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»Sicherheitsstrategie für Deutschland« soll UNO und Parlament ausbremsen

Die Unionsfraktion hat gestern das Konzept »Sicherheitsstrategie für Deutschland« verabschiedet. Es geht um eine Neuorientierung der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik nach außen wie innen.

Einige der darin enthalten Punkte – beispielsweise die Installierung eines Nationalen Sicherheitsrates – werden seit Tagen in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers debattiert. Obwohl diese Form der Militarisierung der Innen- und Außenpolitik schon zu rot-grünen Regierungszeiten vorangetrieben wurde, stellt die Union nun Forderungen mit besonderer Schärfe. Unverblümt heißt es in dem Fraktionspapier: »Die Verfolgung unserer Interessen und strategischen Ziele erfordert ein aktives, frühzeitiges, rasches, kohärentes und wenn nötig robustes Handeln. Das gilt für alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente und Fähigkeiten zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung, die besser miteinander vernetzt werden müssen.« Dazu gehört, dass deutsche Soldaten fernab unserer Grenzen die von Deutschland benötigte Rohstoffzufuhr sichern. Zitat: »Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen.«

Als größter Beitragszahler der EU, zweitgrößter der NATO und drittgrößter bei der UNO »haben wir ein Interesse daran, dass unsere eingebrachten Ressourcen wirksam und im Interesse unserer strategischen Ziele eingesetzt werden«.

Die unionseigene Sicherheitsstrategie setzt auf eine Stärkung von NATO und EU, nimmt aber eine Schwächung der UNO billigend in Kauf. Knallhart wird das völkerrechtlich verbindliche alleinige Legitimationsrecht der Vereinten Nationen zum Einsatz militärischer Gewalt infrage gestellt. Im Unionspapier heißt es, die »Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen« könne auch ohne UN-Mandat erfolgen. Rechtsgrundlage für alle Einsätze der deutschen Streitkräfte seien das Grundgesetz und das Völkerrecht.

Doch selbst diese Grundsätze werden ausgehebelt, denn die Union will auch die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen beschneiden. »Die Bundeswehr muss als Teil eines multinationalen Eingreifverbandes zur militärischen Krisenbewältigung auch dann kurzfristig einsatzfähig sein, wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.« Respektlos legt man die Axt an Grundwerte der parlamentarischen Demokratie, denn für die Entmündigung der Abgeordneten sei »das Parlamentsbeteiligungsgesetzt entsprechend zu ändern«.

Zu diesen Vorstößen wider demokratische Grundregeln passt die Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat, der im Kanzleramt und damit in dessen ausschließlicher geheimer Kompetenz arbeiten soll. »Die verschiedenen Informationen zu sicherheitsrelevanten Veränderungen aus Auslandsvertretungen, Nachrichtendiensten und Entwicklungsinstitutionen sind in präventive, zeitgerechte und zielgerichtete außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen zu überführen.« Bislang fallen die meisten dieser Anforderungen in den Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes.

Zum künftigen Einsatzraum der Bundeswehr gehört nach CDU/ CSU-Meinung auch das Inland. »In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie der Bewältigung terroristischer Gefahren ergänzend zu Länder- und Bundespolizei im Rahmen festgelegter Grenzen möglich sein.«

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/

Nach Ansicht des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow kann den Versprechen der US-Regierung kein Vertrauen geschenkt werden.

„Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann“, sagte Gorbatschow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung „Daily Telegraph“.

„Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht einen Krieg“, betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990.

„Wir hatten nach dem Kalten Krieg zehn Jahre für den Aufbau einer neuen Weltordnung gehabt. Wir haben diese Zeit verpasst“, sagte Gorbatschow.

Seiner Meinung nach sind die Äußerungen von US-Regierungsvertretern, die Moskau eine aggressive Rhetorik vorwerfen, grundlos. Gerade Washington trage die Verantwortung für die Eskalation von Spannungen in der Welt.

„Das Problem ist nicht Russland. Russland hat keine Feinde, und Putin hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die USA oder irgendein anderes Land zu beginnen.

Heute sehen wir, dass die USA einem Militärhaushalt zustimmen und der Verteidigungsminister des Landes verspricht, die konventionellen Streitkräfte wegen der Möglichkeit eines Krieges gegen China und Russland aufzustocken.

Ich habe mitunter das Gefühl, dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen“, sagte Gorbatschow in Bezug auf Pentagon-Chefs Robert Gates, der im vergangenen Jahr von einer Bedrohung seitens Chinas und Russlands gesprochen hatte.

Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als sehr gefährlich, der das Wettrüsten ankurbelt.

Quelle: http://de.rian.ru/

Bislang unbestätigten Meldungen zu Folge könnte sich die US-Armee gegenwärtig verstärkt in den somalischen Bürgerkrieg einmischen. So soll die Luftwaffe nach Agentur-Berichten einen Angriff im zentralen Bereich des Landes geflogen haben. Bereits zuvor räumte das US-Militär die möglicherweise gezielte Tötung eines hochrangigen Mitglieds einer Nachfolgeorganisation der „Islamischen Gerichte“ ein. Im Land selbst gab es mittlerweile massive Proteste gegen die Einmischung.

Der Nachrichtenagentur AP zu Folge soll die US-Luftwaffe offenbar am Dienstag einen Angriff auf ein Gebiet im Zentrum des ostafrikanischen Landes geflogen haben. Zehn Explosionen seien zu hören gewesen. Über Tote oder Verwundete lagen keine Angaben vor. Stunden zuvor hätten sich, wie es formuliert wurde, „bewaffnete Zivilisten“ in dem Gebiet aufgehalten. Die Agentur beruft sich dabei auf einen Sprecher der betroffenen Gruppe, dem Anonymität zugesagt worden sei.

Das US-Militär bestritt den Angriff mittlerweile. Ein Sprecher in Tampa (Floria) erklärte, in der fraglichen Zeit habe es keinerlei Aktivitäten gegeben. Bestätigt wurde hingegen ein Angriff in der vergangenen Woche. Dabei kam der hochrangige Führer der islamischen Rebellen, Aden Hashi Ayro, ums Leben. Zudem starben nach unterschiedlichen Angaben zwischen zehn und 24 weitere Personen, deren Identität ungeklärt ist.

Ayro war Offizier der bewaffneten Organe der „Islamischen Gerichte“ und zeitweise offenbar Kommandeur von Mogadischu. Die „Gerichte“ hatte Somalia im Jahre 2006 weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht und dabei erstmals seit dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung ein gewisses Maß an Verwaltung in dem Land geschaffen. Ende 2006 wurden sie von äthiopischen Truppen zunächst gestürzt, die eine weitgehend handlungsunfähige Regierung unter Staatspräsident Abdullahi Yusuf Ahmed einsetzten. Dessen sog. Übergangsregierung, die ihren Sitz in Baidoa hat, war jedoch bislang nicht in der Lage, die Kontrolle über das Land effektiv auszuüben. Ihr Einfluß beschränkt sich auf das Gebit des Regierungssitzes, sowie das inzwischen autonome Puntland – die Machtbasis von Yusuf.

Möglich ist dabei, daß die US-Einmischung die bevorstehenden Friedensverhandlungen mit der „Allianz zur Befreiung Somalias“ unterstützen sollten. Diese sind ab dem 10. Mai in Dschibuti geplant. Die Allianz war im vergangenen Herbst mit Unterstützung des mit Äthiopien verbündeten Eritrea in dessen Hauptstadt Asmara als Gegenbewegung zur „Übergangsregierung“ gebildet worden. Sie dürfte vor allem auch eine Stellvertreterorganisation des mit Äthiopien verfeindeten Eritreas darstellen. Abgelehnt werden die Verhandlungen dabei von der aus den „Gerichten“ hervorgegangenen Organisation al-Shabaab, deren Mitglieder die nun gemeldeten Attacken offenbar galten. Zumindest im Fall des Luftschlages der vergangenen Woche bestätigte ein Vertreter der Organisation diese Vermutung. „Unser Märtyrerbruder Aden Hashi hat erhalten, wonach er gesucht hat – den Tod im Dienste Allahs, aus den Händen der USA“, so Scheich Robow nach Medienangaben. „Dies wird uns nicht abschrecken, unseren Heiligen Krieg gegen die Feinde Allahs fortzusetzen.“

Demnach hatten die USA im vergangenen Jahr bereits mehrfach versucht, gegen Ayro vorzugehen und sein Lager mit Raketen anzugreifen. Der Getötete wird demnach auch mit den Taliban in Afghanistan in Verbindung gebracht und soll sich in den 90er Jahren dort in Ausbildungslagern aufgehalten haben.

Die Haltung der somalischen Bevölkerung, die unter der Yusuf-“Regierung“ nach Angaben der Organisation Transparency International in dem weltweit korruptesten Land, nach Meinung der Mo Ibrahim Foundation in dem am schlechtesten regierten Staat Afrikas lebt, scheint dabei eindeutig. Nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP, auf die sich ein Fernsehsender aus dem benachbarten Somaliland beruft, protestierten am Wochenende rund 100.000 Menschen gegen den Luftangriff der Amerikaner. Die Demonstration fand demnach im Handelsort Dhusamareb, rund 400 Kilometer nördlich der Hauptstadt Mogadischu, statt, in dessen Nähe sich der Angriff abgespielt haben soll.

Die Garantiestaaten der „Übergangsregierung“ scheinen dennoch an dieser festhalten zu wollen. So waren sich die Präsidenten von Uganda und Tansania, Yoweri Museveni und Jakaya Kikwete, bei einer Unterredung in der uganischen Hauptstadt Kampala dieser Tage einig über weitere Truppenentsendungen nach Somalia. Kikwete ist gegenwärtig auch Präsident der Afrikanischen Union, einer dem Brüsseler Gebilde nachgestellten Organisation. Wichtig ist diese Position vor allem, da Uganda mit rund 1600 Mann das größte Kontingent der Besatzungstruppen stellt.

Den Kriegsverlauf kann dies jedoch offenbar kaum beeinflußen. So befinden sich die islamischen Truppen seit ihrem zeitweisen Rückzug vor über einem Jahr fast ungebremst auf dem Vormarsch. Laut Internetangaben soll es in diesem Jahr bereits Kämpfe um Mogadischu gegeben haben. In weiten Teilen des südlichen Landesteils herrschen dabei jedoch offenbar weiterhin vor allem lokale Anführer.

 

Quelle: http://www.berlinerumschau.com/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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