakt«

Ein neues US-amerikanisch-irakisches Abkommen soll es Washington erlauben, von permanenten Militärbasen im Zweistromland jederzeit und nach Gutdünken Länder der Region anzugreifen. Das berichtete am Mittwoch die im Golf-Staat Dubai erscheinende Tageszeitung Gulf News unter Berufung auf hochrangige irakische Regierungsvertreter. Obwohl der US-Kongreß Präsident George W. Bush Jahr für Jahr die Gelder dafür verweigert hat, im Irak »permanente« Militärstützpunkte einzurichten, hat das Pentagon aus anderen Finanztöpfen für eben diesen Zweck bereits zig Milliarden Dollar ausgegeben. Die Bush-Regierung rechtfertigt das mit für sie typischen juristischen Tricks, in diesem Fall mit einer sehr eigenwilligen Interpretation des Adjektivs »permanent«. Damit die amerikanischen Basen im besetzten Irak ins globale US-Militärkonzept passen, darf die Regierung in Bagdad kein Einspruchsrecht bei deren Nutzung haben. Das Pentagon verstärkte in den vergangenen Monaten den Druck auf die irakische Marionettenregierung, das Vertragswerk noch vor Bushs Amtsende zu unterschreiben, da befürchtet wird, daß der nächste US-Präsident andere Prioritäten setzen könnte.

Laut Gulf News stehen die permanenten US-Basen kurz vor ihrer Fertigstellung. Allerdings enthalte das Vertragswerk etliche, selbst innerhalb der irakischen Regierung höchst kontrovers diskutierte Punkte. So sollen die irakischen Ministerien für Verteidigung, Inneres und Nationale Sicherheit, sowie die Rüstungsbehörde für mindestens zehn Jahre nach Vertragsabschluß unter amerikanischer Kontrolle bleiben. Zweitens bekommt die US-Armee das Recht, die Militärbasen nach eigenem Gutdünken zu nutzen, um andere Länder anzugreifen, von denen Washington glaubt, daß von ihnen eine Gefahr für irakische oder amerikanische Interessen oder für die Stabilität der Welt ausgeht. Das ist gleichbedeutend mit einem Freibrief für Angriffskriege, die sich laut den von Gulf News zitierten Quellen »hauptsächlich gegen Iran und Syrien richten« würden.

Gegen dieses amerikanisch-irakische »Sicherheitsabkommen« hat Teheran in den vergangenen Tagen massiv protestiert. Im Irak demonstrieren die Anhänger des einflußreichen schiitischen Geistlichen und erklärten US-Besatzungsgegners Muqtada Al-Sadr gegen das Abkommen, vor dessen Unterzeichnung die Regierung Nuri Al-Malikis angeblich steht.

Israels Premier Olmert betätigt sich während seines US-Besuchs als Scharfmacher gegen Teheran

Israels Premier Ehud Olmert macht derzeit in den USA mit starken Worten von sich reden. »Robustere Maßnahmen” gegen den Iran seien vonnöten, meinte er bei einem Besuch in Washington am Dienstag, ohne genau zu definieren, welcher Art das von ihm gewünschte Vorgehen sein soll. Doch sprach er erneut von einer »iranischen Bedrohung«, die »mit allen möglichen Mitteln gestoppt werden« müsse, und ließ keinen Zweifel an seinem Vorhaben, militärisch gegen Teheran vorgehen zu wollen. Sich für eine derartige Aggression mit Washington abzustimmen und sich der Solidarität von Weißem Haus und Pentagon zu versichern, dient offensichtlich der auf drei Tage angelegte Aufenthalt Olmerts in den USA.

In einer Rede vor dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) sagte der israelische Premier am Dienstag, die Welt solle erkennen, daß »die langfristigen Kosten eines nuklearen Irans den kurzfristigen Vorteil von Geschäften mit dem Iran bei weitem übersteigen«. Sanktionen könnten nur ein erster Schritt sein. Es gebe die »dringende Notwendigkeit für drastischere und robustere Maßnahmen«.

Vor einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Washington verdeutlichte Olmert zudem, daß er einen zeitnahen Schlag gegen Teheran favorisiert.

Der innenpolitisch massiv bedrängte Regierungschef machte nur eine knappe Andeutung zu seinen Problemen in Jerusalem: Er habe »wegen der jüngsten politischen Entwicklungen in Israel« kurz erwogen, seinen USA-Besuch abzusagen, sagte Olmert. Der Ministerpräsident sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert und steht auch in seiner eigenen Partei Kadima unter wachsendem Druck. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg von einem US-Geschäftsmann mehrere hunderttausend Dollar in bar angenommen zu haben. Olmert hat angekündigt, daß er bei einer Anklageerhebung zurücktreten wird.

Der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Kureia sagte am Mittwoch bei einer Rede im Westjordanland, er glaube nicht mehr an ein Friedensabkommen mit Israel bis zum Jahresende – »es sei denn, es geschieht ein Wunder«. Israelis und Palästinenser hätten bei ihren Verhandlungen alle zentralen Fragen ihres seit Jahrzehnten bestehenden Konflikts erörtert. An dem Gräben zwischen beiden Seiten habe dieses wenig verändert.

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

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"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

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