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Der „Friedensprozess“, falls davon noch etwas übrig ist, zwischen Israel und den Palästinensern steckt wieder einmal in einer Sackgasse.
Die Gründe sind vor allem der Bau- und Ausbau der jüdischen Siedlungen in den nach wie vor von Israel besetzten Westbank und die katastrophale Lage im Gaza für die dort 1,5 Millionen lebenden Palästinenser.

Doch zunächst zur Grenze.

Die US- amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice erklärte in London am gestrigen Donnerstag folgendes: Eine endgültige Grenzziehung sei „wohl das beste, was wir tun können“.
Damit, so Rice weiter, werde „die Diskussion über die Ausweitung jüdischer Siedlungen auf strittigem Gebiet beendet“.
Die israelische Siedlungspolitik gehört zu den größten Hindernissen bei den Friedensgesprächen zwischen beiden Seiten.

Doch was hat Frau Rice wirklich gemeint?

Zunächst ist anzumerken, dass die israelische Regierung mit dem Bau der Mauer z.g.T. auf besetztem palästinensischem Gebiet – den Westbank – Fakten schafft und eine Grenze zieht.
Eine Grenze, die unilateral gezogen wird, kann jedoch international nicht legitimiert sein.

Zudem: Die meisten der illegalen jüdischen Siedlungen liegen mitten in den Westbank, haben somit mit einer Grenze nichts zutun.

Wenn Frau Rice nun davon spricht, eine endgültige Grenze ziehen zu wollen, kann dies nur bedeuten, dass damit der israelische Siedlungsausbau im Westen der Westbank um die großen Siedlungsblöcke wie z.B. Ariel und Ma’ale Adumim und die damit verbundene Annexion von palästinensischem Land vor allem in und um Ost- Jerusalem entgegen UN- Resolutionen, somit entgegen internationalem Recht, durch die US-amerikanische Regierung legalisiert werden soll, denn die Siedlungsblöcke wird Israels Regierung kaum aufgeben, bzw. keinen Grenzverlauf in Betracht ziehen, welcher die Siedlungsblöcke einem zukünftigem Staat Palästina zuschlägt.

Auch ist bemerkenswert, dass Frau Rice von „strittigem Gebiet“ statt von besetztem Gebiet spricht.
Für die US- amerikanische Außenministerin Rice ist die Westbank demnach nicht besetzt, sondern, wie die israelische Regierung immer wieder gern behauptet, „umstrittenes Gebiet“.

Man könnte auch sagen: Frau Rice hat nichts erklärt.

Hinzu kommt die aktuelle politische Lage in Israel.

Der Oppositionsführer Benjamin Netanyahu vom rechtsgerichteten Likud-Block hat angekündigt, nach einem Sieg bei der Parlamentswahl Anfang 2009 ein von Olmert ausgehandeltes Friedensabkommen mit den Palästinensern widerrufen zu wollen.

Dazu sei anzumerken, dass Ehud Olmert in Israel immer mehr an Ansehen verliert.

Wie die Zeitung „derstandard.at“ am Freitag berichtet, muss sich Olmert mit Korruptionsermittlungen herumschlagen.
Am Freitagvormittag wurde er von Sonderermittlern der Anti-Betrugs-Polizei einvernommen.
Dass Ermittler keine Angaben zu den Vorwürfen machten, ließ die Gerüchteküche brodeln.
Zeitungen spekulierten über „überraschende Entwicklungen“ bei den Ermittlungen. Die Ermittler wollten möglicherweise verhindern , dass der Regierungschef die Untersuchungen durch Absprachen mit Zeugen unterlaufe, schrieb die Tageszeitung „Haaretz“.

Was also bleibt übrig?

Rice bedient sich des Vokabulars der israelischen Regierung statt Klartext zu reden und Bibbi Netanjahu will ein Friedensabkommen mit den Palästinensern widerrufen.

Es schaut nicht so gut aus in Sachen Palästina, von der katastrophalen Lage im Gaza ganz zu schweigen.

Quelle: http://www.profi-reporte.de/

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Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

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Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

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