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Britisches Verteidigungsministerium liefert Unterrichtsmaterialien an Schulen

Ebenso, wie es durchaus zur üblichen Vorgehensweise gehört, daß nach einem Krieg der Sieger im besetzten Land zumindest versucht, ein Umerziehungsprogramm durchzuführen, um die dortige Bevölkerung dauerhaft zu unterwerfen, gehört es zweifellos zur üblichen Vorgehensweise, vor Beginn eines Krieges die eigene Bevölkerung durch Propaganda hierfür zu gewinnen. Ein Bericht des britischen Independent vom Freitag zeigt nun, daß auch in Großbritannien bereits Anstrengungen unternommen werden, um die Geschichte hinsichtlich des Hintergrunds und der Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak umzuschreiben.

Demnach hat das britische Verteidigungsministerium Schulen des Landes „Unterrichtsmaterialien“ zur Verfügung gestellt, die ganz offensichtlich ein Bild des Irakkriegs zeichnen, das allein den Interessen der britischen Regierung dient und nur als Geschichtsfälschung bezeichnet werden kann. Dementsprechend warf die „National Union of Teachers“ (NUT), die größte Lehrer-Gewerkschaft in Großbritannien, dem Verteidigungsministerium nun vor, gegen das Bildungsgesetz von 1996 zu verstoßen, das eine „ausgewogene“ Behandlung politischer Themen vorsieht. Die Organisation „Kids Connections“ hat im Auftrag des Verteidigungsministerium eine komplette Unterrichtseinheit über den Krieg gegen den Irak entwickelt, darunter Arbeitsblätter für Schüler und Hinweise für Lehrer.

Steve Sinnott, Generalsekretär der NUT, bezeichnete die „Unterrichtsmaterialien“ des Verteidigungsministeriums als „einen Angriff auf Praktiken, den wir in Schulen nicht dulden können.“ Es sei „die Frage, ob man Kindern gerechte und ausgewogene Ansichten präsentiert oder ihnen Vorurteile und Propaganda vorlegt.“

Nachdem Sinnott sich wegen der grundlegenden Bedenken hinsichtlich des Materials im Namen der Gewerkschaft an den britischen Erziehungsminister Ed Balls gewandt hat, reagierte dieser – wenig überraschend – ausweichend. „Ich bin sicher, daß Ihnen bekannt ist, daß meine Abteilung keine bestimmten Mittel oder Unterrichtsmethoden für die Anwendung in Schulen fördert oder befürwortet, aber ich begrüße, daß Sie mich hierauf aufmerksam gemacht haben“, so Balls. Außerdem habe er seinen Mitarbeitern die Anweisung erteilt, sich „in der Sache an das Verteidigungsministerium zu wenden“.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, während der Entwicklung „dieser Produkte haben wir uns ausgiebig mit Lehrern und Schülern beraten und die Reaktionen waren äußerst ermutigend.“ Man habe auch die Friedensorganisation „Stop The War“ um Teilnahme gebeten, was diese aber abgelehnt habe.

Eine Betrachtung einiger kurzer Ausschnitte aus den Unterrichtsmaterialien zeigt, wie wenig Wert darin auf die Wahrheit und dafür um so mehr auf eine Rechtfertigung und Glorifizierung des Kriegs gegen den Irak gelegt wird.

„Anfang 2003 marschierte eine Koalition der Vereinigten Staaten in den Irak ein. 29 weitere Länder, darunter Großbritannien, stellten ebenfalls Soldaten zur Verfügung … Der Irak hatte sein Entwicklungsprogramm für atomare und chemische Waffen nicht eingestellt.“ Nach dem ersten Krieg gegen das Land „beachtete der Irak nicht das Waffenstillstandsabkommen, seine Massenvernichtungswaffen auszuhändigen“.

Schon die zurückhaltende Wortwahl eines „Einmarsches“ erzeugt kaum zufällig eine völlig falsche Vorstellung von der Realität des Angriffs, wurde dieser doch durch ein tagelanges, massives Bombardement eingeläutet und auch das Vorrücken der Angreifer war von teilweise schweren Kämpfen begleitet. Noch weitaus bemerkenswerter ist allerdings die Tatsache, daß hier die mittlerweile zweifelsfrei als solche erwiesene, als Vorwand vor Beginn des Krieges vorgebrachte Lüge, der Irak arbeite weiter an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, wiederholt wird. Spätestens an dieser Stelle wird klar, daß es sich nicht einmal nur um einseitige Informationen handelt, sondern britischen Kindern offensichtlich ganz bewußt Lügen aufgetischt werden sollen.

„Die Invasion war auch notwendig, um die Gelegenheit, Saddam, einen unterdrückerischen Diktator, von der Macht zu entfernen und dem Irak die Demokratie zu bringen, zu ermöglichen.“

Tatsächlich wurde dieser „Grund“ für den Angriffskrieg gegen den Irak erst lange nach dessen Beginn genannt, als klar wurde, daß der ursprüngliche Vorwand – die vorgeblichen Massenvernichtungswaffen – nicht existent war. Angesichts des derzeitigen Zustands des Landes ist die Beheuptung, es sei um die Verbreitung von Demokratie gegangen, nur zynisch zu nennen – gänzlich ungeachtet der Tatsache, daß es kaum als legitimer Kriegsgrund gelten kann, einem anderen Land die eigene Gesellschaftsform aufzuzwingen. Als es der US-Regierung offenbar noch als opportuner erschien, daß Saddam Hussein im Irak an der Macht war, hatte sie keinerlei Probleme mit den von ihm gegen die eigene Bevölkerung und andere Länder begangenen Verbrechen.

„Über 7.000 britische Soldaten sind noch im Irak … um bei dem Wiederaufbau, der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte zu helfen … Sie kämpfen weiterhin gegen einen starken bewaffneten irakischen Aufstand.“

Nicht nur, daß die Zahl der britischen Soldaten im Irak mittlerweile nicht einmal mehr 5.000 beträgt, diese wurden außerdem aus den gefährdeten Gebieten – sprich insbesondere der Stadt Basrah – abgezogen und sind jetzt vorrangig damit befaßt, sich selbst zu schützen. Selbst dies gelingt allerdings nicht vollständig, erst am 29. Februar wurde der britische Feldwebel Duane Barwood bei einem Raketenangriff auf die britische Basis getötet.

„Die Kosten für den britischen Militäreinsatz im Irak in den Jahren 2005 und 2006 belaufen sich auf 958 Millionen Pfund.“

Hier wurde „unauffällig“ vermieden, aktuelle Zahlen zu nennen. Trotz des genannten Rückzugs der britischen Truppen werden die Kosten für dieses Jahr auf auf 1,648 Milliarden Pfund geschätzt. Dieser Anstieg hat dazu geführt, daß selbst der Verteidigungsausschuß des britischen Unterhauses sich „überrascht“ zeigte.

„Über 312.000 irakische Sicherheitskräfte wurden ausgebildet und ausgerüstet (Polizei, Heer und Marine).“

Ein großer Teil dieser so „Ausgebildeten“ hat diesen Weg nur aufgrund der massiven Arbeitslosigkeit gewählt. Darüber hinaus gibt es immer wieder Berichte, daß zahlreiche dieser „Sicherheitskräfte“ es angesichts der Gefahren für Leib und Leben und der mangelhaften Bezahlung – sicherlich aber vielfach auch, weil sie zu der Ansicht gelangen, daß es sich hierbei um Kollaboration handelt – vorziehen, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen.

„Von Krankenhäusern über Schulen bis hin zu Kläranlagen hilft die Anwesenheit der Koalitionstruppen bei dem Wiederaufbau des Nach-Saddam-Iraks.“

Obwohl bereits fünf Jahre seit dem Beginn des Angriffs auf den Irak vergangen sind, ist beispielsweise die Versorgung mit Strom weitaus schlechter, als dies bereits ein Jahr nach den verheerenden Bombardements während des ersten unter Führung der USA gegen den Irak geführten Kriegs der Fall war – und dies, obwohl das Land damals noch zusätzlich unter den auf Betreiben der USA verhängten drakonischen Sanktionen litt.

„Insgesamt wurden 132 Mitglieder des britischen Militärs im Irak getötet.“

In Wahrheit liegt die Zahl der nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums – wobei hier sicherlich ebenso große Zweifel angebracht scheinen wie bei den Angaben des US-Verteidigungsministeriums – bisher getöteten britischen Soldaten bei 175. Der mögliche Einwand, die Materialien seien eben nicht auf dem allerletzten Stand, verblaßt zweifellos etwas angesichts der Tatsache, daß die Zahl 132 aus dem Februar 2007 stammt.

Damit aber nicht genug, vermeiden die „Unterrichtsmaterialien“ – die offensichtlich allein die Bezeichnung „Propaganda“ verdienen – jeden Hinweis auf die zivilen Opfer des Angriffskrieges, ganz zu schweigen davon, daß sich deren Zahl bereits auf weit über eine Million Menschen beläuft. Ginge es hier nicht um eines der schwersten denkbaren völkerrechtlichen Verbrechen, der Führung eines Angriffskrieges aus niederen Beweggründen und unter der Vortäuschung falscher Tatsachen, so könnte man das hier offenbarte schlechte Gewissen der britischen Regierung und ihrer offensichtlichen Hoffnung, das kollektive Gedächtnis der Bevölkerung reiche bestenfalls noch einige Wochen zurück, sicherlich noch mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten. Angesichts des Ausmaßes der gegen den und im Irak begangenen Verbrechen und der Beteiligung Großbritanniens hieran kann es allerdings nur verwundern, daß dieser Versuch der Geschichtsfälschung nicht einmal in Großbritannien selbst bisher größere Beachtung gefunden hat.

Quelle: http://www.freace.de/

Fünf Jahre Krieg und Besatzung im Irak: Mehr als eine Million Menschen getötet, vier Millionen auf der Flucht. Gesundheits- und Bildungssystem vor dem Zusammenbruch

Im Gegensatz zu den jüngsten Erfolgsmeldungen und Durchhalteparolen aus Washington ziehen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen eine düstere Bilanz des Irak-Krieges. Fünf Jahre nach Beginn der US-Invasion am 20. März 2003 und dem Sturz Saddam Husseins sei die Menschenrechtslage im besetzten Zweistromland »desaströs«, erklärte Amnesty International in dieser Woche. Der 24seitige Bericht ist eine einzige Anklageschrift gegen US-Präsident George W. Bush. »Hunderte Menschen werden jeden Monat in der allgegenwärtigen Gewalt getötet«, unzählige Menschenleben seien durch die Armut bedroht, heißt es im Amnesty-Report »Gemetzel und Verzweiflung. Der Irak fünf Jahre später«. Mehr als vier von zehn Irakern leben demnach von weniger als einem Dollar pro Tag, das einmal für die arabische Region vorbildliche und von der UNO ausgezeichnete Gesundheits- und das Bildungssystem des Landes stehen vor dem Zusammenbruch. Außerdem nähme die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu. Die Menschen hätten weder genügend Nahrung noch Medikamente.

Gesundheitswesen zerstört

Wollte Bush nicht Freiheit und Demokratie in den Irak exportieren? Laut Amnesty werden zur Zeit mehr als 60000 Iraker von den Besatzungsmächten gefangengehalten, viele von ihnen ohne Anklage oder Prozeß. Im Irak gebe es grobe Menschenrechtsverstöße, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Doch niemand wolle die Vorwürfe von Mißbrauch, Folter, Vergewaltigung und Mord ernsthaft aufklären und die dafür Verantwortlichen vor Gericht bringen. Für Amnesty ist das einer der »beunruhigendsten Aspekte« der gegenwärtigen Situation.

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagt zum fünften Jahrestag des Kriegsbeginns eine »desolate humanitäre Lage«. Viele Iraker hätten keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung, sanitären Einrichtungen und sauberem Wasser, heißt es in einem in dieser Woche veröffentlichten Bericht. In irakischen Kliniken fehlen demnach qualifiziertes Personal, wichtige Medikamente und Zehntausende Betten. Das IKRK verweist darüber hinaus auf den Verlust medizinischer Neutralität: »Bewaffnete Männer stürmen die Krankenhäuser und zwingen die Ärzte dazu, ihre eigenen Patienten vor allen anderen zu behandeln. Es ist sogar schon vorgekommen, daß Patienten darauf bestehen, ihre Waffen und Masken zu behalten, während sie behandelt werden. Dies ist eine traumatisierende Situation für die behandelnden Ärzte.« Die Konsequenz ist, daß mehr als die Hälfte der 34000 Ärzte, die vor 2003 registriert waren, inzwischen den Irak verlassen haben. Alleine 2200 Mediziner und Krankenschwestern wurden in den vergangenen fünf Jahren ermordet.

Während Bush und bei der US-Armee »eingebettete« Boulevardjournalisten dieser Tage eine Wende zum Besseren ausmachen, konstatiert das Rote Kreuz nüchtern: Im vergangenen Jahr hat sich die Wasserversorgung im Irak noch einmal deutlich verschlechtert. Es gibt vielfach Versorgungsengpässe, Millionen Menschen sind auf verschmutztes Wasser angewiesen.

Millionen Flüchtlinge

Die kirchliche Hilfsorganisation Caritas International verweist auf die hoffnungslose Lage für insgesamt vier Millionen Kriegsflüchtlinge. Nach Schätzungen der UNO sind zwei Millionen Iraker innerhalb ihres Landes vor der anhaltenden Gewalt auf der Flucht. Mindestens zwei weitere Millionen Menschen konnten über die Landesgrenzen nach Syrien, Jordanien und Libanon flüchten. Caritas verweist insbesondere auf den Exodus der Christen. Seit dem US-Einmarsch hat die Hälfte der einstmals 1,2 Millionen Christen das Zweistromland verlassen. Caritas fordert die USA und die EU-Staaten auf, deutlich mehr Irak-Flüchtlinge aufzunehmen und Syrien und Jordanien bei der Bewältigung der Probleme stärker zu unterstützen.

Seit Beginn der US-Invasion im Irak sind Schätzungen zufolge rund eine Million Menschen durch Kriegseinwirkungen und indirekte Kriegsfolgen umgekommen. Darauf verweist die Ärzteorganisation IPPNW. US-Präsident Bush zog am Mittwoch seine eigene Bilanz: »Nach fünf Jahren in dieser Schlacht gibt es eine verständliche Debatte darüber, ob es sich gelohnt hat, diesen Krieg zu führen, ob es sich lohnt, ihn zu gewinnen und ob wir ihn gewinnen können. Die Antworten sind für mich klar: Es war die richtige Entscheidung, Saddam Hussein zu entmachten, und dies ist ein Kampf, den Amerika gewinnen kann und muß.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Millionen Flüchtlinge, Hunderttausende Tote und Verletzte, Bomben, Terror, Elend und Zerstörung? Zum fünften Jahrestag des Beginns der Irak-Invasion hat US-Präsident George W. Bush seine ganz eigene Bilanz gezogen. Er zweifle nicht daran, daß seine Entscheidung zum Einmarsch am 20. März 2003 richtig gewesen sei, erklärte Bush am Mittwoch im Pentagon. »Die Erfolge, die wir im Irak sehen, sind unbestreitbar«, hieß es in dem vorab verbreiteten Redetext. Angesichts anhaltenden Widerstands gegen die Besatzer gab Bush trotzige Durchhalteparolen aus: »Dies ist ein Kampf, den Amerika gewinnen kann und muß.« Ein Rückzug der US-Truppen komme nicht in Frage.

Die traurige Kriegsrealität: Dem britischen Forschungsinstitut ORB zufolge wurden bis Herbst 2007 etwa 1,2 Millionen Iraker getötet und 1,1 Millionen verwundet. Der deutsche Medienmanager Jürgen Todenhöfer wagt in seinem Buch über den irakischen Widerstand »Warum tötest Du, Zaid?« (C. Bertelsmann) den politisch unkorrekten Vergleich: »Saddam Hussein hatte in den 23 Jahren seiner Herrschaft laut ›Human Rights Watch‹ den Tod von 290000 Zivilisten zu verantworten.« Und der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan konstatiert: Der irakischen Bevölkerung geht es heute schlechter als während der Diktatur.

Quelle: http://www.jungewelt.de/

Dan Froomkin hat in der Washington Post in seinem Blog zum fünften Jahrestag des Irakkriegs einen Streifzug durch den amerikanischen Blätterwald gemacht. Dabei entdeckte er ein paar interessante Informationen ( Bush’s War, Five Years On).

Eine gleich vorweg, sie stammt vom französischen Aussenminister, Bernard Kouchner. Der hat herausgefunden, dass das Image der USA im Keller ist. „Amerika wird nie wieder das sein, was es vor dem Krieg war“, soll er gesagt haben. Da hat er Recht, nicht nur wegen der Pleite der New Yorker Börse, auch aus vielerlei anderen Gründen.

Einige davon sind uns schon bekannt. So, dass in Wahrheit fünf große westliche Ölfirmen* die Idee zum Irakkrieg hatten und in Bush und Cheney willige Vollstrecker fanden, die den Krieg auf der Grundlage von ein paar dummen Lügen zusammen mit ihrem „Liar“ Blair starteten. Blair soll dafür zum Dank erster Präsident der Europäischen Union werden, wenn’s nach Zwerg Narkozy aus Frankreich und seinem Zampano Bush ginge.

Frei nach Yahya Sadowski, einem Professor an der Beiruter Universität, hatten die Neokonservativen 2003 einen „großartigen Plan“ zum Hochfahren der Ölproduktion im „eroberten“ Irak, der Überflutung des Weltmarktes mit billigem irakischen Öl, um so den Ölpreis auf 15 Dollar je Barrel zu drücken. Dass würde die US-Wirtschaft in Schwung bringen, der OPEC den finalen Todesstoß versetzen und die Volkswirtschaften von „Schurkenstaaten“ wie Iran und Venezuela ruinieren, was gute Gelegenheiten für den Sturz dieser Regierungen schaffen würde.

Tatsächlich sind die Jahresgewinne der fünf größten angloamerikanischen Ölkonsortien in der Zeit seit dem 20.03.2003 von 40 Milliarden Dollar auf 121 Milliarden Dollar gestiegen. In 2006 hat Exxon, vormals Esso, allein 36 Milliarden Dollar Gewinn eingefahren. Da lässt sich die Niederlage im Rechtsstreit mit Venezuela um die dort verstaatlichten Exxon-Ölfelder leicht verschmerzen.

Die Gelackmeierten im mal offen, mal verdeckt geführten Krieg ums Öl sind wir Verbraucher an den Tankstellen. Der rasante Anstieg des Ölpreises auf über 100 Dollar je Fass hat dummerweise auch die Kriegskassen von Russland, dem Iran und Venezuela mehr als reichlich gefüllt. An diesen unangenehmen Nebeneffekt im Falle einer Niederlage im Irak hatten die genialen Raubritter und Geldgeier in New York, von denen schon die ersten bei Carlyle oder Bear Stearns auf dem Scherbenhaufen ihrer sogenannten Immo-Finanzkrise sitzen, nicht gedacht.

Je länger die globale Finanzkrise anhält, um so deutlicher wird, dass es in den USA um nackte Konkursverschleppung und Betrug geht, verübt in und von der Kapitale des Kapitals. Je länger Osama Bin Laden frei rumläuft, um so mehr geraten jene als mögliche Haupttäter von 09/11 in den Blick, deren Handelsbücher an diesem Tag im New Yorker Welthandelszentrum verbrannt sind. Je länger der Krieg in Afghanistan und im Irak dauert, um so klarer wird, dass Islam und Terror nichts miteinander zu tun haben, aber dass es geschichtlich belegbar eine Verbindung zwischen der Okkupation muslimischer Territorien und angloamerikanischem Staatsterror gibt, wie Robert Fisk heute überzeugend im Independent erläutert.

Beschämend ist für das Pentagon auch die Tatsache, dass nicht wie etwa bei Iraqbodycount halboffiziell „zugegeben“ maximal ca. fünfundsiebzigzigtausend Iraker im Krieg umkamen, sondern nach einer Studie von ORB (medialens) ca. 1,2 Millionen Menschen in diesem sinnlosen Rachegemetzel der US-Army auf Befehl von Bush, Cheney, Rumsfeld und Tony Blair in Abu Graib zu Tode gefoltert, auf den Straßen irakischer Städte vom überfallartigen „Sperrfeuer“ angloamerikanischer Maschinengewehrgarben zerfetzt oder sonstwie umgebracht wurden. Wann werden die vier abscheulichsten Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt und abgeurteilt?

160 000 Gi`s stecken immer noch im Irak fest, die größte Invasionsarmee seit der Blutorgel Vietnam oder vielleicht sogar dem Zweiten Weltkrieg. Wie konnte Bush da vor ein paar Jahren schon vom erledigten Auftrag, „mission accomplished“, reden? 4000 US-Orgelspieler mussten derweil ins Gras beißen, eine verschwindend kleine Zahl im Verhältnis zur Masse ihrer Opfer, meist Zivilisten, die offenbar höchst effizient mit neuesten flächendeckenden Waffensystemen, Streubomben, Raketen, Granaten, Chemiewaffen, Phosphor-Bomben und Handfeuerwaffen aller Art in einer Art wahrem Blutrausch von der US-Army auf dem „US-Truppenübungsplatz Irak“ massakriert wurden.

Auch, dass die Kriegskosten von ursprünglich geschätzten 50 Milliarden auf mühsam im US-Haushalt versteckte zwei bis drei Billionen Dollar gestiegen sind, wissen wir schon. Rainer Hank hat vor drei Tagen in der FAZ beschrieben, wie das desinformierte US-Wahlvolk von seiner Regierung und den Medien mit System hinters Licht geführt wird: „Alles soll so aussehen, als ob das Abenteuer im Orient umsonst zu haben sei. Der Grund für solche Verschleierung ist unschwer zu erkennen: Müssten die Amerikaner die finanzielle Verantwortung heute schon übernehmen, hätten sie womöglich den Krieg längst gestoppt.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 16.03.2008, Nr. 11 / Seite 38)

Hank verweist in seinem Artikel zwar auf das Buch von Stiglitz und Bilmes zum Thema (Der Drei Billionen Dollar Krieg), versäumt es aber die verdeckten Tributzahlungen zu erwähnen, die die USA z.B. aus Deutschland für ihren Krieg eintreiben. Ohne den ständigen Zustrom der aus der Zweiten und Dritten Welt erpressten Mittel, ohne das gnadenlose Auspressen ihrer „Verbündeten“, wären die USA längst pleite. Wir vom deutschen Proletariat und der unteren Mittelschicht schränken uns ja nach Kräften ein, damit das desaströse Finanzsystem unserer amerikanischen „Führernation“ hoffentlich bald wieder auf die Beine kommt, oder?

Was wir bisher nicht wussten ist, welchen Mühen der Geheimhaltung sich Bushs Vize Cheney auch im fünften Kriegsjahr immer noch unterziehen muss, wenn er für seine Durchhalteparolen in den Irak reist.

John D. McKinnon beschreibt im Wall Street Journal (subscription required) was für ein Aufwand und welche Geheimniskrämerei gerade um ein paar Zwischenstopps im Irak gemacht wurden. Vize Cheney musste für die kurzen Strecken innerhalb des Irak extra von seiner Air Force Two vor Ort auf eine iggelige C-17 umsteigen, ein für kurze Landebahnen in Kriegszonen ausgelegtes amerikanisches Transportflugzeug, mit dem auch Fallschirmjäger über der Front oder Kriegsgerät per Fallschirm aus der Luft abgesetzt werden können. Jeder mitreisende Journalist wurde schärfstens vergattert, niemandem Details über die Reise, Zielorte, Ankunfts- oder Aufenthaltszeiten oder sonst irgendwas zu erzählen.
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Cheney reiste innerhalb des Tansportflugzeuges in einer gesonderten, mobilen Stahlbox, dem „shiny steel travel trailer“ (Foto) ein sargähnlicher Container mit Schreibgelegenheit, Feuerlöscher und Atomkoffer für den Fall, dass die Nr. 1 der USA mal wieder durch ein „Brezel“ trockengefallen sein sollte. Die im Inneren der C-17 fotografierte blecherne Kommandozentrale erinnert irgendwie an die Zeit der Raubritter, denen in Deutschland 1495 auf dem Reichstag zu Worms mit dem ewigen Landfrieden das Handwerk gelegt wurde.

Wer vor ein paar Tagen auf Al Jazeera TV gesehen hat, wie lässig der vorangekündigte Besuch des iranischen Gegenspielers Achmadinedschad auf dem Bagdader Flughafen über die Bühne ging, muss sich die Augen reiben. Achmadinedschad kletterte, von einer Fähnchen-schwenkenden Menschenmenge freudig begrüßt, in aller Offenheit aus seinem Flugzeug und schritt dann in aller Ruhe eine irakische Ehrenkompanie ab, ohne dass sich irgendwelche Scharfschützen oder Bodyguards ständig ins Bild gedrängt hätten.

Dann entschwand er mit seiner ziemlich gewöhnlich aussehenden Mercedes-Limousine im üblichen Konvoi in Richtung Stadtmitte. Schön, er hatte dem notleidenden Irak kurz zuvor im Namen des iranischen Volkes ein Milliarde Dollar spendiert. Das erklärt den freundlichen Empfang am Flughafen. Aber die atemberaubend lässigen Sicherheitsvorkehrungen beim Staatsprotokoll zeigten deutlicher als alles auf der Welt, wer im schiitisch dominierten Irak fünf Jahre nach Kriegsbeginn das Sagen hat: der Iran.

Quelle: http://scusi.twoday.net/

Mit gleich sieben Ministern, darunter Außenminister Steinmeier und Kriegsminister Jung, ist Merkel zum viertägigen Staatsbesuch nach Israel gereist. Gespräche mit Vertretern der Palästinenser sind nicht vorgesehen.

Thema des Treffens war u.a. die Vorbereitung der geplanten Konferenz  des „Nahost-Quartetts“ (US, EU, UN, und Russland ) zum mittleren Osten in Berlin im Juni, zu der auch Israel und arabische Kollaborateure geladen sind. Diese Konferenz soll die US-gesponserte Annapolis-Konferenz fortsetzen und die gewachsene Rolle des deutschen Imperialismus in der Welt deutlich werden lassen. Der Anspruch Deutschlands auf Mitsprache im Nahen Osten zeigte sich nach dem letzten Libanonkrieg, als Deutschland einen Marineverband vor die libanesische Küste entsandte, um der Hisbollah den Nachschub von See her abzuschneiden. Deutsche Agenten sind im Verbund mit Agenten anderer imperialistischer westlicher Staaten bemüht, das Regime des illegal regierenden libanesischen Präsidenten Fouad Siniora zu schützen und zu stabilisieren.

Weiteres Thema des Besuchs ist die Vertiefung der traditionell intensiven Zusammenarbeit im Militär- und Geheimdienstbereich. Dazu gehört der Verkauf von Unterseebooten der Delphinklasse. Merkel redet vor der Knesset

Vor dem Parlament des zionistischen Regimes sprach heute Merkel diesem ihre volle Unterstützung aus: „Deutschland wird Israel niemals verlassen und sein wahrer Freund und Partner bleiben“ sagte sie. Der 60-zigste Jahrestag der Gründung des Apartheidregimes sei für sie „vor allen Dingen ein Grund zur Freude“. 

Auch die aktuelle Situation des weltweit größten rassistisch begründeten Ghettos von 1,5 Millionen Palästinensern in Gaza kommentierte Merkel: „Ich sage klar und eindeutig: die Quassamraketenangriffe der Hamas müssen beendet werden !“ Berlin werde Israel selbstverständlich keine unerbetenen Ratschläge erteilen, wie der jahrzehntelange Konflikt mit den Palästinensern gelöst werden könne, doch einen Allgemeinplatz legte sie ihren Zuhörern doch ans Herz: „Eine Lösung kann letzten Endes nur durch Sie hier in Israel und zusammen mit den Palästinensern herbeigeführt werden“. 

Als Merkel auf einer  Pressekonferenz mit Olmert auf die Ausweitung der zionistischen Besiedelung der Westbank angesprochen wurde, wußte sie zu antworten, es handele sich um eine „komplexe“ Frage.

Genauer ging sie hingegen in ihrer Rede ein auf angebliche Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Israel solle „ausradiert“ und „von der Landkarte getilgt werden“. Tatsächlich hatte Ahmadinejad gesagt: „Das Besatzungsregime muß von den Seiten der Geschichte verschwinden.“ Oder weniger blumig ausgedrückt: „Das Besatzungsregime muß Geschichte werden.“ Im englischen Original liest sich das Zitat so: „This regime that is occupying Qods must be eliminated from the pages of history.“
 

Merkel knüpft das Schicksal Deutschlands an das des zionistischen Regimes

Weiter forderte Merkel, der Iran habe zu beweisen, daß sein Nuklearprogramm nicht das Ziel verfolge Atomwaffen herzustellen. Dies sagte sie vor den Vertretern eines Regimes, das als einziges im nahen und mittleren Osten über Atomwaffen verfügt. Olmert lobte Merkels Position zu Iran und erklärte, sie habe ihm gesagt, daß „jede Bedrohung der israelischen Sicherheit als Bedrohung Deutschlands betrachtet werde“.

Allerdings macht Merkel den Israelis auch den deutschen Standpunkt klar, daß eigene wirtschaftliche Interessen in Iran der Grund sind für die deutsche Strategie, durch Infiltration, Einflussnahme und Aufweichung von innen her auf einen Regimewechsel in Teheran hinzuwirken. Für die deutsche Regierung liegt der Schüssel zur Bekämpfung der Hisbollah in Teheran. Architekt dieser Strategie ist BND-Präsident Uhrlau, dem als einzigem westlichen Geheimdienstchef beste Beziehungen zur Hisbollah und Iran nachgesagt werden.

Quelle: http://www.linkezeitung.de/

Islamische Bewegung-kein Monopol

Wir,die wir uns erhoben haben,taten dies für den Islam.Unsere Republik ist eine Islamische Republik.Die Islamische Bewegung kann nicht nur auf ein bestimmtes Land beschränkt sein.Auch nicht nur auf die islamische Welt.Eine Bewegung, die um des Islam willen erfolgt.ist die Bewegung der Propheten.Auch sie, die Bewegung der Propheten,war nicht auf ein Gebiet begrenzt.Der Prophet des Islam stammte aus Arabien,seine Einladung aber erging nicht nur an die arabische Bevölkerung,war nicht nur auf die arabische Halbinsel beschränkt,sondern meinte alle,die gesamte Welt.

Ihn überall verwirklichen

Schreitet auf dem Weg des Islam einher, und setzt euch für ihn ein.Damit das Schahadat auf seinem Wege zuteil wird.Und sollten wir - In Scha´Allah - obsiegen,zum Erstarken und Sieg des Islam beitragen und überall,wo auch immer, erhobenen Hauptes sein und in allen Ländern,in allen Teilen der Welt,den Islam verwirklichen und sein Banner aufrichten können.

Islam-Ein Recht aller

Ich hoffe,dass wir das Banner des Islam - das Banner der Islamischen Republik - in allen Teilen der Welt aufrichten können und sich alle dem Islam,der ein Recht aller ist, anschliessen werden. Imam Ayatollah Ruhollah Al Musavi Al Khomeini

Boycott Zionism

Smash Zionism

Widerstand gegen Zionismus,Zionisten und deren Unterstützern!

Boycott Israel

Widerstand macht Sinn

"Wenn die Zionisten die Waffen niederlegen und sich hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen wird es Frieden geben. Wenn der palästinensische Widerstand die Waffen niederlegt wird es niemals ein freies, unabhängiges Palästina geben." Ahmed Ibn Fahdlan in Tehran.

Revolution I

"Without a revolutionary theory there cannot be a revolutionary movement"

Revolution II

Revolution! Revolution! Nicht vom Osten!! Nicht vom Westen!! ISLAMISCHE REVOLUTION!!!

Ideologie

"Also wenn wir den Krieg nicht gewinnen was haben wir dann von der Ideologie? Also ich meine, das ist doch nicht einfach irgendetwas aus einem Buch. Eine Ideologie ist doch etwas praktisches, muß doch etwas lebendiges, etwas für Menschen sein!"

Islam Inside

Smash Imperialism

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